Sonntag, 29. Dezember 2013

2sechs3acht4-Geschichte

Wenn man in Wilhelmshaven eine Wochenzeitung gründet
Über 150 000 Mal sind in diesem Jahr meine Internet-Seiten über Wilhelmshaven und Friesland aufgerufen worden, jede Woche verteile ich ein 2sechs3acht4-Flugblatt in der Stadt, das von vielen Leserinnen und Lesern bereits für Freunde und Bekannte kopiert wird, doch die Frage, ob ich einen zweiten Versuch starten wolle, in Wilhelmshaven eine Wochenzeitung herauszugeben, habe ich  jüngst verneint. Was ich beim ersten Versuch erlebt habe, reicht mir.
Frühjahr 2004: Die Wochenzeitung 2sechs3acht4 befindet sich in der Gründungsphase. Aus dem Bundesgebiet bekommen wir Anrufe, berichtet wird uns, dass überall Erkundigungen über uns eingezogen werden. Die Konkurrenz sei wohl sehr neugierig. Eine Woche vor dem Erscheinen der ersten 2sechs3acht4-Ausgabe macht sich der Brune-Mettcker-Verlag auf die Suche nach einem Redakteur für eine neue Wochenzeitung, die “Szene Wilhelmshaven” heißen soll. Mit der wird später der Anzeigenmarkt abgegrast, Inserate werden zu Schleuderpreisen angeboten oder sogar verschenkt. 

Sonntag, 17. November 2013

Treureal (II)

Weg aus Wilhelmshaven - für Hundebesitzer leicht gemacht

8. Oktober 2013. Da sage noch jemand, dass sich die Stadtmütter und Stadtväter von Wilhelmshaven keine Gedanken über die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger machen. Besonders vorausschauend handeln sie für alle, die wegziehen wollen. Kennen wir doch alle: Verlässt uns jemand, wollen wir, dass es ihm gut geht.

Montag besichtige ich eine Wohnung in Südniedersachsen. Die kostet im Jahr 840 Euro mehr als meine Wohnung in einem Schimmel-Haus, das Anjas Erster Property gehört. Sie ist genauso groß, vom Balkon aus blicke ich auf eine Grünanlage, die Umgebung ist gepflegt, keine Straße hat Schlaglöcher, in unmittelbarer Nähe gibt es ein Kino, Supermärkte, Restaurants, Kneipen, ein Kindergarten, ein Spielplatz und einen Sportplatz. Meine Wohnung in Wilhelmshaven hat keinen Balkon, einen Hausmeister gibt es nicht, das Treppenhaus wird selten gereinigt, wenn es regnet, schießt das Wasser bis in den Keller.

Nun beginnt die Umzugsrechnung: Bei den Stromkosten spare ich 120 Euro, bei der Hundesteuer 44,60 Euro, bei der Kfz-Versicherung 38,10 Euro, bei den Benzinkosten 240 Euro, im Öffentlichen Nahverkehr 24 Euro, bei den Bankgebühren 40 Euro. Sind 506,70 Euro. Für den Balkon berechne ich 240 Euro. Für den tatsächlich vorhandenen Hausmeister 70 Euro. Sind 816,70 Euro. Benutze ich die Archive und leihe mir gelegentlich aus der Stadtbücherei etwas aus, erziele ich Gleichstand bei den Kosten.

Für den gleichen Preis habe ich keinen Schimmel im Haus, kann zwischen den Spielen von drei Bundesligavereinen wählen und jede Fahrt zu Bekannten in südlichen Bundesländern ist um mehrere 100 Kilometer kürzer. Die Arbeitslosigkeit ist halb so groß wie in Wilhelmshaven. Der Harz und die Mittelgebirge sind attraktiver als die Sander Berge, das Steinhuder Meer ist wunderschön. Wenn ich für meine Fußball-Erzählung "Mord und andere Fouls" recherchieren will, habe ich es nie weit.

Nun stöbere ich im Netz noch nach Wohnungen, die am Niederrhein liegen. Eine, die wesentlich preiswerter ist, habe ich bereits gefunden.

Fax an Amtsgericht Wilhelmshaven und Treureal in Munster
Mieter-Nummer 0722001001
Amtsgerichts-Aktenzeichen 6 C 695/1
15. Oktober 2013

Sehr geehrte Damen und Herren von Treureal,

das letzte Mal von Ihnen etwas gelesen habe ich am 24. Oktober 2012. Damals schickten Sie mir eine fristlose Kündigung meiner Wohnung wegen eines angeblichen Mietrückstandes von 6883,89 Euro. Ich sollte sofort gehen. Per Klageschrift vom 20. August 2013 wollen Sie mich wegen eines angeblichen Mietrückstandes von 8298,12 Euro aus der Wohnung entfernen. Innerhalb von zehn Monaten soll ich also weitere Mietschulden in Höhe von gut 1400 Euro angehäuft haben, was bedeuten würde, dass ich über 14 Monate lang überhaupt keine Miete bezahlt hätte. Schaffen Sie das mal in zehn Monaten!

Ich habe mich inzwischen auch an den angeblichen Hauptsitz von Treureal in Mannheim gewendet. Dass ich keine Antwort bekam, muss ich Ihnen wohl kaum erzählen. Trotzdem erzähle ich Ihnen, dass in unserem Haus erneut seit Monaten das Treppenhaus nicht mehr gereinigt worden ist. Die Platten, die zu den Abfallcontainern führen, haben sich wieder abgesenkt. Bei Dunkelheit stellen sie eine Gefahr dar.

Ich habe das Amtsgericht von Wilhelmshaven bereits gebeten, dass meine Akte nach Abschluss des Verfahrens an die Oldenburger Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Es ist vier Jahre her, dass ich eine Mahnung von Treureal aus Chemnitz bekam. Auf meinem Mietkonto fehlten - nein, keine 3000 Euro, auch keine 2000 Euro oder 1000 Euro, sondern 39 (!) Euro! Warum damals für ein paar Tage Chemnitz zuständig war, ist mir bis heute ein Rätsel.

Das irre Haus

15. Oktober 2013 (tj). Das Fax ist noch nicht ganz in Munster gewesen, da rief mich überraschender Weise eine Mitarbeiterin von Treureal an. Sie wolle alles in Ordnung bringen, versprach sie. Außerdem habe sie bereits die Reparatur der kaputten Dachrinnen in Auftrag gegeben. Um meine Wohnung werde man sich ebenfalls kümmern.  Das klang gut.

Weniger gut ist, was mir gerade ein Mieter erzählt hat. Sein Bericht: Zwei Männer waren in unserem Haus, sie wollen es angeblich kaufen. Ihr Büro befindet sich in Wilhelmshaven in der Börsenstraße. Neue Eigentümer sind sie demnach ab 1. Januar 2014. Dann werden auch die Dachrinnen repariert.

Die am 1. Januar 2014 schon repariert worden sind, weil Treureal sich darum kümmerte? Treureal weiß nicht, dass unser Haus verkauft werden soll?

16. Oktober 2013
Fax an Treureal in Munster

Sehr geehrte Frau...,

dass Sie mich nach meinem gestrigen Fax zurückgerufen haben, hat mich überrascht, denn Reaktionen von Treureal gibt es nur selten. Bei Ihrem Anruf kündigten Sie eine Überprüfung meines Kontos an, sie sagten mir, dass die Reparatur kaputter Dachrinnen von Ihrem Unternehmen schon in Auftrag gegeben worden sei. Bei Starkregen steht in unserem Haus das Treppenhaus unter Wasser. Ich nannte Ihnen die Mängel in meiner Wohnung.

Dann erlebte ich die nächste Überraschung. Ein paar Stunden später erfuhr ich, dass unser Haus von zwei Männern besichtigt worden ist. Die beiden haben angeblich ein Büro in der Börsenstraße in Wilhelmshaven. Sie gaben sich als neue Eigentümer aus. Ein Mieter bekam schon den Auftrag, die Keller frei räumen zu lassen, die von den Mietern nicht genutzt werden können. Außerdem kündigten die beiden Männer eine Reparatur der Dachrinnen an, auch weitere dringend erforderliche Sanierungsarbeiten seien bereits von ihnen geplant. Finanzielle Unstimmigkeiten würden sie klären, wenn der Kauf über die Bühne gegangen ist. Die Abrechnungen von Treureal seien falsch. Zahlungen sollten nicht mehr geleistet werden.

Da ich mir eine zweimalige Reparatur der Dachrinnen nicht vorstellen kann, da ich auch nicht glaube, dass Mängel zweimal beseitigt werden, frage ich mich, was das Auftauchen dieser beiden Männer, die ein Auto mit Wilhelmshavener Kennzeichen fahren, zu bedeuten hat. Gibt es die neuen Eigentümer wirklich?

Eine Kopie dieses Faxes bekommt das Amtsgericht von Wilhelmshaven.

P. S. Cadomus in der Börsenstraße 31 soll die neue Eigentümerin sein. www.cadomus.de (dort steht allerdings eine andere Adresse.

22. Oktober 2013
Haus noch nicht verkauft?

Soeben sind eine treureale Mitarbeiterin und ein treurealer Mitarbeiter aus Munster in meiner Wohnung gewesen. Sie schauten sich die Mängel an und machten Fotos. Unser Haus ist nach Angaben der Treureal-Mitarbeiterin noch nicht verkauft worden.

23. Oktober 2013
Schlechter Wohnen auf dem Betzenberg

Der Südwestfunk sendet morgen einen Beitrag über eine Wohnanlage auf dem Betzenberg in Kaiserslautern, die Anjas Erster Property/Beates Zweiter Property gehört. "Zur Sache, Rheinland Pfalz" beginnt um 20.15 Uhr.

Die Ankündigung auf den SWF-Seiten:

Nicole Brunner hat es geschafft. Sie ist aus ihrer völlig verschimmelten Wohnung auf dem Betzenberg in Kaiserslautern ausgezogen. Was sie hinter sich hat, müssen 600 Bewohner der sogenannten „Beate-Wohnblöcke“ noch immer erdulden.
Ihnen fehlt das Geld für eine bessere Mietwohnung. Wer durch die langen Gänge der vier Wohntürme geht, sieht überall Wassereimer stehen, in die es von der Decke hineintropft. Irgendwann war das Dach undicht und wurde nicht repariert. Seitdem sucht sich das Wasser seinen Weg bis in den Keller. Außerdem sind in vielen Wohnungen Fenster kaputt, manche Heizungen funktionieren nicht — es gäbe viel zu tun. Aber repariert wird hier schon lange nichts mehr. Die Wohnblöcke gammeln vor sich hin. Eine Hausverwaltung gibt es zwar, doch die bekommt kein Geld mehr vom Eigentümer. Sie weiß auch nicht, wo der Eigentümer sitzt, wie sie gegenüber zur Sache RP sagt. Edgar Verheyen macht sich auf die Suche nach einer Wohngesellschaft, die Hunderte von Wohnungen verkommen lässt — und die Mieter im Stich lässt.

