Donnerstag, 29. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXI)

Justizministerium
Büro der Ministerin

Sehr geehrte Frau Stark,

abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie meine Beschwerde über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes inklusive Einsatz von zwei Polizeibeamten mit falschen Namen an das Innenministerium weitergeleitet haben. Das war am 3. Juli 2013. Ihrer telefonischen Auskunft zufolge schickten Sie meine mail an den Büroleiter Helmer. Mehrfach habe ich versucht, Herrn Helmer zu erreichen. Das gelang mir nicht. Auch sein Stellvertreter ist für mich bis heute unerreichbar gewesen. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht.

Die Wilhelmshavener Polizei und die Stadt Wilhelmshaven nahmen zu dem Vorfall inzwischen Stellung. Die Stellungnahmen fielen wie von mir erwartet aus. Den Schwarzen Peter hat jeweils der andere bekommen. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir sogar mit, dass die Aktion “objektiv nicht mehr nachvollziehbar” sei. Offenbar hat das Wilhelmshavener Jugendamt eigene Teppiche für das unter den Teppich kehren. Ein Blackout reicht – weg ist der Schmutz.

Meine im Internet veröffentlichten Berichte über diese illegale Aktion haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings offenbar nur bei Menschen, die noch ein gewisses Empfinden für Recht und Unrecht haben. Dazu gehören wahrscheinlich auch Sie – zumal es hier um zwei Kinder geht, die niemandem etwas getan haben, aber dennoch getrennt aufwachsen sollen. Das scheint nun auch das erklärte Ziel des Wilhelmshavener Jugendamtes zu sein. Der Leiter dieser Behörde hat am 12. Juni 2013 vor dem Jugendhilfeausschuss diese Vorgehensweise in ähnlich gelagerten Fällen nicht nur gerechtfertigt, er begründet damit auch Kosten, die entstehen, wenn Pflegeeltern besucht werden müssen, die nicht in Wilhelmshaven wohnen, während die Eltern hier leben. Die Argumentation, dass Kinder, die von ihren Eltern und im Extremfall auch von ihren Geschwistern getrennt worden sind, nicht mehr von den Pflegeeltern getrennt werden dürfen (“ein erneuter Beziehungsabbruch wäre unverantwortlich”), klingt nicht nur nach blankem Zynismus...

Gelernt habe ich erneut, dass Jugendämter einen Staat im Staate bilden, der eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Dass eine solche Behörde in meinem Fall sogar Polizeibeamte mit falschen Namen eingesetzt hat, ist allerdings eine neue Qualität. Folgen hat das offenbar nicht...Ohne Stellungnahme des Innenministeriums sehe ich keine Klagemöglichkeit. Die soll ich offenbar auch gar nicht bekommen.

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

Freitag, 23. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XX)

Weitere offene Nachricht an den Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Sehr geehrter Herr Helmer,
wenn Sie lange genug im Innenministerium herumfragen, werden Sie sicherlich jemanden finden, der diesen Text kennt. Doch ich will Ihnen die Mühe ersparen. Es handelt sich um Artikel 13 des Grundgesetzes. Auch ich habe dieses Grundrecht, das am 17. Juni 2013 von der Wilhelmshavener Polizei und vom Wilhelmshavener Jugendamt verletzt worden ist. 
Seit Wochen wird mir versprochen, dass Sie mich deswegen anrufen, zumal die Polizeibeamten, die mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen sind, falsche Namen angegeben haben sollen. Auch auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits warte ich weiterhin vergeblich. Wollen Sie meine bisherigen Erfahrungen mit Behörden bestätigen? Wie die aussehen?
1. Die Staatsanwaltschaft Hannover lagert meine Computer nach einer Beschlagnahme am 3. November 2003 falsch. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wird nach einem halben Jahr vergessen, nur weil ich immer wieder auf der Matte stehe, schleppt sich die Staatsanwaltschaft Hannover schließlich doch noch zum Gericht und klagt mich Gründonnerstag 2006 ohne Beweismittel an. Nach drei Jahren ist mein Eigentum wegen der falschen Lagerung kaputt. Bei einem Anruf Anfang November 2006 verspricht mir die Staatsanwaltschaft Hannover deswegen Schadenersatz. Der Anrufer nennt sich so, wie der Chef der Behörde heißt. Da das Versprechen nicht gehalten wird, wende ich mich an den Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtages und an den Petitionsausschuss des Bundestages. Die jagen mich zwischen diesen beiden Ausschüssen hin und her, bis der Petitionsausschuss 2013 das Verfahren für beendet erklärt. Eine Entschädigung bekomme ich nicht. Das Justizministerium beruft sich dabei sogar noch auf eine angeblich sorgfältige Prüfung, die gar nicht stattgefunden haben kann, weil meine Akte längst vernichtet worden ist. Woher ich das weiß? Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Wenn Sie zwei oder mehr Behörden parallel mit einem Fall konfrontieren, müssen Sie sich auf zwei oder mehr widersprüchliche Antworten vorbereiten. Was für Sie allerdings bislang nicht zutrifft. Sie haben noch gar nicht geantwortet.
Mehr über diesen Fall erfahren Sie auf http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com 
2. Da die Staatsanwaltschaft Hannover das in Punkt 1 erwähnte Ermittlungsverfahren gegen mich nicht nur verschleppt, sondern beinahe auch verschlafen hat, lege ich am 15. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde ein. Die schicke ich auf drei Wegen an das Bundesverfassungsgericht. Als mail, als Internet-Fax und auf dem Postweg. Über zwei Jahre später erkundige ich mich beim Bundesverfassungsgericht nach meiner Verfassungsbeschwerde. Die Antwort: "Diese Beschwerde ist uns nicht bekannt." Über das Verschwinden meiner Verfassungsbeschwerde informiere ich auch den Bundespräsidenten. Der verhält sich wie Sie (bislang). Er reagiert nicht.
Lesen Sie dazu doch auch einmal http://joachimgauck.blogspot.com
3. Dass man vor Gericht völlig ohnmächtig ist, wenn Polizeibeamte Aussagen absprechen, habe ich auch schon zweimal erlebt. Wird man von der Polizei angehalten und ist allein unterwegs, sollte man besser alles zugeben, was einem vorgeworfen wird. Das spart Zeit und Geld. 
Immer wieder werde ich gefragt, warum ausgerechnet diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, systematisch die Demokratie zerstören. Diese Frage kann ich nicht beantworten. Dass es jedoch so ist, kann ich nur bestätigen. Vielleicht liegt es am schlechten Umgang. Wenn Politiker sogar Völkermörder empfangen, damit sie möglicherweise demnächst weniger Menschen umbringen, wenn Politiker nicht nur Waffen produzieren lassen, sondern diese auch noch an zwielichtige Gestalten liefern, wenn Politiker genau wissen, dass sie gegebene Versprechen gar nicht einhalten können, sie aber dennoch geben, dann muss doch jeder, der sich in diesen Kreisen bewegt, eines Tages davon ausgehen, dass inzwischen allen der Anstand verloren gegangen ist. 
Ich wende mich keineswegs angeekelt ab. Mich interessiert viel zu sehr, wie man mir wieder einmal zeigen will, dass Beschwerden völlig sinnlos sind. Nur so bekommt ein Leben ohne Behörden einen Sinn. Dann kann man jeden Tag genießen, an dem man sich mit Menschen trifft, die einem Vergnügen bereiten. Man weiß ja nie, wie lange das noch möglich ist. 
Sie können mir natürlich auch von einer Sekretärin telefonisch mitteilen lassen, dass Sie weder einen Rückruf noch eine schriftliche Stellungnahme planen. Denn ein Dichter hat einmal gesagt, dass es ein Verbrechen sei, jemandem die Zeit zu stehlen. Nur Mut! Ein derartiger Anruf würde zumindest der Wahrheitsfindung dienen.

Zum Beginn der Serie

Montag, 12. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XIX)

Irrläufer irrlichtern schnell durch eine Behörde

Die Sprüche von Politikerinnen und von Politikern kennen wir doch alle. Behörden sollen bürgerfreundlich arbeiten. Was eine Verwaltung macht, soll transparent sein. Gibt es jedoch Probleme, hat sich eine Behörde falsch verhalten, gehen die Schotten runter. Man kommt aus dem Rathaus und ist dümmer als vorher.

Spannend wird es aber, wenn mehrere Behörden betroffen sind. Denn keine will getroffen werden. Der Schwarze Bürokraten-Peter wird weitergereicht. Wie bei der Wohnungsdurchsuchung, die am 17. Juni 2013 bei mir stattgefunden hat. Die Wilhelmshavener Polizei teilt mir schriftlich mit, wir sind nur mitgelaufen, die Stadt Wilhelmshaven behauptet, die Polizei hat uns mitgehen lassen. Wirkung erzielen kann man dann mit Irrläufern. Man schickt ein Schreiben an die falsche Behörde. Dort wird die Beschwerde gelesen und weitergeleitet an die zuständige Behörde - und beide wissen: Der lässt nicht locker.

Also schicke ich heute ganz locker ein Fax an die Stadt Wilhelmshaven, die für die Polizei in Wilhelmshaven gar nicht zuständig ist, und entscheide mich auch noch für das falsche Amt. Man kann sich bei der Fax-Nummer durchaus einmal versehen und sehen, was geschieht. Hilmer heißt der Büroleiter im niedersächsischen Innenministerium, der sich schon seit geraumer Zeit wegen der Wohnungsdurchsuchung bei mir melden will, das aber bis heute nicht getan hat.

Das Fax

Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Zentrale Dienste

26380 Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Hilmer,

das niedersächsische Justizministerium hat am 3. Juli 2013 eine Beschwerde über die Wilhelmshavener Polizei an Sie als Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums weitergeleitet. Das teilte mir das Vorzimmer der Justizministerin per mail und telefonisch mit. Meine Gesprächspartnerin heißt Corinna Stark. Zwei Polizeibeamte haben im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin meine Wohnung durchsucht, nach Auskunft der Wilhelmshavener Polizei haben die beiden Beamten bei der Durchsuchung falsche Namen genannt.

Zu der Wohnungsdurchsuchung liegen mir inzwischen schriftliche Stellungnahmen der Wilhelmshavener Polizei und der Stadt Wilhelmshaven vor. Die Verantwortung für diese Aktion trägt demnach jeweils die andere Seite.

Seit der Wohnungsdurchsuchung ist das Wilhelmshavener Jugendamt auf Tauschstation gegangen. Wie oft ich dort inzwischen angerufen habe, kann ich schon nicht mehr zählen. Auch Sie, Herr Hilmer, rufen mich nicht zurück, obwohl mir bereits mehrfach ein Rückruf versprochen worden ist.

Die Stadt Wilhelmshaven hat mir mitgeteilt, dass ich nähere Auskünfte über die Wohnungsdurchsuchung erst auf dem Klageweg bekäme. Völlig unverständlich ist mir, dass am 17. Juni 2013 eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vor meiner Tür gestanden hat, ohne einzugreifen, obwohl ich seit dem 2. September 2012 in ständigem Kontakt mit dem Jugendamt stehe. Mein erster Kontakt war der Leiter des Jugendamtes, Carsten Feist, mit dem ich bei Facebook mehrere persönliche Mitteilungen ausgetauscht habe. Er hat den Facebook-Kontakt mit mir mittlerweile abgebrochen.

Es geht um zwei Kinder, ein Junge, 6 Jahre alt, und ein Mädchen, 4 Jahre alt. Ich bin der Patenonkel. Den Jungen kenne ich seit April 2013, weil er alle 14 Tage seine Mutter in Wilhelmshaven besuchen darf, was vorher nicht der Fall gewesen ist. Das Mädchen lebt bei uns unbekannten Pflegeeltern im Raum Münster. Die Kinder haben sich seit fast vier Jahren nicht mehr gesehen, und ich frage mich immer wieder, was die Kleinen den Behörden getan haben.

Mehrfach ist uns vom Wilhelmshavener Jugendamt versprochen worden, dass sich diese Behörde um den Fall kümmert, das Ziel sei ein Wiedersehen der Kinder, die aus unerfindlichen Gründen voneinander getrennt worden sind. Diese Trennung muss beendet werden. Was aber klappt beim Wilhelmshavener Jugendamt lediglich reibungslos? Eine Wohnungsdurchsuchung bei mir mit der Unterstellung, dass ich mein Patenkind verstecke.

