Montag, 2. Juni 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXI)

Der schönste Einspruch aller Zeiten.
Foto: Heinz-Peter Tjaden






















Dieser Einspruch ist Ansichtssache

2. Juni 2014. Diese Ansichtskarte von Burgdorf bei Hannover wird morgen wohl erst einmal von Büro zu Büro gereicht, denn so etwas kennt man in Wilhelmshaven nicht, geschweige denn im Amtsgericht: Schöne Fachwerkhäuser, ein Schloss, ein tolles Rathaus und eine Kneipe in einem mehrere Jahrhunderte alten Haus, das nach einem Brand saniert worden ist.

Bis die Richterin also meinen Einspruch gegen den Strafbefehl bekommt, kann es dauern. Auch gegen die Kosten habe ich protestiert. Außerdem rügte ich die Zuständigkeit des Gerichtes, denn die Behauptung der Staatsanwaltschaft von Oldenburg, ich hätte alle Veröffentlichungen über die illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes in Wilhelmshaven verfasst (10 dieser Berichte werden als Straftaten gewertet), ist nicht beweisbar. Als Wohnungssuchender bin ich oft unterwegs gewesen.

Sollte man mir Missachtung des Gerichtes wegen eines durchaus ungewöhnlichen Einspruchs vorwerfen, versichere ich schon einmal aus reiner Vorsicht: Meine Ansichtskarte soll nur ein wenig Abwechslung in den Alltag von Wilhelmshavenern bringen, die bei einem Blick aus dem Fenster Wilhelmshaven sehen müssen. Ich habe diesen Anblick lange ertragen - ich weiß, wie schlimm das ist...

Meinen Einspruch habe ich mit meinem richtigen Namen unterzeichnet, die Verwendung falscher Namen soll weiter die Sache der Polizeibeamten Wiegand und Schweiger sein...Ich bin gespannt, wie die sich bei der Verhandlung, die hoffentlich in Burgwedel bei Hannover stattfindet, nennen werden.

Weitere schöne Ansichten finden Wilhelmshavener hier. Der Klick

An einige Facebook-Witzbolde

1. Juni 2014. Erstaunlicherweise gibt es Facebook-Nutzer aus Wilhelmshaven, die das Verhalten von Polizei und Jugendamt verteidigen. Sie vermuten zudem, dass ich weitere Probleme bekommen könnte, weil ich Namen nenne. Dazu sollten diese irgendwie Rechtsstaatlosen wissen: Von Anfang an habe ich die Stadt Wilhelmshaven und das Jugendamt über jede meiner Veröffentlichungen informiert. Reagiert wird nur hinter den Kulissen, mir gegenüber gar nicht...Außerdem weiß ja niemand, ob die Namen der Beteiligten, die mir nun genannt werden, wirklich stimmen.

Lügen haben 50 Tagessätze?

31. Mai 2014. 500 Euro Geldstrafe oder 50 Tage ins Gefängnis - dazu möchte mich die Staatsanwaltschaft von Oldenburg gern verurteilen lassen, weil ich die Wahrheit über einen Polizeieinsatz verbreitet habe. Als Zeugen benannt werden die beiden Wilhelmshavener Polizeibeamten, die sich am 17. Juni 2013 bei einer Durchsuchung meiner Wohnung Wiegand und Schweiger genannt haben, der Vater meines Patenkindes aus Münster, der behauptet hat, ich würde möglicherweise seinen Sohn (die Mutter stammt aus Costa Rica) in meiner Wohnung verstecken, und die Jugendamtsmitarbeiterin Tanja P. Als Beweismittel werden meine Artikel über diese illegale Aktion des Jugendamtes und meine bei Lulu erschienene Broschüre "Lügen haben Jugendamtsbeine" aufgeführt.

Laut Strafbefehl wird mir zur Last gelegt: "Sie behaupteten am...(es folgen mehrere Tage) auf der von Ihnen eingerichteten Website unter der Überschrift ´Wilhelmshavener Internet-Zeitung´, die unter der Adresse www.zweisechsdreiachtvier.de zu erreichen ist, dass die im Rahmen des polizeilichen Einsatzes am 17. 6. 2013 tätig gewordenen Polizeibeamten Andreas Gerhard Stoltmann und Christopher Oliver Benjamin Baier Ihnen gezielt falsche Namen genannt und sich ´Künstlernamen´ gegeben hätten, obwohl Sie wussten, dass dies nicht der Wahrheit entsprach.

