Sonntag, 25. November 2018

WHV als Spitzenreiter

Wenn das Jugendamt Wilhelmshavener
Polizisten bei Einbrüchen behilflich
ist, kann ein Flur auch schon einmal
so aussehen wie meiner am 17. 6. 2013.
Siehe www.szenewilhelmshaven.de 
Nur Einbrüche müssen noch geübt werden

Wilhelmshaven hat ein großes Potenzial. Sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Niels Weller aus Jever. Bestätigt wird er vom Kölner Sozialwissenschaftler und Regionalforscher Wolfgang Steinle in einer bundesweiten Verbrechensstudie, über die der "Focus" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. 

Nur bei Einbrüchen schwächelt Wilhelmshaven noch ein wenig. Doch bei Gewalt, Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist die Stadt bereits unangefochtener Spitzenreiter. Die Gefahr, das Opfer einer Gewalttat zu werden, ist immerhin neunmal so groß wie in Schweinfurt und Würzburg. Der Landkreis Hof kommt nur auf gut zwei Prozent der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen.

Bei der Cyberkriminalität besteht noch Nachholbedarf. Aber immerhin schafft Wilhelmshaven schon Platz 4. Wenn auch an der Jade das Internet erst schneller ist, dürfte Berlin um seine Führungsposition bangen.

Wolfgang Steinle tut in seiner Studie übrigens so, als wenn Wilhelmshaven 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner hätte, um die Städte und Kommunen miteinander vergleichbar zu machen. Das ist zum Glück nur ein statistischer Trick und nicht Realität. Die Zahl der Verbrechen kann auch so als ausreichend bezeichnet werden.   

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Vor der Wahl

Der Jockel-Fuchs-Platz in
Mainz. Oberbürgermeister
von 1965 bis 1987. Ein
Vorbild für alle anderen.
Mein Reisebericht (16.
bis 18. August 2018).
Hier klicken
Der SPD gehört die Zukunft

Als Kind habe ich Tagebuch geführt. In Zeitungsform. 1964 beschäftigte ich mich auch mit der Kommunalwahl in Wilhelmshaven. Das waren noch Zeiten! Die SPD gewann die Wahl haushoch.

Weitere Informationen über mein Tagebuch

Politische Selbstmörder gesucht

2011 haben sich in Wilhelmshaven bis zu zehn Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Eine Stichwahl gab es nicht, Andreas Wagner (CDU) machte das Rennen. 

Der damalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) erlegte den SPD-Kandidaten Thomas Städtler fast im Alleingang. Er bezichtigte Städtler sogar der Lüge. Die Lokalzeitung warnte Wagner vor "Heckenschützen aus den eigenen Reihen", der versprach dennoch unverdrossen das Blaue vom Himmel und ist nun froh, wenn er 2019 mit einem blauen Auge aus dem Amt wieder herauskommt. 

Spannend ist da natürlich die Frage, ob sich im nächsten Jahr noch ein paar politische Selbstmörder finden lassen, die nach der Wahl mit ihrem Leben abschließen wollen.

Selbstmordgründe könnten meiner Broschüre "Wahl spezial. Gelebte Demokratie an der Jade" aus dem Jahre 2011 entnommen werden. Doch die hat ein Wilhelmshavener Polizeibeamter verbieten lassen. Im Gegensatz zu anderen Broschüre kann ich die nicht wieder herstellen. Ausgeliehen werden kann sie aber in der Niedersächsischen Landesbibliothek. 

Mehr über das Verbot  

Kandidat der Wirtschaft will nicht

23. Mai 2018. „In erster Linie bin ich Wittmunder und nicht Politiker“, sagte Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen am Dienstagabend vor dem Stadtrat. Er nahm die Sitzung zum Anlass, Gerüchte zu dementieren, er würde sich um das Wilhelmshavener Oberbürgermeisteramt von Andreas Wagner (CDU) bewerben. Wagner hatte angekündigt, sein Amt 2019 aufzugeben.


Vertreter der Wilhelmshavener Wirtschaft, die kürzlich in Wittmund zu Besuch waren, brachten den Namen von Claußen ins Gespräch. „Es ist eine Anerkennung, dass man mir das Amt zutraut, aber auch nach familiärer Abstimmung werde ich es nicht anstreben“, so der 52-Jährige. Vielmehr wolle er sich nach Ablauf seiner Amtszeit 2021 als parteiloser Kandidat für Wittmund noch einmal bewerben.

Aus dem "Anzeiger für Harlingerland", 9. Mai 2018

Wieder Michael von den Berg

21. August 2018. Die Mehrheit soll laut Pressemitteilung der Grünen bei der Mitgliederversammlung "überwältigend" gewesen sein, die Versammlung sei "gut besucht" gewesen. Erneut schickt die Partei Michael von den Berg ins Rennen um das Oberbürgermeister-Amt. 2011 ist er bei den Podiumsdiskussionen kaum aufgefallen. 

Eigenen Angaben zufolge will Michael von den Berg alles anders machen als Oberbürgermeister Andreas Wagner, der nicht wieder antritt.

Hoffnungsschimmer für die SPD

7. September 2018. Für die SPD hätte es schlimmer kommen können: Die CDU will Carmen Giss ins Rennen um das Oberbürgermeister-Amt schicken. Die 52-Jährige ist parteilos und Juristin. Matthias Waldraff dagegen ist nicht 52, sondern 1952 geboren. Auch er ist Jurist und trat 2013 in Hannover als Parteiloser für die CDU als Oberbürgermeister-Kandidat an. Er verlor die Wahl und wurde Anfang des Jahres SPD-Mitglied. Seine Begründung: "Schon im Wahlkampf habe ich sozialdemokratische Positionen vertreten." Die Wilhelmshavener SPD darf also im Jahre 2024 auf ein neues Mitglied hoffen.

Wieder 100 Prozent

8. September 2018. Die Friesen kommen! Nach Carmen Giss, die für das Jobcenter Friesland gearbeitet hat, kommt die SPD den Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern mit einem Jeveraner. Dr. Niels Weller hat bei der Delegiertenkonferenz der SPD 100 Prozent der Stimmen bekommen. So fing das mit Martin Schulz auch einmal an...

Der nächste Kandidat

14. September 2018. Wie die SPD ihren Oberbürgermeister-Kandidaten bestimmt hat, behagt ihm nicht. Deshalb ist er aus der Partei ausgetreten. Jetzt kandidiert der Jurist Stefan Starzonek als Parteiloser. Auch eine Wählergemeinschaft will er gründen. Davon gibt es in Wilhelmshaven schon einige. 

Der Clou

2. Oktober 2018. Das ist der Clou. Dieser Mann (er heißt Carsten Feist) will Oberbürgermeister werden. Hier klicken


Peter Freudenberg, 30. 5. 2016
Der Kleingärtner

16. Oktober 2018. Den hätte ich beinahe übersehen: Schon im März hat der Kleingärtner Peter Freudenberg sein Interesse an der endgültigen Zerstörung der Stadt Wilhelmshaven bekundet. Der 56-Jährige will als Einzelbewerber antreten, angeblich liebt er "Land, Stadt und Leute". Ist das süß...

Im Mai wird gewählt

18. Oktober 2018. Die Oberbürgermeisterwahl soll am 12. Mai 2019 stattfinden. Die mögliche Stichwahl würde also auf den Tag der Europawahl fallen. 

