Freitag, 6. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXIV)

Innenministerium teilt mir: Darum muss sich Oldenburg kümmern

Wenn ich mich an Behörden wende, schreibe ich ganz langsam, weil die meisten Empfänger nicht schnell lesen können. Schnell ist dagegen das Vorzimmer der niedersächsischen Justizministerin. Das führt bei langsameren Behörden inzwischen zu einem Höchstmaß an Verwirrung.


Nach der illegalen Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes am 17. Juni 2013 inclusive Wohnungsdurchsuchung mit zwei Polizeibeamten, die falsche Namen genannt haben, wendete ich mich sofort auch an das Justizministerium und an das Innenministerium. Das Justizministerium leitete meine Beschwerde am 3. Juli 2013 an das Innenministerium weiter, weil dieses Ministerium für die Polizei zuständig ist. In der Folgezeit rief ich mehrfach das Innenministerium an. Der Büroleiter und sein Stellvertreter blieben unerreichbar. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht. Darüber informierte ich das Vorzimmer des Justizministerium am 23. und am 29. August 2013. Auch diese Mails wurden unverzüglich an das Innenministerium weitergeleitet.


Dieses Ministerium hat sich gestern bei mir schriftlich gemeldet. Die Betreff-Zeile lautet "Ihre Eingaben vom 23. und 29. 8. 2013 (an das Nds. Justizministerium)". Meine erste Beschwerde wird also verschwiegen. Die muss dem Innenministerium aber doppelt vorliegen - als direkte Beschwerde und als vom Vorzimmer der Justizministerium am 3. Juli 2013 weitergeleitete Beschwerde. Offenbar will man mir nicht erklären, warum ich nicht zurückgerufen worden bin. 


Das Ministerium teilt mir mit, dass meine beiden Beschwerden zuständigkeitshalber an die Polizeidirektion Oldenburg weitergeleitet worden seien. Dazu ein Satz aus der Mitteilung von gestern: "Der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei ist gekennzeichnet durch ein klar strukturiertes, abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten." Dieser Satz kam mir bekannt vor. Deswegen: Das hatte mir die Polizeidirektion von Oldenburg auch schon mit Schreiben vom 29. August 2013 mitgeteilt: "Der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen ist durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet." Deshalb sei die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland wegen einer Beschwerde vom 12. August 2013 eingeschaltet worden: "Durch die so vorhandene Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall ist eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar gewährleistet."


Da ich mich immer wieder bei mehreren Behörden gewandt habe, schwirren meine Beschwerden wohl inzwischen überall herum. Die am 23. und 29. August 2013 an das Justizministerium gerichteten sind nun also auch bei der Polizeidirektion in Oldenburg gelandet, weil - so das Innenministerium in der Mitteilung von gestern: "Diese Behörde verfügt sowohl über eine angemessene Beurteilungsnähe als auch einen hinreichenden Abstand zum betroffenen Aufgabenbereich, so dass eine sachgerechte Bearbeitung und eine vorbehaltlose Klärung der Angelegenheit gewährleistet sind."


Bedeutet: Die Polizeidirektion von Oldenburg hätte am 29. August 2013 meine Beschwerde vom 12. August 2013 gar nicht nach Wilhelmshaven weiterleiten dürfen, weil die Polizei hier zu Stadt keinen "hinreichenden Abstand" hat. Ergo: Müsste sich nun endlich die Polizeidirektion in Oldenburg mit der Wohnungsdurchsuchung am 17. Juni 2013 beschäftigen. 


Derweil läuft eine Frist ab. Ich habe die Stadt Wilhelmshaven aufgefordert, mir bis heute mitzuteilen, wie die Jugendamtsmitarbeiterin heißt, die während der illegalen Aktion vor meiner Tür gestanden hat, die Polizei von Wilhlemshaven forderte ich auf, mir die richtigen Namen der beiden Polizeibeamten zu nennen. Daran habe ich Stadt und Polizei gestern noch einmal erinnert. Angekündigt habe ich einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.


Das Schreiben des Innenministeriums von gestern war einer mail angehängt, die so lautete:


From: Schmerbach, Burkhard (MI)

Sent: Thursday, September 05, 2013 4:49 PM
Subject: Ihre Eingaben




Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Landespolizeipräsidium
Referat Einsatz und Verkehr - 24.12- 02011/2/10190/13
Sehr geehrter Herr Tjaden,
Ihre Eingaben vom 23.08.2013 und vom 29.08.2013 sind hier eingegangen und werden im weiteren Verlauf von der Polizeidirektion Oldenburg bearbeitet. Nähere Informationen erhalten Sie in der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Burkhard Schmerbach
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Abteilung 2
Landespolizeipräsidium
Referat 24
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel.: 0511/120-6070
Fax: 0511/120-99-6070
TkSoNe: 07-29-6070

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