Mittwoch, 17. Juli 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXIV)

Mitarbeiterin der Stadt Wilhelmshaven meldet sich

Im Zweifelsfalle für den Urlauber. Seit vier Wochen warte ich auf eine Stellungnahme zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt von Wilhelmshaven. Diese Behörde hat bei mir am 17. Juni 2013 eine illegale Wohnungsdurchsuchung veranlasst, bei der zwei Polizeibeamte auch noch falsche Namen genannt haben. Deswegen schaltete ich auch das niedersächsische Innenministerium ein. Das ebenfalls noch nicht antwortete.

Da mir die Wartezeit inzwischen zu lang wird, habe ich heute die Zentralen Dienste der Stadt Wilhelmshaven angerufen. Der für Dienstaufsichtsbeschwerden zuständige Mitarbeiter macht Urlaub. Am Dienstag nächster Woche kehrt er an seinen Arbeitsplatz zurück. Eine Kollegin von ihm verspricht mir: "Ich gehe sofort zum Vorgesetzten. Dann bekommen Sie von mir einen Anruf." Heute noch - spätestens aber morgen. Diesen Anruf habe ich soeben bekommen. Dienstag soll Schwung in die Sache kommen.

Seit gestern gibt es zudem ein neues "Super-Grundrecht". Hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verkündet. Mit dieser Äußerung bewies er zwar nur, dass er das Grundgesetz noch nicht gelesen hat, aber man kann durchaus so tun, als nehme man diesen Herrn ernst, der offensichtlich lügt, wenn er sagt, eigentlich wisse man noch nichts über die Schnüffelei der NSA, während ein weiteres Dokument auftaucht, mit dem bewiesen wird, dass die Bundeswehr schon vor zwei Jahren von dem Spionageprogramm gewusst hat. Friedrich zufolge ist also am 17. Juni 2013 mein "Super-Grundrecht" auf Sicherheit meiner Wohnung verletzt worden.

Dass sich Jugendämter bei ihren Maßnahmen nicht an die Gesetze halten, ist mir keinesfalls neu. Deswegen habe ich mit solchen Behörden auch nur Kontakt aufgenommen, wenn es keinen anderen Weg mehr gab.

Beispiele gefällig? Fall eins: Ein Bekannter aus Herne ruft mich an. Er kenne eine Mutter mit Kind, die ein vorübergehendes Zuhause suche. Wir nehmen Mutter und Kind auf, der Junge wird bei der Schule angemeldet, besucht regelmäßig den Unterricht. Dann verschwindet die Mutter mit ihrem Kind wieder. Zu nächtlicher Stunde ruft mich das Kind an. Der Junge beschreibt mir, wo er sich gerade befindet. Ich hole ihn ab. Am nächsten Tag rufe ich das Jugendamt von Dortmund an, weil die Mutter dort zuletzt gelebt hat. Ich vermute, dass auch der Vater des Kindes dort wohnt. Und was antwortet mir die Jugendamtsmitarbeiterin: "Was wollen Sie eigentlich von mir? Warum behalten Sie das Kind nicht?" In einer privaten Aktion mache ich den Vater ausfindig, wir treffen uns mit ihm und organisieren die Rückkehr des Kindes. Wäre ich dem Vorschlag des Dortmunder Jugendamtes gefolgt, hätte sicherlich irgendwann die Polizei vor unserer Tür gestanden - und die Behörde hätte behauptet, dass niemand gesagt habe, ich könne das Kind behalten.

Fall zwei: Ich organisiere in Hannover ein Treffen eines Vaters und einer Mutter, um zu erreichen, dass sich beide um ein Kind kümmern, das sie in die Welt gesetzt haben. An dem Gespräch darf ich nicht teilnehmen, weil ich kein "Beteiligter" sei. Dass ich mich seit Monaten um den Jungen kümmere, interessiert niemanden. Bei dem Treffen bekommen Vater und Mutter eine Broschüre mit dem Titel "Ein Kind hat das Recht auf beide Eltern". Bei diesem Hinweis bleibt es. Das Jugendamt zieht sich wieder zurück.

Vor über zwei Jahren hat mir ein Professor und Buchautor, der mehrere 100 Sorgerechtsfälle bearbeitet hat, gesagt: "Was Jugendämter und Familiengerichte tun, ist dermaßen skandalös, dass ich mich darüber wundere, warum niemand diesem Treiben Einhalt gebietet."

Diese Frage ist eigentlich leicht zu beantworten. Jugendämter werden kaum oder gar nicht kontrolliert. Auf politischer Ebene sind die Jugendhilfeausschüsse zuständig. Denen kann man schreiben, was man will, eine Antwort bekommt man nicht. Habe ich mehrfach erlebt. Wendet man sich an den Oberbürgermeister oder den Bürgermeister, schickt der einen zu einem Verfahrensbeteiligten, der sich sogleich auf den Datenschutz beruft. Habe ich ebenfalls mehrfach erlebt.

Die Tatsache, dass sich Oberbürgermeister Andreas Wagner von mir den aktuellen Fall hat schildern lassen, ist ungewöhnlich. Die Nachricht an das Wilhelmshavener Jugendamt, man möge sich darum kümmern, ist ebenfalls ungewöhnlich. Dass diese Behörde versucht, Versprechen zu brechen, ist dagegen nicht ungewöhnlich. In die Behauptungen des Jugendamtes bekomme ich auch keine Logik. Erst teilt mir eine Jugendamtsmitarbeiterin per mail mit, es gäbe noch ein paar hinderliche Gerichtsverfahren, die beendet werden müssten. Kaum haben wir die alle niedergeschlagen, wird der Mutter von einer anderen Jugendamtsmitarbeiterin die Einschaltung eines Anwaltes empfohlen. Dann heißt es, man müsse erst einmal wissen, wo die Pflegeeltern des Mädchens wohnen, das bisherige Jugendamt sei wohl kaum noch zuständig.

Polizei mit Taschenlampen (XXV): Bürger fragen

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