Fax an eine Betrugs-Anwältin
28. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin K.,

Ihren am 17. Oktober 2013 in betrügerischer Absicht an das Amtsgericht von Wilhelmshaven geschickten Schriftsatz habe ich zur Kenntnis genommen. Die von Ihnen bestrittenen Mängel in meiner Wohnung sind am 21. Oktober 2013 von Frau N. und einem Kollegen besichtigt worden. Die beiden arbeiten für die Treureal in Munster. Ich rufe hiermit Frau N. als Zeugin in dem Verfahren auf. Sie hat mir Abhilfe versprochen. Sogar bei der Suche nach einer neuen Wohnung will Frau N. mir helfen!

Zu Ihrer geradezu dreisten Behauptung, Anjas Erste Property/Beates Zweite Property habe einen Sitz in Frankfurt und dazu auch noch einen Geschäftsführer, weise ich Sie auf die jüngsten Recherchen von Journalisten hin. Ich zitiere aus einer Programmankündigung des Südwest-Fernsehens. Berichtet werden soll am 31. Oktober 2013 über eine Wohnanlage Ihrer Mandantin in Kaiserslautern, die ebenfalls von Treureal verwaltet wird. Nun das Zitat: "Eine Hausverwaltung gibt es zwar, doch die bekommt kein Geld mehr vom Eigentümer. Sie weiß auch nicht, wo der Eigentümer sitzt, wie sie gegenüber zur Sache RP sagt." Redakteure dieses Senders sind schon einmal nach Frankfurt gefahren, um festzustellen, dass Anjas/Beates dort einen Sitz nur vorgaukelt. 


Inzwischen weiß ich auch, dass unser Haus verkauft werden soll. Frau N. hat das mir gegenüber bei ihrem Besuch in Wilhelmshaven bestätigt. Der zum 1. Januar 2014 geplante Verkauf ist aber noch nicht über die Bühne gegangen. Wie soll man auch ein Haus von jemandem kaufen, von dem man nicht einmal weiß, wo er zu finden ist...

Akte an Staatsanwaltschaft weiterleiten

17. November 2013. Der SWF hat am Donnerstag erneut über Anjas Erste Property/Beates Zweite Property berichtet. Dabei ging es um Wohnblöcke in Kaiserslautern, die, wie das Haus in der Krummen Straße 1, von Treureal verwaltet werden.

Die Reporter sind sowohl in der Treureal-Zentrale in Mannheim als auch in der Kennedyallee 102 in Frankfurt gewesen, das Büro von André Haas suchten sie ebenfalls vergeblich. In der Kennedyallee 102 gibt es viele Anwälte, aber Anjas Erste/Beates Zweite gibt es dort nicht, Treureal in Mannheim kann keine Geschäftsadresse der Eigentümerin nennen, wo der Geschäftsführer sein Büro haben soll, lebt sein Vater. Der weiß nichts Näheres. 


Die Klage ist schon deshalb abzuweisen, weil der Anwalt der Klägerin keine gültige Vollmacht besitzt.

Treureal (III)






Freitag, 18. Oktober 2013

Neues Krankenhaus

Modell für Wilhelmshaven?

Celle. Sozialministerin Cornelia Rundt hat heute den Grundstein für den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH) gelegt. „Der gesamte erste Bauabschnitt wird vom Land mit rund 30,3 Millionen Euro gefördert und wir wissen, dass dieses sehr gut investiertes Geld ist", sagte Rundt. Die Sozialministerin legte den Grundstein gemeinsam mit Landrat Klaus Wiswe, AKH-Vorstand Stephan Judick und dem Zentralbereichsleiter der Technischen Abteilung, Wilfried Schröter.

Cornelia Rundt erwänte lobend, dass in Celle schon seit 2010 zwei Standorte fusioniert sind: das katholische Krankenhaus St. Joseph Stift und das AKH gingen nicht nur gesellschaftsrechtlich zusammen, sondern auch räumlich. Rundt: „Die stationäre Krankenhausversorgung ist im gesamten Landkreis Celle nun auf einen Standort konzentriert. Wir halten Ihren Weg in Niedersachsen für zukunftsweisend und wollen von Landesseite alles dafür tun, die sinnvollen Strukturen in Ihrem Klinikverbund weiterhin zu unterstützen und fit für die Zukunft zu machen." In anderen Teilen Niedersachsens verhandeln derzeit Krankenhausbetreiber und die politisch Verantwortlichen vor Ort in vom Sozialministerium moderierten Regionalgesprächen über Kooperationen und Fusionen.

Die Sozialministerin begrüßte außerdem, dass man sich in Celle zu einer Neuausrichtung im Herzen der Stadt und gegen einen Neubau auf der grünen Wiese - wie er einmal diskutiert wurde - entschieden habe. Die durchdachte Bauplanung spreche für sich. "Von dem Neubau am AKH Celle werden die Patientinnen und Patienten genauso profitieren wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Rundt: „Der neue OP-Trakt und die neu gebauten und hochmodern eingerichteten Intensivstationen werden eine optimale medizinische Versorgung gewährleisten. Zudem lassen sich die Abläufe im Krankenhaus künftig optimieren, es wird deutlich übersichtlicher für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher."

Freitag, 4. Oktober 2013

Treureal

Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht

Das schriftliche Vorverfahren ist abgeschlossen. Die mündliche Verhandlung in Sachen Anjas Erste Property gegen Heinz-Peter Tjaden findet am 5. Dezember 2013, 9.30 Uhr, im Raum 46 des Wilhelmshavener Amtsgerichtes statt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Verwaltet werden die Anjas-Häuser in Wilhelmshaven angeblich von Treureal. Die betraut alle paar Monate eine andere Filiale mit der Verwaltung. Aus der Lostrommel ist jüngst Munster gezogen worden. Vorher hatte Hannover das Lospech. Abhängig ist die Wahl des Standortes möglicherweise von der Zahl der Beschwerden von Mieterinnen und Mietern. Wird die zu groß, denkt sich Treureal eine neue Stadt aus.

Anjas Erster Property gehören in Wilhelmshaven Häuser in der Parkstraße, in der Viktoriastraße, in der Peterstraße, in der Grenzstraße, in der Werftstraße, in der Bismarckstraße, in der Margaretenstraße, in der Krummen Straße, im Mühlenweg, in der Freiligrathstraße und im Börgenweg.

Das Haus, in dem Heinz-Peter Tjaden wohnt, ist weit über die Stadtgrenzen als "Schimmel-Haus" bekannt. Nach Auskunft eines ehemaligen Mitarbeiters des städtischen Energieunternehmens gibt es nirgendwo in Wilhelmshaven so viele Umzüge wie in der Krummen Straße 1.

Weitere Informationen auf Treureal II

Meine Klageerwiderung

Az. 6 C 695/13


29. September 2013. Ich beantrage die Zurückweisung der Klage von Anjas Erster Property, angeblich ansässig in der Kennedyallee112, 60596 Frankfurt. Die Behauptung, André Haas sei Geschäftsführer dieses Unternehmens wird von mir ebenso mit Nichtwissen bestritten wie die Behauptung, das Haus werde von Treureal aus Munster verwaltet. Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens möge die Akte an die Staatsanwaltschaft in Oldenburg weitergeleitet werden. Anjas Erste ist zu einer Grundsanierung des Hauses in der Krummen Straße 1 zu verpflichten.


Anjas Erste Property/Beates Zweite Property ist am 17. Februar 2012 aus dem Handelsregister von Wuppertal gelöscht worden (Anlage 1). Als neue Adresse wurde die Kennedyallee 102 in Frankfurt angegeben. Redakteure des Südwestfunks haben den angeblichen Sitz in Frankfurt besucht. Dort fanden sie Anjas/Beates nicht (Anlage 5). Auf einen entsprechenden Hinweis reagierte die Verwalterin unseres Hauses nicht. Im Mai 2012 war das noch Treureal in Hannover.


Anschließend war Treureal in Munster als Verwalterin zuständig (Anlage 4), die sich ebenfalls eisern an das Schweigegebot nach Beschwerden hielt (Anlage 2). Auch telefonische Bitten um Rückrufe brachten nichts (Anlage 3).


Besserung schien in Sicht zu sein, als 2010 Apex vorübergehend die Verwaltung der Häuser übernommen hatte. Der Manager reagierte am 13. Dezember 2010 auf meine Beschwerden und schickte einen Handwerker vorbei (Anlage 6). Der war aber so schnell wieder weg wie er gekommen war. Apex ist inzwischen pleite. Der Handwerker kam auch nie wieder.


Anjas Erste hat unser Haus am 1. April 2007 gekauft. Darüber unterrichtet wurden wir aber erst zwei Monate später. Wir waren völlig ahnungslos und überwiesen die Miete weiter an den Vorbesitzer (Anlage 7). Treureal konstruierte daraus einen Mietrückstand und kündigte mir die Wohnung zum ersten Mal am 19. September 2007 (Anlage 12). Spätere Beschwerden führten auch zu einer Korrektur der Nebenkostenabrechnung für 2007 (Anlage 11). Zuständig war in diesem Jahr Treureal in Bremen.


Weitere fristlose Kündigungen meiner Wohnung bekam ich am 24. Februar 2010 (Anlage 10) und am 24. Oktober 2012 (Anlage 3).


Den ersten Wasserschaden in meiner Wohnung hat es im August 2005 gegeben. In der Wohnung über mir war die mit Wasser gefüllte Badewanne geborsten. Der damalige Eigentümer stimmte einer Mietkürzung um 15 Prozent zu (Anlage 13). Kurz vor dem Eigentümerwechsel wurden meine Stube und meine Küche neu gestrichen. Doch die Spuren des Wasserschadens kehrten zurück, wieder gab es Schimmel auf den Wänden. Die hohe Feuchtigkeit führte zu weiteren Schäden, die Wasserhähne rosteten fest. Die Waschmaschine, die zur Einrichtung gehört, gab ihren Geist auf. Ich kürzte die Miete fortan um 50 Prozent. Dagegen hat Anjas nie protestiert, auch Treureal nahm diese Mietkürzungen hin. Ein Gutachter, der im Dezember 2012 im Haus war, stellte fest, dass eine Sanierung von Grund auf erforderlich sei. Die Probleme begännen bereits beim brüchigen Fundament, das Haus senke sich ab.


