Freitag, 23. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XX)

Weitere offene Nachricht an den Büroleiter des niedersächsischen Innenministeriums

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Sehr geehrter Herr Helmer,
wenn Sie lange genug im Innenministerium herumfragen, werden Sie sicherlich jemanden finden, der diesen Text kennt. Doch ich will Ihnen die Mühe ersparen. Es handelt sich um Artikel 13 des Grundgesetzes. Auch ich habe dieses Grundrecht, das am 17. Juni 2013 von der Wilhelmshavener Polizei und vom Wilhelmshavener Jugendamt verletzt worden ist. 
Seit Wochen wird mir versprochen, dass Sie mich deswegen anrufen, zumal die Polizeibeamten, die mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen sind, falsche Namen angegeben haben sollen. Auch auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits warte ich weiterhin vergeblich. Wollen Sie meine bisherigen Erfahrungen mit Behörden bestätigen? Wie die aussehen?
1. Die Staatsanwaltschaft Hannover lagert meine Computer nach einer Beschlagnahme am 3. November 2003 falsch. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wird nach einem halben Jahr vergessen, nur weil ich immer wieder auf der Matte stehe, schleppt sich die Staatsanwaltschaft Hannover schließlich doch noch zum Gericht und klagt mich Gründonnerstag 2006 ohne Beweismittel an. Nach drei Jahren ist mein Eigentum wegen der falschen Lagerung kaputt. Bei einem Anruf Anfang November 2006 verspricht mir die Staatsanwaltschaft Hannover deswegen Schadenersatz. Der Anrufer nennt sich so, wie der Chef der Behörde heißt. Da das Versprechen nicht gehalten wird, wende ich mich an den Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtages und an den Petitionsausschuss des Bundestages. Die jagen mich zwischen diesen beiden Ausschüssen hin und her, bis der Petitionsausschuss 2013 das Verfahren für beendet erklärt. Eine Entschädigung bekomme ich nicht. Das Justizministerium beruft sich dabei sogar noch auf eine angeblich sorgfältige Prüfung, die gar nicht stattgefunden haben kann, weil meine Akte längst vernichtet worden ist. Woher ich das weiß? Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp: Wenn Sie zwei oder mehr Behörden parallel mit einem Fall konfrontieren, müssen Sie sich auf zwei oder mehr widersprüchliche Antworten vorbereiten. Was für Sie allerdings bislang nicht zutrifft. Sie haben noch gar nicht geantwortet.
Mehr über diesen Fall erfahren Sie auf http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com 
2. Da die Staatsanwaltschaft Hannover das in Punkt 1 erwähnte Ermittlungsverfahren gegen mich nicht nur verschleppt, sondern beinahe auch verschlafen hat, lege ich am 15. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde ein. Die schicke ich auf drei Wegen an das Bundesverfassungsgericht. Als mail, als Internet-Fax und auf dem Postweg. Über zwei Jahre später erkundige ich mich beim Bundesverfassungsgericht nach meiner Verfassungsbeschwerde. Die Antwort: "Diese Beschwerde ist uns nicht bekannt." Über das Verschwinden meiner Verfassungsbeschwerde informiere ich auch den Bundespräsidenten. Der verhält sich wie Sie (bislang). Er reagiert nicht.
Lesen Sie dazu doch auch einmal http://joachimgauck.blogspot.com
3. Dass man vor Gericht völlig ohnmächtig ist, wenn Polizeibeamte Aussagen absprechen, habe ich auch schon zweimal erlebt. Wird man von der Polizei angehalten und ist allein unterwegs, sollte man besser alles zugeben, was einem vorgeworfen wird. Das spart Zeit und Geld. 
Immer wieder werde ich gefragt, warum ausgerechnet diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, systematisch die Demokratie zerstören. Diese Frage kann ich nicht beantworten. Dass es jedoch so ist, kann ich nur bestätigen. Vielleicht liegt es am schlechten Umgang. Wenn Politiker sogar Völkermörder empfangen, damit sie möglicherweise demnächst weniger Menschen umbringen, wenn Politiker nicht nur Waffen produzieren lassen, sondern diese auch noch an zwielichtige Gestalten liefern, wenn Politiker genau wissen, dass sie gegebene Versprechen gar nicht einhalten können, sie aber dennoch geben, dann muss doch jeder, der sich in diesen Kreisen bewegt, eines Tages davon ausgehen, dass inzwischen allen der Anstand verloren gegangen ist. 
Ich wende mich keineswegs angeekelt ab. Mich interessiert viel zu sehr, wie man mir wieder einmal zeigen will, dass Beschwerden völlig sinnlos sind. Nur so bekommt ein Leben ohne Behörden einen Sinn. Dann kann man jeden Tag genießen, an dem man sich mit Menschen trifft, die einem Vergnügen bereiten. Man weiß ja nie, wie lange das noch möglich ist. 
Sie können mir natürlich auch von einer Sekretärin telefonisch mitteilen lassen, dass Sie weder einen Rückruf noch eine schriftliche Stellungnahme planen. Denn ein Dichter hat einmal gesagt, dass es ein Verbrechen sei, jemandem die Zeit zu stehlen. Nur Mut! Ein derartiger Anruf würde zumindest der Wahrheitsfindung dienen.

Zum Beginn der Serie

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