Donnerstag, 30. Mai 2013

Jobcenter

Jobcenter (II)


Ganz normaler Jobcenter-Wahnsinn?

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30. Mai 2013
Die niedersächsische Abgeordnete Sylvia Bruns (FDP) hatte gefragt:

Wie bewertet die Landesregierung die Hartz-Gesetze?

Auf Basis der Vorschläge der „Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Leitung von Peter Hartz wurden im Jahr 2002 Arbeitsmarktreformen, die sogenannten Hartz-Gesetze, entwickelt und in den folgenden Jahren eingeführt.

Grundgedanke war dabei, mittels durchgreifender, technisch-organisatorischer Verbesserung der Arbeitsvermittlung und stärkerer Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen zu unterstützen. Nach dem Motto „Fördern und Fordern" sollte jedem die Möglichkeit (zurück-) gegeben werden, sein Leben auf Erwerbsarbeit zu gründen.
Ich frage die Landesregierung:
  1. Wie bewertet die Landesregierung die Hartz-Gesetze heute mit Blick auf die vor zehn Jahren festgehaltenen Ziele der arbeitsmarktpolitischen Reformen (bitte mit Zahlenmaterial belegen)?
  2. Welche der oben beschriebenen Maßnahmen haben in Niedersachsen Wirkung gezeigt (bitte mit Zahlenmaterial belegen)?
  3. Haben die 400-Euro-Jobs, die die einzige Möglichkeit für Arbeiter und Angestellte sind, sich legal ohne Abgaben etwas hinzuzuverdienen, auch tatsächlich diese Zielgruppe erreicht oder wurde die Möglichkeit des 400-Euro-Jobs eher als Teilzeitlösung für Arbeitnehmer oder von Firmen als Beschäftigungsmodell durch die ausschließliche Beschäftigung von 400-Euro-Kräften genutzt (bitte mit Zahlenmaterial belegen)?
Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sollten - unter der Leitung von Peter Hartz -Vorschläge unterbreitet werden, wie die  Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden könne. Im August 2002 legte die Kommission ihren Bericht vor.

Das Konzept wurde als Hartz-Paket bezeichnet, da es ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen enthält. Zur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV; die einzelnen Gesetze traten schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft.
Wichtigste Ziele der Hartz-Reformen waren damals die zügige Senkung der hohen Arbeitslosenzahlen, eine professionellere, effizientere Arbeitsvermittlung und eine höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt. Im Zusammenhang mit den aufgeworfenen Fragen ist besonders auf die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem damit verbundenen Prinzip „Fördern und Fordern" einzugehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und zu 2.:
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Die Landesregierung bewertet die Wirkungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich positiv. Die Arbeitsmarktreformen haben dazu beigetragen, dass der Fokus der Agenturen für Arbeit und Jobcenter verstärkt auf die Vermittlung in den Arbeitsmarkt gelegt wurde. Das Konzept des Fördern und Fordern hat auch nach der Beurteilung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dazu beigetragen, dass unter den Arbeitslosen ein Mentalitätswandel eingesetzt hat. Jobsuchende müssten mehr Eigeninitiative zeigen als vor der Reform. Und das sei grundsätzlich zu begrüßen. Ferner wurde durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erstmals der Gesamtumfang der Arbeitslosigkeit und der Hilfebedürftigkeit sichtbar gemacht und ein größerer Personenkreis in die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung einbezogen.

Die Arbeitslosigkeit und die Hilfebedürftigkeit haben sich seit 2005 insgesamt rückläufig entwickelt. So konnte die Anzahl der Arbeitslosen in Niedersachsen von 457.100 (Arbeitslosenquote von 11,6 %) im Jahr 2005 um über 42 % auf 264.500 (6,6 %) im Jahr 2012 reduziert werden. Zwischenzeitlich konnte in Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren verzeichnet werden, wozu neben der konjunkturellen Entwicklung auch die Arbeitsmarktreformen beigetragen haben. Auch die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten war in diesem Zeitraum rückläufig. So konnte die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Niedersachsen seit 2005 um über 40.000 Personen oder rund 9 % gesenkt werden.

Gleichwohl sieht die Landesregierung in den kommenden Jahren die Notwendigkeit für eine Weiterentwicklung der Reformen. Insbesondere für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen bzw. Langzeitleistungsbezieher müssen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) eigene - auf die besonderen Problemlagen der Langzeitleistungsbezieher) zugeschnittene - Instrumente geschaffen werden. So haben die Länder in dem von Niedersachsen initiierten ASMK-Beschluss „Bekämpfung von Langzeitleistungsbezug und Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II - Neue Wege für arbeitsmarktferne Personen" die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine bundesweite Initiative für arbeitsmarktferne Langzeitleistungsbezieher und Langzeitarbeitslose im SGB II zu schaffen.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass die Jobcenter mit einem ausreichend ausgestattenen Eingliederungstitel die Eingliederung - insbesondere von Langzeitarbeitslosen - weiter voranbringen können. Gerade in den letzten Jahren wurden die Eingliederungstitel von der Bundesregierung erheblich gekürzt, so dass nicht alle erforderlichen Maßnahmen von den Jobcentern durchgeführt werden konnten.

Zu 3.:
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat seit den Neuregelungen im Jahr 2003 stark zugenommen. Während laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2003 rund 567.000 Menschen in Niedersachsen einen Minijob ausübten, waren es im September 2012 etwa 751.000 Menschen. Dabei hat sich die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten von etwa 440.000 Personen im Juni 2003 auf rund 498.000 im September 2012 erhöht. Noch deutlicher fiel der Anstieg bei den im Nebenjob geringfügig Beschäftigten aus. Deren Zahl hat sich in Niedersachsen von rund 104.000 Personen im Juni 2003 auf über 252.000 im September 2012 drastisch erhöht. Hier hat der im Jahr 2003 erfolgte Wegfall der Abgaben für im Nebenjob geringfügig Beschäftigte zu ganz offensichtlichen Fehlanreizen geführt.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Dezember 2012 sind Minijobs besonders häufig in kleineren Betrieben, in den Dienstleistungsbranchen, und dort vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie zu finden. Dabei gibt es insbesondere in kleinen Betrieben Hinweise auf Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs. Hier lässt sich über fast alle Branchen hinweg ein negativer und signifikanter Effekt beobachten. Demzufolge gehen in diesen Betrieben der Aufbau von Minijobs und die Reduktion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Hand in Hand.

Nach Auffassung der Landesregierung fällt bei Minijobs der Umfang der Brückeneffekte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erheblich geringer aus, als erhofft. Minijobs stellen im Gegenteil sogar eher eine Hürde für den Übergang in einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder gar Vollzeitjob dar. Die Mehrheit der vor allem weiblichen Beschäftigten bleibt im Minijob „gefangen". Minijobberinnen und Minijobbern werden laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Dezember 2012 besonders niedrige Löhne gezahlt sowie oftmals elementare arbeitsrechtliche Ansprüche versagt.

Die Landesregierung hat daher im Mai einen Antrag zur Nachbesserung bei Minijobs in den Bundesrat eingebracht, der von der Mehrheit der Länder beschlossen worden ist. Damit sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, bestehende Fehlanreize bei Minijobs zu beseitigen und eine bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte im Bereich der Minijobs sicherzustellen.