Probleme mit Treureal gibt es überall. Begründet werden sie von der Verwaltung mit mangelnden Finanzmitteln von Anjas, Beates und anderen Eigentümern mit ähnlichen Fantasienamen. Wenn man von der Eigentümerin kein Geld bekomme, habe man auch kein Geld für Sanierungen. Nach meinen Recherchen verwaltet Treureal im Bundesgebiet über 50 000 Wohnungen, die nicht in Schuss gehalten werden (Anlagen 14 und 15).


Mehr als die Hälfte der Wohnungen in der Krummen Straße 1 sind nicht vermietet. Derzeit werden weitere Mieter vertrieben, die sich gegen die Nebenkostenabrechnungen gewehrt haben. Jede Abrechnung ist falsch. Über ein Jahr lang wurde das Treppenhaus nicht gereinigt, 2010 tauchte jemand auf, der sich als Hausmeister ausgab, aber nie wieder kam. Im Mühlenweg gab es angeblich Mietersprechstunden. Wählte man die Telefonnummer, erfuhr man per Bandansage: „Dieser Anschluss existiert nicht mehr.“


Das wirkte sich besonders negativ im Dezember 2010 aus. Die Heizungsanlage fiel aus, alle Wohnungen kühlten aus, in meiner Wohnung entstanden weitere Mängel, die bis heute nicht behoben worden sind. Bis wir einen Zuständigen erreicht hatten, vergingen drei Tage. Einige Mieter waren inzwischen in Hotels geflüchtet, andere verschwanden auf Nimmerwiedersehen.


Monatelang reinigten wir das Treppenhaus selbst, ich wechselte z. B. auch kaputte Birnen aus.(Anlage 5) Ebenfalls 2010 stand ein Mann vor meiner Wohnungstür, der sich als Mitarbeiter der Sparkasse Wilhelmshaven ausgab. Er behauptete, diese Bank wolle unser Haus kaufen. Nach diesem Besuch rief ich die Immobilienabteilung der Sparkasse an. Die versicherte mir, dass es sich bei meinem Besucher keinesfalls um einen Mitarbeiter der Bank gehandelt habe. Das Objekt sei der Sparkasse zwar bekannt, aber mit derart unseriösen Eigentümern verhandele man nicht.


Bereits mitgeteilt habe ich dem Gericht, dass es sich bei den Geschäftsführern von Anjas/Beates offenbar nur um Strohmänner handelt, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Inzwischen tauchen im Haus auch wieder Treureal-Mitarbeiter aus Hamburg auf, die keine Frage beantworten können.


Wie Anjas/Beates Nebenkosten für nicht erbrachte Leistungen verwendet, ist eine Frage, die ich mir schon länger stelle. Möglicherweise wird dieses Geld unterschlagen. Ich jedenfalls habe jedes Jahr für Dienstleistungen bezahlt, die es nie gegeben hat. Vor dem Haus zerbröckelt der Parkplatz, die Platten, die zu den Containern führen, wackeln immer mehr. Nachts sind sie für Ortsunkundige eine Gefahr.


Sollte das Gericht noch Informationen benötigen, bitte ich um richterlichen Hinweis.

Spur der Zerstörung

Kaiserslautern - 20. September 2013 (tj). Der Journalist Edgar Verheyen ("Wiesenhof"-Skandal) ist wieder einmal in Kaiserslautern unterwegs und verfolgt die Spur der Zerstörung, die Anjas Erste Property/Beates Zweite Property hinterlässt. Geplanter Sendetermin ist der 27. September 2013, 20.15 Uhr. Dann heißt es im SWR-Fernsehen "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Die mail-Adresse lautet edgar.verheyen@swr.de

Verteidigungsanzeige an das Amtsgericht von Wilhelmshaven

Az. 6 C 695/13

Wilhelmshaven - 15. September 2013. Ich werde mich gegen die Klage von Anjas Erster Property, angeblich ansässig in der Kennedyallee112, 60596 Frankfurt, verteidigen. Die Behauptung, André Haas sei Geschäftsführer dieses Unternehmens wird von mir ebenso mit Nichtwissen bestritten wie die Behauptung, das Haus werde von Treureal aus Munster verwaltet.

Für eine Verwaltung der Häuser gibt es keine Hinweise. Treureal aus Munster reagiert auf Beschwerden nicht. Die in der Vollmacht von Anjas Erster Property genannten Treureal-Mitarbeiterinnen sind für mich noch nie erreichbar gewesen – weder telefonisch noch schriftlich. Inzwischen tauchen in unserem Haus wieder Treureal-Mitarbeiter aus Hamburg auf, wenn Wohnungen vermietet werden sollen. Derweil wird ein Mieter nach dem anderen vertrieben. Bei Regen stehen das Treppenhaus und der Keller unter Wasser, worum sich niemand kümmern würde, wenn es die Mieter nicht selbst täten. Handwerker führen Reparaturen – wenn überhaupt - nur noch notdürftig aus, weil sie fürchten, dass ihre Rechnungen nicht beglichen werden. So sind vor wenigen Wochen vor dem Haus Gehwegplatten befestigt worden, die inzwischen wieder so wackelig sind wie eh und je.


Mehrere Staatsanwaltschaften haben in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen Anjas Erste Property (Beates Zweite Property) geführt. Laut Staatsanwaltschaft von Kaiserslautern ist ein gewisser Dirk Tönges ab 5. Juli 2007 Geschäftsführer gewesen, die Nachfolge trat am 13. November 2008 ein gewisser Thomas Steger an. Ein gewisser Shankar, der das Unternehmen ab 10. März 2006 geleitet hatte, konnte im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil er sich irgendwo versteckt hielt. In einem Schriftstück der Staatsanwaltschaft von Frankfurt tauchte sein Name am 28. Mai 2013 allerdings wieder auf. Dort hieß es, Ravi Shankar habe Anjas Erste Property (Beates Zweite Property) bis zum 13. Dezember 2011 geführt. Neuer Geschäftsführer sei ein gewisser André Haas.


Bei den Geschäftsführern von Anjas und Beates scheint es sich lediglich um Strohmänner zu handeln, die immer dann ausgewechselt werden, wenn juristisches Ungemach droht. Jahresabschlüsse werden gar nicht oder mit großer Verspätung veröffentlicht. Die Klägerin möge also stichhaltig beweisen, dass sie tatsächlich von einem gewissen André Haas vertreten wird. Möglicherweise wird dann der Geschäftsführer sofort wieder ausgetauscht.


Die Treureal-Verwaltung wechselt regelmäßig. Zuständig waren bereits Hamburg, Bremen, Leipzig, Hannover und Munster. Der Öffentlichkeit erklärt Treureal dazu, wenn die Zuständigkeit wechsele, könne es schon einmal vorkommen, dass Buchführungsunterlagen nicht weitergegeben werden. So hat man bereits massenhafte fristlose Kündigungen entschuldigt, die sich als unberechtigt herausstellten.


Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens sollte die Akte unverzüglich an die Staatsanwaltschaft in Oldenburg weitergeleitet werden.


Der Klageschrift werden lediglich Nebenkostenabrechnungen beigefügt. Die Mietrückstands-Liste, die sich daraus ergibt, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Behauptet wird zudem, ich hätte 2009 überhaupt keine Miete gezahlt. Warum ich trotzdem noch hier wohne, ist eine nahe liegende Frage.


Anjas Erste Property vertreibt Mieter

Wilhelmshaven - 6. September 2013 (tj). Aus dem Haus, in dem ich seit 2004 wohne, werden immer mehr Mieter vertrieben. Jetzt haut die nächste Familie ab. "Ich bekomme immer wieder Mahnungen", schimpft der Mieter, "wenn ich dagegen protestiere, reagieren die erst nach dem vierten oder fünften Mal. Das sehe ich nicht mehr ein." Jetzt habe die Familie von Anjas Erster Property auch noch eine falsche Nebenkostenabrechnung bekommen. Will die Heuschrecke das Haus leer stehen lassen, um es irgendwann abreißen zu können?

Anjas Erste Property will mich wieder aus der Wohnung werfen

Heute hat mir das Wilhelmshavener Amtsgericht eine Klageschrift der Leipziger Anwälte von Anjas Erster Property zugeschickt. Ich soll aus meiner Wohnung geklagt werden. Ein anderer Mieter hat sich kürzlich eine neue Wohnung gesucht, weil er sich nicht mehr gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren wollte. Innerhalb von 14 Tagen soll ich dem Gericht anzeigen, ob ich mich wehren will. Dann habe ich noch 14 Tage Zeit für die Klageerwiderung. Beantragt haben die Anwälte von Anjas Erster Property ein schriftliches Vorverfahren.

Bevor der juristische Stein ins Rollen kommt, habe ich den Heuschrecken-Anwälten erst einmal dieses Fax geschickt:

Aktenzeichen 6 C 695/13

Sehr geehrte Herren,

nun also die Kündigung die fünfte. Viermal fristlos seit 2007, jetzt gerichtlich. Auf die fristlosen Kündigungen habe ich stets mit der Ankündigung reagiert, dass ich die Polizei rufe, wenn jemand vor meiner Wohnungstür stehen sollte, um mich zu vertreiben. Unser Haus ist zuzeiten von Anjas Erster Property von verschiedenen Unternehmen verwaltet worden, die zwar Sanierungen ankündigten, diese aber nie durchführten. Mehrmals waren Gutachter in meiner Wohnung. Danach geschah nichts mehr.

Dies vorausgeschickt freue ich mich erst einmal darüber, dass Ihre Mandantin Ihren Briefkasten seit dem 13. Februar 2012 in der gleichen Frankfurter Straße hat. Die Verlegung des angeblichen Firmensitzes von Mannheim nach Frankfurt beschloss die Gesellschafterversammlung von Anjas Erster Property am 5. Januar 2012 (Amtsgericht Frankfurt, Aktenzeichen HRB 93 032). Dass der neue Geschäftsführer André Haas heißt, bestreite ich mit Nichtwissen.