Melde ich nicht

25. Oktober 2018. Da mich Frank Uwe Walpurgis nach einer merkwürdigen Vorstellung vor dem Amtsgericht in Burgwedel darum gebeten hat, dass ich nicht mehr über ihn berichte, verschweige ich hier natürlich auch seine Kandidatur. Nach der Verhandlung erzählte er mir sogar, dass er einen Anschlag auf mein Auto lediglich erfunden hätte, um zu testen, ob ich alles glaube. Bürgernah ist dieser Mann also durchaus.

Vor der Wahl (II) 

Freitag, 5. Oktober 2018

Der Rechtsstaat (VII)

Unter Druck gesetzt

Was dann in Gang gesetzt wurde, ähnelt dem Vorgehen gegen Schwerstkriminalität. Die Lüneburger Sonderermittler, die ansonsten für den Kampf gegen organisiertes Bandentum zuständig waren, zogen alle Register. Knapp 900 Dienstfahrten von Dincklages wurden penibel untersucht, Fahrtenbücher, Dienstpläne und Kalender ausgewertet, seine Fahrer bis zu sieben Mal verhört – und zwar so, dass einer als Zeuge berichtete, er sei derart unter Druck gesetzt worden, dass er am Ende sogar Städtenamen wie Nienburg und Cloppenburg verwechselt habe.

Schreibt die "Nordwest-Zeitung" am 18. September 2018

Wer muss da nicht an Christian Wulff und die Staatsanwaltschaft von Hannover denken? Allerdings hat es in diesem Fall nicht so lange gedauert, bis sich die Staatsanwaltschaft von Hannover bis auf die Knochen blamierte. Wenn sich Staatsanwälte profilieren wollen, scheint so einiges möglich zu sein. Dabei kommt es auch zu Straftaten. Informationen werden an die Presse durchgesteckt, Akten landen in den Redaktionen.

Man wollte von Dincklage als Polizeichef von Wilhelmshaven loswerden, das ist gelungen. Der Ruf vieler ist nun ruiniert. Da darf man durchaus gespannt sein, wie der Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel verläuft.

Wer so was persönlich erlebt, verliert schnell den Glauben an den Rechtsstaat. Mich hat die Staatsanwaltschaft von Hannover zweieinhalb Jahre schmoren lassen, man schaute tatenlos zu, wie ich in Wilhelmshaven verleumdet wurde, als man mich gar nicht mehr los wurde, weil ich mich immer wieder in Erinnerung brachte, klagte man mich ohne ein einziges Beweismittel an. Nach dem Freispruch setzte die Staatsanwaltschaft von Hannover alle Hebel in Bewegung, um eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Hildesheim zu erreichen, man versicherte, dass man mich garantiert überführen wurde - und was geschah vor Gericht? Der Richter faltete den Vertreter der Staatsanwaltschaft zusammen: "Es ist unglaublich, was Sie mit dem Tjaden gemacht haben."

Danach wurde die Staatsanwaltschaft von Hannover kleinlauter. Ein angeblicher Rechtspfleger, der sich Wendt nannte, rief meine Mutter an, weil er mich zuhause nicht erreicht hatte. Am Telefon versprach er mir eine Entschädigung. Die ich nie bekam. Später behauptete die Staatsanwaltschaft von Hannover, in ihrer Behörde werde kein Rechtspfleger beschäftigt, der Wendt heißt. So heiße nur der Chef der Behörde.

Und was machen die Justizminister in solchen Fällen? Sie schweigen. 

Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie doch mal hier.

Gericht entschuldigt sich

Das eigentlich bis Ende Dezember terminierte Verfahren ist ohne jede Auflage und ohne Schuldfeststellung auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Das Gericht entschuldigte sich sogar für das lange Verfahren.

Nordwest-Zeitung, 5. Oktober 2018 

Da gibt es nichts zu entschuldigen...Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat sich blamiert. Wie von mir erwartet. 

Der Rechtsstaat (VIII): Unglaublich schnell 

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Mittwoch, 19. September 2018

Der Rechtsstaat (VI)

Der Jürgen traut sich was. 
31. August 2018
Der  Redakteur als Ermittler

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat Beschuldigungen zurückgewiesen, nach denen er versucht haben soll, das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland, Hans-Henning von Dincklage in seinem Sinne zu beeinflussen.

Zwei Kriminalbeamte – einer von ihnen inzwischen im Ruhestand – hatten Kühme als Zeugen vor dem Landgericht schwer belastet.

Hat jetzt Kommissar Jürgen Westerhoff, der früher als Redakteur gearbeitet hat, in der Nordwest-Zeitung vom 28. August 2018 herausgefunden. Dieses Protokoll darf das Landgericht aber gar nicht zur Kenntnis nehmen. Denn einer Zeitung kann man erzählen, was man will.

Das kann man natürlich auch vor Gericht versuchen, könnte aber strafbar sein. Bleibt die Frage: Wer hat sich strafbar gemacht bzw. wer würde sich strafbar machen? Derzeit stehen zwei Kripobeamte gegen einen Polizeipräsidenten...

Ein Unentschieden ist kaum noch möglich. Was bleibt, ist ein Spielabbruch, damit man wenigstens noch ein paar Akteure verhökern kann.

Menzel vor Gericht

Und was wird aus dem ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel? Er soll sich nun doch vor Gericht wegen "schwerer Untreue in einem besonders schweren Fall" verantworten. Mitangeklagt sind vier Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversamlung des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Das hat jetzt die zweite große Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg beschlossen. 

"Wilhelmshavener Zeitung" vom 5. September 2018: "Durch das Verfahren wegen des Verdachts der privaten Nutzung von Dienstwagen wird das Ansehen der Polizei massiv beschädigt. Das meint Markus Wallenhorst, der dicht dran war am Chef."

Stimmt. 

19. September 2018. Die herkömmlichen Medien halten das für eine Überraschung-ich nicht: Das Verfahren gegen Hans-Henning von Dincklage soll eingestellt werden. Dem ehemaligen Polizeichef kann die Staatsanwaltschaft von Oldenburg nichts beweisen. Was für eine Blamage nach all den Jahren!

Der Rechtsstaat (VII) 


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Samstag, 15. September 2018

Schutzengel

Mit linker Mousetaste vergrößern.
Für das Wilhelmshavener Amtsgericht

Das darf nie wieder vorkommen! 2014 haben die Polizeibeamten C. B. und St. in zwei Verfahren das Wilhelmshavener Amtsgericht belogen. Das ging so: Sie erzählten dem Gericht, sie hätten bei mir am 17. Juni 2013 an der Wohnungstür geklingelt. Als ich um 21.40 Uhr die Tür öffnete, stellten sie sich mir vor und nannten den Grund für ihr Erscheinen. Da ich ihnen den Zutritt zu meiner Wohnung, die sich damals in der Krummen Straße 1, Wilhelmshaven, befand, verweigert hätte, hätten sie sich Zutritt verschafft. Nicht ganz einig waren sich die beiden Polizeibeamten über die Zahl der an dieser Aktion Beteiligten. St. handelte sie auf 5 hoch: C. B., St., die Jugendamtsmitarbeiterin T. P., der Vater meines Patenjungen und sein Fahrer. Sie versicherten mir, dass sie keine Eintrittskarten verkauft hatten. 

Ich berichtete über diesen Fall auch in meiner Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine", die bei der deutschen Lulu erschien. C. B. ließ diese Broschüre 2015 verbieten. Die deutsche Lulu sperrte deswegen mein Buchkonto. Keine meiner Broschüren war fortan bei der deutschen Lulu mehr erhältlich. Auf entsprechende Hinweise reagierte weder das Jugendamt noch die Polizei. Also klagte ich jetzt vor dem Amtsgericht in Burgwedel auf Schadenersatz und Freigabe meines Buchkontos. Meine Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine" nahm ich von dieser Freigabe aus. 