Umschulung zum Biber


Der Tierquälerei ist genug erlitten. Ich verlasse mein Herrchen, den Heini Heinz-Peter Tjaden, und wandere nach Kanada aus. Deshalb bin ich heute Vormittag beim Jobcenter in Wilhelmshaven gewesen. Drei Stunden lang saß ich auf dem Flur herum, wurde also gefordert statt gefördert, dann hörte ich eine Frauenstimme: "Mike Tjaden, bitte." In ihrem Büro wollte ich nach der langen Warterei erst einmal mein Bein an ihrem Schreibtischbein heben, doch das durfte ich nicht. Sie sei jetzt meine Fallmanagerin, sagte die Frau, und ich kein langzeitarbeitsloser Jagdterrier mehr, sondern ein Kunde.


TjadenLeaks, 2. November 2012





Mord in Jobcenter von Neuss

Ein Jobcenter-Kunde hat seine Sachbearbeiterin in Neuss niedergestochen. Die 32-jährige Frau starb wenig später im Krankenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die Mordkommission ermittelt.

Die Welt, 26. September 2012


Jobcenter ist telefonisch nicht erreichbar

Wilhelmshaven - 4. September 2012 (tj). Wenn man beim Jobcenter von Wilhelmshaven angeschwärzt wird, will man sich wehren. Der kürzeste Weg wäre ein Telefonanruf. Dazu findet man im Internet diese Angaben

Herderstraße 10, 26382 Wilhelmshaven
04421 7581 4444

Wählt man diese Telefonnummer, landet man aber gar nicht beim Jobcenter von Wilhelmshaven, sondern bei einer Servicestelle in Uelzen, die einen Anrufer nicht weiterverbindet, sondern einen Rückruf verspricht, falls das Jobcenter einen solchen für notwendig erachtet. Ginge man direkt zum Jobcenter, wäre das ebenfalls vergeblich. Auch persönliche Gespräche werden nur geführt, wenn das Jobcenter ein persönliches Gespräch führen will. Dann wird ein Termin vereinbart.

Bleiben mails. Aber auf die bekommt man auch keine Antwort. Wer beim Jobcenter angeschwärzt worden ist, möchte vielleicht wisssen, wer dahinter steckt. Wie aber soll er das erfahren?




Muss ein Vermieter alles wissen?

Wilhelmshaven - 11. August 2012 (tj) "Dass ich Hartz-IV-Empfänger bin, geht meinen Vermieter nichts an", sagt Helmut Müller (Name ist der Redaktion bekannt) aus Wilhelmshaven. Deswegen überweist der 51-Jährige Miete und Nebenkosten selbst.

Jetzt hat Helmut Müller die Nebenkostenabrechnung für 2011 bekommen. Die leitete er sofort an das Jobcenter weiter. In dieser Abrechnung angegeben sind auch die Nebenkosten ab 1. September 2012 und die Bruttomiete.





26. Juni 2012
Kein Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel

L 9 AS 585/08 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Braunschweig vom 1. Februar 2012, mit dem die mit Beschluss vom 8. Juni 2011 erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) nachträglich wieder aufgehoben worden ist.

Die Klägerin hat vor dem SG Braunschweig das Klageverfahren S 17 AS 578/11, geführt, in dem um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gestritten worden ist. Dieses Klageverfahren ist durch Urteil des SG Braunschweig vom 15. November 2011 abgeschlossen worden. Hiergegen führt die Klägerin das Berufungsverfahren L 11 AS 106/12 vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Nachdem der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren PKH unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. bewilligt worden war (Beschluss vom 8. Juni 2011), hat das SG mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 1. Februar 2012 die PKH-Bewilligung wieder aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin bereits seit dem 1. Juli 2010 Mitglied des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) sei, so dass sie bei Zahlung einer Eigenbeteiligung von 50 EUR Anspruch auf im Übrigen kostenfreien Rechtsschutz durch den SoVD habe. Sie habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihr die Inanspruchnahme des SoVD unzumutbar gewesen sei oder dieser eine Rechtsschutzgewährung abgelehnt habe. Da die Klägerin die Frage "Trägt eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle/Person (z.B. Gewerkschaft, Arbeitgeber, Mieterverein) die Kosten ihrer Prozessführung?” wahrheitswidrig mit "Nein” beantwortet habe (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24. März 2011), habe sie zumindest grob nachlässig gehandelt.

Gegen diesen ihr am 7. Februar 2012 zugestellten Beschluss richtet sich ihre am 7. März 2012 eingelegte Beschwerde. Sie macht geltend, dass ihr eine Vertretung durch den SoVD nicht zumutbar gewesen sei. Seit 2006 würden die Angelegenheiten mit dem beklagten Jobcenter durchgängig von Rechtsanwältin H. bearbeitet. Pro Jahr seien mindestens zwei Widerspruchs- sowie sich anschließende Klageverfahren zu finanzieren gewesen. Die Kosten, die die Klägerin beim SoVD hierfür hätte entrichten müssen, hätte die Klägerin nicht aufbringen können. Sie sei wegen der "langjährigen Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin H. ” auch "überhaupt nicht auf den Gedanken gekommen, vorliegend den Sozialverband einzuschalten”.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen, da diese Norm lediglich bei Ablehnung von PKH ausschließlich wegen Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen Anwendung findet. Vorliegend hat das SG zwar auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Gewährung von PKH verneint, indem es den Anspruch auf kostengünstigen Rechtsschutz durch den SoVD als eine die Gewährung von PKH ausschließende vermögenswerte Rechtsposition angesehen hat (vgl. S. 2 des angefochtenen Beschlusses). Allerdings ist bei der vorliegend angefochtenen nachträglichen Aufhebung einer PKH-Bewilligung nach § 73a SGG i.V.m. § 124 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zusätzlich zu prüfen, ob der PKH-Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Wegen dieses weitergehenden Prüfungsumfangs fällt die vorliegende Beschwerde nicht unter den Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG (so ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B, NZS 2011, 880; Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B; LSG Bayern, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2008 - L 19 B 23/08 AL; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS, NZS 2009, 64; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, Rdnr. 6h). Der Gegenauffassung (etwa: LSG Sachsen, Beschluss vom 31. August 2011 - L 7 AS 553/11 B; Burkiczak NJW 2010, 407, 408; Roller NZS 2009, 252, 258) folgt der Senat nicht. Zwar weist diese Auffassung zutreffend darauf hin, dass auch bei einer Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 ZPO letztlich die fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und nicht etwa fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Grund für die PKH-Aufhebung sind. Dabei wird jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass im Rahmen des § 124 Nr. 1 und 2 ZPO neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch noch weitere Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen sind (hier: absichtliche oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte unrichtige Angaben, vgl. § 124 Nr. 2 ZPO). Damit entspricht die Aufhebung einer PKH-Bewilligung gem. § 124 ZPO nicht dem in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG geregelten Fall der PKH-Ablehnung ausschließlich wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Dies ergibt sich auch aus dem der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach Rechtsmittelbeschränkungen generell restriktiv und am Wortlaut orientiert auszulegen sind. Lediglich dann, wenn die Interessenlage, wie sie vom Gesetzgeber in der Rechtsmittelbeschränkung bewertet worden ist, der des nicht geregelten Falles "ähnlich” ist, kommt eine analoge Anwendung in Betracht. Ist es dagegen auch nur zweifelhaft, ob der Unterschied zwischen den verglichenen Sachverhalten nicht doch so groß ist, dass durch eine Gleichstellung die gesetzliche Wertung in Frage gestellt sein könnte, ist für eine Analogie kein Raum (BSG, Urteil vom 29. Januar 1998 - B 12 KR 18/97 R, SozR 3-1500 § 144 Nr. 13, Rn 18 m.w.N. - zum Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 4 SGG).