Verwaltet wird unser Haus derzeit von Treureal in Munster. Auf Schreiben reagiert niemand. Das ist auch vorher nicht anders gewesen. Ob sich nun Treureal in Hamburg, Bremen, Hannover oder sonstwo befand, Reaktionen gab es nie. Ich habe mehrfach darüber berichtet, im Internet gibt es sogar eine eigene Beschwerdeseite über Anjas Erste Property.

Schlagzeilen machte ihre Mandantin auch, weil die Staatsanwaltschaft von Kaiserslautern ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer einleitete. Der Vorwurf lautete: Abrechnungsbetrug. Ob das Ermittlungsverfahren inzwischen beendet ist, weiß ich nicht. Ihre Mandantin hat auch schon Bilanzen veröffentlicht, die sich Jahr für Jahr auf Heller und Pfennig glichen. Dieses Kunststück fiel auch Anjas-Betroffenen in Kaiserslautern auf.

Bei dieser Gelegenheit widerspreche ich der Nebenkostenabrechnung für 2012. Eine von mir verlangte Gutschrift in Höhe von 500 Euro wurde nicht berücksichtigt. Dieser Anspruch ergab sich aus der Tatsache, dass ein Treureal-Mitarbeiter aus Hamburg am 22. Dezember 2011 in meiner Wohnung war, mein Notebook vom Schreibtisch riss und mit Füßen trat, so dass mein Notebook nur noch Schrottwert hatte.

Es wäre nett, wenn Sie in dem von Ihnen angestrebten schriftlichen Vorverfahren lediglich korrekte Angaben über Ihre Mandantin machen würden. Oder wollen Sie erreichen, dass erneut Redakteure nach Frankfurt fahren, um festzustellen, dass man Anjas Erste Property dort gar nicht findet?

Alle weiteren Schriftwechsel leite ich auch an die Staatsanwaltschaft weiter. Dieses Fax wird von mir auf heinzpetertjaden.wordpress.com veröffentlicht. Weitere Berichte von mir können Sie gern googeln.

Ziehen Sie sofort Ihre Klage zurück, erklären Sie alle Forderungen für null und nichtig!

Schulden höher als die Miete

Wilhelmshaven - 24. Juli 2013 (tj). 2 113,78 Euro Miete soll ich Anjas Erster Property in 2009 schuldig geblieben sein. Stand Anfang Januar 2013 in einem gerichtlichen Mahnbescheid. Ich legte Widerspruch ein und teilte dem Mahngericht in Hünfeld mit, dass meine jährliche Miete bei 1 800 Euro liegt, so dass die Forderung schon von daher gar nicht berechtigt sein kann. Außerdem habe ich für 2009 Nebenkosten erstattet bekommen.

Heute hat mir das Mahngericht mitgeteilt, dass die Sache dort erledigt sei. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, würde der wahrscheinlich vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven stattfinden. Nach § 195 BGB verjähren Mietforderungen nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres. In meinem Fall also am 31. Dezember 2009.

Im Treppenhaus wird der Feudel geschwungen

Wilhelmshaven - 18. Februar 2013 (tj). Krumme Straße 1 in Wilhelmshaven:  Der Mann, der das Treppenhaus reinigt, fragt sich, ob er seine Arbeit jemals bezahlt bekommt. Derweil schwärmen zwei Treureal-Abgesandte aus und schauen sich leerstehende Wohnungen an. Die sollen endlich saniert werden. Behaupten sie aber schon seit Jahren. Der Treppenhaus-Reiniger schwingt weiter seinen Feudel: "Dafür müsste ich eigentlich Extrakosten berechnen. Hier hat schon seit Dezember 2011 niemand mehr sauber gemacht." Was nicht stimmt. Die Mieter haben die Treppenhausreinigung selbst erledigt.

Oldenburger Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Hausmeister ein

Wilhelmshaven/Oldenburg - 28. Januar 2013 (tj). Er heißt wie der Hausmeister in einer TV-Serie, er hat sich am 10. Oktober 2012 vor meiner Wohnungstür aufgebaut und behauptete, dass ich meine Wohnung wegen Mietschulden in fünfstelliger Höhe schon bald verlassen müsse. Die Sache sei bereits bei der Polizei. Die stehe in Kürze vor meiner Tür.

Bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft stellte ich sofort Strafantrag. Das Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt. Der Hausmeister habe sich zwar strafbar verhalten, aber "ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" könne nicht angenommen werden. Mir bleibe der zivilrechtliche Weg.

Den Weg zu unserem Haus hat dieser Hausmeister übrigens nach dieser Aktion nie wieder gefunden...

"Treureal stellt sich tot"

Wilhelmshaven - 19. Januar 2013 (tj). "Ist doch egal, von wo aus die Häuser angeblich verwaltet werden. Treureal stellt sich tot", sagt ein Mieter aus Wilhelmshaven. Er hat der Verwaltung mitgeteilt, dass er die Miete einbehalten werde, um davon die Renovierung seiner Wohnung zu bezahlen. Für den Fall, dass Treureal für die "mehr als einmal" versprochene Sanierung sorge, habe er eine Frist gesetzt. Die sei nun verstrichen. "Die antworten nicht", berichtet der Mieter.

Treureal verlängert das Jahr 2009

Wilhelmshaven - 8. Januar 2013 (tj). "Da bin ich erst einmal auf den Arsch gefallen", sagt ein 47-Jähriger aus Wilhelmshaven, der heute von Anjas Erste Property/Beates Zweite Property eine Mahnung bekommen hat. Dabei geht es um angebliche Mietrückstände aus dem Jahre 2009. Die sollen knapp 2100 Euro betragen. Auch die Nebenkosten soll der 47-Jährige nicht vollständig beglichen haben.

"Jedes Jahr wird unser Haus von einer anderen Niederlassung des Verwalters Treureal übernommen", sagt der Mieter. 2009 und 2010 sei Hamburg zuständig gewesen. Von dort habe er am 24. Februar 2010 eine "fristlose Kündigung" seiner Wohnung wegen "erheblicher Mietrückstände" bekommen. Der 47-Jährige verließ die Wohnung aber nicht. Damals sei behauptet worden, er habe in 2009 Mietrückstände in Höhe von knapp 3 100 Euro angehäuft.

"Immerhin", sagt der Wilhelmshavener, "sind die nun um 1 000 Euro gesunken. Aber rechnen können die nicht. Der angebliche Rückstand entspricht über 15 Monatsmieten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass 2009 so viele Monate gehabt hat."

Heuschrecke will sich scheibchenweise den Bauch voll fressen

Wilhelmshaven - 28. Dezember 2012 (tj). Jetzt will sich die Heuschrecke Anjas Erste Property, der auch in Wilhelmshaven Häuser gehören, die von der Treureal verwaltet, aber nicht in Schuss gehalten werden, scheibchenweise den Spekulantenbauch voll fressen. Mieterinnen und Mieter, längst gewöhnt an Mahnungen und fristlose Kündigungen, die sich stets nur als Drohgebärde entpuppen, bekommen jetzt gerichtliche Mahnbescheide. Das Unternehmen, vertreten von Geschäftsführer Andre Haas, hat dafür einen Anwalt aus Leipzig eingeschaltet. Der soll erst einmal angebliche Mietforderungen aus dem Jahre 2009 eintreiben. Dazu sagt ein Mieter: "Dieser Anwalt sollte erst einmal unseren Hausmeister auftreiben, der spurlos verschwunden ist. Bei uns wird nicht einmal mehr das Treppenhaus gereinigt, obwohl wir die Treppenhausreinigung mit den Nebenkosten bezahlen."

Als Firmensitz gibt Anjas Erste Property weiterhin Frankfurt an. Als die Staatsanwaltschaft von Kaiserslautern Ermittlungen gegen die Geschäftsführung einleitete, fuhren Redakteure an den Main - die angegebene Adresse war falsch. Dort gab es Anjas Erste Property nicht. Als dieser Schwindel aufgeflogen war, schwirrte die Heuschrecke angeblich zur nächsten Straße in Frankfurt. Derweil wechselte bei Treureal die Zuständigkeit von Hamburg nach Bremen, von dort nach Hannover, schließlich nach Munster. Noch einmal der Mieter: "Darum kümmert sich kein einziger Lokalpolitiker in Wilhelmshaven. Die haben nicht einmal reagiert, als Mieter in einem ganzen Viertel den Winter über frieren mussten, weil die Heizung nicht funktionierte." Auch die Lokalzeitung berichte nicht.

Mieter reinigen das Treppenhaus - Treureal kündigt wieder fristlos

Wilhelmshaven - 5. November 2012 (tj).  Ein Mieter schwingt den Feudel, reinigt in der Krummen Straße 1 das Treppenhaus. "Einer muss das ja machen", sagt er. Aufgetaucht ist zwar jemand, der sich als neuer Hausmeister vorstellte und versprach, dass sich Treureal als Verwalterin nun endlich kümmern werde, doch das war es dann auch. Vielleicht hat Treureal keine Reinigungsfirma gefunden? Handwerker in Wilhelmshaven sagen bereits, dass sie die Häuser, die Anjas Erster Property/Beates Zweiter Property gehören, nicht in Schwung bringen wollen, weil sie nicht wüssten, ob ihre Rechnungen bezahlt werden.

Die Verwaltung der Häuser in Wilhelmshaven gleicht einem Staffellauf. Der Stab wird alle paar Monate weitergereicht. Jetzt nach Munster. Wieder bekommen Mieter Zahlungserinnerungen und fristlose Kündigungen wegen angeblicher Mietrückstände. Der Rekordhalter erhielt heute die vierte. Die erste ereilte ihn am 1. April 2007 von Treureal aus Bremen, die zweite am 19. September 2009 wieder von Treureal aus Bremen, die dritte am 24. Februar 2010 von Treureal aus Hamburg, die vierte nun von Treureal aus Munster.

Sofort rief dieser Mieter in Munster an, die zuständige Mitarbeiterin war nicht erreichbar, soll aber angeblich zurückrufen. Er sagt: "Was die machen, ist Nötigung. Ich gehe am Mittwoch zur Polizei und stelle Strafantrag."

Strafantrag gegen Hausmeister

Wilhelmshaven - 10. Oktober 2012 (tj). Ich habe gegen den Hausmeister Strafantrag gestellt wegen Nötigung und wegen Verleumdung (Vorgangs-Nummer 2012101000012944).

