Dienstag, 3. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXIII)

Wilhelmshavener Polizei zum Zweiten

Nun hat wieder die Wilhelmshavener Polizei das Wort. Über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes habe ich mich beim niedersächsischen Justizministerium, beim Innenministerium, bei der Stadt Wilhelmshaven und bei der Wilhelmshavener Polizei beschwert. Bislang erfolglos. Der Schwarze Peter für eine Wohnungsdurchsuchung mit Polizeibeamten, die falsche Namen angegeben haben, ist auf Wanderschaft gegangen.

Jetzt hat das Innenministerium meine Beschwerde vom 12. August 2013 an die Polizeidirektion in Oldenburg weitergeleitet. Kriminalhauptkommissar von der Lage bestätigt mir heute den Empfang und teilt mir gleichzeitig mit, dass "der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen...durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet" sei. Die Polizei von Wilhelmshaven habe die "Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall", von ihr sei "eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar" zu erwarten. Deshalb habe der gegenwärtige Wilhelmshavener Polizeichef Lüken meine Beschwerde bekommen.

Mit den Chefs der Wilhelmshavener Polizei ist das so eine eigene Sache. Der eigentliche ist auf einem Abstellgleis gelandet, weil die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, sein Vertreter Schulz, der mir am 20. Juni 2013 auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde geantwortet hat, übergab den Stab inzwischen an Lüken.

Schulz teilte mir damals lediglich mit, dass die Wohnungsdurchsuchung vom Wilhelmshavener Jugendamt veranlasst worden sei. Die Polizeibeamten hätten sich korrekt verhalten. Was ich weiterhin bestreite. Vor einer Wohnungsdurchsuchung keinen Grund nennen, mich an die Wand drängen und bei Tageslicht Taschenlampen verwenden, kann kein korrektes Verhalten sei. Die wichtigste Frage aber bleibt: Warum haben die Polizeibeamten falsche Namen genannt? Auf die Antwort bin ich weiterhin gespannt. Mal sehen, ob ich sie "sachgerecht" bekomme.

Aufforderung an Stadt und Polizei: Her mit den Namen!

Polizei mit Taschenlampen (XXIV): Oldenburg muss sich darum kümmern

Keine Kommentare: