Dienstag, 18. Juni 2013

Polizei mit Taschenlampen (II)

§ 31 Polizeigesetz

(1) Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Während der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr für einzelne Personen zulässig.

(2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich eine Person in der Wohnung befindet, die

a)
in Gewahrsam genommen werden darf,
b)
widerrechtlich festgehalten wird oder
c)
infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist, oder
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf.

 
Nun beginnt das üblich-üble Spiel. Einer schanzt dem anderen die Verantwortung zu. Angeblich hat vor meiner Wohnungstür keine Mitarbeiterin des Wilhelmshavener Jugendamtes gestanden, sondern des Sozialdienstes der Stadt Wilhelmshaven. Ehrlich, Leute, das ist mir völlig gleichgültig.
Außerdem hat die Wilhelmshavener Polizei eindeutig rechtswidrig gehandelt. Keine einzige Tatsache begründete den Verdacht, dass ein Junge aus Münster in meiner Wohnung ist - und für ein Kind wäre 21.40 Uhr sicherlich schon Nacht. Das dumme Gelabere eines AOK-Angestellten aus Münster, der sein Kind vermisst, dürfte wohl kaum eine Tatsache begründen, zumal dieser Vater am Sonntag erst telefonischen Kontakt aufgenommen und diesen Kontakt wieder abgebrochen hat. Er hätte mich auch gestern anrufen können, bevor er die Polizei alarmiert hat!
Und wenn die Polizei schon den Sozialdienst bemüht, dann hätte diese Mitarbeiterin mich um ein Gespräch bitten können. In meiner Wohnung - ohne Polizei. Dann hätte sie auch sofort festgestellt, dass sie nur noch von meinem Hund begrüßt wird - aber nicht von einem fünfjährigen Kind.
Dass nun der Sozialdienst der Stadt Wilhelmshaven die Schwarze Petra haben soll, weiß ich auch nur von der Mutter des Jungen. Das Jugendamt befindet es gar nicht für nötig, sich bei mir zu melden...

Polizei mit Taschenlampen (III): Mail an Bereitschaft des Jugendamtes
 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich finde das Vorgehen der Polizei für einen "Rechtsstaat" schon sehr bedenklich. Ich hoffe, das hier sehr schnell Aufklärung betrieben wird. Und natürlich müssen auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Anonym hat gesagt…

ich kenne kein jugendamt, das sich an gesetze hält...warum hat die jugendamtsmitarbeiterin nicht mit herrn tjaden gesprochen, bevor die polizei bei ihm einbricht? dann wäre einem kind viel erspart geblieben.

Anonym hat gesagt…

herr tjaden, erwarten sie von einer Mitarbeiterin eines jugendamtes überlegte Aktionen? natürlich hätte die mit ihnen sprechen sollen, bevor die Polizei ihre Wohnung stürmt. aber vielleicht hätte sie dann den Einsatz zu langweilig gefunden...

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

und wenn nun jemand erwartet, dass man mir mitteilt, die Sache werde geprüft, der täuscht sich...niemand reagiert!