Dienstag, 29. April 2014

Polizei mit Taschenlampen (XX)

Nun waren Wiegand und Schweiger bei einem Anwalt

10. April 2014. Nun haben die beiden Wilhelmshavener Polizeibeamten Wiegand und Schweiger einen Anwalt eingeschaltet.

Äußerungsrechtliche Verfahren laufen eigentlich so: Jemand behauptet etwas in einer Veröffentlichung, einem Betroffenen gefällt das nicht, er schaltet einen Anwalt ein. Der Anwalt teilt dem Autor mit, was er veröffentlicht hat und nicht mehr veröffentlichen soll, weil es angeblich nicht der Wahrheit entspricht, und fordert den Autor zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Unterschreibt der Autor diese Unterlassungserklärung, kostet jeder Verstoß eine vorher vereinbarte Strafe. Unterschreibt der Autor nicht, muss der Betroffene vor Gericht ziehen. Dort kann er eine einstweilige Verfügung beantragen. Mit der soll die Veröffentlichung verboten werden. Erlässt das Gericht eine einstweilige Verfügung, kann der Autor dagegen klagen. So was kann Jahre dauern. Ich habe das bereits erlebt, als mich der Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (TG) 2010 und 2011 mit Abmahnungen und Klagen überzog. Diese juristischen Vorstöße kosteten seine Arbeitgeberin fast 100 000 Euro, weil der TG-Leiter nur selten erfolgreich war. Ich hatte die Wahrheit berichtet. Vorigen Monat wurde die Einrichtung geschlossen. Siehe mein blog Familiensteller.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich gar nicht, was mir der Wilhelmshavener Anwalt der beiden Polizeibeamten Wiegand und Schweiger heute eigentlich hat zukommen lassen. Die Betreff-Zeile lautet "Baier ./. Tjaden Verleumdung". Ich kenne keinen Polizeibeamten, der Baier heißt. Dennoch schreibt der Anwalt Kay Laß: "Wir zeigen hiermit die Vertretung der beiden Polizeibeamten Christopher Baier und Andreas Stoltmann (da gilt das für Baier Geschriebene, der Verf.) aus Wilhelmshaven an. Bei einem angeordneten und berechtigten Polizeieinsatz am 17. 6. 2013 wurde Ihre Wohnung überprüft. Anschließend haben Sie über den Polizeieinsatz unrichtige Angaben im Internet und bei weiteren Veröffentlichungen verbreitet und darüber hinaus die Namen der beiden Beamten rechtswidrig veröffentlicht."

Anschließend droht mir der Anwalt mit einem gerichtlichen Verfahren. Das könne ich vermeiden, wenn ich bis zum 17. April 2014 die folgenden Erklärungen abgebe:

"1. In Zukunft keine weiteren unrichtigen Angaben über den Polizeieinsatz vom 17. Juni 2013 im Internet oder bei sonstigen Veröffentlichungen zu verbreiten."

Aber sicher, Herr Laß! Ich werde auch weiterhin keine unrichtigen Angaben über den Polizeieinsatz veröffentlichen. Allerdings hätte ich da ein paar Fragen: "Welche meiner Veröffentlichungen ist denn bisher unzutreffend gewesen? Dass sich die Polizeibeamten Wiegand und Schweiger genannt haben? Dass sie in meine Wohnung eingedrungen sind, ohne sich auszuweisen und mir einen Grund zu nennen?"

"2. Die Namensangabe der beiden Polizeibeamten bei irgendwelchen Veröffentlichungen nicht zu benennen."

Wie bitte, Herr Laß? Auch dazu hätte ich ein paar Fragen: "Wie darf ich die Polizeibeamten nicht nennen? Wiegand und Schweiger? Baier und Stoltmann? Wiegand, Schweiger, Baier und Stoltmann? Heißen die Polizeibeamten schon wieder anders?"

Noch gekonnter ist der Schlusssatz: "Das laufende Strafverfahren gegen Sie bleibt davon unberührt."

Da kann ich nur sagen: Üben, üben, üben! Ich müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich gegenüber Kay Laß Erklärungen abgeben würde, die mich in einem möglicherweise "laufenden Strafverfahren" belasten könnten.

Ich erkläre also öffentlich: Ich werde auch weiterhin die Wahrheit über den vom Wilhelmshavener Jugendamt veranlassten Einsatz verbreiten. Etwaige Namensänderungen der Polizeibeamten können mir gern mitgeteilt werden...

Frist ist verstrichen

22. April 2014. Ich habe die Frist ohne Antwort an den Anwalt verstreichen lassen...

29. April 2014. Beschimpfungen in anonymen Kommentaren.

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Zum Beginn der Serie. Hier klicken

Polizei mit Taschenlampen (XXXI): Ich soll Strafe zahlen

1 Kommentar:

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

Der Polizeibeamte, der sich Wiegand genannt hat, hat geklagt. Der Richter hält die Klage für unbegründet. Verhandelt werden soll am 10. Dezember, 9 Uhr, vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht. Außerdem fand am 2. 9. 2014 vor dem gleichen Gericht eine Verhandlung statt, weil ich mich gegen einen Strafbefehl wehrte. Die beiden Polizeibeamten Wiegand und Schweiger logen, dass sie eigentlich alle Balken in Wilhelmshaven hätten biegen müssen.