Mittwoch, 11. Juni 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

Wie bei Clueso: "Ich bin dabei, du bist dabei..."

Das Wilhelmshavener Amtsgericht zweifelt an seiner Zuständigkeit, der Richter ist ein wenig ratlos, wenn es um die Frage geht, wann und wo ich die der Klageschrift beigefügten Artikel geschrieben haben soll. Von hoher Qualität ist diese Zivilklage jedenfalls nicht. Interessant sind aber die Anlagen. Dazu später.

Der Polizeibeamte, der sich inzwischen Baier nennt, will mir nicht nur straf-, sondern auch zivilrechtlich mehrere Behauptungen untersagen lassen. Nach seinen Angaben hat er sich weder Wiegand noch Schweiger genannt, er sei auch nicht in meine Wohnung eingedrungen, ohne sich auszuweisen und ohne den Grund für die Wohnungsdurchsuchung zu nennen. Doch es ist so eine Sache mit solchen Lügen. Man kann schnell entlarvt werden. So schreibt der Anwalt von dem heutigen Baier in seiner Begründung: "Der Kläger ist Polizeibeamter in Wilhelmshaven. Im März 2013 erhielt der Kläger mit einem Kollegen den Auftrag, die Wohnung des Beklagten aufzusuchen. Die Polizei hatte über das Jugendamt Informationen erhalten, dass dort ein Kind gegen seinen Willen festgehalten wird."

Erstens: Die Wohnungsdurchsuchung hat am 17. Juni 2013 stattgefunden. Zweitens: Was soll ich unter "Informationen" vom Jugendamt verstehen? Womit ist der Verdacht begründet worden? Oder wurde er gar nicht begründet? Das ist aber nicht der einzige starke Tobak, denn der Anwalt unterbreitet dem Gericht Behauptungen der Polizei, die das Jugendamt und die Polizeibeamten belasten.

Zu den Anlagen gehört ein Bericht der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, der am 11. Januar 2014 von einem Polizeibeamten verfasst worden sein soll, der sich Con... nennt. Fast sieben Monate nach dem Einsatz wird ein solcher Bericht geschrieben? In diesem Bericht steht: "Seit dem 2. Dezember 2013 sind dem Beschuldigten die Personaldaten der eingesetzten Beamten sowie der Jugendamtsmitarbeiterin bekannt." Da hat der Anwalt aber nicht aufgepasst, als er diesen Bericht seiner Klageschrift beigefügte. Wenn sich die Polizeibeamten nämlich - wie von ihnen behauptet - am 17. Juni 2013 ausgewiesen hätten, wären mir ihre Personaldaten nicht erst seit dem 2. Dezember 2013 bekannt. Bekannt gemacht worden sind mir die Namen an diesem Tag von der Oldenburger Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten einstellte. Das Folgende bitte merken! Die Jugendamtsmitarbeiterin soll demnach ausgesagt haben, sie könne zu der Wohnungsdurchsuchung nichts sagen, weil sie draußen gewartet habe. Bitte merken!

In dem Bericht der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland wird nämlich die Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin dafür benannt, dass meine Behauptungen falsch sind. Aber nicht nur das steht dort. Dort steht auch, Zeugen seien zudem der Kindesvater und ein Freund von ihm geworden. Da frage ich mich doch so ganz nebenbei: Nimmt das Jugendamt von Wilhelmshaven zu von dieser Behörde organisierten illegalen Aktionen auch Unbeteiligte mit? Hätten sich auch meine Nachbarn am 17. Juni 2013 meine Wohnung anschauen dürfen? Werden solche Aktionen demnächst auch noch öffentlich gemacht, damit möglichst viele dabei sein können, wenn das Jugendamt unbescholtene Bürger ungerechtfertigt beschuldigt? Und noch ein Hammer aus der Klageschrift: Wie der Freund des Kindesvaters heiße, wisse man nicht...

Ich werde die Zuständigkeit des Gerichtes rügen. Beigefügte Artikel, die als Beweismittel dienen sollen, habe ich gar nicht in Wilhelmshaven geschrieben, weil ich zu jener Zeit gar nicht mehr in dieser Stadt der unbegrenzten Unmöglichkeiten gewohnt habe.