Das Burgwedeler Amtsgericht teilte mir heute mit: "...wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Burgwedel örtlich unzuständig sein dürfte, weil der Beklagte nicht im hiesigen Bezirk wohnt, sondern in Wilhelmshaven." In den nächsten zwei Wochen soll ich erklären, "ob das Verfahren an das Amtsgericht Wilhelmshaven verwiesen werden soll".

Das will ich nicht. Ich habe keinesfalls vor, dem Polizeibeamten C. B. die Gelegenheit zu geben, das Wilhelmshavener Amtsgericht ein drittes Mal zu belügen. Das werde ich dem Amtsgericht in Burgwedel mitteilen.

Weitere Informationen

Samstag, 25. August 2018

Der Rechtsstaat (V)

Alltag in der Führungsetage. 
Druck auf Zeugen?

Mit schweren Vorwürfen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme und den früheren Vizepräsidenten Dieter Buskohl ist der Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage in eine neue Phase eingetreten.

Zwei Kripo-Beamte – einer von ihnen inzwischen im Ruhestand – berichteten als Zeugen von Versuchen des Oldenburger Behördenleiters, das Verfahren gegen den missliebigen Wilhelmshavener Dienststellenleiter zu beeinflussen. Einer der Zeugen fühlte sich durch Kühme und Buskohl regelrecht „aus der Polizei herausgemobbt“, nachdem er sich geweigert habe, eine dienstliche Stellungnahme zu der „Gerüchtelage“ über eine angebliche private Dienstwagennutzung durch von Dincklage im Sinne des Polizeipräsidenten zu verändern.

Schreibt die "Nordwest-Zeitung" am 22. August 2018.

Das muss man eigentlich nicht mehr kommentieren. Auch die Fahrer der Polizei sollen geradezu ausgequetscht worden sein, bis einer der Zeugen eigenen Angaben zufolge nicht einmal mehr gewusst hat, von welchem Ort er sprach.

Dass unter solchen Umständen Polizeibeamte aus Wilhelmshaven meinen, sie dürften auch vor Gericht lügen und Bücher verbieten (wie in meinem Fall geschehen), klingt nicht mehr verwunderlich, sondern folgerichtig. Aus dem Prozess gegen Hans-Henning von Dincklage ist inzwischen ein Prozess über Straftaten der Polizei geworden.

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Der Rechtsstaat (VI)  

Dienstag, 21. August 2018

Der Rechtsstaat (IV)

Die Polizei UnD Die Gerüchte

OLDENBURG /WILHELMSHAVEN Nein, sie hätten kein inniges Verhältnis gehabt, seien aber respektvoll miteinander umgegangen. Polizeidirektor a.D. Klaus-Dieter Schulz berichtet am Dienstag als Stellvertreter des ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichefs Hans-Henning von Dincklage vor dem Oldenburger Landgericht, wie es vor gut fünf Jahren zu den Ermittlungen wegen angeblicher Privatfahrten im Dienstwagen gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland gekommen ist.

Berichtet die "Nordwest-Zeitung" am 15. August 2018

Die Geschichte hat mit Gerüchten begonnen, dann gab es auch noch anonyme Hinweise. Inzwischen muss sich das Landgericht von Oldenburg mit widersprüchlichen Aussagen herumplagen. 

Und das soll noch monatelang so weitergehen, obwohl jetzt schon festzustehen scheint, dass nur eine Dienstfahrt aus dem Jahre 2005 übrig bleiben wird? Und für die hat Hans-Henning von Dincklage bereits eine Erklärung abgegeben. Demach war er damals unterwegs, um einem Fall Schwung zu verleihen...

Der Ruf der Wilhelmshavener Polizei muss eigentlich gar nicht mehr ruiniert werden. Deshalb sollte das Verfahren verkürzt werden. Es kann nur mit einem Freispruch enden. 

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Der Rechtsstaat (V)

Dienstag, 7. August 2018

Der Rechtsstaat (III)

Berichte über einen Sauhaufen

Vor dem Oldenburger Landgericht berichtet er ausführlich über seine Laufbahn, die ihn im Jahr 2007 als Chef der Polizei nach Wilhelmshaven brachte. Dort sollte er im Auftrag des damaligen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau die desolate Polizeiinspektion wieder auf Vordermann bringen – eine Herkulesaufgabe, wie er vor Gericht schildert, zumal er gleichzeitig auch mit überregionalen Einsatz- und Projektleitungen der Polizei betraut wird.

Im Frühjahr 2013, kurz vor der Einweihung einer neuen Polizeizentrale in Wilhelmshaven, sieht er sich auf gutem Weg, als plötzlich von einem Tag auf den anderen alles für ihn zusammenbricht. Privater Missbrauch von Dienstwagen wird ihm vorgeworfen, die Dienstausübung wird ihm untersagt.


Nun stellt sich Hans-Henning von Dincklage als Opfer von Intrigen dar, die nicht nur in Wilhelmshaven stadtbekannt sind. In einem Kommentar stufte ich damals die Polizei in und um Oldenburg als Sauhaufen ein. Hier klicken Auf einem guten Weg war damals niemand.

Vor lauter Fixierung auf sich selbst entging dem Angeklagten wohl auch, dass sich 2013 Wilhelmshavener Polizeibeamte falsche Namen gaben. Das ist bis heute gedeckt worden. Hans-Henning von Dincklage zieht statt dessen im Gerichtssaal über seine Frau her, was ich nur widerlich finden kann. Journalisten sprechen da von "Seelenlage" - was für ein Hohn. 

Als ehemaliger Polizeichef müsste Hans-Henning von Dincklage wissen, dass Weitschweifigkeit nicht vor Strafe schützt. Und was macht er? Wenn es um die Sache geht, fasst er sich nicht kurz. Dabei hat sich kurz gesagt die Oldenburger Staatsanwaltschaft wohl wieder einen Klopfer erlaubt. 

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Der Rechtsstaat (IV)

Mittwoch, 1. August 2018

Der Rechtsstaat (II)

Ehemaliger Polizeichef auch ohne angemeldeten Wohnsitz stets der Beste
Das "Neue Wilhelmshaven" (NW, ehemals "Wilhelmshavener Zeitung", WZ) ist nur selten seiner Zeit voraus, wenn sogar nie. Heute aber. Lokalchef Maik Michalski berichtet online: "Hans-Henning von Dincklage, ehemaliger Leiter der Polizei­inpektion Wilhelmshaven/Friesland, hat gestern zum Auftakt des Verfahrens wegen des Verdachts der Untreue vor dem Landgericht Oldenburg alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich als unschuldig bezeichnet." Jede Schuld geleugnet hat der ehemalige Polizeichef jedoch nicht gestern, sondern heute. 
Dincklage soll vor dem Oldenburger Landgericht am ersten Verhandlungstag sehr forsch aufgetreten sein. Er sei immer der Beste gewesen, bei jedem Lehrgang hätten die anderen über ihn nur gestaunt. Nur bei Umzügen scheint sich der 63-Jährige gelegentlich vertan zu haben. Zur Last gelegt werden ihm Schwindeleien bei Dienstfahrten von Oldenburg nach Wilhelmshaven zwischen Mai 2011 und März 2013. 
Zu der Zeit habe er gar nicht mehr in Oldenburg gewohnt, weil er es bei seiner Frau nicht mehr ausgehalten hätte, sagte Dincklage vor Gericht. Allerdings zog es ihn seinen Angaben zufolge nicht näher an seinen Dienstort heran, sondern noch weiter weg. Er entschied sich für Papenburg (von Oldenburg 63 Kilometer entfernt, von Wilhelmshaven 87 Kilometer). Angemeldet habe er sich in Papenburg aber nicht. Die Meldepflicht war wohl nie Thema der Lehrgänge, die der ehemalige Polizeichef besucht hat...
Das Gericht will Dincklage bis Ende Dezember noch häufiger anhören. Denn die Staatsanwaltschaft von Oldenburg klagt ihn zwar an, sie spart sich aber Angaben zur Schadenshöhe. Das lässt Raum für Spekulationen. Die haben in einem Strafprozess aber nichts zu suchen.

Der Rechtsstaat (III): Berichte über einen Sauhaufen  

Der Rechtsstaat

Geht wieder einmal den Bach herunter

23. Juni 2018. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost,  wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es  im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und  soll danach  weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.  


Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen  Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs  seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der "Wilhelmshavener Zeitung" (WZ) gestanden. 

Noch häufiger berichtet Jürgen Westerhoff in der "Nordwest-Zeitung (NWZ)" über diesen Fall. Der ehemalige WZ-Chefredakteur verkündet am 15. Mai 2018:

In zwei seit Jahren dauernden Mammut-Strafverfahren soll jetzt in den kommenden Wochen vom Landgericht Oldenburg eine Zwischenentscheidung getroffen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der NWZ auf Nachfrage an.

Bis Ende Juni werde die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob sich der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der ehemalige Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost und der abgelöste Polizeichef Hans-Henning von Dincklage jeweils wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten müssen. Es geht dabei um zwei unterschiedliche Fälle, die bereits seit Jahren von der Justiz untersucht werden.

Der Juni hat noch sieben Tage, Eberhard Menzel ist inzwischen 73 Jahre alt und seit 2011 nicht mehr Oberbürgermeister. Was wird eines Tages auf seinem Grabstein stehen? "Er hat lange genug gewartet"?

Ein Verfahren in angemessener Zeit gehört zu den Menschenrechten. Menzels Wohnung ist im Dezember 2012 durchsucht worden. Sind fast sechs Jahre noch angemessen? Die Antwort: bestimmt nicht. 

Auch diese Staatsanwaltschaft hat Personalsorgen. Die sind allerdings anders geartet...

Auch bei der Polizei ist nicht alles normal

1. August 2018. Eine Dreierbeziehung der besonderen Art wird ab Mittwoch, 1. August, vor dem Landgericht Oldenburg durchleuchtet. Es geht um drei Männer, die über viele Jahre in verantwortlichen Positionen der Polizei im Oldenburger Land tätig waren. Nach außen traten sie oft gemeinsam auf und lächelten freundlich in die Kameras der Zeitungsfotografen, doch intern setzte es schon mal unterm Tisch mehr oder weniger intensive Tritte gegen das Schienbein.

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Der Rechtsstaat (II)

Mittwoch, 16. Mai 2018

Treureal/Fortera (V)

Miete zahlen bis man den Hauseigentümer findet...

Weerts ihr glaubt, kann in Wilhelmshaven Richterin werden. "Im Namen des Volkes" hat mich das Amtsgericht von Wilhelmshaven dazu verurteilt: 1. ...die Wohnung im Gebäude Krumme Straße 1 in Wilhelmshaven...zu räumen und mitsamt Keller an die Klägerin geräumt herauszugeben, 2. und 3. soll ich Mieten noch einmal zahlen, deren Zahlung ich dem Gericht mit Kontoauszügen nachgewiesen habe, 4. soll ich weiterhin Miete an die Klägerin zahlen, bis ich die Wohnung mitsamt Keller geräumt habe.

In ihrer Urteilsbegründung lügt die Richterin, dass sich die juristischen Balken biegen. So hat sie bei einer Verhandlung am 6. März 2014 den Korrespondenzanwalt darauf hingewiesen, dass er noch keine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Daraufhin versicherte der Anwalt seine Bevollmächtigung. Nach der Verhandlung verlangte ich schriftlich bei Gericht Vollmachten der Leipziger Kanzlei von Anjas Erster Property als Klägerin und des Korrespondenzanwaltes aus Wilhelmshaven. Nun behauptet die Richterin, die Originalvollmachten befänden sich in der Akte. So sei das während der Verhandlung auch erörtert worden. Außerdem hätte ich an diesem Tag keine Akteneinsicht verlangt. Was hätte ich da denn besichtigen sollen? Eine schriftliche Vollmacht des Korrespondenzanwaltes Cornelius, die es am 6. März 2014 nach seinen Angaben gar nicht gab?

Im "Namen des Volkes" hat sich diese Richterin sicherlich auch nicht in jenen Passagen ihrer Urteilsbegründung geäußert, in denen sie meine Hinweise auf die offensichtliche Nichtexistenz eines deutschen Firmensitzes von Anjas Erster Property vom Tisch wischt, ihre Ignoranz gipfelt in dem Satz: "Der Verweis auf Fernsehberichte hilft nicht weiter."

Immer wieder stolpert die Richterin über Tatsachen, die sie nicht zur Kenntnis nimmt. So schreibt sie: "...der Beklagte hat zwar durchaus glaubhaft vorgetragen, die Wohnung am 8. 2. 2014 verlassen zu haben. Allerdings hat unstreitig noch keine Übergabe der Wohnung und des Wohnungsschlüssels stattgefunden. Der Anspruch der Klägerin auf Rückgabe der Wohnung erschöpft sich jedoch nicht im bloßen Verlassen der Wohnung, sondern umfasst eine Rückgabe, die auch die Übergabe des Schlüssels beinhaltet. Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass er versucht habe, eine Übergabe durchzuführen, was aber an im Verantwortungsbereich der Klägerin liegenden Umständen gescheitert sei. Soweit der Beklagte hierzu vorträgt, er habe den Schlüssel mit der Post an die Klägerin gesandt, habe jedoch dieses Schriftstück zurückgesandt bekommen, ist dies nicht ausreichend. Zum anderen hat der Beklagte den Schlüssel auch nicht an die Verwalterin oder die Klägerin gesandt, sondern an deren Geschäftsführer persönlich an eine Anschrift, bei der das Gericht nicht nachvollziehen kann, woher diese stammt, insbesondere, ob es sich hierbei um die Privatanschrift des Geschäftsführers handelt."

Die Richterin verstrickt sich in ein Lügennetz! Ich habe zwei Versuche gestartet, meinen Schlüssel loszuwerden. Über beide Versuche und über die Gründe für das Scheitern habe ich das Amtsgericht von Wilhelmshaven informiert. Beim ersten Mal schickte ich den Schlüssel an die Adresse, die der angebliche Geschäftsführer bei Insolvenzverfahren angibt, und bekam ihn samt Kündigungsschreiben für meine Wohnung zurück. Beim zweiten Mal schickte ich den Schlüssel an die angebliche Firmenadresse von Anjas Erster Property in Frankfurt - und bekam auch diesen Brief zurück. Anschließend rief ich den angeblichen Geschäftsführer an, erreichte ihn aber nicht, am Apparat war lediglich jemand, der sich als "Sekretär" ausgab und behauptete, Anjas habe ihren Sitz schon seit langer Zeit in Neu-Isenburg. Dort erreichte ich jemanden, der sich als Generalbevollmächtigter ausgab. Was er mir aber nicht bewies. Beide Versuche hatte ich gegenüber der Klägerin gestartet - was die Richterin weiß, weil ich ihr die Unterlagen habe zukommen lassen. Den zurückgeschickten Wohnungsschlüssel und die Kündigung meiner Wohnung am 6. März 2014 im Gerichtssaal. Die Kündigung nahm sie zu den Akten, die Entgegennahme des Schlüssels lehnte sie ab.

Systematisch lässt die Richterin in ihrer Urteilsbegründung wichtige Fakten weg oder verdreht sie dermaßen, dass man schon an Vorsatz glauben muss. Gegen den Beschluss kann ich Berufung einlegen. Das werde ich tun. Nicht jedes Gericht wird ungeprüft übernehmen, was ihm von der Klägerin Anjas Erste Property ohne Firmensitz in Deutschland ins Ohr geflüstert wird.

Zum Schluss noch diese Passagen aus der Urteilsbegründung, die Betrügern Tür und Tor öffnet: "Soweit der Beklagte rügt, dass der Geschäftsführer der Klägerin lediglich ein Strohmann sei und die Klägerin ihren Sitz auch nicht unter der angegebenen Adresse habe, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage." "Durchgreifende Zweifel" an der Existenz der Klägerin und des Geschäftsführers habe das Gericht nicht. Weiter im Text der Richterin Weerts: "Allein die Tatsache, dass die Geschäftsführung häufig wechselte, ist nicht geeignet, die Existenz des Geschäftsführers in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen existieren keine Regelungen, die einen häufigen Wechsel in der Geschäftsführung verbieten." Dann schreibt die Richterin auch noch, dass die Klägerin möglicherweise "schwer zu erreichen" sei.

Und bis mir das gelungen ist, darf ich weiter Miete an Anjas Erste Property zahlen? Hat die Richterin Weerts da ein neues Geschäftsmodell entdeckt? Viele Absätze der Urteilsbegründung klingen für mich nach Hohn und Spott. "Im Namen des Volkes" sollte in solchen Fällen verboten werden...

P. S. Laut Urteil des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven soll ich auch einen Keller räumen, den ich nie gehabt habe...

Bitte um Auskunft

An Direktor Stefan Schröder
Amtsgericht
Postfach 1154

26351 Wilhelmshaven

Sehr geehrter Herr Amtsgerichtsdirektor Schröder,

laut Beschluss vom 24. April 2014, mir schriftlich zugegangen am 14. Mai 2014, soll ich in der Krummen Straße 1, 26384 Wilhelmshaven, einen Keller räumen. Bis zur Räumung muss ich der Hauseigentümerin laut Gerichtsbeschluss eine Aufwandsentschädigung zahlen. Die Richterin heißt Weerts, das Aktenzeichen lautet 6 C 695/13.

Leider steht in dem Beschluss nicht, welchen Keller ich räumen soll. Im Kellergeschoss befinden sich ein Aufenthaltsraum für Handwerker mit angeschlossenem Werkzeug-Lager, eine Kellerwohnung, ein Heizungskeller und ein Fahrradkeller. Darf ich mir den Keller, den ich räumen soll, frei auswählen oder bekomme ich noch nähere Informationen?

Ich sehe Ihrer Antwort bis zum 31. Mai 2014 entgegen. Sollten Sie mir – wie die Hauseigentümerin – nicht antworten, lasse ich den Heizungskeller räumen. So ein Kessel bringt sicherlich einige 1000 Euro. Was ich räumen darf, gehört sicherlich auch mir. Oder sollte die Richterin Weerts auch in diesem Fall die Fakten nicht zur Kenntnis genommen haben?

14. Mai 2014

Hinters Licht geführt

15. Mai 2014. "Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es für den Beklagten als anwaltlich nicht vertretenen Laien sicherlich nicht einfach ist, hier ausreichend vorzutragen" habe das Amtsgericht von Wilhelmshaven nicht in meinem Sinne entscheiden können, schreibt die Richterin Weerts in ihrer Urteilsbegründung und behauptet sogar noch, sie habe einen "großzügigen Maßstab" angewendet. Großzügig ist sie aber nur, wenn es um die Interessen der Anwälte und der in Deutschland nicht existierenden Anjas Erste Property geht, der sie trotzdem eine "ordnungsgemäße" Eintragung ins Handelsregister bescheinigt.

In der mündlichen Verhandlung am 6. März 2014 hat mich die Richterin Weerts offenbar hinters Licht geführt, als es um ein Notebook ging, das ein Treureal-Mitarbeiter bei einem Besuch in meiner Wohnung zerstört hat. Die damalige Verwalterin des Hauses in der Krummen Straße 1 versprach mir mehrfach telefonisch eine Entschädigung. Da ich die nicht bekommen hatte, forderte ich Schadenersatz in Höhe von 3 000 Euro. Meine Widerklage gehörte zum Verfahren. Als Zeugin benannte ich die Treureal-Mitarbeiterin, die mir die Entschädigung versprochen hatte.

Richterin Weerts legte mir in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2014 eine Rücknahme der Widerklage nahe, da sie aussichtslos sei. Die Treureal-Mitarbeiterin wolle sie als Zeugin nicht laden, weil sie gar nicht wisse, "was die aussagen solle". Hielte ich an meiner Widerklage fest, erhöhe sich der Streitwert des Verfahrens um 3 000 Euro. Das könne ich vermeiden. Mit einem höheren Streitwert steigen bekanntermaßen auch die Gerichts- und Anwaltskosten. Ich zog die Widerklage zurück. Dennoch hat die Richterin Weerts auch diese 3 000 Euro in den Streitwert eingerechnet. Sie hat mich also belogen!

Für eine Richterin mag es nicht immer leicht sein, bei der Wahrheit zu bleiben, auch bei Bankgeschäften kann ihr durchaus einmal der Durchblick fehlen. Zur mündlichen Verhandlung am 6. März 2014 habe ich drei Kontoauszüge mitgebracht, da Anjas Erste Property auch die Miete für Oktober, November und Dezember 2013 einklagen wollte. Die hatte ich aber bereits überwiesen. Kaum hielt Richterin Weerts die Kontoauszüge in den Händen, behauptete sie, dass ich diese Überweisungen nicht zweifelsfrei belegt hätte: "Sie können sich das Geld ja auch zurückgeholt haben." In diesem Augenblick wurde mir klar, dass dieser Richterin alles recht war, was gegen mich sprach. "Eine Überweisung kann man nicht eigenmächtig zurückholen. Das geht nur bei Lastschriften. Denen kann man widersprechen", sagte ich nur.

Inzwischen hat die Klägerin behauptet, dass die Miete für Oktober und November 2013 nicht angekommen sei. Laut Urteil des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven soll ich die beiden Mieten einschließlich der Nebenkosten noch einmal bezahlen. Zwei Überweisungen fallen noch in die Zeit mit Treureal als Verwalterin. Die dritte Miete nach der Treureal-Zuständigkeit als Verwalterin ist angekommen. Sie wird vom Gericht dem Februar 2014 zugerechnet, so dass ich auch die Miete für Dezember 2013 ein zweites Mal bezahlen muss.

Es ist durchaus möglich, ein Zivilverfahren ruhen zu lassen, wenn der Verdacht besteht, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsste, die besser und umfangreicher ermitteln kann als ein Amtsgericht. Meine Anträge auf Einschaltung der Staatsanwaltschaft ignorierte die Richterin Weerts. Es ist eben gar nicht so einfach, wenn man Anjas Erster Property immer recht geben will...

Während der Verhandlung hat übrigens ein weiterer Mieter aus der Krummen Straße 1 im Saal gesessen. Es gibt also einen Zeugen für meine Angaben.

Mail-Verkehr - 16. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Wege,
“Im Übrigen ist Ihre Wohnung noch nicht leer.” Schreiben Sie in Ihrer mail. Ich fordere Sie auf, mir mitzuteilen, woher Sie das wissen wollen. Meine Wohnung befindet sich im 1. Stock. Es kann also niemand im Vorübergehen in meine Fenster schauen. Wenn man vor meiner Wohnung steht, kann man auch nur in die Küche schauen. Für Ihre Antwort setze ich Ihnen eine Frist bis zum 20. Mai 2014. Sollte jemand in meiner Wohnung gewesen sein, dürfte es sich um Einbruch handeln. Schließlich gibt es bis heute kein rechtskräftiges Urteil.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6

30938 Burgwedel

Sehr geehrter Herr Wege,
ich würde mich freuen, wenn Sie auf meine mails auch einmal substantiiert antworten würden. In der an Sie weitergeleiteten mail habe ich darauf hingewiesen, dass ich bereits Kontakt mit dem Nachfolger von Geschäftsführer André Haas habe. Jedenfalls behauptete der “Sekretär” von Herrn Haas bei einem Telefongespräch, dass sich der Firmensitz von Anjas Erster Property bereits seit längerer Zeit in Neu-Isenburg befinde, wo ein gewisser Herr Neumann mein Ansprechpartner sei. Den rief ich ebenfalls an. Nach seinen Angaben wäre er auch derjenige, der meinen Wohnungsschlüssel in Empfang nehmen würde. Darüber habe ich die Anwaltskanzlei von Anjas Erster Property, Kurt-Schumacher-Straße 11, Neu-Isenburg, informiert. Das war vor der Urteilsverkündung des Wilhelmshavener Amtsgerichtes. Seit gestern Nachmittag habe ich einen Anwalt, der Berufung einlegt.
Ich habe nicht nur Treureal um einen Hinweis gebeten, welchen Keller ich in der Krummen Straße 1, 26384 Wilhelmshaven, räumen soll, sondern auch den Direktor des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven. Diesen Keller würde ich gern ebenso räumen wie meine Wohnung, in der sich nur noch ein paar Möbel befinden, die auch schon bei meinem Einzug in der Wohnung waren. Der Rest wurde am 17. Februar 2014 abgeholt. Auch für die Räumung des Kellers würde ich keinesfalls den Herrn als Begleiter akzeptieren, den Sie benannt haben. Sollte der wirklich Hausmeister sein, dann frage ich mich, warum wir Mieter 2011 und 2012 das Treppenhaus selbst reinigen, kaputte Glühbirnen auswechseln und andere Arbeiten erledigen mussten, die wir mit den Nebenkosten bereits bezahlt hatten. Dieser Herr. K. hat übrigens vor mehreren Monaten im Haus laut vernehmlich verkündet, dass in Kürze die Polizei bei mir auftauchen werde, um mich aus der Wohnung zu werfen. Daraufhin erstattete ich gegen ihn Strafantrag wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass es zu dieser Nötigung nicht gekommen sei, weil die Polizei mich nicht aus der Wohnung geworfen hätte. Ein Verfahren könne nur eröffnet werden, wenn diese Drohung Wirklichkeit werde.
Ich hoffe, dass ich vor dem 24. Mai 2014 vom Gericht Bescheid bekomme, welchen Keller ich räumen soll. Anjas Erste Property hat in ihrer Klageschrift behauptet, dass ich einen Keller hätte. Wollen Sie nun behaupten, dass diese Behauptung in der Klageschrift nicht zutreffend ist? Wie beispielsweise der behauptete Firmensitz in Frankfurt oder Ihre angeblich legitimierte Beauftragung als Verwaltung, die Sie mir bis heute nicht nachgewiesen haben? Oder lügen der “Sekretär” von Herrn Haas und Herr Neumann aus Neu-Isenburg. Letzterer würde sogar meinen Wohnungsschlüssel in Empfang nehmen, hat er mir telefonisch mitgeteilt. Ob wir demnächst so verfahren, entscheidet mein Anwalt.
Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden

Von: "Jan Wege"
An:
Betreff: WG: Wilhelmshaven, Krumme Straße 1
Datum: Donnerstag, 15. Mai 2014 13:31

Sehr geehrter Herr Tjaden,

wieder melden Sie sich bei der Treureal, wohlwissend, dass die Fortera Hausverwaltung seit 01.01.14 entsprechend bevollmächtigt wurde.

Wenn Sie am 27.05.2014 in Wilhelmshaven sind, wenden Sie sich bitte an den Hauswart, den ich Ihnen hiermit noch einmal ausdrücklich benenne. Herrn K.... erreichen Sie unter 01.... Mit ihm können Sie an diesem Tag auch die Wohnungsübergabe inkl. Schlüsselübergabe und entsprechende
Protokollierung durchführen. Im Übrigen ist Ihre Wohnung noch nicht leer. Sollten Sie keinen Keller besitzen, ist dies auf dem Protokoll zu vermerken.

Bitte antworten sie nur, wenn Sie an einer Lösung interessiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wege
Teamleiter Property Management
Geschäftsführer: Karla Voigt
Alte Jakobstraße 78
10179 Berlin
AG Berlin-Charlottenburg
HRB: 143977 B
Telefon: (030) 2045-3823
Telefax: (030) 2045-3830

Von: Nonnenmacher, Carolin [mailto:carolin.nonnenmacher@treureal.de]
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2014 11:30
An: Jan Wege
Cc: Adam, Nicole
Betreff: WG: Wilhelmshaven, Krumme Straße 1
Wichtigkeit: Hoch

Hallo Herr Wege,

hier eine Anfrage aus unserem web zur weiteren Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Nonnenmacher
Property Managerin
____________________________________

TREUREAL Property Services GmbH
Am Hanloh 5, 29633 Munster
Postfach 12 07, 29624 Munster
Tel.: 05192-96449 14
Fax.: 05192-96449 69
carolin.nonnenmacher@treureal.de
www.treureal-munster.de
____________________________________

TREUREAL Property Services GmbH
HRB 203191 AG Lüneburg
Geschäftsführer: Dirk Tönges, Jessica Becht, Henry Peters

Von: Sych, Christiane
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2014 11:26
An: Nonnenmacher, Carolin
Betreff: WG: Wilhelmshaven, Krumme Straße 1
Wichtigkeit: Hoch

FYI
Mit freundlichen Grüßen

Christiane Sych
Assistentin Standortmanagement

TREUREAL GmbH
Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim
Tel.:  +49 (0) 621 3006-45
Fax.: +49 (0) 621 3006-16
christiane.sych@treureal.de
www.treureal.de

TREUREAL GmbH
Mannheim
HRB 5421
GF: Dirk Tönges, Andreas Bahr, Wolfgang Wingendorf

Von: tjadenheinzpeter@aol.com [mailto:tjadenheinzpeter@aol.com]
Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2014 11:22
An: Sych, Christiane
Betreff: Wilhelmshaven, Krumme Straße 1

Sehr geehrte Frau Sych,

mehrere Filialen von Treureal haben das Haus in der Krummen Straße 1, 26384 Wilhelmshaven, verwaltet. Zuletzt war Treureal in Munster zuständig. Dort hatte ich es mit der Sachbearbeiterin Nonnenmacher zu tun. Ich habe die Wohnung gekündigt und am 17. Februar 2014 verlassen. Meine Möbel wurden von einer Umzugsfirma zu meinem neuen Wohnort gebracht. Nun bin ich gerichtlich dazu aufgefordert worden, auch einen Keller zu räumen, der zu meiner Wohnung gehöre. Dass ich auch einen Keller gemietet habe, war mir bisher unbekannt.
Es wurde mir von Treureal kein Keller zugewiesen oder zur Lagerung irgendwelcher Gegenstände zur Verfügung gestellt.

Ich bitte Sie um Mitteilung, welchen Keller ich räumen darf. Gelegenheit dazu hätte ich am 27. Mai 2014, weil ich dann in der Gegend bin. Teilen Sie mir bitte auch mit, welche Gegenstände ich mitnehmen dürfte, falls es solche Gegenstände in diesem Keller geben sollte. Ich hatte auch schon Kontakt mit Herrn Neumann aus Neu-Isenburg, der nach seinen Angaben seit geraumer Zeit wieder für Anjas Erste Property als Generalbevollmächtigter zuständig ist.

In Neu-Isenburg soll sich seinen Angaben zufolge auch der neue Firmensitz befinden – und zwar schon seit Längerem.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
05139/95 19 599

Weiterer Versuchsballon

19. Mai 2014. Ich habe den nächsten Versuchsballon gestartet. Mal sehen, ob er irgendwo landet.

Weitere mail an Treureal in Mannheim
Sehr geehrte Frau Sych,

21. Mai 2014. Sie haben meine mail an Frau Nonnenmacher, Treureal Munster, weitergeleitet. Das ist zwar die für mich zuständige Mitarbeiterin. Sie leitete die mail jedoch weiter an Fortera in Berlin. Von dort meldete sich ein Herr Wege, der in einer mail mir gegenüber den Eindruck erweckte, er sei zuständig. Außerdem ließ er durchblicken, dass jemand in meiner Wohnung in der Krummen Straße 1 war. Wer den Auftrag zu diesem widerrechtlichen Vorgehen gab, verriet er mir nicht. Ich werde mich dagegen wehren.

In einem Urteil des Amtsgerichtes Wilhelmshaven bin ich auch zur Räumung eines Kellers aufgefordert worden. Aber niemand verrät mir, welcher Keller das sein soll. Außerdem soll ich die Mieten für Oktober, November und Dezember 2013 doppelt bezahlen. Sie sind offenbar von Treureal Munster nicht ordnungsgemäß verbucht worden. Außerdem steht immer noch das Versprechen von Frau Nonnenmacher im Raum, dass ich Schadenersatz bekomme für ein von einem Treureal-Mitarbeiter zerstörtes Notebook.

Die Schlüsselübergabe ist gescheitert. Meine entsprechenden Briefe waren weder unter der Adresse, die der angebliche Geschäftsführer André Haas bei Insolvenzverfahren angibt, noch unter der angeblichen Firmenadresse von Anjas Erster Property in Frankfurt zustellbar. Deswegen wählte ich die Telefonnummer von Herrn Haas und hatte erst eine Frau, dann einen angeblichen "Sekretär" von Herrn Haas am Apparat. Dieser "Sekretär" behauptete, neuer Sitz von Anjas sei schon seit langer Zeit Neu-Isenburg. Dort erreichte ich einen Herrn Neumann, der sich als "Generalbevollmächtigter" ausgab. Ich habe mittlerweile einen Versuch gestartet, ob die Post in der Kurt-Schumacher-Straße 11, Neu-Isenburg, zustellbar ist. Herr Neumann hat mir am Telefon versichert, dass er zur Entgegennahme des Schlüssels befugt sei.

Da ich inzwischen anwaltlich vertreten werde, hat mein Anwalt nun den Schlüssel mitsamt nicht zustellbarem Schreiben von mir. Ich habe den Umschlag nicht geöffnet.

21. Mai 2014, 12.08 Uhr. Frau Sych reagiert sofort. Sie könne mir nicht weiterhelfen. Wer Herr Neumann sei, wisse sie nicht. Sie will meine mail an Frau Nonnenmacher weiterleiten. Ich bitte um eine konkrete Auskunft zur Schlüsselübergabe, um auf der sicheren Seite zu sein. Außerdem weise ich sie darauf hin, dass es in der Krummen Straße 1 schon Leute gebe, die in leerstehende Wohnungen ziehen. Ihre Antwort: "Das kann ich mir vorstellen."

Den Keller darf ich mir aussuchen?

24. Mai 2014. Das Wilhelmshavener Amtsgericht hat mich auch zur Räumung eines Kellers in der Krummen Straße 1 verurteilt, den ich gar nicht habe. Deshalb fragte ich den Amtsgerichtsdirektor Schröder am 14. Mai 2014 schriftlich um Rat. Seine Antwort: "Als Organ der Justizverwaltung ist es mir aufgrund der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, in der Rechtsprechung getroffene Entscheidungen zu interpretieren, sie zu kommentieren oder dazu rechtliche Ratschläge und Verhaltenshinweise zu erteilen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich mich zu der Angelegenheit nicht äußern darf und werde."

"stern" berichtet über Heuschrecke

30. August 2014. Der "stern" berichtet über die Deutsche Annington, vieles erinnert an Anjas Erste Property. Darauf habe ich die Redaktion in einer mail hingewiesen. Die sammelt Erfahrungsberichte.

Der "stern"-Bericht Hier klicken

Post vom "stern"

Sehr geehrter Herr Tjaden,

herzlichen Dank für ihre Mail zu unserer Berichterstattung rund um die Deutsche Annington. In den vergangen Tagen haben uns sehr viele Mails unserer Leser erreicht, die über ihren Ärger mit dem Vermieter und mit runtergekommenen Wohnungen berichtet haben.
...
Diese große Anzahl an Zuschriften hat uns überrascht – aber natürlich auch sehr gefreut.
Wir werden die verschiedenen Fälle jetzt ganz genau ansehen, denn natürlich wollen wir über die persönlichen Erlebnisse unserer Leser berichten.

In einzelnen Fällen kommen eventuell auch Reporter vom stern auf Sie zu, um noch einmal konkret nachzufragen. Sämtliche Mails, die uns mit der Bitte um Anonymität und Vertraulichkeit erreicht haben, werden selbstverständlich auch so behandelt.

Wir werden auch künftig das Thema Vermieter im Blick behalten – und natürlich auch weit über das Geschäftsmodell der Deutschen Annington hinaus berichten.

Mit besten Grüßen,
Katharina Grimm
Wirtschaftsredakteurin
stern.de GmbH
Am Baumwall 11
20459 Hamburg
Postanschrift: 20444 Hamburg

3. September 2014

Ohne Worte

Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: HRB 75813 Bekannt gemacht am: 21.07.2014 22:08 Uhr
Veröffentlichungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.
Veränderungen
...
21.07.2014
HRB 75813:BEATE Property Holding Verwaltungs GmbH, Frankfurt am Main, Kennedyallee 102, 60596 Frankfurt am Main.Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 810 IN 307/13 B).
vom 20.02.2014 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

Anjas nächste Märchenstunde

22. Oktober 2014. Die Anwaltskanzlei von Anjas Erster Property hat den nächsten Schriftsatz an das Landgericht in Oldenburg geschickt. Auszüge:

"(Der Beklagte hat seine Behauptungen nicht unter Beweis gestellt), dass die Klägerin nicht existent und der Geschäftsführer der Klägerin ein ´Strohmann´ sei. Der eingetragene Geschäftsführer der Klägerin, André Haas, ist wohnhaft in Schollbrunn. Unter Vorlage der Melderegisterauskunft der Verwaltungsgemeinschaft Kreuzwertheim vom 17. April 2014 wurde die Wohnanschrift des Geschäftsführers der Klägerin als zustellfähige Anschrift der Klägerin benannt."

Dass André Haas in Schollbrunn wohnt, habe ich nie bestritten. Telefonisch kann man ihn dort aber nicht erreichen, wenn es um Anjas geht. Als ich dort anrief, meldete sich erst eine Frau, dann ein Mann, der sich als Sekretär von Haas ausgab. Er behauptete, dass Neu-Isenburg Sitz von Anjas sei, Frankfurt sei das schon lange nicht mehr. Hier klicken In Frankfurt kommt an Anjas gerichtete Post auch nicht an.

"Dass die Klägerin Kosten für den Austausch von Glühbirnen umgelegt hat, hat der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen."

Das habe ich gar nicht behauptet. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass wir Mieter jahrelang das Treppenhaus selbst gereinigt und auch Glühbirnen ausgetauscht haben, weil Firmen, die dafür zuständig waren, immer wieder absprangen, weil sie für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden. Auch Handwerker sind von Anjas nicht bezahlt worden.

Wieder ein neuer Briefkasten

8. März 2015. Anjas Erste Property hat den Briefkasten mal wieder umgehängt.

Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: HRB 93032 Bekannt gemacht am: 05.03.2015 22:02 Uhr
Veröffentlichungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.
...
Veränderungen
05.03.2015
HRB 93032:ANJA Erste Property GmbH, Frankfurt am Main, Kennedyallee 102, 60596 Frankfurt am Main.Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Bockenheimer Landstraße 51-53, 60325 Frankfurt am Main."

Briefkasten in Neu-Isenburg

30. Oktober 2015. Angeblich heißt der Geschäftsführer von Anjas Erster Property André Haas. Beschäftigt man sich länger mit diesem Mann, dann stellt man nicht nur fest, dass er ein Schreibbüro in Schollbrunn leitet, man erfährt auch, dass er als Elektriker in Neu-Isenburg arbeitet und dort Videoüberwachungsanlagen installiert. In Neu-Isenburg hängt auch der Briefkasten von Anjas Erster Property, und zwar in der Kurt-Schumacher-Straße 11. Dort zieht ein gewisser Dirk Peter Neumann die Fäden. Neumann ist bis März 2007 Anjas-Geschäftsführer gewesen. Ein Informant berichtet: "In Frankfurt ist nichts. Die Kennedyallee 102 ist eine Baustelle, in der Bockenheimer Landstraße habe ich Anjas nicht gefunden. Die leiten ihre Post wohl per Nachsendeauftrag oder Kurierdienst nach Neu-Isenburg um."

Weitere Beweise

2. November 2015. Weitere Beweise dafür, dass Anjas und Co. ihre Briefkästen in Neu-Isenburg haben. Hier klicken Und hier klicken

Nachricht an meinen Anwalt
4. November 2015. Meine Recherchen über Anjas Erste Property sind abgeschlossen. Mein Informant ist heute auch in der Bockenheimer Landstraße 51 bis 53 in Frankfurt gewesen. Wie erwartet, gibt es auch dort dieses Schachtel-Unternehmen nicht. Anjas Erste Property steht nicht in der Liste der Mieter, sie hat dort auch keinen Briefkasten. Post für Anjas, die an diese Adresse geschickt wird, geht zurück an die Absenderinnen und Absender. Es gibt nur eine Adresse, unter der dieses Unternehmen angeschrieben werden kann. Das ist die Kurt-Schumacher-Straße 11 in Neu-Isenburg, wo Dirk Peter Neumann, der bis 2007 Anjas-Geschäftsführer gewesen ist, zwei Briefkästen angebracht hat. Das geschah fast zeitgleich mit der jüngsten Veröffentlichung im Handelsregister von Frankfurt, die genauso falsch ist wie die vorherige. Falsche Eintragungen sind also Prinzip.

Während Herr Neumann immerhin irgendwie aktiv ist für Anjas u. a. kennt man den angeblichen Geschäftsführer André Haas in Neu-Isenburg nur als “Elektriker”, der in der Kurt-Schumacher-Straße vor einiger Zeit für Video-Überwachungsanlagen gesorgt hat und seither nicht wieder gesehen wurde. In Frankfurt kennt man Herrn Haas gar nicht.

Interessant sind auch die Informationen, die man im Netz findet. “Firmenwissen” beispielsweise nennt Neu-Isenburg als Sitz, auf einer anderen Seite, auf der Eintragungen von den Firmen selbst vorgenommen werden, steht ebenfalls Kurt-Schumacher-Straße 11, Neu-Isenburg. Als Gründungsdatum wird auf mehreren Internet-Seiten entweder Ende 2011 oder Anfang 2012 angegeben. Diese neue Anjas hat bis heute nicht nachgewiesen, dass sie die Rechtsnachfolgerin der alten Anjas ist.

Ich werde auch diese Erkenntnisse dem Gericht mitteilen.

Gericht interessiert sich nicht für falsche Adressen

„Festsetzung ist möglich, auch wenn, wie der Schuldner vorträgt, die Anschrift der Gläubigerin nicht den Tatsachen entspricht.“ Hat das Großburgwedeler Amtsgericht am 31. Mai 2016 entschieden (Az. 11 M 305/16). Gläubigerin ist Anjas Erste Property mit Sitz auf der Isle of man und Schein-Adressen in Deutschland.

Hier weiterlesen 3. Juni 2016

Nun wird gelöscht

31. Juli 2016. Generalbevollmächtigter kündigt Löschung aller Anjas und Beates an. Hier klicken 

Wieder kein Geld bekommen?

18. Oktober 2016. Neue falsche Behauptung der Heuschrecke. Hier lesen 
Weitere Infos auf www.szenewilhelmshaven.de unter "Wer wagnert"

HRB 93032: ANJA Erste Property GmbH, Frankfurt am Main, 
Bockenheimer Landstraße 51-53, 60325 Frankfurt am Main.
 Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Liquidatoren gemeinsam vertreten. Geändert, nun: Liquidator: Haas, André, Schollbrunn, geb. 19??, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Eingetragen am 30. Januar 2018

Treureal I

Montag, 7. Mai 2018

Anschlag auf OB?

Reifen geplatzt

19. Februar 2018. Möglich ist in Wilhelmshaven vieles. Wenn es nur übel genug ist. Wer - wie ich - 2011 als Kandidat für das Oberbürgermeister-Amt angetreten ist, der weiß, dass Morddrohungen zum Alltag gehören. Zum Alltag gehören auch zwei Polizeibeamte, die das Amtsgericht in zwei Verfahren belügen - und vom Jugendamt und vom Oberbürgermeister gedeckt werden.

Aber: Stimmen auch die Vermutungen von Andreas Wagner?

Ist auf das Auto von Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) ein gezielter Anschlag verübt worden? Diese Frage wird in der Stadt derzeit heiß diskutiert. Wie jetzt erst bekannt wurde, war bereits am vergangenen Donnerstag am Auto von Wagner während einer Fahrt ein Reifen geplatzt. Anschließend stellte sich heraus, dass der rechte Vorderreifen des Mercedes seitlich aufgeschnitten worden war. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr aufgenommen.

Hier weiterlesen


Der dritte Reifen
Schon wieder ist ein Reifen hin. Zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten haben Unbekannte einen Reifen an einem Privat-Wagen von Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner unbrauchbar gemacht. 

Die Polizei ermittelt nach einer Strafanzeige von Wagner von Montag wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt.