Samstag, 25. August 2018

Der Rechtsstaat (V)

Alltag in der Führungsetage. 
Druck auf Zeugen?

Mit schweren Vorwürfen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme und den früheren Vizepräsidenten Dieter Buskohl ist der Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage in eine neue Phase eingetreten.

Zwei Kripo-Beamte – einer von ihnen inzwischen im Ruhestand – berichteten als Zeugen von Versuchen des Oldenburger Behördenleiters, das Verfahren gegen den missliebigen Wilhelmshavener Dienststellenleiter zu beeinflussen. Einer der Zeugen fühlte sich durch Kühme und Buskohl regelrecht „aus der Polizei herausgemobbt“, nachdem er sich geweigert habe, eine dienstliche Stellungnahme zu der „Gerüchtelage“ über eine angebliche private Dienstwagennutzung durch von Dincklage im Sinne des Polizeipräsidenten zu verändern.

Schreibt die "Nordwest-Zeitung" am 22. August 2018.

Das muss man eigentlich nicht mehr kommentieren. Auch die Fahrer der Polizei sollen geradezu ausgequetscht worden sein, bis einer der Zeugen eigenen Angaben zufolge nicht einmal mehr gewusst hat, von welchem Ort er sprach.

Dass unter solchen Umständen Polizeibeamte aus Wilhelmshaven meinen, sie dürften auch vor Gericht lügen und Bücher verbieten (wie in meinem Fall geschehen), klingt nicht mehr verwunderlich, sondern folgerichtig. Aus dem Prozess gegen Hans-Henning von Dincklage ist inzwischen ein Prozess über Straftaten der Polizei geworden.

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Der Rechtsstaat (VI)  

Dienstag, 21. August 2018

Der Rechtsstaat (IV)

Die Polizei UnD Die Gerüchte

OLDENBURG /WILHELMSHAVEN Nein, sie hätten kein inniges Verhältnis gehabt, seien aber respektvoll miteinander umgegangen. Polizeidirektor a.D. Klaus-Dieter Schulz berichtet am Dienstag als Stellvertreter des ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichefs Hans-Henning von Dincklage vor dem Oldenburger Landgericht, wie es vor gut fünf Jahren zu den Ermittlungen wegen angeblicher Privatfahrten im Dienstwagen gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland gekommen ist.

Berichtet die "Nordwest-Zeitung" am 15. August 2018

Die Geschichte hat mit Gerüchten begonnen, dann gab es auch noch anonyme Hinweise. Inzwischen muss sich das Landgericht von Oldenburg mit widersprüchlichen Aussagen herumplagen. 

Und das soll noch monatelang so weitergehen, obwohl jetzt schon festzustehen scheint, dass nur eine Dienstfahrt aus dem Jahre 2005 übrig bleiben wird? Und für die hat Hans-Henning von Dincklage bereits eine Erklärung abgegeben. Demach war er damals unterwegs, um einem Fall Schwung zu verleihen...

Der Ruf der Wilhelmshavener Polizei muss eigentlich gar nicht mehr ruiniert werden. Deshalb sollte das Verfahren verkürzt werden. Es kann nur mit einem Freispruch enden. 

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Der Rechtsstaat (V)

Dienstag, 7. August 2018

Der Rechtsstaat (III)

Berichte über einen Sauhaufen

Vor dem Oldenburger Landgericht berichtet er ausführlich über seine Laufbahn, die ihn im Jahr 2007 als Chef der Polizei nach Wilhelmshaven brachte. Dort sollte er im Auftrag des damaligen Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Thurau die desolate Polizeiinspektion wieder auf Vordermann bringen – eine Herkulesaufgabe, wie er vor Gericht schildert, zumal er gleichzeitig auch mit überregionalen Einsatz- und Projektleitungen der Polizei betraut wird.

Im Frühjahr 2013, kurz vor der Einweihung einer neuen Polizeizentrale in Wilhelmshaven, sieht er sich auf gutem Weg, als plötzlich von einem Tag auf den anderen alles für ihn zusammenbricht. Privater Missbrauch von Dienstwagen wird ihm vorgeworfen, die Dienstausübung wird ihm untersagt.


Nun stellt sich Hans-Henning von Dincklage als Opfer von Intrigen dar, die nicht nur in Wilhelmshaven stadtbekannt sind. In einem Kommentar stufte ich damals die Polizei in und um Oldenburg als Sauhaufen ein. Hier klicken Auf einem guten Weg war damals niemand.

Vor lauter Fixierung auf sich selbst entging dem Angeklagten wohl auch, dass sich 2013 Wilhelmshavener Polizeibeamte falsche Namen gaben. Das ist bis heute gedeckt worden. Hans-Henning von Dincklage zieht statt dessen im Gerichtssaal über seine Frau her, was ich nur widerlich finden kann. Journalisten sprechen da von "Seelenlage" - was für ein Hohn. 

Als ehemaliger Polizeichef müsste Hans-Henning von Dincklage wissen, dass Weitschweifigkeit nicht vor Strafe schützt. Und was macht er? Wenn es um die Sache geht, fasst er sich nicht kurz. Dabei hat sich kurz gesagt die Oldenburger Staatsanwaltschaft wohl wieder einen Klopfer erlaubt. 

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Der Rechtsstaat (IV)

Mittwoch, 1. August 2018

Der Rechtsstaat (II)

Ehemaliger Polizeichef auch ohne angemeldeten Wohnsitz stets der Beste
Das "Neue Wilhelmshaven" (NW, ehemals "Wilhelmshavener Zeitung", WZ) ist nur selten seiner Zeit voraus, wenn sogar nie. Heute aber. Lokalchef Maik Michalski berichtet online: "Hans-Henning von Dincklage, ehemaliger Leiter der Polizei­inpektion Wilhelmshaven/Friesland, hat gestern zum Auftakt des Verfahrens wegen des Verdachts der Untreue vor dem Landgericht Oldenburg alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich als unschuldig bezeichnet." Jede Schuld geleugnet hat der ehemalige Polizeichef jedoch nicht gestern, sondern heute. 
Dincklage soll vor dem Oldenburger Landgericht am ersten Verhandlungstag sehr forsch aufgetreten sein. Er sei immer der Beste gewesen, bei jedem Lehrgang hätten die anderen über ihn nur gestaunt. Nur bei Umzügen scheint sich der 63-Jährige gelegentlich vertan zu haben. Zur Last gelegt werden ihm Schwindeleien bei Dienstfahrten von Oldenburg nach Wilhelmshaven zwischen Mai 2011 und März 2013. 
Zu der Zeit habe er gar nicht mehr in Oldenburg gewohnt, weil er es bei seiner Frau nicht mehr ausgehalten hätte, sagte Dincklage vor Gericht. Allerdings zog es ihn seinen Angaben zufolge nicht näher an seinen Dienstort heran, sondern noch weiter weg. Er entschied sich für Papenburg (von Oldenburg 63 Kilometer entfernt, von Wilhelmshaven 87 Kilometer). Angemeldet habe er sich in Papenburg aber nicht. Die Meldepflicht war wohl nie Thema der Lehrgänge, die der ehemalige Polizeichef besucht hat...
Das Gericht will Dincklage bis Ende Dezember noch häufiger anhören. Denn die Staatsanwaltschaft von Oldenburg klagt ihn zwar an, sie spart sich aber Angaben zur Schadenshöhe. Das lässt Raum für Spekulationen. Die haben in einem Strafprozess aber nichts zu suchen.

Der Rechtsstaat (III): Berichte über einen Sauhaufen  

Der Rechtsstaat

Geht wieder einmal den Bach herunter

23. Juni 2018. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost,  wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es  im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und  soll danach  weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.  


Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen  Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs  seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der "Wilhelmshavener Zeitung" (WZ) gestanden. 

Noch häufiger berichtet Jürgen Westerhoff in der "Nordwest-Zeitung (NWZ)" über diesen Fall. Der ehemalige WZ-Chefredakteur verkündet am 15. Mai 2018:

In zwei seit Jahren dauernden Mammut-Strafverfahren soll jetzt in den kommenden Wochen vom Landgericht Oldenburg eine Zwischenentscheidung getroffen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der NWZ auf Nachfrage an.

Bis Ende Juni werde die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob sich der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der ehemalige Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost und der abgelöste Polizeichef Hans-Henning von Dincklage jeweils wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten müssen. Es geht dabei um zwei unterschiedliche Fälle, die bereits seit Jahren von der Justiz untersucht werden.

Der Juni hat noch sieben Tage, Eberhard Menzel ist inzwischen 73 Jahre alt und seit 2011 nicht mehr Oberbürgermeister. Was wird eines Tages auf seinem Grabstein stehen? "Er hat lange genug gewartet"?

Ein Verfahren in angemessener Zeit gehört zu den Menschenrechten. Menzels Wohnung ist im Dezember 2012 durchsucht worden. Sind fast sechs Jahre noch angemessen? Die Antwort: bestimmt nicht. 

Auch diese Staatsanwaltschaft hat Personalsorgen. Die sind allerdings anders geartet...

Auch bei der Polizei ist nicht alles normal

1. August 2018. Eine Dreierbeziehung der besonderen Art wird ab Mittwoch, 1. August, vor dem Landgericht Oldenburg durchleuchtet. Es geht um drei Männer, die über viele Jahre in verantwortlichen Positionen der Polizei im Oldenburger Land tätig waren. Nach außen traten sie oft gemeinsam auf und lächelten freundlich in die Kameras der Zeitungsfotografen, doch intern setzte es schon mal unterm Tisch mehr oder weniger intensive Tritte gegen das Schienbein.

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Der Rechtsstaat (II)