Ausklingen lasse ich diese Ausführungen mit diesem Zitat aus der Klageschrift des Anwaltes des heutigen Baier: "Nach den entsprechenden Veröffentlichungen des Beklagten ist der Kläger mehrfach im Dienst und in der Öffentlichkeit auf den Polizeieinsatz angesprochen worden." Ehrlich gesagt: Ich finde das gut so...Polizeibeamte, die bei Einsätzen falsche Namen nennen, gehören nicht in den Dienst der Polizei, die ohne das Vertrauen der Bevölkerung ihre Aufgaben nicht erfüllen könnte. Was auch für ein Jugendamt gilt. Die Jugendamtsmitarbeiterin Tanja P. spielt nicht nur in diesem Zivilverfahren eine Rolle, sie soll - wie der Polizeibeamte, der sich heute Baier nennt - laut Anlagen zu der Klageschrift ebenfalls Strafantrag gegen mich gestellt haben.

Meine Broschüre über die illegale Aktion des Jugendamtes habe ich aktualisiert. Hier klicken

Der Klageschrift beigefügter Artikel

Zum Beginn der Serie

Zivilsache mit Anwalt

11. Juni 2014. Für die Zivilsache Wiegand-Baier oder Schweiger-Baier gegen Tjaden habe ich mir einen Anwalt genommen. Ein schriftliches Vorverfahren werden wir ablehnen, da ich nicht weiß, welcher Polizeibeamte inzwischen Baier heißen soll. Das kann nur bei einer mündlichen Verhandlung geklärt werden, die wahrscheinlich nicht vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven stattfinden wird.

Polizei mit Taschenlampen (XXXIII): Ein Polizist namens Baier


Montag, 2. Juni 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXI)

Der schönste Einspruch aller Zeiten.
Foto: Heinz-Peter Tjaden






















Dieser Einspruch ist Ansichtssache

2. Juni 2014. Diese Ansichtskarte von Burgdorf bei Hannover wird morgen wohl erst einmal von Büro zu Büro gereicht, denn so etwas kennt man in Wilhelmshaven nicht, geschweige denn im Amtsgericht: Schöne Fachwerkhäuser, ein Schloss, ein tolles Rathaus und eine Kneipe in einem mehrere Jahrhunderte alten Haus, das nach einem Brand saniert worden ist.

Bis die Richterin also meinen Einspruch gegen den Strafbefehl bekommt, kann es dauern. Auch gegen die Kosten habe ich protestiert. Außerdem rügte ich die Zuständigkeit des Gerichtes, denn die Behauptung der Staatsanwaltschaft von Oldenburg, ich hätte alle Veröffentlichungen über die illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes in Wilhelmshaven verfasst (10 dieser Berichte werden als Straftaten gewertet), ist nicht beweisbar. Als Wohnungssuchender bin ich oft unterwegs gewesen.

Sollte man mir Missachtung des Gerichtes wegen eines durchaus ungewöhnlichen Einspruchs vorwerfen, versichere ich schon einmal aus reiner Vorsicht: Meine Ansichtskarte soll nur ein wenig Abwechslung in den Alltag von Wilhelmshavenern bringen, die bei einem Blick aus dem Fenster Wilhelmshaven sehen müssen. Ich habe diesen Anblick lange ertragen - ich weiß, wie schlimm das ist...

Meinen Einspruch habe ich mit meinem richtigen Namen unterzeichnet, die Verwendung falscher Namen soll weiter die Sache der Polizeibeamten Wiegand und Schweiger sein...Ich bin gespannt, wie die sich bei der Verhandlung, die hoffentlich in Burgwedel bei Hannover stattfindet, nennen werden.

Weitere schöne Ansichten finden Wilhelmshavener hier. Der Klick

An einige Facebook-Witzbolde

1. Juni 2014. Erstaunlicherweise gibt es Facebook-Nutzer aus Wilhelmshaven, die das Verhalten von Polizei und Jugendamt verteidigen. Sie vermuten zudem, dass ich weitere Probleme bekommen könnte, weil ich Namen nenne. Dazu sollten diese irgendwie Rechtsstaatlosen wissen: Von Anfang an habe ich die Stadt Wilhelmshaven und das Jugendamt über jede meiner Veröffentlichungen informiert. Reagiert wird nur hinter den Kulissen, mir gegenüber gar nicht...Außerdem weiß ja niemand, ob die Namen der Beteiligten, die mir nun genannt werden, wirklich stimmen.

Lügen haben 50 Tagessätze?

