Mittwoch, 26. November 2014

Polizei-Anwalt mit guter Idee

Schweigende Jugendamtsmitarbeiterin soll reden

13. November 2014. "Wie bereits in der Klageschrift vorgetragen, erhielt der Kläger (gemeint ist ein Wilhelmshavener Polizeibeamter, der sich bei der Durchsuchung meiner Wohnung am 17. Juni 2013 Wiegand genannt hat) mit seinem Kollegen den Auftrag, die Wohnung des Beklagten (gemeint bin ich, der sich entgegen polizeilicher Gepflogenheiten vor, während und nach der Durchsuchung Tjaden nennt und auch so heißt) aufzusuchen. Die Polizei Wilhelmshaven hatte über das Jugendamt Wilhelmshaven die Information erhalten, dass dort ein Kind gegen seinen Willen festgehalten wird."

Schreibt der Anwalt von Wiegand an das Amtsgericht von Wilhelmshaven, das bislang die Zivilklage des Polizeibeamten für unbegründet hält. Trotzdem hat dieser Jurist eine Idee, die gut klingt. Er benennt die Jugendamtsmitarbeiterin, die während der Durchsuchung meiner Wohnung schweigend draußen gestanden hat, als Zeugin. Zu laden sei sie über das Jugendamt von Wilhelmshaven. Das ist zutreffend. Doch des Oberbürgermeisters Wege sind gar verschlungen, wenn er als Dienstherr die Skandale des Jugendamtes vertuschen muss. Aber wie lange reicht seine Tusche noch?

Interessant ist erst einmal, dass der Anwalt von Wiegand einen Auftrag des Jugendamtes von Wilhelmshaven behauptet. An diesem Auftrag kann zwar kein Zweifel bestehen, aber bisher winden sich alle an dieser Tatsache vorbei. Aber endlich ist der "Schwarze Peter" für die Initialzündung beim Jugendamt. Was also tun, wenn man Oberbürgermeister von Wilhelmshaven ist? Die Jugendamtsmitarbeiterin aussagen lassen?

In einem parallelen Strafverfahren gegen mich ist dieser Jugendamtsmitarbeiterin im Namen des Oberbürgermeisters ein Aussageverbot erteilt worden. Die schriftliche Begründung wurde von der Richterin am 2. September 2014 verlesen. Mein Anwalt und ich forderten bis heute vergeblich eine Herausgabe dieses Schreibens, in dem ich als Stalker verleumdet werde. Ich habe deswegen gegen den Oberbürgermeister bereits Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Die Behauptung, ich hätte ein Kind gegen seinen Willen festgehalten, wäre eine weitere Verleumdung. In meiner Wohnung war gar kein Kind, als die Polizeibeamten gewaltsam in meine Wohnung eindrangen.

Oberbürgermeisterlich betrachtet wäre also ein erneutes Aussageverbot für die Jugendamtsmitarbeiterin logisch. Wie aber begründen? Im parallelen Strafverfahren habe ich diese Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin benannt. Ich wurde als Stalker verleumdet. Jetzt wird sie von Wiegand benannt. Wird der nun auch als Stalker verleumdet (dass er ein Lügner ist, müsste ja nicht mehr betont werden)? Mein Anwalt und ich jedenfalls werden diese Idee des gegnerischen Anwaltes wohlwollend wiederholen. Dann kann man ja wieder mich als Stalker verleumden. Oberbürgermeisterlich betrachtet...

Weitere Informationen in meiner Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine", erschienen bei www.lulu.com, erhältlich auch bei Amazon. Hier klicken

P. S. Ich bin mit der Mutter meines Patenkindes am 20. Februar 2013 zu einem Gespräch im Wilhelmshavener Jugendamt gewesen. Sie war von Münster nach Wilhelmshaven umgezogen, weil mir der Leiter des Jugendamtes Hilfe für diese Mutter versprochen hatte. Ihr Sohn wurde ihr im März 2010 weggenommen und kam zu seinem Vater, ihre Tochter wurde ihr bereits im September 2009 entzogen und kam zu einer Ersatzpflegemutter, weil der Bruder angeblich eine Gefahr für seine kleine Schwester darstellte. Die Trennung der Geschwister sollte nur kurze Zeit dauern. Bevor die Mutter nach Wilhelmshaven umzog, informierte ich auch den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven über diesen Fall.

Bei unserem Gespräch am 20. Februar 2013 behaupteten die Mitarbeiterin und der Mitarbeiter des Jugendamtes, dass die wirtschaftliche Zuständigkeit für das Mädchen am 1. April 2013 auf Wilhelmshaven übergehen würde. Wir wussten nur, dass die Kleine inzwischen bei einer Dauerpflegefamilie lebte, wo wussten wir nicht, wie die Dauerpflegeeltern heißen, wussten wir ebenfalls nicht. Das ist bis heute so geblieben.

Wirtschaftliche Zuständigkeit bedeutet: Für die Kosten der Unterbringung des Mädchens bei einer Dauerpflegefamilie hat die Stadt Wilhelmshaven aufzukommen. Die Summe dürfte inzwischen den sechsstelligen Bereich erreicht haben. Man zahlt also lieber als die Trennung der Geschwister zu beenden...Meine Frage, was diese beiden Kinder dem Jugendamt getan haben, wurde nie beantwortet.

Schlappe - die nächste

26. November 2014. Warum sagt der Polizeibeamte, der sich Wiegand genannt hat, nicht endlich die Wahrheit? Per Schriftstück hat sein Anwalt am 13. November 2014 gegenüber dem Wilhelmshavener Amtsgericht behauptet, meine Darstellungen seien "inhaltslos". Darauf entgegnete der Richter am 17. November 2014 in einem weiteren Beschluss, das seien sie keinesfalls.

Was machen eigentlich inzwischen Jugendamt und Oberbürgermeister? Haben die schon eine zweite Aussageverweigerung für die Jugendamtsmitarbeiterin verfasst - oder darf sie vor Gericht erscheinen?

Polizei-Anwalt mit guter Idee (II): Erst hat man Pech, dann kommt auch noch Wagner dazu



Sonntag, 2. November 2014

Für zwei Broschüren

Dringend Kläger gesucht

Zwei Broschüren, die ich in jüngster Zeit bei www.lulu.com veröffentlicht habe, fühlen sich benachteiligt. Deshalb suche ich für "Zwei Schweinchen und ein Anzeiger" und für "Ein Mann names Paul Rohde" dringend Kläger. Eile ist geboten, da sonst die Gefahr bestünde, dass Gerichte die Klagen schon deshalb ablehnen, weil diese Broschüren zu lange unwidersprochen von mir angeboten worden sind.

Bei der Formulierung der Klageschrift bin ich gern behilflich, denn auch ich bin der Meinung, dass diese Broschüren nicht länger mit juristischer Missachtung gestraft werden dürfen. Die Klagen gegen meine Veröffentlichungen "Deutsche Presse nicht platt machen", "Lügen haben Jugendamts-Beine" und "Jagdszenen aus Wilhelmshaven" sind zwar nicht erfolgversprechend, sie sind aber gerade deshalb als Denkanstöße für die Vermeidung grober Fehler bestens geeignet.

Keinesfalls angegriffen werden sollten diese Broschüren, weil ich angeblich Ehrverletzendes, Verleumderisches oder Unwahres verbreite. Mit diesem Versuch sind bisher alle gescheitert. Der Hebel muss also woanders angesetzt werden. Die Verbreitung der Wahrheit sollte grundsätzlich verboten werden. Das ist durchaus möglich. Beweist ein Beispiel aus Hamburg. Dort gibt es ein Landgericht, das die Veröffentlichung der Wahrheit verbietet, wenn die Wahrheit jemandem schadet. Daran sollten wir uns bei der Formulierung der Klage halten. Was wahr ist, schadet.

Potentielle Kläger müssen diese Broschüren keinesfalls lesen. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate reichen. Kaum ein Richter kümmert sich um das Ganze und die Zusammenhänge, außer der Kläger hat Pech. Was natürlich auch geschehen kann. Dieses Pech kann man aber vermeiden, wenn man sich ausschließlich an Gerichte wendet, die nicht lange prüfen, was sie verurteilen.

Dafür sei mir dieses Beispiel erlaubt: In meiner Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine" schreibe ich, dass zwei Polizeibeamte aus Wilhelmshaven am 17. Juni 2013 in meine Wohnung eingedrungen sind, weil sie in meiner Wohnung ein Kind vermuteten. Auch dafür bin ich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die schriftliche Begründung des Wilhelmshavener Amtsgerichtes lautet: "Der Angeklagte verweigerte den Polizisten den Eintritt, worauf PK S. die Tür, die der Angeklagte nur einen kleinen Spalt weit geöffnet hatte, aufdrückte und beide Polizisten die Wohnung des Angeklagten betraten, dort Nachschau hielten, aber J. (gemeint ist das Kind) nicht fanden."

Wenn Sie nun feststellen sollten, dass ich fast das Gleiche geschrieben hatte und die Lügen der Polizeibeamten außen vor lässt, dann haben Sie das vergessen (ich zitiere ebenfalls aus dem schriftlichen Urteil): "Polizeibeamte (sind nicht) grundsätzlich glaubwürdiger als andere Personen, (die Richterin hat ihnen Glauben geschenkt, weil sie) bei ihrem Einsatz weder Anlass zu einem Scherz hatten noch einen Grund, etwas zu verschweigen - sie gingen von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung aus."

Bei der Formulierung der Klage gegen meine benachteiligten Broschüren müssen wir also unbedingt von der Rechtmäßigkeit unserer Klage überzeugt sein, Gewalt dürfen wir durchaus für einen Scherz halten. Was auch für Einbrecher erfreulich sein dürfte. Die werden demnächst vom Wilhelmshavener Amtsgericht frei gesprochen, weil sie lediglich irrtümlicherweise der Auffassung gewesen sind, dass alles in allen Wohnungen allen gehört...

Klagewillige bewerben sich bitte aussagekräftig bei Heinz-Peter Tjaden, Up´n Kampe 6, 30938 Burgwedel. Danke!

Aufruf ausdrucken Hier klicken