Samstag, 20. Dezember 2014

Polizei-Anwalt mit guter Idee (III)

Das Sankt-Mauritz-Kinderheim in Münster und ein Jugendamts-Skandal in Wilhelmshaven

Cassi Cassandra hat heute einen Kommentar geschrieben, den ich soeben in meinem blog "Kommissar Internet" veröffentlicht habe. Hier klicken Sie beschwert sich über das Sankt-Mauritz-Kinderheim in Münster. Was ich hier über einen Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal berichte, weiß sie nicht. Dass es einen Bezug gibt, kann sie auch gar nicht ahnen.

Zufall ist der Schnittpunkt von zwei Notwendigkeiten, hat Friedrich Engels herausgefunden. Beschwerden über dieses Heim sind durchaus notwendig. Mein Patenkind, das ich laut Wilhelmshavener Jugendamt am 17. Juni 2013 entführt haben soll (ich beziehe mich hier auf die Angaben der Polizei und hoffe, dass sie zutreffend sind, bestritten wurden sie jedenfalls nicht), hat eine Schwester, die inzwischen fünf Jahre alt ist. Sie wurde der Mutter am 24. September 2009 weggenommen. Die Begegnungen zwischen Mutter und Tochter fanden im - Sankt-Mauritz-Kinderheim in Münster statt!

Die Mutter meines Patenkindes meldete sich vor gut vier Jahren bei mir. Ich las erst einmal alle Schriftstücke. Danach rief ich auch das Sankt-Mauritz-Kinderheim an. Das Gespräch verlief durchaus positiv. Bis das Jugendamt von Münster davon Wind bekam. Weitere Gespräche gab es auf Anordnung des Jugendamtes nicht.

Es geschah Ähnliches wie in Wilhelmshaven. Ich wurde als Störenfried dargestellt. Ganz so weit wie in Wilhelmshaven ging man allerdings nicht. Als Stalker wurde ich im Namen des Oberbürgermeisters nicht verleumdet. Meine immer wieder gestellte Frage, was zwei Kinder den Behörden taten, die sich inzwischen über fünf Jahre nicht mehr gesehen haben, war wohl ein wenig unangenehm. Ich störte offenbar gewisse Kreise, die zwar immer behaupten, dass sie sich um das Kindeswohl kümmern, in Wirklichkeit aber Eltern ans Gängelband nehmen und Vermittlungsversuche nicht mögen.

Als ich gestern nach der Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht in mein Auto stieg, hörte ich aus meinem Radio die Stimme des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters, der die hinlänglich bekannten vorgestanzten Sätze über den hohen Stellenwert ehrenamtlicher Arbeit von sich gab. Ich dachte: "Rede doch über die Dinge, bei denen du wenigstens noch einigermaßen glaubwürdig erscheinst."  Allerdings fiel mir nichts ein, wo das noch zutreffend wäre.

Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister eingestellt

18. Dezember 2014. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg kann meine "Verärgerung" verstehen, die Grenze zur Verleumdung habe Oberbürgermeister Andreas Wagner aber noch nicht überschritten. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft schreibt: "Sie haben sich mit Ihrer Anzeige gegen die Formulierung...´der Mitarbeiterin ist durch die Verweigerung der Aussagegenehmigung daneben auch bezogen auf ihre Person der höchst mögliche Schutz vor einem weiteren Nachstellen durch den Beschuldigten zu gewähren´ gewandt." Aus dem Kontext des im Namen von Wagner verfassten Schreibens ergebe sich, dass damit "mein bisheriges Verhalten" gemeint sei.

Wagner hat bis heute die Herausgabe des Schreibens verweigert. Es ist am 2. September 2014 im Gerichtssaal verlesen worden. Die Tatsache, dass die Jugendamtsmitarbeiterin nicht aussagen durfte, hat die Richterin in ihrer Urteilsbegründung als "Beweisverkürzung" eingestuft. Mit meinem "bisherigen Verhalten" soll ich Wagner zufolge die Arbeit des Wilhelmshavener Jugendamtes lahm gelegt haben. Wenn das mit der Wahrheit möglich ist, sollte der Oberbürgermeister gelegentlich erklären, welche Maßstäbe er bei seiner Arbeit anlegt.

Wann die Berufungsverhandlung in diesem Strafverfahren stattfindet, ist mir noch nicht mitgeteilt worden. Ob die Jugendamtsmitarbeiterin dann wieder nicht aussagen darf und Wagner so zwei lügende Polizeibeamte erneut deckt, bleibt abzuwarten. Daneben gibt es noch ein Zivilverfahren, das einer der beiden Polizeibeamten angestrengt hat. In diesem Verfahren sieht es nach einer Niederlage des Polizisten aus. Das Jugendamt wird von diesen Polizeibeamten immer schwerer belastet.

Meine Verärgerung hält sich übrigens in Grenzen. Ich wohne wieder in der Region Hannover. Dort ist Wagner nirgendwo Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Und das ist gut so...

Termin für Berufungsverhandlung

20. Dezember 2014. Die Berufungsverhandlung findet am 29. Januar, 11 Uhr, vor dem Oldenburger Landgericht statt. Als Zeugen geladen sind die beiden Polizeibeamten und der Kindesvater, die Jugendamtsmitarbeiterin und der Fahrer des Kindesvaters, der ebenfalls vor meiner Wohnungstür gestanden haben soll, sind nicht geladen worden. Ich werde sie als Zeugen benennen. Dann schaun mer mal, was für Verleumdungen sich Wagner einfallen lässt - oder nicht.

Ich werde weiter die Wahrheit über diesen vom Jugendamt veranlassten Polizeieinsatz sagen. Der Oberbürgermeister sollte über die Feiertage sein Verhältnis zur Wahrheit überdenken. Immer mehr Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener denken schon über seinen Rücktritt nach...

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