Dienstag, 29. April 2014

Polizei mit Taschenlampen (XX)

Nun waren Wiegand und Schweiger bei einem Anwalt

10. April 2014. Nun haben die beiden Wilhelmshavener Polizeibeamten Wiegand und Schweiger einen Anwalt eingeschaltet.

Äußerungsrechtliche Verfahren laufen eigentlich so: Jemand behauptet etwas in einer Veröffentlichung, einem Betroffenen gefällt das nicht, er schaltet einen Anwalt ein. Der Anwalt teilt dem Autor mit, was er veröffentlicht hat und nicht mehr veröffentlichen soll, weil es angeblich nicht der Wahrheit entspricht, und fordert den Autor zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Unterschreibt der Autor diese Unterlassungserklärung, kostet jeder Verstoß eine vorher vereinbarte Strafe. Unterschreibt der Autor nicht, muss der Betroffene vor Gericht ziehen. Dort kann er eine einstweilige Verfügung beantragen. Mit der soll die Veröffentlichung verboten werden. Erlässt das Gericht eine einstweilige Verfügung, kann der Autor dagegen klagen. So was kann Jahre dauern. Ich habe das bereits erlebt, als mich der Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (TG) 2010 und 2011 mit Abmahnungen und Klagen überzog. Diese juristischen Vorstöße kosteten seine Arbeitgeberin fast 100 000 Euro, weil der TG-Leiter nur selten erfolgreich war. Ich hatte die Wahrheit berichtet. Vorigen Monat wurde die Einrichtung geschlossen. Siehe mein blog Familiensteller.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich gar nicht, was mir der Wilhelmshavener Anwalt der beiden Polizeibeamten Wiegand und Schweiger heute eigentlich hat zukommen lassen. Die Betreff-Zeile lautet "Baier ./. Tjaden Verleumdung". Ich kenne keinen Polizeibeamten, der Baier heißt. Dennoch schreibt der Anwalt Kay Laß: "Wir zeigen hiermit die Vertretung der beiden Polizeibeamten Christopher Baier und Andreas Stoltmann (da gilt das für Baier Geschriebene, der Verf.) aus Wilhelmshaven an. Bei einem angeordneten und berechtigten Polizeieinsatz am 17. 6. 2013 wurde Ihre Wohnung überprüft. Anschließend haben Sie über den Polizeieinsatz unrichtige Angaben im Internet und bei weiteren Veröffentlichungen verbreitet und darüber hinaus die Namen der beiden Beamten rechtswidrig veröffentlicht."

Anschließend droht mir der Anwalt mit einem gerichtlichen Verfahren. Das könne ich vermeiden, wenn ich bis zum 17. April 2014 die folgenden Erklärungen abgebe:

"1. In Zukunft keine weiteren unrichtigen Angaben über den Polizeieinsatz vom 17. Juni 2013 im Internet oder bei sonstigen Veröffentlichungen zu verbreiten."

Aber sicher, Herr Laß! Ich werde auch weiterhin keine unrichtigen Angaben über den Polizeieinsatz veröffentlichen. Allerdings hätte ich da ein paar Fragen: "Welche meiner Veröffentlichungen ist denn bisher unzutreffend gewesen? Dass sich die Polizeibeamten Wiegand und Schweiger genannt haben? Dass sie in meine Wohnung eingedrungen sind, ohne sich auszuweisen und mir einen Grund zu nennen?"

"2. Die Namensangabe der beiden Polizeibeamten bei irgendwelchen Veröffentlichungen nicht zu benennen."

Wie bitte, Herr Laß? Auch dazu hätte ich ein paar Fragen: "Wie darf ich die Polizeibeamten nicht nennen? Wiegand und Schweiger? Baier und Stoltmann? Wiegand, Schweiger, Baier und Stoltmann? Heißen die Polizeibeamten schon wieder anders?"

Noch gekonnter ist der Schlusssatz: "Das laufende Strafverfahren gegen Sie bleibt davon unberührt."

Da kann ich nur sagen: Üben, üben, üben! Ich müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich gegenüber Kay Laß Erklärungen abgeben würde, die mich in einem möglicherweise "laufenden Strafverfahren" belasten könnten.

Ich erkläre also öffentlich: Ich werde auch weiterhin die Wahrheit über den vom Wilhelmshavener Jugendamt veranlassten Einsatz verbreiten. Etwaige Namensänderungen der Polizeibeamten können mir gern mitgeteilt werden...

Frist ist verstrichen

22. April 2014. Ich habe die Frist ohne Antwort an den Anwalt verstreichen lassen...

29. April 2014. Beschimpfungen in anonymen Kommentaren.

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Polizei mit Taschenlampen (XXXI): Ich soll Strafe zahlen

Sonntag, 6. April 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXIX)

Der Innenminister hat heute von mir
meine Broschüre "Lügen haben
Jugendamtsbeine" und das hier
veröffentlichte Schreiben bekommen.
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,


in dieser Sache habe ich mich im vorigen Jahr mehrfach an das Justiz- und an das Innenministerium gewendet. Die Oldenburger Polizei hat nie das Verhalten ihrer Wilhelmshavener Kollegen Wiegand und Schweiger ernsthaft überprüft. Solche Anweisungen Ihrerseits werden wohl ignoriert. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat sich jeder Stellungnahme zu Polizisten mit falschen Namen enthalten.


Doch es kommt noch dreister: Die Herren Wiegand und Schweiger haben jetzt gegen den Inhalt der beigefügten Broschüre Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Erst geben sie sich bei einer vom Jugendamt Wilhelmshaven organisierten Wohnungsdurchsuchung falsche Namen – und dann auch noch das?


Ich habe inzwischen zu dem Strafantrag Stellung genommen. Dabei wies ich noch einmal darauf hin, dass sich die Beamten Wiegand und Schweiger nannten, und zwar erst gegen Schluss der Wohnungsdurchsuchung, weil ich noch einmal nach den Namen gefragt hatte. Eingedrungen in meine Wohnung waren sie, ohne sich auszuweisen und/oder mir den Grund zu nennen. Erst in meiner Stube sagte der Polizist, der sich Wiegand nannte, die Polizei dürfe so was, wenn jemand eine Person verstecke. Da wusste er allerdings schon, dass ich in meiner Wohnung niemand versteckte. Den Verdacht hatte ein Drogensüchtiger geäußert...


Anlage Broschüre „Lügen haben Jugendamts-Beine“

Gestatten Sie mir auch noch diesen Lesetipp: http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com

Polizei mit Taschenlampen (XXX): Wiegand und Schweiger schalten Anwalt ein


Mittwoch, 2. April 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXVIII)

Die Polizeinspektion Wilhelmshaven/Friesland,
Fachkommissariat 1, Vorgang 2014 00 033 055 (001)










Mit dir bin ich Zuhause angekommen ohne Ziel
Was wir brauchen sind wir beide
Davon brauchen wir soviel
Und wir geben uns neue Namen

Nena, "Leuchtturm"

Stoltmann und Baier gibt es wirklich bei der Wilhelmshavener Polizei?

Ein weibliches CDU-Mitglied aus Wilhelmshaven hat mir schon vor Tagen mitgeteilt: "Im Buschfunk unserer Partei wird eine neue Meldung über Sie verbreitet." Dabei gehe es um die Durchsuchung meiner Wohnung, die am 17. Juni 2013 vom Wilhelmshavener Jugendamt organisiert worden ist, weil ein Drogensüchtiger behauptete, ich hätte seinen Sohn entführt. Die Beamten, die gegen 21.40 Uhr mit Gewalt in meine Wohnung eindrangen, nannten sich nach mehrfacher Nachfrage meinerseits Wiegand und Schweiger. Diese Namen notierte ich mir nach der illegalen Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes sofort. Dann rief ich die Polizeiwache an. Die bestätigte: "Wiegand und Schweiger gibt es bei uns wirklich."  Als ich mich einigermaßen wieder gefangen hatte, erzählte ich auch mehreren Facebook-Freunden, was geschehen war. Diese persönlichen Mitteilungen sind gespeichert. In diesen Mitteilungen stehen auch die Namen Wiegand und Schweiger.

Inzwischen haben diese Beamten wohl behauptet, dass ich sie mit meinen Berichten über diesen Fall beleidigt und verleumdet hätte. Seither nennen sie sich Stoltmann und Baier. Würde ich mich heute noch bei der Polizeiwache in Wilhelmshaven erkundigen, ob diese Namen echt sind, würde man mir sicherlich versichern: "Stoltmann und Baier gibt es bei uns wirklich." Was würde das schon beweisen? Klärung könnte nur ein Prozess bringen, der mir sehr willkommen wäre. Denn was ich berichtet habe, ist wahr.

Den Anhörbogen habe ich ausgefüllt. Ich wies das Fachkommissariat 1 darauf hin, dass mir Polizeibeamte, die Baier und Stoltmann heißen, nicht bekannt sind. Ich kennte nur Wiegand und Schweiger. Was wahr ist. Dass der Buschfunk der CDU schon funktioniert hat, bevor ich von dem Verfahren wusste, nehme ich zur Kenntnis. In Wilhelmshaven wundert mich gar nichts mehr...

Die ganze Geschichte habe ich als Broschüre mit dem Titel "Lügen haben Jugendamts-Beine" bei www.lulu.com veröffentlicht.

Polizei mit Taschenlampen (XXIX): Broschüre für Innenminister