Donnerstag, 23. Oktober 2014

Wilhelmshavener Amtsgericht

Grünes Licht für Lügner und Betrüger

10. September 2014. Vom Wilhelmshavener Amtsgericht bin ich am 2. September 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden, weil zwei Polizeibeamte mit ihren Lügen erfolgreich waren. Hier klicken Während der Verhandlung verlas die Richterin ein im Namen des Oberbürgermeisters verfasstes Schreiben, in dem ich als Stalker einer Jugendamtsmitarbeiterin verleumdet werde. Gegen dieses Urteil gehe ich in Berufung, gegen den Oberbürgermeister habe ich Strafantrag gestellt.

Vom Wilhelmshavener Amtsgericht bin ich am 6. März 2014 u. a. dazu verurteilt worden, die Miete für Oktober, November und Dezember 2013 ein zweites Mal an Anjas Erste Property zu zahlen, weil die Richterin die ihr von mir vorgelegten Kontoauszüge nicht als Beweismittel anerkannt hat. Sie störte sich bei ihrem Urteil auch nicht daran, dass diese Heuschrecke, der in Wilhelmshaven viele Häuser gehören oder gehört haben, keine gültige deutsche Firmenadresse angeben kann, weil es die nach meinen Recherchen und nach Recherchen von Fernsehredakteuren gar nicht gibt. Gegen dieses Urteil bin ich in Berufung gegangen.

Das Wilhelmshavener Amtsgericht hat mich 3. März 2013 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verurteilt, weil ich die beiden UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner beleidigt haben soll. Dagegen ging ich in Berufung. Das Landgericht in Oldenburg kam zu dem Ergebnis, dass der erste Anklagepunkt weder Walpurgis noch Walzner betraf und dass der zweite Anklagepunkt mit meinen Veröffentlichungen über eine Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 11. Dezember 2011 gar nicht "korrespondierte". Ich wurde am 3. Juni 2014 frei gesprochen. Dieser Freispruch hat schlicht und einfach bedeutet: Der Wilhelmshavener Amtsrichter hätte die Klage gar nicht zulassen dürfen. Hier klicken

Wer frei gesprochen wird, bekommt von der Staatskasse alle Auslagen ersetzt. Den Antrag auf Erstattung der Kosten habe ich am 10. Juni 2014 gestellt. Seitdem renne ich hinter meinem Geld her. Jetzt ist mir klar, warum ich das bisher vergeblich tue. Vor der Verhandlung am 2. September 2014 bin ich zu dem Haus gefahren, in dem ich gewohnt habe, um endlich meinen Wohnungsschlüssel los zu werden. Den hatte ich vor Monaten an die angebliche deutsche Adresse von Anjas Erster Property geschickt und zurück bekommen, weil mein Schreiben nicht zustellbar war. Denn - siehe oben: Anjas Erste Property nennt selbst bei Handelsregistereintragungen eine nicht existierende Firmenadresse in Frankfurt. Da mir in der Krummen Straße niemand sagen konnte, wer die neue Eigentümerin des Hauses ist, gab ich den Schlüssel einem der wenigen Mieter, die es dort noch gibt. Dieser Mieter wies mich darauf hin, dass ich immer noch Post bekomme.

Die Post, die ich aus meinem Briefkasten ziehen konnte, stammte vom Amtsgericht Wilhelmshaven. Per Citipost - die nicht nachgesendet wird - hatte ich zwei Briefe bekommen, in denen es um die Auslagen-Erstattung ging. Der Letzte stammte von 27. August 2014. Dem Wilhelmshavener Amtsgericht ist meine neue Adresse in Burgwedel seit meinem Umzug bekannt. Alle anderen Briefe wurden auch nach Burgwedel geschickt. Von den beiden anderen Briefen hätte ich nie erfahren, wenn ich nicht zur Krummen Straße gefahren wäre. Auf mein Geld hätte ich also bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Der zuständige Justizangestellte aus Wilhelmshaven hat mir nun am Telefon mitgeteilt, dass er sich meine Akte besorgen werde. Die bekomme er frühestens am Montag. Dann werde er prüfen, ob mein Antrag korrekt ist. Er könne aus der Staatskasse schließlich nicht mehr Geld nehmen als mir zustehe. Was ich verstehe. Noch sparsamer mit dem Geld aus der Staatskasse könnte das Wilhelmshavener Amtsgericht allerdings umgehen, wenn man Lügnern und Betrügern gleich sagen würde: "Hier seid ihr falsch..." Denn dann müsste ich nicht nach jedem Urteil in Berufung gehen!

Sie denken nun: Mehr geht nicht? Da kennen Sie Wilhelmshaven aber schlecht. Ich habe das Wilhelmshavener Amtsgericht am 18. August 2014 wegen der Auslagen-Erstattung angerufen. Eine Justizmitarbeiterin sagte mir, sie habe soeben die Akte vom Landgericht in Oldenburg bekommen. Mein Antrag auf Auslagen-Erstattung werde sofort bearbeitet. Jetzt wisse man ja von meinem Freispruch.

Von diesem Freispruch weiß das Wilhelmshavener Amtsgericht aber nicht erst seit dem 18. August 2014. Das beweist das zweite Schreiben, das ich am 2. September 2014 aus meinem Briefkasten in der Krummen Straße 1 gezogen habe. Per Citipost bin ich von diesem Gericht am 16. Juli 2014 darauf hingewiesen worden, dass mein Antrag auf Auslagen-Erstattung bearbeitet werde. Verpflegungskosten könne man mir allerdings nicht ersetzen...

P. S. Klasse ist der Oldenburger Richter, der mich frei gesprochen hat. Ich habe ihn auf die Citipost-Irrtümer hingewiesen. Er wird sich sofort darum kümmern, schreibt er mir in einer mail.

Finanzielle Hilfe für das Amtsgericht von Wilhelmshaven Hier klicken

Wilhelmshaven: Wie Scheiße an meinen Schuhen Hier klicken

Zum Amtsgericht von Wilhelmshaven fällt mir noch diese Geschichte ein: Als meine Geschwister meine Mutter entmündigen lassen wollten, habe ich mich auf die Hinterbeine gestellt. So was macht man nicht, war meine Meinung. Als meine Mutter im Heim war, pflegte ich ihren Garten. Meine Geschwister gaben mir keinen Schlüssel für das Haus. Dagegen wehrte ich mich erfolglos vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven. Der Richter warf mir zu große Emotionalität vor. Vor dem Amtsgericht von Wilhelmshaven darf man es also nicht mehr eine Schande nennen, wenn Kinder ihre Mütter entmündigen lassen wollen...

Blüms Abrechnung mit der Justiz

18. September 2014. Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war.

Der Tagesspiegel 

Mail an Norbert Blüm
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21. Oktober 2014
Fax an das Wilhelmshavener Amtsgericht

Die Auslagen für das von mir gewonnene Verfahren wegen angeblicher Verleumdung der UWG-Ratsherren Walpurgis und Walzner sind immer noch nicht auf mein Konto überwiesen worden. Morgen wird also wahrscheinlich wieder eine Lastschrift platzen. (Siehe http://islamprozess.blogspot.com Endgültig frei gesprochen worden bin ich am 3. Juni 2014!)

Auch das schriftliche Urteil aus einem Verfahren wegen angeblicher Verleumdung zweier Polizeibeamter, die sich bei einer Wohnungsdurchsuchung falsche Namen gegeben haben, die in meine Wohnung eindrangen, ohne sich vorzustellen und die den Grund für die Durchsuchung erst nannten, als sie bereits in meiner Stube waren, liegt mir noch nicht vor.