Ein Hausmeister klingelt

Wilhelmshaven - 10. Oktober 2012 (tj). Soeben hat der Hausmeister bei mir geklingelt. Er beschwerte sich über Berichte, die wegen Treureal erschienen sind.  Er behauptete, ich hätte Schreiben von ihm veröffentlicht. Dabei habe ich gar keins von ihm. Als ich ihn in meine Wohnung bat, um mir diese Schreiben zu zeigen, verschwand er wieder: "Keine Zeit." Zum Abschied verkündete er noch, dass ich demnächst meine Wohnung räumen müsse. Die Sache sei schon bei der Polizei. Müsste so was nicht bei Gericht sein?

Weitere Infos

Nun in Munster

Wilhelmshaven - 20. Juli 2012 (tj). Kaum hat Treureal von Hannover aus den Mahn-Rekord gebrochen, zieht das Unternehmen nach Munster um. Das ist heute den Mieterinnen und Mietern in Wilhelmshaven mitgeteilt worden.

Ein Mieter bricht den Rekord

Wilhelmshaven - 15. Juli 2012 (tj). Die 50.  Mahnung, dazu auch schon drei fristlose Kündigungen. Ein Mieter aus Wilhelmshaven bricht alle Rekorde. Er wohnt in einem Haus, das immer weiter vergammelt, seit drei Jahren einer herumschwirrenden Heuschrecke namens Anjas Erster Property/Beates Zweite Property gehört und wieder von Treureal verwaltet wird, die als Adresse unter der man nichts erreicht jetzt eine in Hannover angibt. Seit Jahren kürzt dieser Mieter wegen der Mängel die Miete. Dieser Kürzung ist nie widersprochen worden. Dennoch verschickt Treureal weiter Mahnungen ohne Berücksichtigung dieser Mietminderung. 

Am Eingang hängt ein Aushang

Wilhelmshaven - 12. Juni 2012 (tj). "Da hab ich schon angerufen. Da geht niemand ran." Sagt ein Mieter, der Treureal in Hannover erreichen wollte. Andere stehen kopfschüttelnd vor den Aushängen in den Häusern, die Anjas Erster Property in Wilhelmshaven gehören. Diese Heuschrecke schwirrt von Briefkasten-Standort zu Briefkasten-Standort.

Im Dezember 2011 sind die Anja-Häuser noch von Treureal in Hamburg verwaltet worden. Im gleichen Monat stellte sich ein neuer Hausmeister vor, der Krause hieß.  Der ward nimmermehr gesehen. Dafür machte ein Treureal-Mitarbeiter aus Hannover eine Rundreise. Der hat in den vergangenen fünf Monaten sicherlich viele mails bekommen, beantwortete aber nach 2sechs3acht4-Informationen keine einzige.

Treppenhäuser werden nicht mehr gereinigt, Wohnungen vergammeln - und nun haben die Mieter laut Aushang einen "direkten Ansprechpartner" bei Treureal in Hannover? Der nächste Hausmeister heißt Giesler - und Krause taucht wieder auf? Weggeschnitten worden ist die Telefonnummer von Jade-Weser-Immobilien, die für die Vermietung von Wohnungen zuständig sein sollen. Wer zuerst herausfindet, wo dieses Unternehmen seinen Sitz hat, darf die Miete kürzen?



Auweia-Hausverwaltung lässt...
Pressesprecher Kommentare schreiben

Ehemaliger Mitarbeiter meldet sich zu Wort

Düren. Seit 30 Jahren lebt Willem Caenen mit seiner Frau Elisabeth in der Wohnsiedlung an der Rütger-von-Scheven-Straße. «Damals war die Welt noch in Ordnung», erinnert sich Caenen an die Zeit, in der die Siedlung, die 1953 als öffentlich geförderter Wohnraum entstanden ist, noch nicht im Besitz von internationalen Finanzinvestoren war.


http://www.an-online.de/lokales/dueren-detail-an/1238789?_g=Missstaende:-Hausbewohner-wehren-und-organisieren-sich

„Nichts als Ärger gibt es mit der Treureal. Obwohl ich seit 45 Jahren regelmäßig meine Miete und die Nebenkosten bezahle und mir nie etwas zuschulden kommen ließ“, berichtet ein Betroffener. Schlaflose Nächte habe ihm die pampige Post von Zelos bereitet. Die zuständige Sachbearbeiterin der Firma in Berlin war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185959173.shtml

19. Dezember 2010
Immer weiter Beschwerden

Hier lesen

Treureal/Fortera



Donnerstag, 12. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXVI)

Die vergessenen Kinder

Er ist sechs Jahre alt, sie vier - sie dürfen sich immer noch nicht wiedersehen. Auch dem Jugendamt von Wilhelmshaven fehlt inzwischen das Erinnerungsvermögen. Hinzu kommen Wahrnehmungsstörungen. Ist mir gestern kurz vor Mitternacht bei Facebook berichtet worden. Demnach behauptet das Jugendamt von Wilhelmshaven weiterhin, dass diese Behörde mit der Wohnungsdurchsuchung vom 17. Juni 2013 nichts zu tun habe. Die sei vom Vater meines Patenkindes veranlasst worden.

Wie bitte? Jemand marschiert zur Polizei, die holt das Jugendamt und dann heißt es tatütata? Wie illegal wäre das denn? Was mir bei Facebook berichtet worden ist, habe ich sofort an die Stadt Wilhelmshaven und an das Jugendamt von Wilhelmshaven weitergeleitet. Ich verlange eine Stellungnahme. Eine Jugendamtsmitarbeiterin, die bei einer illegalen Aktion vor meiner Wohnungstür steht, hat mit der illegalen Aktion nichts zu tun?

Das sollte diese Behörde bei nächster Gelegenheit den beiden vergessenen Kindern erklären. Die würden staunen...Da stellt sich der Jugendamtsleiter von Wilhelmshaven am 12. Juni 2013 vor den Jugendhilfeausschuss und berichtet über Kinder, die woanders bei Pflegeeltern und in Heimen leben, während die Eltern hier sind. Das verursache Kosten für die Stadt Wilhelmshaven. Die nicht vermieden werden, wenn das möglich wäre? Das Jugendamt von Wilhelmshaven müsste nur Versprechen halten: Die Akten studieren, die Eltern einbeziehen, das Wiedersehen der Kinder organisieren. Wäre sicherlich sinnvoller, als jede Verantwortung bei jeder Gelegenheit von sich zu weisen. Diese beiden Kinder haben niemandem etwas getan.

Immer wieder höre ich merkwürdige Jugendamts-Geschichten. In diesen Tagen diese aus Norddeutschland: Eine junge Mutter trennt sich von dem Vater ihres Kindes. Findet das Jugendamt gut. Doch der Vater lauert der Mutter überall auf. Deswegen wendet sie sich hilfesuchend an das Jugendamt. Das Kind wird ihr im Jugendamt mit Polizeigewalt weggenommen. Begründung: Sie halte den Vater nicht von sich und ihrem Kind fern.

Diese Geschichte macht im Internet schnell die Runde. Schon bekommt die Mutter ihr Kind zurück. Das Jugendamt reagiert nicht etwa aus Einsicht, sondern wegen des öffentlichen Druckes. An eine gerichtlich verfügte Bannmeile für den Vater hat bis heute niemand gedacht. Die Mutter lebt also weiter in Angst...

Polizei mit Taschenlampen (XXVII)

Freitag, 6. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXV)

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Strafantrag gegen zwei Polizeibeamte und eine Jugendamtsmitarbeiterin

Ich stelle hiermit Strafantrag und erstatte Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland, die sich Weigand und Schweiger nennen, und gegen eine Mitarbeiterin des Wilhelmshavener Jugendamtes, deren Name mir von den Zentalen Diensten der Stadt Wilhelmshaven nicht verraten wird, wegen Hausfriedensbruchs und aller weiteren infrage kommenden Straftaten.

Begründung 

In meine Wohnung sind am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr zwei Polizeibeamte eingedrungen. Sie rissen die von mir vorsichtig geöffnete Wohnungstür auf, drängten mich an die Wand und leuchteten meinen Flur, die Toilette, das Badezimmer und die Stube aus, obwohl die Sonne noch nicht untergegangen war. Meiner Aufforderung, meine Wohnung sofort zu verlassen, leisteten sie keine Folge. Warum diese Polizeibeamten meine Wohnung durchsuchten, verrieten sie mir erst in der Stube auf mehrfache Nachfrage. Sie warfen mir vor, dass ich eine Person verberge. Dann wollten sie auch noch mein Schlafzimmer sehen. Da ich kein Schlafzimmer habe, gingen sie wieder in den Flur. Erst dort verrieten mir diese Polizeibeamten - ebenfalls auf mehrfache Nachfrage - ihre Namen. Die lauteten angeblich Weigand und Schweiger.

Als die Beamten wieder draußen waren, kündigte der Beamte, der sich Weigand nannte, an, dass ich mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentführung zu rechnen habe.  Erst da sah ich eine Frau, die während der Wohnungsdurchsuchung draußen gewartet hatte. Die beiden Polizeibeamten und die Frau verschwanden wieder.

Ich rief sofort die Polizeiwache an, die Wache bestätigte mir die Namen Weigand und Schweiger, die aber offenbar falsch sind. Am 18. Juni 2013 verlangte ich telefonisch vom Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven Auskunft über die Gründe für diese Aktion, falls diese Behörde daran beteiligt gewesen sei. Das war der Fall, wurde mir am 26. Juli 2013 von den Zentralen Diensten der Stadt Wilhelmshaven bestätigt (Anlage 1).

Schon vorher hatte sich die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland auf die Position zurückgezogen, dass die Polizei dem Jugendamt von Wilhelmshaven lediglich Amtshilfe geleistet habe (Schreiben vom 20. Juni 2013, Anlage 2).

Bis heute habe ich vergeblich versucht, die tatsächlichen Namen der Polizeibeamten herauszufinden, den Namen der Jugendamtsmitarbeiterin kenne ich ebenfalls nicht. Auf meine Ankündigungen, dass ich juristisch gegen diese illegale Aktion vorgehen werde, reagierte man keinesfalls mit Gesprächsangeboten. Die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland zog sich sogar auf die Position zurück, dass man mir die Namen noch nicht verraten müsse, weil ich auch ohne Kenntnis der tatsächlichen Namen juristisch aktiv werden könne.

Wenn ich bei einer Polizeikontrolle einen falschen Namen angeben würde, wäre das zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Zudem gab es keinen dringenden Tatverdacht, der eine Durchsuchung meiner Wohnung um diese Zeit gerechtfertigt hätte (§ 31 Polizeigesetz). Mir wurde vor der Wohnungsdurchsuchung auch kein Beschluss oder ein anderes Dokument gezeigt. Die Jugendamtsmitarbeiterin sagte kein einziges Wort.

Als die Beamten meine Wohnungstür aufrissen und mich an die Wand drängten, fiel einiges aus den Setzkästen, die in meinem Flur hängen. Dabei kam es zu Beschädigungen. Meine Wohnung ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gab keinen Anlass, dieses Grundrecht für mich außer Kraft zu setzen.

Polizeibeamte haben sich im Dienst korrekt zu verhalten, sie müssen die Gesetze beachten. Wenn ich eine Person verborgen hätte, hätte die gar nicht fliehen können, da ich im ersten Stock wohne und alle meine Zimmer vom Flur abgehen.

Da es bis heute einen regen Schriftwechsel gegeben hat, füge ich die anderen Schreiben meiner Strafanzeige bei. Wer den Stein ins Rollen gebracht hat, ist unklar. Die Polizei schiebt die Verantwortung auf das Jugendamt, die Zentralen Dienste der Stadt Wilhelmshaven liefern eine andere Erklärung. Daraus schließe ich, dass beide Seiten wissen: Wir haben uns nicht korrekt verhalten. Die Jugendamtsmitarbeiterin hat den Hausfriedensbruch entweder initiiert oder sie hat Beihilfe dazu geleistet. Wie die Polizeibeamten wirklich heißen, müsste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erst geklärt werden.

Auf eine dritte Person können sich weder Polizei noch Jugendamt beziehen. Bevor eine Behörde aktiv wird, hat sie zu prüfen, ob ihr Vorgehen rechtens ist. Das kann nicht geschehen sein. Es gibt offenbar keinen richterlichen Beschluss für die Wohnungsdurchsuchung. Der wäre laut Auskunft der Wilhelmshavener Polizei aber erforderlich gewesen (siehe Anlage 2). Es käme mir niemals in den Sinn, eine Person widerrechtlich zu verstecken.

Ich halte also fest, dass die Wohnungsdurchsuchung von mir nicht akzeptiert wird. Meiner Aufforderung, sofort meine Wohnung wieder zu verlassen, folgte die Polizei nicht. Es sind beide in § 123 StGB genannten Straftatbestände erfüllt.

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Polizei mit Taschenlampen (XXVI)

Polizei mit Taschenlampen (XXIV)

Innenministerium teilt mir: Darum muss sich Oldenburg kümmern

Wenn ich mich an Behörden wende, schreibe ich ganz langsam, weil die meisten Empfänger nicht schnell lesen können. Schnell ist dagegen das Vorzimmer der niedersächsischen Justizministerin. Das führt bei langsameren Behörden inzwischen zu einem Höchstmaß an Verwirrung.


Nach der illegalen Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes am 17. Juni 2013 inclusive Wohnungsdurchsuchung mit zwei Polizeibeamten, die falsche Namen genannt haben, wendete ich mich sofort auch an das Justizministerium und an das Innenministerium. Das Justizministerium leitete meine Beschwerde am 3. Juli 2013 an das Innenministerium weiter, weil dieses Ministerium für die Polizei zuständig ist. In der Folgezeit rief ich mehrfach das Innenministerium an. Der Büroleiter und sein Stellvertreter blieben unerreichbar. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht. Darüber informierte ich das Vorzimmer des Justizministerium am 23. und am 29. August 2013. Auch diese Mails wurden unverzüglich an das Innenministerium weitergeleitet.


Dieses Ministerium hat sich gestern bei mir schriftlich gemeldet. Die Betreff-Zeile lautet "Ihre Eingaben vom 23. und 29. 8. 2013 (an das Nds. Justizministerium)". Meine erste Beschwerde wird also verschwiegen. Die muss dem Innenministerium aber doppelt vorliegen - als direkte Beschwerde und als vom Vorzimmer der Justizministerium am 3. Juli 2013 weitergeleitete Beschwerde. Offenbar will man mir nicht erklären, warum ich nicht zurückgerufen worden bin. 


Das Ministerium teilt mir mit, dass meine beiden Beschwerden zuständigkeitshalber an die Polizeidirektion Oldenburg weitergeleitet worden seien. Dazu ein Satz aus der Mitteilung von gestern: "Der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei ist gekennzeichnet durch ein klar strukturiertes, abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten." Dieser Satz kam mir bekannt vor. Deswegen: Das hatte mir die Polizeidirektion von Oldenburg auch schon mit Schreiben vom 29. August 2013 mitgeteilt: "Der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen ist durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet." Deshalb sei die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland wegen einer Beschwerde vom 12. August 2013 eingeschaltet worden: "Durch die so vorhandene Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall ist eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar gewährleistet."


Da ich mich immer wieder bei mehreren Behörden gewandt habe, schwirren meine Beschwerden wohl inzwischen überall herum. Die am 23. und 29. August 2013 an das Justizministerium gerichteten sind nun also auch bei der Polizeidirektion in Oldenburg gelandet, weil - so das Innenministerium in der Mitteilung von gestern: "Diese Behörde verfügt sowohl über eine angemessene Beurteilungsnähe als auch einen hinreichenden Abstand zum betroffenen Aufgabenbereich, so dass eine sachgerechte Bearbeitung und eine vorbehaltlose Klärung der Angelegenheit gewährleistet sind."


Bedeutet: Die Polizeidirektion von Oldenburg hätte am 29. August 2013 meine Beschwerde vom 12. August 2013 gar nicht nach Wilhelmshaven weiterleiten dürfen, weil die Polizei hier zu Stadt keinen "hinreichenden Abstand" hat. Ergo: Müsste sich nun endlich die Polizeidirektion in Oldenburg mit der Wohnungsdurchsuchung am 17. Juni 2013 beschäftigen. 


Derweil läuft eine Frist ab. Ich habe die Stadt Wilhelmshaven aufgefordert, mir bis heute mitzuteilen, wie die Jugendamtsmitarbeiterin heißt, die während der illegalen Aktion vor meiner Tür gestanden hat, die Polizei von Wilhlemshaven forderte ich auf, mir die richtigen Namen der beiden Polizeibeamten zu nennen. Daran habe ich Stadt und Polizei gestern noch einmal erinnert. Angekündigt habe ich einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.


Das Schreiben des Innenministeriums von gestern war einer mail angehängt, die so lautete:


From: Schmerbach, Burkhard (MI)

Sent: Thursday, September 05, 2013 4:49 PM
Subject: Ihre Eingaben




Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Landespolizeipräsidium
Referat Einsatz und Verkehr - 24.12- 02011/2/10190/13
Sehr geehrter Herr Tjaden,
Ihre Eingaben vom 23.08.2013 und vom 29.08.2013 sind hier eingegangen und werden im weiteren Verlauf von der Polizeidirektion Oldenburg bearbeitet. Nähere Informationen erhalten Sie in der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Burkhard Schmerbach
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Abteilung 2
Landespolizeipräsidium
Referat 24
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel.: 0511/120-6070
Fax: 0511/120-99-6070
TkSoNe: 07-29-6070

Dienstag, 3. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXIII)

Wilhelmshavener Polizei zum Zweiten

Nun hat wieder die Wilhelmshavener Polizei das Wort. Über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes habe ich mich beim niedersächsischen Justizministerium, beim Innenministerium, bei der Stadt Wilhelmshaven und bei der Wilhelmshavener Polizei beschwert. Bislang erfolglos. Der Schwarze Peter für eine Wohnungsdurchsuchung mit Polizeibeamten, die falsche Namen angegeben haben, ist auf Wanderschaft gegangen.

Jetzt hat das Innenministerium meine Beschwerde vom 12. August 2013 an die Polizeidirektion in Oldenburg weitergeleitet. Kriminalhauptkommissar von der Lage bestätigt mir heute den Empfang und teilt mir gleichzeitig mit, dass "der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen...durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet" sei. Die Polizei von Wilhelmshaven habe die "Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall", von ihr sei "eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar" zu erwarten. Deshalb habe der gegenwärtige Wilhelmshavener Polizeichef Lüken meine Beschwerde bekommen.

Mit den Chefs der Wilhelmshavener Polizei ist das so eine eigene Sache. Der eigentliche ist auf einem Abstellgleis gelandet, weil die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, sein Vertreter Schulz, der mir am 20. Juni 2013 auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde geantwortet hat, übergab den Stab inzwischen an Lüken.

Schulz teilte mir damals lediglich mit, dass die Wohnungsdurchsuchung vom Wilhelmshavener Jugendamt veranlasst worden sei. Die Polizeibeamten hätten sich korrekt verhalten. Was ich weiterhin bestreite. Vor einer Wohnungsdurchsuchung keinen Grund nennen, mich an die Wand drängen und bei Tageslicht Taschenlampen verwenden, kann kein korrektes Verhalten sei. Die wichtigste Frage aber bleibt: Warum haben die Polizeibeamten falsche Namen genannt? Auf die Antwort bin ich weiterhin gespannt. Mal sehen, ob ich sie "sachgerecht" bekomme.

Aufforderung an Stadt und Polizei: Her mit den Namen!

Polizei mit Taschenlampen (XXIV): Oldenburg muss sich darum kümmern

Montag, 2. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

Von: "Stark, Corinna"
An:
Betreff: illegale Jugendamts- u. Polizeiaktion am 17.06.13
Datum: Montag, 2. September 2013 16:14

Sehr geehrter Herr Tjaden,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 29. August 2013, die wir erneut an das Niedersächsische Innenministerium, z. H. des Büroleiters, weitergeleitet haben. Wir haben darum gebeten, dass Sie vom Innenministerium eine Nachricht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Stark
Niedersächsisches Justizministerium
- Vorzimmer der Ministerin -
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel. 0511/120-50 76
Fax: 0511/120-51 83
e-Mail: corinna.stark@mj.niedersachsen.de
Internet: www.mj.niedersachsen.de

Die spannende Frage lautet: Kann das Justizministerium das Innenministerium doch noch zu einer Stellungnahme bewegen?

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Polizei mit Taschenlampen (XXIII)


Donnerstag, 29. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXI)

Justizministerium
Büro der Ministerin

Sehr geehrte Frau Stark,

abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie meine Beschwerde über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes inklusive Einsatz von zwei Polizeibeamten mit falschen Namen an das Innenministerium weitergeleitet haben. Das war am 3. Juli 2013. Ihrer telefonischen Auskunft zufolge schickten Sie meine mail an den Büroleiter Helmer. Mehrfach habe ich versucht, Herrn Helmer zu erreichen. Das gelang mir nicht. Auch sein Stellvertreter ist für mich bis heute unerreichbar gewesen. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht.

Die Wilhelmshavener Polizei und die Stadt Wilhelmshaven nahmen zu dem Vorfall inzwischen Stellung. Die Stellungnahmen fielen wie von mir erwartet aus. Den Schwarzen Peter hat jeweils der andere bekommen. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir sogar mit, dass die Aktion “objektiv nicht mehr nachvollziehbar” sei. Offenbar hat das Wilhelmshavener Jugendamt eigene Teppiche für das unter den Teppich kehren. Ein Blackout reicht – weg ist der Schmutz.

Meine im Internet veröffentlichten Berichte über diese illegale Aktion haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings offenbar nur bei Menschen, die noch ein gewisses Empfinden für Recht und Unrecht haben. Dazu gehören wahrscheinlich auch Sie – zumal es hier um zwei Kinder geht, die niemandem etwas getan haben, aber dennoch getrennt aufwachsen sollen. Das scheint nun auch das erklärte Ziel des Wilhelmshavener Jugendamtes zu sein. Der Leiter dieser Behörde hat am 12. Juni 2013 vor dem Jugendhilfeausschuss diese Vorgehensweise in ähnlich gelagerten Fällen nicht nur gerechtfertigt, er begründet damit auch Kosten, die entstehen, wenn Pflegeeltern besucht werden müssen, die nicht in Wilhelmshaven wohnen, während die Eltern hier leben. Die Argumentation, dass Kinder, die von ihren Eltern und im Extremfall auch von ihren Geschwistern getrennt worden sind, nicht mehr von den Pflegeeltern getrennt werden dürfen (“ein erneuter Beziehungsabbruch wäre unverantwortlich”), klingt nicht nur nach blankem Zynismus...

Gelernt habe ich erneut, dass Jugendämter einen Staat im Staate bilden, der eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Dass eine solche Behörde in meinem Fall sogar Polizeibeamte mit falschen Namen eingesetzt hat, ist allerdings eine neue Qualität. Folgen hat das offenbar nicht...Ohne Stellungnahme des Innenministeriums sehe ich keine Klagemöglichkeit. Die soll ich offenbar auch gar nicht bekommen.

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

Freitag, 23. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XX)

Weitere offene Nachricht an den Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Sehr geehrter Herr Helmer,
wenn Sie lange genug im Innenministerium herumfragen, werden Sie sicherlich jemanden finden, der diesen Text kennt. Doch ich will Ihnen die Mühe ersparen. Es handelt sich um Artikel 13 des Grundgesetzes. Auch ich habe dieses Grundrecht, das am 17. Juni 2013 von der Wilhelmshavener Polizei und vom Wilhelmshavener Jugendamt verletzt worden ist. 
Seit Wochen wird mir versprochen, dass Sie mich deswegen anrufen, zumal die Polizeibeamten, die mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen sind, falsche Namen angegeben haben sollen. Auch auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits warte ich weiterhin vergeblich. Wollen Sie meine bisherigen Erfahrungen mit Behörden bestätigen? Wie die aussehen?
1. Die Staatsanwaltschaft Hannover lagert meine Computer nach einer Beschlagnahme am 3. November 2003 falsch. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wird nach einem halben Jahr vergessen, nur weil ich immer wieder auf der Matte stehe, schleppt sich die Staatsanwaltschaft Hannover schließlich doch noch zum Gericht und klagt mich Gründonnerstag 2006 ohne Beweismittel an. Nach drei Jahren ist mein Eigentum wegen der falschen Lagerung kaputt. Bei einem Anruf Anfang November 2006 verspricht mir die Staatsanwaltschaft Hannover deswegen Schadenersatz. Der Anrufer nennt sich so, wie der Chef der Behörde heißt. Da das Versprechen nicht gehalten wird, wende ich mich an den Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtages und an den Petitionsausschuss des Bundestages. Die jagen mich zwischen diesen beiden Ausschüssen hin und her, bis der Petitionsausschuss 2013 das Verfahren für beendet erklärt. Eine Entschädigung bekomme ich nicht. Das Justizministerium beruft sich dabei sogar noch auf eine angeblich sorgfältige Prüfung, die gar nicht stattgefunden haben kann, weil meine Akte längst vernichtet worden ist. Woher ich das weiß? Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Wenn Sie zwei oder mehr Behörden parallel mit einem Fall konfrontieren, müssen Sie sich auf zwei oder mehr widersprüchliche Antworten vorbereiten. Was für Sie allerdings bislang nicht zutrifft. Sie haben noch gar nicht geantwortet.
Mehr über diesen Fall erfahren Sie auf http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com 
2. Da die Staatsanwaltschaft Hannover das in Punkt 1 erwähnte Ermittlungsverfahren gegen mich nicht nur verschleppt, sondern beinahe auch verschlafen hat, lege ich am 15. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde ein. Die schicke ich auf drei Wegen an das Bundesverfassungsgericht. Als mail, als Internet-Fax und auf dem Postweg. Über zwei Jahre später erkundige ich mich beim Bundesverfassungsgericht nach meiner Verfassungsbeschwerde. Die Antwort: "Diese Beschwerde ist uns nicht bekannt." Über das Verschwinden meiner Verfassungsbeschwerde informiere ich auch den Bundespräsidenten. Der verhält sich wie Sie (bislang). Er reagiert nicht.
Lesen Sie dazu doch auch einmal http://joachimgauck.blogspot.com
3. Dass man vor Gericht völlig ohnmächtig ist, wenn Polizeibeamte Aussagen absprechen, habe ich auch schon zweimal erlebt. Wird man von der Polizei angehalten und ist allein unterwegs, sollte man besser alles zugeben, was einem vorgeworfen wird. Das spart Zeit und Geld. 
Immer wieder werde ich gefragt, warum ausgerechnet diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, systematisch die Demokratie zerstören. Diese Frage kann ich nicht beantworten. Dass es jedoch so ist, kann ich nur bestätigen. Vielleicht liegt es am schlechten Umgang. Wenn Politiker sogar Völkermörder empfangen, damit sie möglicherweise demnächst weniger Menschen umbringen, wenn Politiker nicht nur Waffen produzieren lassen, sondern diese auch noch an zwielichtige Gestalten liefern, wenn Politiker genau wissen, dass sie gegebene Versprechen gar nicht einhalten können, sie aber dennoch geben, dann muss doch jeder, der sich in diesen Kreisen bewegt, eines Tages davon ausgehen, dass inzwischen allen der Anstand verloren gegangen ist. 
Ich wende mich keineswegs angeekelt ab. Mich interessiert viel zu sehr, wie man mir wieder einmal zeigen will, dass Beschwerden völlig sinnlos sind. Nur so bekommt ein Leben ohne Behörden einen Sinn. Dann kann man jeden Tag genießen, an dem man sich mit Menschen trifft, die einem Vergnügen bereiten. Man weiß ja nie, wie lange das noch möglich ist. 
Sie können mir natürlich auch von einer Sekretärin telefonisch mitteilen lassen, dass Sie weder einen Rückruf noch eine schriftliche Stellungnahme planen. Denn ein Dichter hat einmal gesagt, dass es ein Verbrechen sei, jemandem die Zeit zu stehlen. Nur Mut! Ein derartiger Anruf würde zumindest der Wahrheitsfindung dienen.

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Montag, 12. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XIX)

Irrläufer irrlichtern schnell durch eine Behörde

Die Sprüche von Politikerinnen und von Politikern kennen wir doch alle. Behörden sollen bürgerfreundlich arbeiten. Was eine Verwaltung macht, soll transparent sein. Gibt es jedoch Probleme, hat sich eine Behörde falsch verhalten, gehen die Schotten runter. Man kommt aus dem Rathaus und ist dümmer als vorher.

Spannend wird es aber, wenn mehrere Behörden betroffen sind. Denn keine will getroffen werden. Der Schwarze Bürokraten-Peter wird weitergereicht. Wie bei der Wohnungsdurchsuchung, die am 17. Juni 2013 bei mir stattgefunden hat. Die Wilhelmshavener Polizei teilt mir schriftlich mit, wir sind nur mitgelaufen, die Stadt Wilhelmshaven behauptet, die Polizei hat uns mitgehen lassen. Wirkung erzielen kann man dann mit Irrläufern. Man schickt ein Schreiben an die falsche Behörde. Dort wird die Beschwerde gelesen und weitergeleitet an die zuständige Behörde - und beide wissen: Der lässt nicht locker.

Also schicke ich heute ganz locker ein Fax an die Stadt Wilhelmshaven, die für die Polizei in Wilhelmshaven gar nicht zuständig ist, und entscheide mich auch noch für das falsche Amt. Man kann sich bei der Fax-Nummer durchaus einmal versehen und sehen, was geschieht. Hilmer heißt der Büroleiter im niedersächsischen Innenministerium, der sich schon seit geraumer Zeit wegen der Wohnungsdurchsuchung bei mir melden will, das aber bis heute nicht getan hat.

Das Fax

Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Zentrale Dienste

26380 Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Hilmer,

das niedersächsische Justizministerium hat am 3. Juli 2013 eine Beschwerde über die Wilhelmshavener Polizei an Sie als Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums weitergeleitet. Das teilte mir das Vorzimmer der Justizministerin per mail und telefonisch mit. Meine Gesprächspartnerin heißt Corinna Stark. Zwei Polizeibeamte haben im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin meine Wohnung durchsucht, nach Auskunft der Wilhelmshavener Polizei haben die beiden Beamten bei der Durchsuchung falsche Namen genannt.

Zu der Wohnungsdurchsuchung liegen mir inzwischen schriftliche Stellungnahmen der Wilhelmshavener Polizei und der Stadt Wilhelmshaven vor. Die Verantwortung für diese Aktion trägt demnach jeweils die andere Seite.

Seit der Wohnungsdurchsuchung ist das Wilhelmshavener Jugendamt auf Tauschstation gegangen. Wie oft ich dort inzwischen angerufen habe, kann ich schon nicht mehr zählen. Auch Sie, Herr Hilmer, rufen mich nicht zurück, obwohl mir bereits mehrfach ein Rückruf versprochen worden ist.

Die Stadt Wilhelmshaven hat mir mitgeteilt, dass ich nähere Auskünfte über die Wohnungsdurchsuchung erst auf dem Klageweg bekäme. Völlig unverständlich ist mir, dass am 17. Juni 2013 eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vor meiner Tür gestanden hat, ohne einzugreifen, obwohl ich seit dem 2. September 2012 in ständigem Kontakt mit dem Jugendamt stehe. Mein erster Kontakt war der Leiter des Jugendamtes, Carsten Feist, mit dem ich bei Facebook mehrere persönliche Mitteilungen ausgetauscht habe. Er hat den Facebook-Kontakt mit mir mittlerweile abgebrochen.

Es geht um zwei Kinder, ein Junge, 6 Jahre alt, und ein Mädchen, 4 Jahre alt. Ich bin der Patenonkel. Den Jungen kenne ich seit April 2013, weil er alle 14 Tage seine Mutter in Wilhelmshaven besuchen darf, was vorher nicht der Fall gewesen ist. Das Mädchen lebt bei uns unbekannten Pflegeeltern im Raum Münster. Die Kinder haben sich seit fast vier Jahren nicht mehr gesehen, und ich frage mich immer wieder, was die Kleinen den Behörden getan haben.

Mehrfach ist uns vom Wilhelmshavener Jugendamt versprochen worden, dass sich diese Behörde um den Fall kümmert, das Ziel sei ein Wiedersehen der Kinder, die aus unerfindlichen Gründen voneinander getrennt worden sind. Diese Trennung muss beendet werden. Was aber klappt beim Wilhelmshavener Jugendamt lediglich reibungslos? Eine Wohnungsdurchsuchung bei mir mit der Unterstellung, dass ich mein Patenkind verstecke.

Die Polizeibeamten, die mich an die Wand gedrängt haben, haben sich die Namen Weigand und Schweiger gegeben. Dass sie so heißen, wurde mir von der Wache sofort nach der Wohnungsdurchsuchung bei einem Anruf bestätigt. Einen Tag später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen. Bei der Wilhelmshavener Polizei gebe es keine Beamten mit diesen Namen. Die richtigen Namen müsste auch die Mitarbeiterin des Jugendamtes kennen, die am 17. Juni 2013 dabei gewesen ist. Oder soll ich auch noch davon ausgehen, dass diese Mitarbeiterin die Polizei bei Einsätzen begleitet, ohne nach den Namen zu fragen? Vor der Wohnungsdurchsuchung ist mir auch nichts Schriftliches gezeigt worden, kein Beschluss, keine richterliche Anordnung...Nach der Wohnungsdurchsuchung hat mir der Polizeibeamte, der sich Weigand genannt hat, sogar noch ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung in Aussicht gestellt. Auch dazu schwieg die Jugendamtsmitarbeiterin...

Ich hoffe, dass Sie endlich Stellung zu dieser illegalen Aktion nehmen, damit ich die Klage einreichen kann. Ich will mir das skandalöse Verhalten des Wilhelmshavener Jugendamtes und der Wilhelmshavener Polizei nicht gefallen lassen. Wer dann vor Gericht wem die Schuld in die Schuhe schiebt, ist die nächste spannende Frage.

Auch mit diesem Irrläufer habe ich schon für Aufsehen gesorgt

Zum Start der Serie

Polizei mit Taschenlampen (XX): Noch ein Fax an das Innenministerium





Freitag, 9. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XVIII)

Den Titel toppe ich.


















Bei Anruf Flucht

"Bei Anruf Mord" lautet ein Hitchcock-Titel. Den toppe ich demnächst mit "Bei Anruf Flucht". Zum dritten Mal habe ich heute die Telefonnummer 0511/120 60 15 gewählt. Die gehört dem Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums. Der angeblich seit einer Woche aus dem Urlaub zurück ist. An den Apparat geht jedoch wieder nur eine Mitarbeiterin, die mir erklärt, der Büroleiter sei in einer Besprechung. Immerhin. Im Urlaub ist er nicht mehr. Nach dieser Auskunft möchte diese Mitarbeiterin das Gespräch beenden, doch so schnell lasse ich mich nicht abwimmeln.

"Moment", sage ich, "es geht um zwei Polizeibeamte mit falschem Namen, die am 17. Juni 2013 meine Wohnung durchsucht haben." Nun scheint die Mitarbeiterin ihren Schreibtisch nach Kugelschreiber und Notizblock abzusuchen. "Erzählen Sie mal", antwortet sie schließlich. Ich erzähle ihr die Geschichte von zwei Polizeibeamten, die im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin in meine Wohnung eingedrungen sind. Später erfuhr ich, dass sie mein Patenkind aus Münster bei mir vermuteten.

"Sie bekommen einen Rückruf des Büroleiters", verspricht mir die Mitarbeiterin. Dieses Versprechen wird erneut gebrochen. Der Büroleiter meldet sich nicht.

Auch das Wilhelmshavener Jugendamt scheint auf Tauchstation gegangen zu sein. Nacheinander rufe ich zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter an. Eine Mitarbeiterin mehrmals ab 11.45 Uhr. Ich erreiche niemanden.

Immer noch warte ich auf ein korrektes Protokoll über ein Gespräch, das am 15. April 2013 im Familienzentrum Nord stattgefunden hat. Anwesend waren ein Sozialpädagoge, die Mutter, ein Jugendamtsmitarbeiter und ich. Der Jugendamtsmitarbeiter gab uns Versprechen, die bis heute nicht eingehalten worden sind.

Versprochen hat sich in diesem Fall wohl auch der Jugendamtsleiter Carsten Feist, der am 2. September 2012 mein Facebook-Freund geworden ist und mit mir persönliche Mitteilungen austauschte. Er hat mir inzwischen die Facebook-Freundschaft wieder gekündigt. Da ich jedoch einige seiner persönlichen Mitteilungen an die Mutter weitergeleitet habe, sind sie nicht weg. Alles, was er im September 2012 geschrieben hat, wird nach Auskunft des Jugendamtes inzwischen von ihm bestritten.

Polizei mit Taschenlampen (XIX): Irrläufer irrlichtern...


Freitag, 26. Juli 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXVII)

Thomas Kamin von den Zentralen Diensten der Stadt
Wilhelmshaven am 26. Juli 2013





Wohnungsdurchsuchung - warum weiß niemand mehr so genau?

Ping. "Wir haben dem Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven Amtshilfe geleistet." Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland" am 20. Juni 2013. Pong. "Der Einsatz der Polizei, zu dem eine Mitarbeiterin des Jugendamtes von diesen unterstützend angefordert wurde..." Die Zentralen Dienste der Stadt Wilhelmshaven am 26. Juli 2013.

Nach einer Durchsuchung meiner Wohnung am 17. Juni 2013 um 21.40 Uhr mit zwei Polizeibeamten, die falsche Namen genannt haben, spielt man mit mir Behörden-Tischtennis. Den Spielstand kennt allerdings niemand? "Ich habe alle Ausführungen und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, bitte aber um Verständnis dafür, dass ich objektiv den tatsächlichen Verlauf nicht mehr nachvollziehen kann", heißt es in der Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine mir namentlich unbekannte Jugendamtsmitarbeiterin, die schweigend draußen stand, als zwei Polizisten mit Taschenlampen die von mir vorsichtig geöffnete Wohnungstür aufrissen und mich an die Wand drängten. Warum sie das taten, verrieten sie mir erst einmal nicht, sie kümmerten sich auch nicht um meinen Protest gegen dieses illegale Vorgehen. Erst als die Polizeibeamten wieder draußen waren, sagte der Beamte, der sich Weigand nannte, ich müsse nun mit einem Verfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung rechnen. Kurz zuvor hatte dieser Beamte behauptet, er dürfe mit seinem Kollegen meine Wohnung durchsuchen, weil ich möglicherweise "eine Person verberge". Was laut § 31 Polizeigesetz nicht zutreffend ist.

Weiter schreiben die Zentralen Dienste: "Es steht außer Frage, dass die von Ihnen geschilderte Situation am 17. 6. 2013 für alle Beteiligten emotional sehr belastend war." Diesen Eindruck habe ich weder bei den Polizeibeamten noch bei der schweigenden Jugendamtsmitarbeiterin gehabt. Ihr kam auch kein Wort der Entschuldigung über die Lippen, als man festgestellt hatte, dass ich keine "Person verberge".

Dann wird mir noch mitgeteilt, dass vom Jugendamt, "zu dem auch der Jugendsozialdienst gehört", eine immer erreichbare Rufbereitschaft unterhalten werde. Eine Aufgabe des Jugendsozialdienstes ist laut Internetauftritt der Stadt Wilhelmshaven der "Schutz von Kinder und Jugendlichen in Notsituationen (Kindeswohlgefährdung)". Es bestand also der dringende Verdacht, dass ich ein Kind in Not bringe - und das darf jeder einfach ohne Überprüfung behaupten?

Ich weiß, dass sich Behörden dieses Recht herausnehmen. Es gibt so viele Fälle von Jugendamts-Willkür, dass ich für die Würdigung solcher Skandale die Seiten www.wagniskinder.de eingerichtet habe. Doch ich habe stets behauptet, dass es in Wilhelmshaven solche Skandale nicht gäbe. Nun bin ich eines Schlechteren belehrt worden.

Die Zentralen Dienste weisen mich darauf hin, dass mir bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde kein "Anspruch auf nähere Begründungen" zustehe. Dafür müsse ich den Klageweg beschreiten. Erst einmal aber warte ich ab, was das Innenministerium zu Polizeibeamten sagt, die bei einer Wohnungsdurchsuchung falsche Namen benutzen.

Zum Schluss sei mir noch ein Zitat aus dem Schreiben des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland gestattet (Hervorhebungen von mir): "Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes- bzw. Jugendlichenwohlgefährdung bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mit Fachkräften abzuschätzen, ggf. sind das Familiengericht, andere Leistungsträger, Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei einzuschalten."

Das stimmt. Die Aktion des Jugendamtes ist also illegal gewesen.

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Polizei mit Taschenlampen (XVIII): Bei Anruf Flucht