Die nach alledem zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Das SG hat zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig dargelegt, dass die Klägerin gegenüber dem SoVD einen vermögenswerten Anspruch auf kostengünstigen Rechtsschutz hat. Mitglieder eines Verbandes, der kostenfreien Rechtsschutz bietet, haben keinen Anspruch auf PKH (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B). Gewährt der Verband seinen Mitgliedern - wie im Falle der Klägerin - Rechtsschutz lediglich gegen Zahlung einer Eigenbeteiligung (hier: 50,- Euro pro Klageverfahren), stellt diese kostengünstige Rechtsschutzmöglichkeit ebenfalls einen Bestandteil des einzusetzenden Vermögens dar, der der Gewährung von PKH für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entgegensteht (ebenso: LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - L 5 B 256/06 PKH B; LSG Bayern, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH).

Ob dem SG auch insoweit zuzustimmen ist, dass die Klägerin im Falle der Prozessvertretung durch den SoVD die Eigenbeteiligung selbst zu tragen und deshalb auch insoweit keinen Anspruch auf PKH hätte (so ebenfalls: LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - L 5 B 256/06 PKH B; LSG Bayern, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH), lässt der Senat offen. Gegen diese Auffassung spricht, dass das BSG in der vergleichbaren Konstellation einer Rechtsschutzversicherung mit Eigenbeteiligung einen auf Übernahme dieser Eigenbeteiligung gerichteten PKH-Anspruch bejaht hat (BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B). Diese Rechtsfrage ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht entscheidungserheblich, da mangels Tätigwerden des SoVD eine Eigenbeteiligung von 50,- Euro zu keinem Zeitpunkt angefallen ist. Ebenso wenig hat die Klägerin hierfür (d.h. in Höhe der zu leistenden Eigenbeteiligung von 50,- Euro) PKH beantragt (vgl. zu dieser Beschränkung bzw. Konkretisierung des PKH-Antrags: BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006, a.a.O.). Stattdessen hat die Klägerin ausdrücklich und ausschließlich die Übernahme der Kosten für eine Beauftragung von RAin H. beantragt.

Des Weiteren hat das SG zutreffend dargelegt, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Klägerin eine Vertretung durch den SoVD unzumutbar sein könnte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Prozessvertretung durch einen vom Verband gestellten Bevollmächtigten: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2003 – 2 a 215/03, NZA-RR 2004,104) oder dass der SoVD der Klägerin die Rechtsschutzgewährung verweigert hätte. Hiergegen spricht auch bereits, dass die Klägerin im Rahmen ihres Antrags auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vom SoVD vertreten wird.

Dass die Klägerin im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, aufgrund der bereits langjährigen Vertretung durch RAin H. "überhaupt nicht auf den Gedanken gekommen zu sein”, im vorliegenden Hauptsacheverfahren den SoVD zu beauftragen, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf PKH unter Beiordnung dieser Rechtsanwältin. Schließlich hätte das SG die Klägerin bei wahrheitsgemäßen Angaben in der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” zeitnah auf deren Möglichkeiten zur Erlangung von kostengünstigerem Rechtsschutz hinweisen können. Nachdem die Klägerin in ihrem PKH-Antrag jedoch wahrheitswidrig eine Mitgliedschaft im SoVD verneint hat, erweist sich die Aufhebung der PKH-Bewillilgung gem. § 124 Nr. 2 ZPO als rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 73a SGG i.V.m. 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).- 


Gerichtsvollzieher droht Jobcenter mit Pfändung

Weil das Jobcenter einem Ehepaar trotz gerichtlicher Anweisung eine Zahlung verweigert hat, ist der Gerichtsvollzieher bei der Behörde vorstellig geworden. Erst als der Beamte androhte, den Betrag von 500,61 Euro zu pfänden, lenkte das Jobcenter ein und zahlte.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 3. Mai 2012


25. April 2012
Hartz-IV-Regelsatz verstößt gegen Grundgesetz

Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Geklagt hatte eine dreiköpfige Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.

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13. Februar 2012
Pressemitteilung der Landesregierung

Hannover. Mit dem heutigen Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Bund und Land sowie zwischen dem Land und 17 Landkreisen wird die neue Steuerungskultur in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Niedersachsen endgültig eingeführt. Die Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2012 unterzeichneten für den Bund der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe sowie für das Land Niedersachsen Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott. Für die 17 Optionslandkreise, die in der Arbeitsmarktpolitik autonom antreten, unterzeichneten die Landräte ihre Zielvereinbarung mit dem Land.


Neu im Kreis der Optionskommunen sind dabei die Landkreise Aurich, Friesland, Schaumburg und Wittmund, die seit dem 1. 1.2012 die Aufgaben im SGB II aus einer Hand und in eigener Verantwortung wahrnehmen.

„Wir freuen uns, dass vier weitere niedersächsische Landkreise die Gelegenheit zur Option genutzt haben und es uns so gelungen ist, unsere ohnehin starke Stellung unter den Ländern auf inzwischen 17 Optionslandkreise auszubauen", so Staatssekretär Liersch. Ihm pflichtete der Sprecher der Optionslandräte Peter Bohlmann aus Verden bei: „Der gesamte Prozess war anspruchsvoll und ambitioniert. Wir haben ihn gemeinsam gemeistert. Die Kooperation mit dem Land Niedersachsen dürfte beispielgebend sein." Staatssekretär Pott unterstrich: „Wir legen auch in diesem Jahr einen Fokus auf die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Viele wünschen sich, wieder wirtschaftlich selbständig zu sein. Die aktuell günstige Arbeitsmarksituation steigert ihre Chance, im Beruf wieder Fuß zu fassen." Staatssekretär Gerd Hoofe betonte die Vorteile des neuen, weitgehend einheitlichen Zielsteuerungssystems: „Es ermöglicht insbesondere eine größere Transparenz im Planungsverfahren sowie eine größere Autonomie und Entscheidungsverantwortung auf der Ebene der Jobcenter."

Nach einem sehr intensiven Diskussionsprozess zwischen allen Beteiligten im Jahr 2011 und der Erarbeitung gemeinsamer, neuer Steuerungsgrundlagen werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem abgelaufenen Jahr nun die Zielvereinbarungen für das Jahr 2012 erstmalig mit Zielwerten zwischen dem Land und dem Bund sowie zwischen dem Land und jeder der 17 Optionskommunen abgeschlossen.

Im Mittelpunkt der Zielvereinbarungen steht der Wille, die Integration in Arbeit zu verbessern und Hilfebedürftigkeit wirksam abzubauen, um möglichst viele Arbeitsuchende dauerhaft in eine existenzsichernde Beschäftigung zu vermitteln. „Es geht um jeden einzelnen betroffenen Bürger", so lautete unisono die Aussage der Landräte.

Der Bund, das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Optionskommunen haben sich deshalb gemeinsam auf folgende Ziele geeinigt:

Die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit: Für 2012 können erstmalig Vergleichszahlen aus 2011 herangezogen werden. Im Jahr 2011 wurden durch die niedersächsischen Optionskommunen rd. 33.000 Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht. Diese Zahl soll wieder erreicht und um die Integration von weiteren 4,6 % gesteigert werden.

Die Integration Alleinerziehender: Für das Jahr 2011 konnten von den niedersächsischen Optionslandkreisen rd. 3.600 Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Der Integration von Alleinerziehenden in Erwerbstätigkeit soll auch im Jahr 2012 besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hierzu soll die Integrationsquote der Alleinerziehenden gegenüber dem Jahr 2011 genau beobachtet und die Entwicklung analysiert werden.

Die Verringerung der Hilfebedürftigkeit: Ziel ist es, dass mehr Menschen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten. Zur Erreichung des Ziels wird die Entwicklung der Leistungen zum Lebensunterhalt - im Jahr 2011 rund 350 Mio. € - einem intensiven Controlling unterworfen.

Die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug: Durchschnittlich wurden im Jahr 2011 durch die niedersächsischen Optionskommunen rd. 79.700 Langzeitleistungsbezieher betreut. Diese Zahl soll in 2012 um  2,9 % sinken.

Die Vereinbarungspartner sind zuversichtlich, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in der Eurozone, wird für Niedersachsen 2012 ein robustes Wachstum erwartet.

Aus Sicht aller Akteure ist es wichtig, die Chancen des Arbeitsmarktes zu nutzen und verstärkt Langzeitarbeitslosen Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die Landesregierung wird daher für das Jahr 2012 einen Handlungsschwerpunkt bei der Heranführung von Langzeitarbeits­losen und deren Integration in existenzsichernde Beschäftigung setzen.

Die niedersächsischen Optionskommunen sind die Landkreise Ammerland, Aurich, Emsland, Friesland, Göttingen, Grafschaft Bentheim, Heidekreis, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Osterode am Harz, Peine, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Verden und Wittmund. Sie haben sich mit einer zentralen Koordinierungsstelle für das SGB II beim Niedersächsischen Landkreistag organisiert.

6. Januar 2012
Jobcenter: Hartz-IV-Empfänger leitet Großkonzern

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29. April 2011
Petition zur Krankenversicherung

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20. April 2011

Unter dem Teppich Trampolin springen

Als "Kennedy von der Spree" ließ er sich nicht verkaufen, gegen den "Homosexuellen vom Wannsee" hatte er keine Chance. Jetzt ist auch dem Letzten verständlich geworden, warum das passiert ist. Denn: Wenn Dummheit klein machen würde, könnte Frank Steffel (CDU) unter jedem Teppich Trampolin springen.

Der Dummkopf aus der Bundeshauptstadt beschimpft Hartz-IV-Eltern. Die hätten nur wenig Interesse an Bildungsgutscheinen für ihre Kinder, weil die weder für Alkohol noch für Zigaretten ausgegeben werden könnten.

Erstens, Herr Steffel, haben alle Experten gewusst, dass es bei der Einführung der Bildungsgutscheine Anlaufschwierigkeiten geben würde, zumal lange überhaupt nicht absehbar gewesen ist, wann das Polit-Gezerre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beendet sein würde. Die Einigung kam ziemlich überraschend.

Zweitens, Herr Steffel, ist der Bildungsgutschein viel zu klein. Zur Erinnerung: Zuschüsse gibt es für Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und für Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen. Monatlich stehen jedem Kind 26 Euro für das Schulessen und zehn Euro für Vereinsbeiträge zu. Diese Bildungsgutscheine könnte man nun ganz unbürokratisch an Hartz-IV-Eltern schicken. Aber wieder wiehert der Amtsschimmel.

Drittens, Herr Steffel, wurden die Bildungsgutscheine bereits im Oktober 2010 scharf kritisiert. Nun, "Kennedy von der Spree", raten Sie einmal, von wem. Sie kommen nicht drauf? Die scharfe Kritikerin war Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie sagte, Bildungsgutscheine seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend".

Viertens, Herr Steffel, müssen nicht auch noch Sie Hartz-IV-Eltern verleumden. Das machen laut CSU bereits die Bildungsgutscheine...So, rauf aufs Trampolin!

10. März 2011
Geschehen in Köln: Bei Hartz IV

Kein Oddset

22. Oktober 2010
Wahlkampf könnte zu teuer werden

Ein Wahlkampf könnte zu teuer werden. Das hat jetzt das Wilhelmshavener Jobcenter dem Oberbürgermeister-Kandidaten Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt. Der beantragte eine Pauschale, stufte Wahlkampfkosten als Bewerbungskosten ein. Schließlich habe er sich um eine Stelle als Beamter auf Zeit beworben.


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5. Oktober 2010
Was macht ein Hartz-IV-Empfänger?

Hier die Antwort

20. März 2009
Kann nicht wahr sein: Jobcenter will gegen Mieturteil in Revision gehen

Wilhelmshaven (tj). Eine Wilhelmshavener Familie lebt in einer Wohnung, die weder zu groß noch zu teuer ist. Dennoch übernimmt das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht in voller Höhe. Dagegen klagt die Familie. Und gewinnt vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Doch die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven, der Sozialausschuss und jetzt auch der Verwaltungsausschuss sprechen sich mehrheitlich für eine Revision aus. Angeblich will das Jobcenter dieser Empfehlung folgen.

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 verweist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausdrücklich auf die Produkttheorie. Die bedeutet: Eine angemessene Gesamtmiete ergibt sich als Produkt von angemessener Größe und angemessenem Quadratmeterpreis. Darf also eine Wohnung 45 Quadratmeter groß sein und 5 Euro pro Quadratmeter kosten, kann die Gesamtmiete bis zu 225 Euro betragen. Lebt jemand in einer größeren Wohnung, die aber preiswerter ist als 225 Euro, dann muss das Jobcenter auch in diesem Fall die vollen Kosten übernehmen.

Scheint also ganz einfach zu sein, denn: Diese Produkttheorie hat sich in der Rechtsprechung verfestigt, bestätigt worden ist sie auch vom Bundesverwaltungsgericht (5 C 15.04 vom 28. April 2005).

Für die geplante Revision gibt es folgerichtig nur diese Erklärung: Verwaltung und die politische Mehrheit wollen Zeit schinden. Bis das Bundessozialgericht entschieden hat, können zwei Jahre vergehen. Bis dahin sind viele, die für dieses sinnlose Unterfangen verantwortlich zeichnen, nicht mehr im Amt. Beispielsweise: Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel!


17. März 2009
Justizminister: Schwachstellen bei Hartz IV

Oldenburg/Hannover. "Die sozialgerichtliche Praxis leidet seit längerem an teilweise erheblichen Schwachstellen insbesondere im Bereich der so genannten Hartz-IV-Gesetzgebung." Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Oldenburg bei der Amtseinführung des neuen Direktors des Sozialgerichts, Wulf Sonnemann, hingewiesen.

"Da gibt es eine Vielzahl nur vage umschriebener Tatbestandselemente, eine Vielzahl ausfüllungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe und komplizierte Berechnungsregeln", sagte Busemann. So bleibe beispielsweise unklar, wie ein Richter ohne jede Richtlinie bestimmen solle, welche Wohnungsgröße und welche Wohnungskosten gemäß Sozialgesetzbuch angemessen seien.

Ein kompliziertes und lückenhaftes materielles Recht führe einerseits zu mangelndem Verständnis bei den betroffenen Personen und damit zu einer erhöhten Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen. "Zum anderen führt ein solche Schwachstellen aufweisendes materielles Recht zu Anwendungsproblemen für die entscheidenden Richterinnen und Richter und wirkt sich damit durchaus auch auf die Dauer der gerichtlichen Verfahren aus", fügte Busemann hinzu.

Deshalb habe sich im November 2008 unter Federführung der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine Praktikerarbeitsgruppe aus Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeiten Niedersachsens, Bremens, Sachsen-Anhalts und Hamburgs zusammengefunden. In einem Projekt mit dem Arbeitstitel "Verbesserung des materiellen Rechts zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit" sollen für die praktisch relevanten Bereiche der "Hartz-IV-Gesetzgebung", des Krankenversicherungsrechts und des Vertragsarztrechts Vorschläge für ein verständlicheres, übersichtlicheres und vor allem praktikableres materielles Sozialrecht erarbeitet werden.

Auch die Justizministerkonferenz habe noch unter seinem Vorsitz eine Arbeitsgruppe eingesetzt: "Ziel ist es, gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialministern Gesetzesinitiativen vorzubereiten, welche die tagtägliche Arbeit der Sozialgerichte erleichtern sollen." Die zunehmende Belastung der Sozialgerichte mit den so genannten Hartz-IV-Verfahren bringe die Notwendigkeit mit sich, die Sozialgerichtsbarkeit zu verstärken.

"Mit Neueinstellungen und Abordnungen sind wir in den letzten Jahren dieser Herausforderung nachgekommen", so Busemann. Seit 2006 seien dafür insgesamt 42 zusätzliche Richterstellen und 14 weitere Richterstellen für das Landessozialgericht geschaffen worden.

Busemann würdigte den neuen Oldenburger Sozialgerichtsdirektor Sonnemann als einen der ersten, die sich als Verwaltungsrichter zu einer Abordnung in die Sozialgerichtsbarkeit bereit erklärt hatten. Auf Grund hervorragender Leistungen ist er 2006 zum Richter am Landessozialgericht befördert und schließlich im November 2008 zum neuen Direktor des Sozialgerichts Oldenburg ernannt worden. Seiner Vorgängerin Hedda Schmidt dankte Busemann für ihren unermüdlichen Einsatz in mehr als 46 Dienstjahren.

23. Februar 2009
Unterkunftskosten: Teures Grundsatzurteil

Wilhelmshaven (tj). Was (k)rollt nun wieder auf das Wilhelmshavener Jobcenter zu? Warnungen können jetzt wohl nicht mehr in den Wind geschlagen werden. Denn: Eine dreiköpfige Familie hat vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein Grundsatzurteil erwirkt, das teure Folgen haben könnte.

Der Fall: Die Klägerin lebt in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit 88,59 Quadratmetern. Die Bruttokaltmiete beträgt monatlich 412 Euro, der Heizkostenabschlag 120 Euro. Das Wilhelmshavener Jobcenter erstattet 372 Euro Miete und 96,73 Euro für die Heizung (berechnet für 75 Quadratmeter Wohnfläche).

Das Wilhelmshavener Jobcenter wendet in dem Verfahren ein, es gebe an der Jade genügend Wohnraum, der nicht teurer sei als die erstatteten Unterkunftskosten. Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland widerspricht.

Dieser Widerspruch überzeugt das Landessozialgericht, angemerkt wird in der 30-seitigen Urteilsbegründung: “Außerdem haben die Kläger eine Untersuchung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland vorgelegt. Nach den Angaben dieser Untersuchung sind im Jahre 2008 auf dem Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven nur sehr wenige Wohnungen angeboten worden, deren Bruttokaltmiete unterhalb der Mietobergrenzen der Stadt Wilhelmshaven gelegen hätten.

Diese Wohnungen hätten jeweils nur über eine Ausstattung auf niedrigstem Niveau - z.B. alte, einfachverglaste Fenster, feuchte Wände, verschmutzte Treppenhäuser etc. verfügt. Auf Anfrage der Arbeitsloseninitiative hätten zwei Immobilienmakler erklärt, sie könnten zu den von der Stadt festgelegten Mietobergrenzen keine Wohnungen anbieten.

Auch einer der größten örtlichen Vermieter, der Bauverein Rüstringen, der 2.866 Wohnungen vermiete, verlange Mieten, die im Durchschnitt über den Mietobergrenzen lägen. So betrüge allein die Kaltmiete für Wohnungen von bis zu 50 Quadratmetern im Schnitt ca. 240,00 Euro. Hinzu kämen noch kalte Nebenkosten von ca. 61,00 Euro.

Auch bei der Spar&Bau Wohnungsgenossenschaft eG - die 3.128 Wohnungen in ihrem Bestand habe - würden nach telefonischer Auskunft Bruttokaltmieten von durchschnittlich 5,88 Euro je Quadratmeter verlangt.

Nach einer Recherche im Internet biete auch die größte Wohnungsbaugesellschaft, die Immobilien Management Jade, die ca. 7.000 Wohnungen anbiete, Wohnungen nur zu Preisen an, die oberhalb der rechten Spalte der Wohngeldtabelle lägen. Insgesamt deckten die drei genannten Wohnungsbaugesellschaften etwa ein Drittel des Wohnungsmarktes in Wilhelmshaven ab. Von daher sei nicht verständlich, wie die Stadt Wilhelmshaven zu den von ihr festgelegten Mietobergrenzen gekommen sei.”

Der Urteilsspruch lautet: Der dreiköpfigen Familie müssen für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2006 die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten erstattet werden.

Das vollständige Urteil bei Rechtsanwalt Alfred Kroll

Diese mail könnte nützlich sein:

Nummer der Bedarfsgemeinschaft

Sehr geehrter Herr Lutz,

ich bitte Sie um Überprüfung der mir erstatteten Unterkunfts- und Heizkosten seit Bewilligungsbeginn anhand des Grundsatzurteils des Sozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008, Az. L 13 As 128/07

Mit freundlichen Grüßen

schicken an

lutz.peter@arge-sgb2.de

Antwort des Jobcenters

Sehr geehrte Frau ..., Ihre mail habe ich erhalten - leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; die Stadt Wilhelmshaven als Kostenträger prüft noch, ob Revision gegen das Urteil beim Bundessozialgericht eingelegt wird. Ich muss Sie daher bitten, sich noch ein wenig zu gedulden.

1. Oktober 2009
Das Schweigen hält an

An einem Freitag im Juni 2007 hat sich der stellvertretende Geschäftsführer des Wilhelmshavener Jobcenters umgebracht. Das kann man sogar auf Seiten nachlesen, die sich kritisch mit der Neuapostolischen Kirche (NAK) befassen. Denn: Seinerzeit gehörten sowohl der Geschäftsführer als auch sein Stellverteter dieser Glaubensgemeinschaft an. Bei der Trauerfeier gab ein NAK-Kirchenpräsident die Parole aus: "Denkt nicht darüber nach."

Haben sich die Oldenburger Staatsanwaltschaft und die derzeitige Geschäftsführung des Jobcenters gegenüber der Öffentlichkeit Ähnliches vorgenommen?

31. Januar 2009
Ex-Bundeswehrsoldat steht nicht mehr im Jobcenter-Regen

Wilhelmshaven (tj). Nun wird der ehemalige Bundeswehrsoldat nicht mehr weggeschickt, berichtet eine Wilhelmshavenerin: "2sechs3acht4 hat offenbar Gewicht." Der Jobcenter-Mitarbeiter, der den 20-Jährigen im finanziellen Regen stehen ließ, habe eine Aktennotiz vom Teamchef bekommen. Er habe sich unverzüglich um die Probleme des ehemaligen Bundeswehrsoldaten zu kümmern, stehe drin.