Die Verhandlung fand am 2. September 2014 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht statt. Bei dieser Verhandlung wurde von der Richterin ein Brief verlesen, in dem ich im Namen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven als Stalker verleumdet werde. Die Richterin verweigerte eine sofortige Herausgabe dieses Briefes. Ich habe inzwischen gegen den Oberbürgermeister Strafantrag wegen Verleumdung gestellt und bat deshalb das Gericht schriftlich um Zusendung dieses Briefes. Auch das geschah bis heute nicht.
Ich wiederhole hiermit diesen Antrag und fordere Sie auf, mir das Urteil sofort zukommen zu lassen. Die beiden Polizeibeamten haben das Gericht belogen, sie behaupteten, sie hätten sich korrekt verhalten. Diese beiden Polizeibeamten logen mit einer Seelenruhe, die ich erschreckend fand. Genauso übel fand ich die Verleumdung im Namen des Oberbürgermeisters.

Ladung vom Wilhelmshavener Amtsgericht

22. Oktober 2014. Der Polizeibeamte, der sich bei der Durchsuchung meiner Wohnung Wiegand genannt hat, hat gegen mich auch ein Zivilverfahren angestrengt. In diesem Verfahren werde ich von einem Anwalt vertreten. Da der Richter am Amtsgericht Wilhelmshaven selbst Zweifel an der Zuständigkeit seines Gerichtes geäußert hat, stimmte mein Anwalt einer Überweisung an das Amtsgericht in Burgwedel zu. Außerdem sei die Klage abzuweisen. Danach hörten wir nichts mehr vom Wilhelmshavener Amtsgericht. Bis heute. Ich bekam eine Ladung zu einer Güteverhandlung mit eventuell anschließender Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven. Termin: 10. Dezember 2014, 9 Uhr. An dem Tag wird Wiegand das Gericht wohl kaum ein zweites Mal belügen, denn auch mein Anwalt hat Post von dem Richter bekommen...

Klage unbegründet

23. Oktober 2014. Der Richter hält die Klage für unbegründet, den Streitwert hat er von 5000 auf 1000 Euro gesenkt.

Weitere Informationen Hier klicken 

Das Wilhelmshavener Amtsgericht (II): Das Ganze noch einmal auf Deutsch?

Wie lange reicht die Tusche des Oberbürgermeisters noch? Hier klicken

Kommentare:

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

Der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven hat sich bis heute nicht für die Entgleisungen in seinem Namen entschuldigt. Das Amtsgericht schickt mir auch den Brief nicht, obwohl ich in diesem Verfahren gar keinen Anwalt habe. Ich habe also einen Anwalt eingeschaltet, der mich in diesem Verfahren eigentlich gar nicht vertritt. Dieser Brief darf nicht aus den Akten wieder verschwinden. Er ist auch wichtig für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Oldenburg. Die Kosten aus einem anderen von mir gewonnenen Verfahren sind mir vom Amtsgericht in Wilhelmshaven auch noch nicht erstattet worden. Schicken die mir wieder Post an die falsche Adresse oder schauen die vorher endlich auch in die Akte?

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

Mail an Sparkasse Wilhelmshaven und Amtsgericht Wilhelmshaven

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss die 1und1-Lastschrift leider zurückgehen lassen, weil mir das Amtsgericht von Wilhelmshaven meine Auslagen immer noch nicht erstattet hat. Wie Sie aber meiner Kontoübersicht entnehmen können, habe ich diesem Gericht bereits 1 Cent für die Einstellung einer Fachkraft für Auslagenerstattungen gespendet. Da ich diese Überweisung auf centaktion.blogspot.com öffentlich gemacht habe, schließen sich hoffentlich weitere Spender an, so dass diese Fachkraft auch finanzierbar wird. Ich versuche die Verzögerung weiter mit Humor zu nehmen und sammele alle Belege über die Kosten, die mir entstehen. Jeder Hinweis zu diesen Kosten wird weiterhin vom Gericht ignoriert. Aber wie gesagt: Nun habe ich gespendet.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden