Mittwoch, 11. Juni 2014

Polizei mit Taschenlampen (XXII)

Wie bei Clueso: "Ich bin dabei, du bist dabei..."

Das Wilhelmshavener Amtsgericht zweifelt an seiner Zuständigkeit, der Richter ist ein wenig ratlos, wenn es um die Frage geht, wann und wo ich die der Klageschrift beigefügten Artikel geschrieben haben soll. Von hoher Qualität ist diese Zivilklage jedenfalls nicht. Interessant sind aber die Anlagen. Dazu später.

Der Polizeibeamte, der sich inzwischen Baier nennt, will mir nicht nur straf-, sondern auch zivilrechtlich mehrere Behauptungen untersagen lassen. Nach seinen Angaben hat er sich weder Wiegand noch Schweiger genannt, er sei auch nicht in meine Wohnung eingedrungen, ohne sich auszuweisen und ohne den Grund für die Wohnungsdurchsuchung zu nennen. Doch es ist so eine Sache mit solchen Lügen. Man kann schnell entlarvt werden. So schreibt der Anwalt von dem heutigen Baier in seiner Begründung: "Der Kläger ist Polizeibeamter in Wilhelmshaven. Im März 2013 erhielt der Kläger mit einem Kollegen den Auftrag, die Wohnung des Beklagten aufzusuchen. Die Polizei hatte über das Jugendamt Informationen erhalten, dass dort ein Kind gegen seinen Willen festgehalten wird."

Erstens: Die Wohnungsdurchsuchung hat am 17. Juni 2013 stattgefunden. Zweitens: Was soll ich unter "Informationen" vom Jugendamt verstehen? Womit ist der Verdacht begründet worden? Oder wurde er gar nicht begründet? Das ist aber nicht der einzige starke Tobak, denn der Anwalt unterbreitet dem Gericht Behauptungen der Polizei, die das Jugendamt und die Polizeibeamten belasten.

Zu den Anlagen gehört ein Bericht der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, der am 11. Januar 2014 von einem Polizeibeamten verfasst worden sein soll, der sich Con... nennt. Fast sieben Monate nach dem Einsatz wird ein solcher Bericht geschrieben? In diesem Bericht steht: "Seit dem 2. Dezember 2013 sind dem Beschuldigten die Personaldaten der eingesetzten Beamten sowie der Jugendamtsmitarbeiterin bekannt." Da hat der Anwalt aber nicht aufgepasst, als er diesen Bericht seiner Klageschrift beigefügte. Wenn sich die Polizeibeamten nämlich - wie von ihnen behauptet - am 17. Juni 2013 ausgewiesen hätten, wären mir ihre Personaldaten nicht erst seit dem 2. Dezember 2013 bekannt. Bekannt gemacht worden sind mir die Namen an diesem Tag von der Oldenburger Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten einstellte. Das Folgende bitte merken! Die Jugendamtsmitarbeiterin soll demnach ausgesagt haben, sie könne zu der Wohnungsdurchsuchung nichts sagen, weil sie draußen gewartet habe. Bitte merken!

In dem Bericht der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland wird nämlich die Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin dafür benannt, dass meine Behauptungen falsch sind. Aber nicht nur das steht dort. Dort steht auch, Zeugen seien zudem der Kindesvater und ein Freund von ihm geworden. Da frage ich mich doch so ganz nebenbei: Nimmt das Jugendamt von Wilhelmshaven zu von dieser Behörde organisierten illegalen Aktionen auch Unbeteiligte mit? Hätten sich auch meine Nachbarn am 17. Juni 2013 meine Wohnung anschauen dürfen? Werden solche Aktionen demnächst auch noch öffentlich gemacht, damit möglichst viele dabei sein können, wenn das Jugendamt unbescholtene Bürger ungerechtfertigt beschuldigt? Und noch ein Hammer aus der Klageschrift: Wie der Freund des Kindesvaters heiße, wisse man nicht...

Ich werde die Zuständigkeit des Gerichtes rügen. Beigefügte Artikel, die als Beweismittel dienen sollen, habe ich gar nicht in Wilhelmshaven geschrieben, weil ich zu jener Zeit gar nicht mehr in dieser Stadt der unbegrenzten Unmöglichkeiten gewohnt habe.

Ausklingen lasse ich diese Ausführungen mit diesem Zitat aus der Klageschrift des Anwaltes des heutigen Baier: "Nach den entsprechenden Veröffentlichungen des Beklagten ist der Kläger mehrfach im Dienst und in der Öffentlichkeit auf den Polizeieinsatz angesprochen worden." Ehrlich gesagt: Ich finde das gut so...Polizeibeamte, die bei Einsätzen falsche Namen nennen, gehören nicht in den Dienst der Polizei, die ohne das Vertrauen der Bevölkerung ihre Aufgaben nicht erfüllen könnte. Was auch für ein Jugendamt gilt. Die Jugendamtsmitarbeiterin Tanja P. spielt nicht nur in diesem Zivilverfahren eine Rolle, sie soll - wie der Polizeibeamte, der sich heute Baier nennt - laut Anlagen zu der Klageschrift ebenfalls Strafantrag gegen mich gestellt haben.

Meine Broschüre über die illegale Aktion des Jugendamtes habe ich aktualisiert. Hier klicken

Der Klageschrift beigefügter Artikel

Zum Beginn der Serie

Zivilsache mit Anwalt

11. Juni 2014. Für die Zivilsache Wiegand-Baier oder Schweiger-Baier gegen Tjaden habe ich mir einen Anwalt genommen. Ein schriftliches Vorverfahren werden wir ablehnen, da ich nicht weiß, welcher Polizeibeamte inzwischen Baier heißen soll. Das kann nur bei einer mündlichen Verhandlung geklärt werden, die wahrscheinlich nicht vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven stattfinden wird.

Polizei mit Taschenlampen (XXXIII): Ein Polizist namens Baier


1 Kommentar:

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

im zivilverfahren haben die beiden polizeibeamten am 10. 12. 2014 vor dem wilhelmshavener amtsgericht zugegeben, dass sie sich nicht ausgewiesen haben!