Die Polizeibeamten, die mich an die Wand gedrängt haben, haben sich die Namen Weigand und Schweiger gegeben. Dass sie so heißen, wurde mir von der Wache sofort nach der Wohnungsdurchsuchung bei einem Anruf bestätigt. Einen Tag später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen. Bei der Wilhelmshavener Polizei gebe es keine Beamten mit diesen Namen. Die richtigen Namen müsste auch die Mitarbeiterin des Jugendamtes kennen, die am 17. Juni 2013 dabei gewesen ist. Oder soll ich auch noch davon ausgehen, dass diese Mitarbeiterin die Polizei bei Einsätzen begleitet, ohne nach den Namen zu fragen? Vor der Wohnungsdurchsuchung ist mir auch nichts Schriftliches gezeigt worden, kein Beschluss, keine richterliche Anordnung...Nach der Wohnungsdurchsuchung hat mir der Polizeibeamte, der sich Weigand genannt hat, sogar noch ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung in Aussicht gestellt. Auch dazu schwieg die Jugendamtsmitarbeiterin...

Ich hoffe, dass Sie endlich Stellung zu dieser illegalen Aktion nehmen, damit ich die Klage einreichen kann. Ich will mir das skandalöse Verhalten des Wilhelmshavener Jugendamtes und der Wilhelmshavener Polizei nicht gefallen lassen. Wer dann vor Gericht wem die Schuld in die Schuhe schiebt, ist die nächste spannende Frage.

Auch mit diesem Irrläufer habe ich schon für Aufsehen gesorgt

Zum Start der Serie

Polizei mit Taschenlampen (XX): Noch ein Fax an das Innenministerium





Freitag, 9. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XVIII)

Den Titel toppe ich.


















Bei Anruf Flucht

"Bei Anruf Mord" lautet ein Hitchcock-Titel. Den toppe ich demnächst mit "Bei Anruf Flucht". Zum dritten Mal habe ich heute die Telefonnummer 0511/120 60 15 gewählt. Die gehört dem Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums. Der angeblich seit einer Woche aus dem Urlaub zurück ist. An den Apparat geht jedoch wieder nur eine Mitarbeiterin, die mir erklärt, der Büroleiter sei in einer Besprechung. Immerhin. Im Urlaub ist er nicht mehr. Nach dieser Auskunft möchte diese Mitarbeiterin das Gespräch beenden, doch so schnell lasse ich mich nicht abwimmeln.

"Moment", sage ich, "es geht um zwei Polizeibeamte mit falschem Namen, die am 17. Juni 2013 meine Wohnung durchsucht haben." Nun scheint die Mitarbeiterin ihren Schreibtisch nach Kugelschreiber und Notizblock abzusuchen. "Erzählen Sie mal", antwortet sie schließlich. Ich erzähle ihr die Geschichte von zwei Polizeibeamten, die im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin in meine Wohnung eingedrungen sind. Später erfuhr ich, dass sie mein Patenkind aus Münster bei mir vermuteten.

"Sie bekommen einen Rückruf des Büroleiters", verspricht mir die Mitarbeiterin. Dieses Versprechen wird erneut gebrochen. Der Büroleiter meldet sich nicht.

Auch das Wilhelmshavener Jugendamt scheint auf Tauchstation gegangen zu sein. Nacheinander rufe ich zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter an. Eine Mitarbeiterin mehrmals ab 11.45 Uhr. Ich erreiche niemanden.

Immer noch warte ich auf ein korrektes Protokoll über ein Gespräch, das am 15. April 2013 im Familienzentrum Nord stattgefunden hat. Anwesend waren ein Sozialpädagoge, die Mutter, ein Jugendamtsmitarbeiter und ich. Der Jugendamtsmitarbeiter gab uns Versprechen, die bis heute nicht eingehalten worden sind.

Versprochen hat sich in diesem Fall wohl auch der Jugendamtsleiter Carsten Feist, der am 2. September 2012 mein Facebook-Freund geworden ist und mit mir persönliche Mitteilungen austauschte. Er hat mir inzwischen die Facebook-Freundschaft wieder gekündigt. Da ich jedoch einige seiner persönlichen Mitteilungen an die Mutter weitergeleitet habe, sind sie nicht weg. Alles, was er im September 2012 geschrieben hat, wird nach Auskunft des Jugendamtes inzwischen von ihm bestritten.

Polizei mit Taschenlampen (XIX): Irrläufer irrlichtern...