Donnerstag, 29. August 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXI)

Justizministerium
Büro der Ministerin

Sehr geehrte Frau Stark,

abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie meine Beschwerde über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes inklusive Einsatz von zwei Polizeibeamten mit falschen Namen an das Innenministerium weitergeleitet haben. Das war am 3. Juli 2013. Ihrer telefonischen Auskunft zufolge schickten Sie meine mail an den Büroleiter Helmer. Mehrfach habe ich versucht, Herrn Helmer zu erreichen. Das gelang mir nicht. Auch sein Stellvertreter ist für mich bis heute unerreichbar gewesen. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht.

Die Wilhelmshavener Polizei und die Stadt Wilhelmshaven nahmen zu dem Vorfall inzwischen Stellung. Die Stellungnahmen fielen wie von mir erwartet aus. Den Schwarzen Peter hat jeweils der andere bekommen. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir sogar mit, dass die Aktion “objektiv nicht mehr nachvollziehbar” sei. Offenbar hat das Wilhelmshavener Jugendamt eigene Teppiche für das unter den Teppich kehren. Ein Blackout reicht – weg ist der Schmutz.

Meine im Internet veröffentlichten Berichte über diese illegale Aktion haben für Aufsehen gesorgt. Allerdings offenbar nur bei Menschen, die noch ein gewisses Empfinden für Recht und Unrecht haben. Dazu gehören wahrscheinlich auch Sie – zumal es hier um zwei Kinder geht, die niemandem etwas getan haben, aber dennoch getrennt aufwachsen sollen. Das scheint nun auch das erklärte Ziel des Wilhelmshavener Jugendamtes zu sein. Der Leiter dieser Behörde hat am 12. Juni 2013 vor dem Jugendhilfeausschuss diese Vorgehensweise in ähnlich gelagerten Fällen nicht nur gerechtfertigt, er begründet damit auch Kosten, die entstehen, wenn Pflegeeltern besucht werden müssen, die nicht in Wilhelmshaven wohnen, während die Eltern hier leben. Die Argumentation, dass Kinder, die von ihren Eltern und im Extremfall auch von ihren Geschwistern getrennt worden sind, nicht mehr von den Pflegeeltern getrennt werden dürfen (“ein erneuter Beziehungsabbruch wäre unverantwortlich”), klingt nicht nur nach blankem Zynismus...

Gelernt habe ich erneut, dass Jugendämter einen Staat im Staate bilden, der eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Dass eine solche Behörde in meinem Fall sogar Polizeibeamte mit falschen Namen eingesetzt hat, ist allerdings eine neue Qualität. Folgen hat das offenbar nicht...Ohne Stellungnahme des Innenministeriums sehe ich keine Klagemöglichkeit. Die soll ich offenbar auch gar nicht bekommen.

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

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