Samstag, 13. Dezember 2014

Polizei-Anwalt mit guter Idee (II)

Erstaunliche Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht

Vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht hat heute Morgen eine erstaunliche Verhandlung stattgefunden. Der Polizeibeamte, der sich bei der Durchsuchung meiner damaligen Wohnung am 17. Juni 2013 Wiegand genannt hat, verklagte mich u. a. auf Unterlassung der Behauptung, sein Kollege und er hätten sich vor dem gewaltsamen Eindringen nicht ausgewiesen. Auf Nachfrage meines Anwaltes sagten Wiegand als Kläger und sein Kollege als Zeuge aus: "Wir haben uns nicht ausgewiesen."

In Mitnehmer-Laune ist damals offenbar die Jugendamtsmitarbeiterin gewesen, die von den Polizeibeamten immer schwerer belastet wird. Vor meiner Wohnung standen seinerzeit nach Aussage des Kollegen von Wiegand die beiden Polizeibeamten, der Vater meines Patenkindes, die Jugendamtsmitarbeiterin - und: Der Fahrer des Kindesvaters. Meine Frage, welche Legitimation dieser Fahrer für seine Anwesenheit hatte, beantwortete Wiegands Kollege nicht. Er schwieg.

Da hatte auch mein Anwalt noch eine Frage. Er wollte wissen, ob sich jemand vor der Durchsuchung meiner Wohnung davon überzeugt hat, dass ich zu Recht aufgesucht werde. Hat niemand. Noch erstaunter war der Richter, als ich erzählte, dass die Jugendamtsmitarbeiterin gegenüber der Oldenburger Staatsanwaltschaft behauptet hatte, sie habe nichts mitbekommen, weil sie nicht in meiner Wohnung gewesen sei.

Als Zeugin geladen wurde sie nicht. In einem anderen Verfahren hatte die Jugendamtsmitarbeiterin im Namen des Oberbürgermeisters bereits ein Aussageverbot bekommen. Begründungen: Tjaden ist ein Stalker. Tjaden legt die Arbeit des Wilhelmshavener Jugendamtes lahm. Wegen dieser Verleumdungen habe ich Strafantrag gegen den Oberbürgermeister gestellt.

Das Urteil wird in vier Wochen verkündet.

Fazit: Gelernt haben sollten diese beiden Polizeibeamten, dass nicht jede Jugendamts-Aktion legal ist. Die Polizei sollte stets auf Einhaltung der Gesetze pochen, bevor sie sich vor den Karren dieser Behörde spannen lässt. Gelernt haben sollten diese Polizeibeamten auch, dass Lügen vor Gericht kein langes Haltbarkeitsdatum haben. Im Zweifelsfall verpisst sich das Jugendamt einfach - und steht vor Gericht einfach nicht zur Verfügung. Denn Jugendämter sind ein Staat im Staate, der sich seine eigenen Gesetze macht. Dieser Staat pfeift gelegentlich sogar auf Urteile. Anerkannt werden die, die in den Kram passen, ignoriert werden die, die nicht in den Kram passen. Dass sich ein Oberbürgermeister einschaltet und für Ordnung sorgt, ist so wahrscheinlich wie eine zweite Amtszeit des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner...

"Volle Kanne" verloren?

12. Dezember 2014. Auf den Facebook-Seiten des "Neuen Wilhelmshaven" (NW, ehemals "Wilhelmshavener Zeitung") behauptet jemand, der sich Arno Nym nennt, ich hätte den Zivilprozess "volle Kanne" verloren. Hier klicken Das erinnert mich an ein anderes Verfahren, bei dem der UWG-Ratsherr Frank-Uwe Walpurgis auf seinen Facebook-Seiten die Behauptung verbreitet hat, ich sei verurteilt worden, mir drohe noch mehr Ungemach. Die juristische Angelegenheit endete mit einem Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft! Inzwischen war Walpurgis bereits wegen falscher uneidlicher Aussagen bestraft worden. Teilte die Staatsanwaltschaft schriftlich einem Wilhelmshavener mit, der diesen Ratsherrn zur Rechenschaft ziehen wollte. Hier klicken 

Schon vor dem Zivilprozess hat uns das Gericht mitgeteilt, dass es die Klage des Polizeibeamten für unbegründet hält...

13. Dezember 2014. Facebook meldet mir weitere Beiträge von Arno Nym auf den NW-Seiten. Schaun mer mal, wie lange der sich selbst schreibt, ohne von mir gelesen zu werden :-) Die NW-Redaktion habe ich über diese Beiträge informiert. Die reagiert nicht. Möglicherweise erkennt man in der NW-Redaktion keinen Qualitätsunterschied zwischen den Ergüssen von Arno Nym und den eigenen journalistischen Leistungen...Wenn dem so ist...

Polizei-Anwalt mit guter Idee (III): Sankt-Mauritz-Kinderheim in Münster und der Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal




1 Kommentar:

Heinz-Peter Tjaden hat gesagt…

ich habe an anderer stelle schon darauf hingewiesen, dass laut einer wissenschaftlichen studie jede zweite entscheidung in familienrechtssachen falsch oder zumindest sehr zweifelhaft ist. den richterbund hat das nachdenklich gestimmt, ein jugendamt, das öffentlich - wie der richterbund - nachdenklich wird, ist mir nicht bekannt. diese studie ist übrigens ein halbes jahr lang unter verschluss gehalten worden, bis panorama sie öffentlich gemacht hat...aber einen politiker finden, der sich zum wohle der kinder dafür ernsthaft interessiert, ist fast unmöglich.