30. Januar 2009
Jobcenter und Arbeitsamt: Wie sind solche Pannen möglich?

Wilhelmshaven (tj). Bundesanstalt für Arbeit (BfA) und Jobcenter: Wie sind denn solche Pannen möglich? Ein 20-Jähriger ist nach der Bundeswehr-Zeit arbeitslos, geht davon aus, dass ihm Arbeitslosengeld I zusteht und füllt Anträge aus. Doch auf sein Geld wartet er vergeblich, schließlich sitzt er fast im Dunkeln, weil ihm der Strom abgeklemmt werden soll. Das Arbeitsamt teilt ihm mit: Das Jobcenter ist zuständig.

Dort ist der 20-Jährige heute gewesen und geht ins Notfallbüro. Doch das schickt ihn wieder weg, obwohl er die BfA-Anträge dabei hat. Er solle sich am Vormittag noch einmal telefonisch melden. Das macht der 20-Jährige gegen 10 Uhr und schildert noch einmal, in welch finanzieller Bedrängnis er sich befindet. Das Jobcenter kündigt einen Rückruf an. Den gibt es zehn Minuten später. Der ehemalige Bundeswehrsoldat bekommt einen Gesprächstermin zur Klärung des Sachverhaltes: 20. Februar 2009.

Nun schaltet sich 2sechs3acht4 ein, denn: Bis dahin hat der 20-Jährige Anspruch auf einen Vorschuss, damit er finanziell über die Runden kommt. Warum hat das Jobcenter das verschwiegen?


16. Januar 2009
Und nun: Über 600 Jahre Gefängnis für Klaus Zumwinkel?

Wilhelmshaven: Ein 26-Jähriger muss sechs Wochen ins Gefängnis, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen hat. Nach dem Amtsgericht warf ihm auch das Oldenburger Landgericht „Betrug durch Unterlassen“ vor. Verschwiegen hatte der Langzeitarbeitslose eine Nebenbeschäftigung in einem Restaurant. Monatliches Einkommen: 200 Euro. Nach diesem Urteil ist auch noch möglich: Der 26-Jährige muss nicht nur diese Strafe, sondern zwei weitere Bewährungsstrafen absitzen.

Bochum: Au, weia! Die Strafe, die den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel erwartet, kann man nun gar nicht mehr ausrechnen. Aber man kann es versuchen: Oldenburg auf Bochum umgerechnet, bedeutet: Ein Tag Gefängnis für vier unterschlagene Euro. Vorgeworfen wird Klaus Zumwinkel die Unterschlagung von knapp einer Million Euro an Steuern zwischen 2002 und 2006. 2001 hat das Bochumer Landgericht schon herausgerechnet. Das ist verjährt.

Ist man genauso großzügig wie diese Richter, dann lautet die Gefängnisstrafe für Klaus Zumwinkel: 250 000 Tage, das sind über 600 Jahre. Ob man so etwas noch zur Bewährung aussetzen kann, sei dahingestellt. Schließlich ist der ehemalige Postchef nicht mehr der Jüngste.

Doch so argumentieren darf man in Deutschland nicht: Die Verhandlung vor dem Bochumer Landgericht ist auf zwei Tage angesetzt, zu einem „Also, so geht das nicht!“ der Staatsanwaltschaft wird es also gerade noch reichen. Zu mehr nicht. Klaus Zumwinkel zahlt die unterschlagene Summe und verlässt als freier Mann den Gerichtssaal. Darauf dürfen durchaus Wetten angenommen werden.

Wilhelmshaven: Dem 26-Jährigen kann man nur raten: Sobald er das Gefängnis wieder verlassen hat, alles dem Jobcenter melden. Das läuft dort so: Anträge landen erst einmal in der falschen Abteilung, Meldungen über Nebeneinkünfte stapeln sich auf Schreibtischen überforderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hat die Bearbeitung stattgefunden, einigt man sich auf eine Ratenzahlung für die zu viel gezahlten Leistungen des Jobcenters. Das ist immer noch besser als Gefängnis.

Wäre der 26-Jährige übrigens als Beschäftigter des Restaurants eines Tages so erfolgreich gewesen, dass er sich hätte selbstständig machen können, wäre ein ähnlicher Lebenslauf möglich wie der dieses Wilhelmshaveners. Seine Erfahrungen:

„´Fordern und fördern” lautet das Motto der Jobcenter? Unaufgefordert jedoch wird man schnell in einen Papierkrieg befördert, der unter Umständen länger dauern kann als der 30-jährige Krieg. Da hilft nur eins: Anträge zurückziehen, die Waffen strecken. Sonst wird nie etwas aus einer Idee, wie aus meiner, die ich bei einem Chat mit einem Fan von Dynamo Dresden hatte: Bundesweite Seiten einrichten für die Fans aller Fußballvereine, dort Aktionen vorstellen, gemeinsame Begeisterung entfachen.

“Gute Idee”, fand der Niedersächsische Fußballverband. Also stellte ich schon einmal ein paar Seiten ins Netz, denn Werbung konnte nie schaden. Informiert wurde von mir auch das Jobcenter, ich schaltete sogar eine Anzeige in der ´Wilhelmshavener Zeitung´. Zwischenzeitlich hatte mich das Jobcenter dazu aufgefordert: Wenn Sie mit diesen Fan-Seiten den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, dann unterrichten Sie bitte das Finanzamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Künstlersozialkasse, die für die Sozialversicherung zuständig wäre, wenn aus einem Hobby eine ´gewerbsmäßige Tätigkeit´ wird.

Wurde erledigt - und von der Künstlersozialkasse bekam ich auch umgehend einen Formularsatz, vom Jobcenter einen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld für sechs Monate. Füllte ich aus. Zwei Monate später meldete sich erneut die Künstlersozialkasse, forderte Nachweise über meine bisherigen Einnahmen, die ich noch gar nicht haben konnte, weil es noch gar keine Entscheidung des Jobcenters gab.

Dort tüftelte man derweil weitere Fragen an mich aus, die mir zwei Wochen später zugestellt wurden. Manches grenzte schon an Spionage, denn gefordert wurde von mir beispielsweise der Nachweis, dass ich bei einer Förderung meinen Computer nur beruflich, keinesfalls privat nutzen würde. Vorlegen sollte ich außerdem eine ´bisherige´ Gewinn- und Verlustrechnung für meine Fan-Seiten, die aus der Planungsphase noch gar nicht herausgekommen waren.

Andererseits ließ das Jobcenter Zweifel an meinem Projekt durchschimmern und erkundigte sich zum wiederholten Male, wie ich mit den Fanseiten überhaupt Einnahmen erzielen wollte. Das hatte ich zwar schon erläutert, aber doppelt und dreifach fragen ist wohl besser, wenn man nie zuhört. Und ich würde die Behörden, die ich auf Geheiß des Jobcenters über meine Idee informiert habe, wohl nie wieder los werden.

´Jetzt geht es los´, singen die Fans, wenn es für die eigene Mannschaft gut läuft, aber noch besser werden könnte. Das Jobcenter jedenfalls hätte ich besser nicht über meine Idee informiert. Denn: Wenn etwas aus den Fan-Seiten werden soll, muss ich es allein probieren.

´Fordern und fördern´ ist eben wohl doch nur eine Floskel in Sonntagsreden. Gefördert worden wäre ich übrigens mit höchstens der Hälfte des Regelsatzes, also mit monatlich 172,50 Euro. Die erste Rate habe ich inzwischen bereits ausgegeben, ohne das Geld jemals erstattet zu bekommen - mehr kann ich mir nicht leisten…

Das machte ich dem Job-Center bei einem persönlichen Gespräch noch einmal klar. Die Reaktion: Achselzucken…“

Noch einmal Wilhelmshaven: Dort hat sich im Juni 2007 der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters wutentbrannt verabschiedet, er ließ Türen knallen und stieg in sein Auto. In der Hunte bei Oldenburg fand er den nassen Tod. Nach diesem Selbstmord ließ die Staatsanwaltschaft ein paar Informationen über Unterschlagungen durchsickern und verhängte dann eine Nachrichtensperre. Die ist offenbar immer noch nicht aufgehoben worden. Fragen werden nicht beantwortet. Auch die neue Geschäftsführung des Jobcenters kann in diesem Fall eines bestens: nicht antworten.

16. Januar 2009
Weiterhin Schweigen

Auch die Geschäftsführung des Jobcenters antwortet nicht.

24. November 2008
Mail an Jobcenter-Geschäftsführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers hat der damalige Geschäftsführer personelle Konsequenzen angekündigt, außerdem wollte er alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem stellvertretenden Geschäftsführer zu sehr vertraut und so Unterschlagungen und andere Merkwürdigkeiten nach seiner Auffassung mit ermöglicht hatten, auch finanziell zur Rechenschaft ziehen (Stand Juli 2007).

Was ist aus diesen Ankündigungen geworden? Ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg inzwischen abgeschlossen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden

7. September 2008

Artikel verlinkt

Das Neueste vom 30. August 2008

Immer noch Nachrichtensperre?
Hier lesen

4. Juli 2007
Jobcenter: Tollhaus statt tolles Haus

Wilhelmshaven. Das Wilhelmshavener Jobcenter will offenbar nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Da wird einem Hartz-IV-Empfänger mit Entzug aller Leistungen gedroht, weil sich der neue Eigentümer nach dem Verkauf des Hauses nicht meldet. Nach dem Motto "Langzeitarbeitslose haben Zeit in Hülle und Fülle" soll sich der 48-Jährige auf die Suche nach dem neuen Vermieter machen, bleibt diese Suche erfolglos, gibt es kein Geld mehr, keinen Cent (Readers Edition berichtete).

Doch das lässt sich dieser Hartz-IV-Empfänger nicht gefallen. Er legt bei der Stadt Wilhelmshaven Dienstaufsichtsbeschwerde ein und bekommt am 9. Mai 2007 die Antwort: "Ich habe die Geschäftsführung des Job-Centers um eine detaillierte Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück."

Selbstmord in Oldenburg

Auch der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters bringt am 11. Mai 2007 ein paar Zeilen auf den Postweg: "Für eine Beurteilung des Sachverhaltes benötige ich noch einige Informationen aus der Sachabteilung. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen nicht sofort abschließend antworten kann..."

Antworten kann dieser stellvertretende Geschäftsführer gar nicht mehr. An einem Freitag im Juni hat er im Jobcenter Türen knallen lassen, wutentbrannt verließ er das Gebäude, setzte sich in sein Auto und fuhr nach Oldenburg. Dort stürzte er sich in die Hunte. Selbstmordgrund: eine innere Revision, bei der Unregelmäßigkeiten zu Tage gefördert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg spricht von einer Veruntreuung in sechsstelliger Höhe.

Anträge werden verbuddelt

Die Leistungen des besagten Hartz-IV-Empfängers sind nicht gestrichen worden, so weit kam es nicht. Doch die Probleme nehmen kein Ende. Da die Strom- und Gaspreise explodieren, hat der Leidgeprüfte im März 2007 eine Aufforderung zur Nachzahlung von Neben- und Heizkosten in Höhe von 319,46 Euro bekommen.

Bei einer monatlichen Zuwendung in Höhe von 345 Euro war das für den 48-Jährigen finanziell nicht machbar, also beantragte er die Übernahme der Kosten. Da das Jobcenter nicht reagierte, ging der Hartz-IV-Empfänger von Zustimmung aus. Irrtum. Jetzt hat er eine Mahnung vom ehemaligen Hauseigentümer bekommen. Die 319,46 Euro stehen immer noch aus.

Ab sofort wird er es machen, wie viele Jobcenter-Kunden in Wilhelmshaven: Er wird sich vom Jobcenter jeden Empfang eines Antrags bestätigen lassen. Denn in diesem Jobcenter sind schon viele Anträge verbuddelt worden...


24. Juni 2007
Wie in einem schlechten Roman

Jobcenter Wilhelmshaven: Mit jeder Information, mit jeder Schilderung, mit jedem Ohren- und Augenzeugenbericht tauchen neue Fragen zum Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers auf. Die wichtigste Frage: Wer oder was hat den 47-Jährigen in den Freitod getrieben? Und: Warum hielt ihn weder der Gedanke an seine Frau noch die Sorge um seine Kinder und Pflegekinder vom Selbstmord ab?

Psychologen sagen: Jeder Mensch, der sich umbringen will, sendet bewusste und unbewusste Signale aus, Hilferufe, die von der Umgebung nur wahrgenommen werden müssen. Doch der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters hat einen Tag vor seinem Selbstmord noch mitten im Leben gestanden. Er plante mit anderen ein Konzert im Kurpark, er verabschiedete sich nicht anders als sonst, berichtet seine Umgebung.

Doch am Freitag ließ er im Jobcenter Türen knallen, Krach lag in der Luft, wutentbrannt verließ der 47-Jährige Ohrenzeugen zufolge seinen Arbeitsplatz und stieg in sein Auto, fuhr nach Oldenburg und machte seinem Leben ein Ende. Wegen einer inneren Revision, wie Radio Jade vermutet? Wegen Unterschlagung, wie die „Wilhelmshavener Zeitung“ andeutet?

Veruntreuung? Lesen wir dazu doch einmal, was am 17. Dezember 2005 auf den Internet-Seiten der Stadt Wilhelmshaven stand: „Der Stellenplan der Arbeitsgemeinschaft umfasst 81 Stellen, von denen rund ein Drittel Stellen durch die Agentur für Arbeit Wilhelmshaven und zwei Drittel durch die Stadt Wilhelmshaven besetzt werden. Die Finanzierung trägt zu über 90% der Bund.“


Wenn aber für eine Einrichtung mehrere Stellen zuständig sind, dann müsste jemand, der Geldströme umleiten will, über eine hohe kriminelle Energie, sehr viel Fantasie und vor allem über Mitwisser und Mitmacher verfügen. Seit wann aber sind derart Kriminelle verständnisvoll, bei allen hoch angesehen, tolle Chefs und auch noch Organisatoren von Veranstaltungen, für die sie kein Geld bekommen, die nur Mühe und Arbeit machen? Und: Würde ein so Durchtriebener Türen knallen lassen, wutentbrannt sein, weil er erwischt worden ist? Bliebe er nicht eiskalt?

Ist eine andere Vermutung nicht viel nahe liegender? Die wäre: maßlose Enttäuschung. Also: Blankes Entsetzen darüber, dass einem der Boden unter den Füßen weggezogen worden ist...

22. Juni 2007

Glückwunsch! Die "Wilhelmshavener Zeitung" hat spät, aber immerhin begriffen, dass man in einem frühen Ermittlungsstadium den Namen eines Verdächtigen tunlichst nicht nennen sollte, mag er auch vielen einfallen, wenn sie lesen, dass es sich bei dem Selbstmörder um den stellvertretenden Geschäftsführer des Wilhelmshavener Jobcenters
handelt.

Gedichtet wird schon genug. Da zerreißen sich einige das Maul über ein Haus mit einer Wohnfläche von angeblich 400 Quadratmetern, ist doch klar, dass solch eine Riesenhütte viel Geld verschlingt und wenn es dann finanziell eng wird, greift man eben in die Kasse, tuscheln sie hinter vorgehaltener Hand.

Doch dazu hätten noch andere Hände gehört, teilt die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit. Es seien zwar 100 000 Euro in dunklen Kanälen verschwunden, aber allein hätte das niemand schaffen können.

Wer in diesen Tagen das Jobcenter besucht, spürt eine gedrückte Stimmung, kann die Fassungslosigkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geradezu mit Händen fassen. Die Frage "Ausgerechnet der soll das gemacht haben?" lastet auf vielen Büros.

Getuschelt wird auch in der Neuapostolischen Kirche, zu der der stellvertretende Geschäftsführer gehört hat. Niemand habe etwas geahnt, heißt es dort, Veränderungen, die auf Selbstmordgedanken hätten hindeuten können, habe es nicht gegeben.

Hätte die "Wilhelmshavener Zeitung" doch bloß erst einmal geschwiegen...
Heinz-Peter Tjaden

20. Juni 2007

Es ist vieles faul im Jobcenter zu Wilhelmshaven. Bei jedem Besuch trifft man auf wütende Mütter, die hinter ihrem Geld herlaufen müssen, auf Antragsteller, denen nur noch der Gang zum Sozialgericht bleibt, haarsträubende Geschichten hört man auf jedem Gang, wie diese. Doch darum hat sich die "Wilhelmshavener Zeitung" nie gekümmert, sie stimmte immer nur Loblieder auf die angeblich so ausgezeichnete Arbeit des Jobcenters an.
Das hat sich geändert. Denn: Der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters suchte in der Hunte den nassen Freitod - und der wahrscheinlich auch nicht länger als ein Jahr Chefredakteur der "Wilhelmshavener Zeitung" hämmerte unter der Mittwochs-Frage die Schlagzeile "Nach Tod Ermittlungen eingeleitet" in die Tastatur, schrieb - wie sonst nur nach Ratssitzungen - Gestammeltes dazu, wie "sind interne Ermittlungen angelaufen", auch die Polizei sei über einen "Anfangsverdacht" informiert, allerdings sei noch nicht so ganz klar, "ob sich Mitarbeiter Vorteile verschafft haben", zumal: Nichts wurde bislang bestätigt.
Da dieser Chefredakteur froh ist, wenn er einmal ein Wort richtig schreiben kann, fügte er auch noch den vollen Namen des Selbstmörders hinzu - und fertig war der Bericht, fast so fertig, wie die Ehefrau des stellvertretenden Geschäftsführers im Kreise ihrer neun Kinder...
Heinz-Peter Tjaden

23. April 2008
Offene Mail an Staatsanwaltschaft Oldenburg

Wilhelmshaven (tj). Ein Leser meiner Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de hat sich erkundigt, ob es die Nachrichtensperre im Ermittlungsverfahren Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers Job-Center Wilhelmshaven noch gibt. Da es um Unterschlagungen in sechsstelliger Höhe geht, besteht doch wohl zweifellos öffentliches Interesse. Ich bitte also um Auskunft über den Stand der Ermittlungen.

16. Mai 2008
Bei der Staatsanwaltschaft noch einmal nachgehakt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich zum dritten Mal wegen des Selbstmordes des stellvertretenden Jobcenter-Geschäftsführers im Juni 2007 an Sie. Meine Frage als Redakteur der Wilhelmshavener Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de, ob es immer noch eine Nachrichtensperre gibt, blieb bis heute unbeantwortet.

Nach bisherigem Kenntnisstand der Öffentlichkeit ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft bislang davon ausgegangen, dass der stellvertretende Geschäftsführer bei der Veruntreuung einer sechsstelligen Summe keine Mittäter gehabt habe. Die zweiten Unterschriften bei entsprechenden Zahlungen stammen demnach von Mitarbeitern, die dem stellvertretenden Geschäftsführer sozusagen blind vertraut haben. Bleibt die Oldenburger Staatsanwaltschaft bei dieser Einschätzung?

Hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gewonnen, warum und von wem dem stellvertretenden Geschäftsführer blind vertraut worden ist?

Liegen die Gründe für dieses blinde Vertrauen in der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, zu der im Selbstmordjahr auch der Geschäftsführer des Jobcenters gehört hat?

Gibt es Erkenntnisse, dass die auf merkwürdige Weise Geförderten ebenfalls dieser Glaubensgemeinschaft angehören oder sind die Förderungen, die als geradezu abenteuerlich bezeichnet worden sind, davon unabhängig gewesen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen, die ich ins Netz stelle, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven

6. Juli 2008

Meine Fragen sind bis heute nicht beantwortet worden.

20. August 2008

Das Schweigen der Staatsanwaltschaft Oldenburg hält an.

Jobcenter (II)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Tod des stv. Jobcenter-Geschäftsführers ist eine Tragödie. Ich hoffe, die Redaktion bleibt da dran und hält die Wilhelmshavener auch weiterhin mit ungeschönter Realitätsnähe auf dem Laufenden.

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat mir mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Bis dahin gebe es eine Nachrichtensperre.

Anonym hat gesagt…

Liebe Redaktion, ist man noch immer bei der Nachrichtensperre oder wurden die Untersuchungen bereits abgeschlossen?

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

Von der Oldenburger Staatsanwaltschaft höre ich immer noch nichts.

Anonym hat gesagt…

Dieses Schweigen ist mehr als seltsam.

Anonym hat gesagt…

Ein Fall für Henning Venske?

Bonhoff hat gesagt…

Vielleicht gibt es Gründe dafür, dass man Ermittlungsergebnisse, die es ja nach mehr als einem Jahr theoretisch geben könnte, nicht veröffentlichen möchte. Gibt es eventuell Absprachen mit Persönlichkeiten, denen die Veröffentlichung vielleicht nicht so recht wäre? Möglicherweise wäre es sinnvoll, einfach mal direkt beim Justizministerium nachzufragen, was da nun eigentlich los ist. Dann würde dadurch auch Staatsanwaltschaft etwas entlastet, weil sie dann nicht selber antworten muss.

Dirk Grund hat gesagt…

Hallo Kollege Heinz Peter ,
ich habe Deinen neuesten Artikel über diesen dubiosen Fall der auch einige Parrallen zu meiner Stadt Ludwigshafen hat ( Spendengelder, ARGEN mit BA und Stadt , usw ) auf einem meiner Blogs veröffentlicht.Normalerweise schreibe , recherchiere und veröffentliche ich fast nur eigene Artikel , aber aufgrund der Tatsache das dieser Fall garantiert etwas Faules hat und der Tatsache das wir sozusagen "Kollegen" sind , mache ich hier gerne und wichtigerweise eine Ausnahme ! Und in anbetracht einer weiteren Parrallele die wahrscheinlich am Montag auf meinem Blog erscheint.Sollte etwas nicht passen ,falsch sein oder Namensnennung ,bitte ich um Rückmeldung.

mfg Dirk

Harry Gambler hat gesagt…

Bei der Agentur für Arbeit in Steglitz an Händelplatz sieht es nicht besser aus. Da haben einige Mitarbeiter zu einem Schwarzarbeitering der Deutschen Post AG im Bereich des Briefzentrums hervorragende Kontakte und wissen um die Umsätze dort. Doch kein Staatsanwalt wird eingeschaltet. Herr Wilke aus der Leistungsabteilung ist da nur die Spitze vom Eisberg.

Anonym hat gesagt…

Ihre Hartnäckigkeit in allen Ehren, aber auf eine Antwort würde ich nicht hoffen...