31. Mai 2014. 500 Euro Geldstrafe oder 50 Tage ins Gefängnis - dazu möchte mich die Staatsanwaltschaft von Oldenburg gern verurteilen lassen, weil ich die Wahrheit über einen Polizeieinsatz verbreitet habe. Als Zeugen benannt werden die beiden Wilhelmshavener Polizeibeamten, die sich am 17. Juni 2013 bei einer Durchsuchung meiner Wohnung Wiegand und Schweiger genannt haben, der Vater meines Patenkindes aus Münster, der behauptet hat, ich würde möglicherweise seinen Sohn (die Mutter stammt aus Costa Rica) in meiner Wohnung verstecken, und die Jugendamtsmitarbeiterin Tanja P. Als Beweismittel werden meine Artikel über diese illegale Aktion des Jugendamtes und meine bei Lulu erschienene Broschüre "Lügen haben Jugendamtsbeine" aufgeführt.

Laut Strafbefehl wird mir zur Last gelegt: "Sie behaupteten am...(es folgen mehrere Tage) auf der von Ihnen eingerichteten Website unter der Überschrift ´Wilhelmshavener Internet-Zeitung´, die unter der Adresse www.zweisechsdreiachtvier.de zu erreichen ist, dass die im Rahmen des polizeilichen Einsatzes am 17. 6. 2013 tätig gewordenen Polizeibeamten Andreas Gerhard Stoltmann und Christopher Oliver Benjamin Baier Ihnen gezielt falsche Namen genannt und sich ´Künstlernamen´ gegeben hätten, obwohl Sie wussten, dass dies nicht der Wahrheit entsprach.

Obwohl das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Az. 163 Js 61807/13 wegen Hausfriedensbruchs gegen die Polizeibeamten Stoltmann und Baier am 25. 11. 2013 mangels Nachweis eines strafbaren Verhaltens gemäß § 170 Abs. 2  Strafprozessordnung eingestellt wurde, behaupteten Sie trotz Kenntnis von der Einstellung am 2. 12. 2013 in Ihrer Internet-Zeitung weiterhin, der Einsatz sei illegal gewesen.

Sie boten zugleich am 27. 3. 2014 ein Druckwerk zu derselben Thematik mit dem Titel ´Lügen haben Jugendamts-Beine´ auf dem Internetportal Lulu zum Preis von US-Dollar 9,68 Euro zum Verkauf an."

Die Kosten für diesen Strafbefehl beziffert das Wilhelmshavener Amtsgericht mit 73,50 Euro.

Gegen die Kostenentscheidung kann ich innerhalb von einer Woche Einspruch einlegen, gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen, teilt mir die Richterin/der Richter Gubernatis mit (Az. Cs 163 Js 4433/14).

Also: Die Polizeibeamten haben sich Wiegand und Schweiger genannt. In meiner Wohnung. Die Jugendamtsmitarbeiterin und der Vater des Kindes haben draußen gewartet. Sie können dazu also gar nichts sagen. Wenn die Polizeibeamten auch das Gericht belügen, hätte ich schlechte Karten, wenn es dafür keine Zeugen gäbe...Mehr schreibe ich dazu hier nicht.

Der zweite Anklagepunkt klingt so, als sei Deutschland ein totalitärer Staat, in dem jeder bestraft wird, der nicht jedes Gerichtsurteil oder jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft gut findet. Dazu nehmen wir doch einmal ein aktuelles Thema: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass die NSA illegale Aktionen gestartet hat und startet, der Generalbundesanwalt will trotzdem keine Ermittlungen einleiten. Dürfen die NSA-Aktionen deswegen nicht mehr illegal genannt werden? Das Wilhelmshavener Jugendamt hat eine illegale Aktion gestartet, bei der sich zwei Polizeibeamte falsche Namen gegeben haben. Von Jugendämtern kann man nicht immer legales Verhalten erwarten - von der Wilhelmshavener Polizei auch nicht?

Prognose: Das Wilhelmshavener Amtsgericht verurteilt mich, das Landgericht von Oldenburg nicht. Die Verfahren dauern über ein Jahr...Wie bei einem anderen Verfahren. Hier klicken

Tipp: Meine Broschüre wird nun massenhaft gelesen und verbreitet. Die zweite Auflage habe ich am 1. Juni 2014 ins Netz gestellt "Vor Jahren noch ein Rechtsstaat - Lügen haben Jugendamts-Beine" Hier klicken

Meine Broschüre kann auch sofort heruntergeladen werden Hier klicken

Polizei mit Taschenlampen (XXXII): Die Clueso-Behörde