Freitag, 26. Juli 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXVII)

Thomas Kamin von den Zentralen Diensten der Stadt
Wilhelmshaven am 26. Juli 2013





Wohnungsdurchsuchung - warum weiß niemand mehr so genau?

Ping. "Wir haben dem Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven Amtshilfe geleistet." Der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland" am 20. Juni 2013. Pong. "Der Einsatz der Polizei, zu dem eine Mitarbeiterin des Jugendamtes von diesen unterstützend angefordert wurde..." Die Zentralen Dienste der Stadt Wilhelmshaven am 26. Juli 2013.

Nach einer Durchsuchung meiner Wohnung am 17. Juni 2013 um 21.40 Uhr mit zwei Polizeibeamten, die falsche Namen genannt haben, spielt man mit mir Behörden-Tischtennis. Den Spielstand kennt allerdings niemand? "Ich habe alle Ausführungen und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, bitte aber um Verständnis dafür, dass ich objektiv den tatsächlichen Verlauf nicht mehr nachvollziehen kann", heißt es in der Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine mir namentlich unbekannte Jugendamtsmitarbeiterin, die schweigend draußen stand, als zwei Polizisten mit Taschenlampen die von mir vorsichtig geöffnete Wohnungstür aufrissen und mich an die Wand drängten. Warum sie das taten, verrieten sie mir erst einmal nicht, sie kümmerten sich auch nicht um meinen Protest gegen dieses illegale Vorgehen. Erst als die Polizeibeamten wieder draußen waren, sagte der Beamte, der sich Weigand nannte, ich müsse nun mit einem Verfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung rechnen. Kurz zuvor hatte dieser Beamte behauptet, er dürfe mit seinem Kollegen meine Wohnung durchsuchen, weil ich möglicherweise "eine Person verberge". Was laut § 31 Polizeigesetz nicht zutreffend ist.

Weiter schreiben die Zentralen Dienste: "Es steht außer Frage, dass die von Ihnen geschilderte Situation am 17. 6. 2013 für alle Beteiligten emotional sehr belastend war." Diesen Eindruck habe ich weder bei den Polizeibeamten noch bei der schweigenden Jugendamtsmitarbeiterin gehabt. Ihr kam auch kein Wort der Entschuldigung über die Lippen, als man festgestellt hatte, dass ich keine "Person verberge".

Dann wird mir noch mitgeteilt, dass vom Jugendamt, "zu dem auch der Jugendsozialdienst gehört", eine immer erreichbare Rufbereitschaft unterhalten werde. Eine Aufgabe des Jugendsozialdienstes ist laut Internetauftritt der Stadt Wilhelmshaven der "Schutz von Kinder und Jugendlichen in Notsituationen (Kindeswohlgefährdung)". Es bestand also der dringende Verdacht, dass ich ein Kind in Not bringe - und das darf jeder einfach ohne Überprüfung behaupten?

Ich weiß, dass sich Behörden dieses Recht herausnehmen. Es gibt so viele Fälle von Jugendamts-Willkür, dass ich für die Würdigung solcher Skandale die Seiten www.wagniskinder.de eingerichtet habe. Doch ich habe stets behauptet, dass es in Wilhelmshaven solche Skandale nicht gäbe. Nun bin ich eines Schlechteren belehrt worden.

Die Zentralen Dienste weisen mich darauf hin, dass mir bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde kein "Anspruch auf nähere Begründungen" zustehe. Dafür müsse ich den Klageweg beschreiten. Erst einmal aber warte ich ab, was das Innenministerium zu Polizeibeamten sagt, die bei einer Wohnungsdurchsuchung falsche Namen benutzen.

Zum Schluss sei mir noch ein Zitat aus dem Schreiben des stellvertretenden Leiters der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland gestattet (Hervorhebungen von mir): "Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes- bzw. Jugendlichenwohlgefährdung bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mit Fachkräften abzuschätzen, ggf. sind das Familiengericht, andere Leistungsträger, Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei einzuschalten."

Das stimmt. Die Aktion des Jugendamtes ist also illegal gewesen.

Zum Beginn der Serie

Polizei mit Taschenlampen (XVIII): Bei Anruf Flucht

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