Freitag, 6. September 2013

Polizei mit Taschenlampen (XXV)

§ 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Strafantrag gegen zwei Polizeibeamte und eine Jugendamtsmitarbeiterin

Ich stelle hiermit Strafantrag und erstatte Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte der Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland, die sich Weigand und Schweiger nennen, und gegen eine Mitarbeiterin des Wilhelmshavener Jugendamtes, deren Name mir von den Zentalen Diensten der Stadt Wilhelmshaven nicht verraten wird, wegen Hausfriedensbruchs und aller weiteren infrage kommenden Straftaten.

Begründung 

In meine Wohnung sind am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr zwei Polizeibeamte eingedrungen. Sie rissen die von mir vorsichtig geöffnete Wohnungstür auf, drängten mich an die Wand und leuchteten meinen Flur, die Toilette, das Badezimmer und die Stube aus, obwohl die Sonne noch nicht untergegangen war. Meiner Aufforderung, meine Wohnung sofort zu verlassen, leisteten sie keine Folge. Warum diese Polizeibeamten meine Wohnung durchsuchten, verrieten sie mir erst in der Stube auf mehrfache Nachfrage. Sie warfen mir vor, dass ich eine Person verberge. Dann wollten sie auch noch mein Schlafzimmer sehen. Da ich kein Schlafzimmer habe, gingen sie wieder in den Flur. Erst dort verrieten mir diese Polizeibeamten - ebenfalls auf mehrfache Nachfrage - ihre Namen. Die lauteten angeblich Weigand und Schweiger.

Als die Beamten wieder draußen waren, kündigte der Beamte, der sich Weigand nannte, an, dass ich mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentführung zu rechnen habe.  Erst da sah ich eine Frau, die während der Wohnungsdurchsuchung draußen gewartet hatte. Die beiden Polizeibeamten und die Frau verschwanden wieder.

Ich rief sofort die Polizeiwache an, die Wache bestätigte mir die Namen Weigand und Schweiger, die aber offenbar falsch sind. Am 18. Juni 2013 verlangte ich telefonisch vom Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven Auskunft über die Gründe für diese Aktion, falls diese Behörde daran beteiligt gewesen sei. Das war der Fall, wurde mir am 26. Juli 2013 von den Zentralen Diensten der Stadt Wilhelmshaven bestätigt (Anlage 1).

Schon vorher hatte sich die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland auf die Position zurückgezogen, dass die Polizei dem Jugendamt von Wilhelmshaven lediglich Amtshilfe geleistet habe (Schreiben vom 20. Juni 2013, Anlage 2).

Bis heute habe ich vergeblich versucht, die tatsächlichen Namen der Polizeibeamten herauszufinden, den Namen der Jugendamtsmitarbeiterin kenne ich ebenfalls nicht. Auf meine Ankündigungen, dass ich juristisch gegen diese illegale Aktion vorgehen werde, reagierte man keinesfalls mit Gesprächsangeboten. Die Polizeidirektion Wilhelmshaven/Friesland zog sich sogar auf die Position zurück, dass man mir die Namen noch nicht verraten müsse, weil ich auch ohne Kenntnis der tatsächlichen Namen juristisch aktiv werden könne.

Wenn ich bei einer Polizeikontrolle einen falschen Namen angeben würde, wäre das zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Zudem gab es keinen dringenden Tatverdacht, der eine Durchsuchung meiner Wohnung um diese Zeit gerechtfertigt hätte (§ 31 Polizeigesetz). Mir wurde vor der Wohnungsdurchsuchung auch kein Beschluss oder ein anderes Dokument gezeigt. Die Jugendamtsmitarbeiterin sagte kein einziges Wort.

Als die Beamten meine Wohnungstür aufrissen und mich an die Wand drängten, fiel einiges aus den Setzkästen, die in meinem Flur hängen. Dabei kam es zu Beschädigungen. Meine Wohnung ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gab keinen Anlass, dieses Grundrecht für mich außer Kraft zu setzen.

Polizeibeamte haben sich im Dienst korrekt zu verhalten, sie müssen die Gesetze beachten. Wenn ich eine Person verborgen hätte, hätte die gar nicht fliehen können, da ich im ersten Stock wohne und alle meine Zimmer vom Flur abgehen.

Da es bis heute einen regen Schriftwechsel gegeben hat, füge ich die anderen Schreiben meiner Strafanzeige bei. Wer den Stein ins Rollen gebracht hat, ist unklar. Die Polizei schiebt die Verantwortung auf das Jugendamt, die Zentralen Dienste der Stadt Wilhelmshaven liefern eine andere Erklärung. Daraus schließe ich, dass beide Seiten wissen: Wir haben uns nicht korrekt verhalten. Die Jugendamtsmitarbeiterin hat den Hausfriedensbruch entweder initiiert oder sie hat Beihilfe dazu geleistet. Wie die Polizeibeamten wirklich heißen, müsste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erst geklärt werden.

Auf eine dritte Person können sich weder Polizei noch Jugendamt beziehen. Bevor eine Behörde aktiv wird, hat sie zu prüfen, ob ihr Vorgehen rechtens ist. Das kann nicht geschehen sein. Es gibt offenbar keinen richterlichen Beschluss für die Wohnungsdurchsuchung. Der wäre laut Auskunft der Wilhelmshavener Polizei aber erforderlich gewesen (siehe Anlage 2). Es käme mir niemals in den Sinn, eine Person widerrechtlich zu verstecken.

Ich halte also fest, dass die Wohnungsdurchsuchung von mir nicht akzeptiert wird. Meiner Aufforderung, sofort meine Wohnung wieder zu verlassen, folgte die Polizei nicht. Es sind beide in § 123 StGB genannten Straftatbestände erfüllt.

Zum Beginn der Serie

Polizei mit Taschenlampen (XXVI)

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