Obwohl das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Az. 163 Js 61807/13 wegen Hausfriedensbruchs gegen die Polizeibeamten Stoltmann und Baier am 25. 11. 2013 mangels Nachweis eines strafbaren Verhaltens gemäß § 170 Abs. 2  Strafprozessordnung eingestellt wurde, behaupteten Sie trotz Kenntnis von der Einstellung am 2. 12. 2013 in Ihrer Internet-Zeitung weiterhin, der Einsatz sei illegal gewesen.

Sie boten zugleich am 27. 3. 2014 ein Druckwerk zu derselben Thematik mit dem Titel ´Lügen haben Jugendamts-Beine´ auf dem Internetportal Lulu zum Preis von US-Dollar 9,68 Euro zum Verkauf an."

Die Kosten für diesen Strafbefehl beziffert das Wilhelmshavener Amtsgericht mit 73,50 Euro.

Gegen die Kostenentscheidung kann ich innerhalb von einer Woche Einspruch einlegen, gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen, teilt mir die Richterin/der Richter Gubernatis mit (Az. Cs 163 Js 4433/14).

Also: Die Polizeibeamten haben sich Wiegand und Schweiger genannt. In meiner Wohnung. Die Jugendamtsmitarbeiterin und der Vater des Kindes haben draußen gewartet. Sie können dazu also gar nichts sagen. Wenn die Polizeibeamten auch das Gericht belügen, hätte ich schlechte Karten, wenn es dafür keine Zeugen gäbe...Mehr schreibe ich dazu hier nicht.

Der zweite Anklagepunkt klingt so, als sei Deutschland ein totalitärer Staat, in dem jeder bestraft wird, der nicht jedes Gerichtsurteil oder jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft gut findet. Dazu nehmen wir doch einmal ein aktuelles Thema: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass die NSA illegale Aktionen gestartet hat und startet, der Generalbundesanwalt will trotzdem keine Ermittlungen einleiten. Dürfen die NSA-Aktionen deswegen nicht mehr illegal genannt werden? Das Wilhelmshavener Jugendamt hat eine illegale Aktion gestartet, bei der sich zwei Polizeibeamte falsche Namen gegeben haben. Von Jugendämtern kann man nicht immer legales Verhalten erwarten - von der Wilhelmshavener Polizei auch nicht?

Prognose: Das Wilhelmshavener Amtsgericht verurteilt mich, das Landgericht von Oldenburg nicht. Die Verfahren dauern über ein Jahr...Wie bei einem anderen Verfahren. Hier klicken

Tipp: Meine Broschüre wird nun massenhaft gelesen und verbreitet. Die zweite Auflage habe ich am 1. Juni 2014 ins Netz gestellt "Vor Jahren noch ein Rechtsstaat - Lügen haben Jugendamts-Beine" Hier klicken

Meine Broschüre kann auch sofort heruntergeladen werden Hier klicken

Polizei mit Taschenlampen (XXXII): Die Clueso-Behörde

Kommentare:

J. Justizfreund hat gesagt…

>behaupteten Sie trotz Kenntnis von der Einstellung am 2. 12. 2013 in Ihrer Internet-Zeitung weiterhin, der Einsatz sei illegal gewesen. ...

Für solche Äusserungen wird man gerne bis in die letzte Instanz verurteilt. Aber auch wenn ein Gericht feststellt, dass es rechtens war unterliegt die Äusserung der Meinungsfreiheit:

BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” gegenüber einer Behörde, “Rechtsbeugung” bezüglich eines Richters usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
http://blog.justizfreund.de/?p=5571

Das geht zumindest aus den Schaufensterurteilen des BVerfG hervor:
Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil
http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil

Ganz abgesehen davon, dass Gerichte für ihr eigenes richtiges Ansehen willkürlich feststellen was diese wollen.

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

das ist in meinem fall aber nicht des pudels kern. strafrechtlich werde ich nun von zwei polizeibeamten verfolgt, die sich erst wiegend und schweiger nennen und jetzt anders. zivilrechtlich werde ich verklagt von einem polizeibeamten, der sich baier nennt. wie hat der sich bei der wohnungsdurchsuchung genannt? wiegand? schweiger? tolldreist ist auch die jugendamtsmitarbeiterin, die bezeugen will, dass sich wiegand und schweiger ausgewiesen haben. womit? einer von den beiden heißt doch jetzt angeblich baier...