Montag, 12. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XIX)

Irrläufer irrlichtern schnell durch eine Behörde

Die Sprüche von Politikerinnen und von Politikern kennen wir doch alle. Behörden sollen bürgerfreundlich arbeiten. Was eine Verwaltung macht, soll transparent sein. Gibt es jedoch Probleme, hat sich eine Behörde falsch verhalten, gehen die Schotten runter. Man kommt aus dem Rathaus und ist dümmer als vorher.

Spannend wird es aber, wenn mehrere Behörden betroffen sind. Denn keine will getroffen werden. Der Schwarze Bürokraten-Peter wird weitergereicht. Wie bei der Wohnungsdurchsuchung, die am 17. Juni 2013 bei mir stattgefunden hat. Die Wilhelmshavener Polizei teilt mir schriftlich mit, wir sind nur mitgelaufen, die Stadt Wilhelmshaven behauptet, die Polizei hat uns mitgehen lassen. Wirkung erzielen kann man dann mit Irrläufern. Man schickt ein Schreiben an die falsche Behörde. Dort wird die Beschwerde gelesen und weitergeleitet an die zuständige Behörde - und beide wissen: Der lässt nicht locker.

Also schicke ich heute ganz locker ein Fax an die Stadt Wilhelmshaven, die für die Polizei in Wilhelmshaven gar nicht zuständig ist, und entscheide mich auch noch für das falsche Amt. Man kann sich bei der Fax-Nummer durchaus einmal versehen und sehen, was geschieht. Hilmer heißt der Büroleiter im niedersächsischen Innenministerium, der sich schon seit geraumer Zeit wegen der Wohnungsdurchsuchung bei mir melden will, das aber bis heute nicht getan hat.

Das Fax

Stadt Wilhelmshaven
Der Oberbürgermeister
Zentrale Dienste

26380 Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Hilmer,

das niedersächsische Justizministerium hat am 3. Juli 2013 eine Beschwerde über die Wilhelmshavener Polizei an Sie als Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums weitergeleitet. Das teilte mir das Vorzimmer der Justizministerin per mail und telefonisch mit. Meine Gesprächspartnerin heißt Corinna Stark. Zwei Polizeibeamte haben im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin meine Wohnung durchsucht, nach Auskunft der Wilhelmshavener Polizei haben die beiden Beamten bei der Durchsuchung falsche Namen genannt.

Zu der Wohnungsdurchsuchung liegen mir inzwischen schriftliche Stellungnahmen der Wilhelmshavener Polizei und der Stadt Wilhelmshaven vor. Die Verantwortung für diese Aktion trägt demnach jeweils die andere Seite.

Seit der Wohnungsdurchsuchung ist das Wilhelmshavener Jugendamt auf Tauschstation gegangen. Wie oft ich dort inzwischen angerufen habe, kann ich schon nicht mehr zählen. Auch Sie, Herr Hilmer, rufen mich nicht zurück, obwohl mir bereits mehrfach ein Rückruf versprochen worden ist.

Die Stadt Wilhelmshaven hat mir mitgeteilt, dass ich nähere Auskünfte über die Wohnungsdurchsuchung erst auf dem Klageweg bekäme. Völlig unverständlich ist mir, dass am 17. Juni 2013 eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vor meiner Tür gestanden hat, ohne einzugreifen, obwohl ich seit dem 2. September 2012 in ständigem Kontakt mit dem Jugendamt stehe. Mein erster Kontakt war der Leiter des Jugendamtes, Carsten Feist, mit dem ich bei Facebook mehrere persönliche Mitteilungen ausgetauscht habe. Er hat den Facebook-Kontakt mit mir mittlerweile abgebrochen.

Es geht um zwei Kinder, ein Junge, 6 Jahre alt, und ein Mädchen, 4 Jahre alt. Ich bin der Patenonkel. Den Jungen kenne ich seit April 2013, weil er alle 14 Tage seine Mutter in Wilhelmshaven besuchen darf, was vorher nicht der Fall gewesen ist. Das Mädchen lebt bei uns unbekannten Pflegeeltern im Raum Münster. Die Kinder haben sich seit fast vier Jahren nicht mehr gesehen, und ich frage mich immer wieder, was die Kleinen den Behörden getan haben.

Mehrfach ist uns vom Wilhelmshavener Jugendamt versprochen worden, dass sich diese Behörde um den Fall kümmert, das Ziel sei ein Wiedersehen der Kinder, die aus unerfindlichen Gründen voneinander getrennt worden sind. Diese Trennung muss beendet werden. Was aber klappt beim Wilhelmshavener Jugendamt lediglich reibungslos? Eine Wohnungsdurchsuchung bei mir mit der Unterstellung, dass ich mein Patenkind verstecke.

Die Polizeibeamten, die mich an die Wand gedrängt haben, haben sich die Namen Weigand und Schweiger gegeben. Dass sie so heißen, wurde mir von der Wache sofort nach der Wohnungsdurchsuchung bei einem Anruf bestätigt. Einen Tag später wurde diese Behauptung wieder zurückgenommen. Bei der Wilhelmshavener Polizei gebe es keine Beamten mit diesen Namen. Die richtigen Namen müsste auch die Mitarbeiterin des Jugendamtes kennen, die am 17. Juni 2013 dabei gewesen ist. Oder soll ich auch noch davon ausgehen, dass diese Mitarbeiterin die Polizei bei Einsätzen begleitet, ohne nach den Namen zu fragen? Vor der Wohnungsdurchsuchung ist mir auch nichts Schriftliches gezeigt worden, kein Beschluss, keine richterliche Anordnung...Nach der Wohnungsdurchsuchung hat mir der Polizeibeamte, der sich Weigand genannt hat, sogar noch ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung in Aussicht gestellt. Auch dazu schwieg die Jugendamtsmitarbeiterin...

Ich hoffe, dass Sie endlich Stellung zu dieser illegalen Aktion nehmen, damit ich die Klage einreichen kann. Ich will mir das skandalöse Verhalten des Wilhelmshavener Jugendamtes und der Wilhelmshavener Polizei nicht gefallen lassen. Wer dann vor Gericht wem die Schuld in die Schuhe schiebt, ist die nächste spannende Frage.

Auch mit diesem Irrläufer habe ich schon für Aufsehen gesorgt

Zum Start der Serie

Polizei mit Taschenlampen (XX): Noch ein Fax an das Innenministerium





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