Mittwoch, 19. September 2018

Der Rechtsstaat (VI)

Der Jürgen traut sich was. 
31. August 2018
Der  Redakteur als Ermittler

Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat Beschuldigungen zurückgewiesen, nach denen er versucht haben soll, das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland, Hans-Henning von Dincklage in seinem Sinne zu beeinflussen.

Zwei Kriminalbeamte – einer von ihnen inzwischen im Ruhestand – hatten Kühme als Zeugen vor dem Landgericht schwer belastet.

Hat jetzt Kommissar Jürgen Westerhoff, der früher als Redakteur gearbeitet hat, in der Nordwest-Zeitung vom 28. August 2018 herausgefunden. Dieses Protokoll darf das Landgericht aber gar nicht zur Kenntnis nehmen. Denn einer Zeitung kann man erzählen, was man will.

Das kann man natürlich auch vor Gericht versuchen, könnte aber strafbar sein. Bleibt die Frage: Wer hat sich strafbar gemacht bzw. wer würde sich strafbar machen? Derzeit stehen zwei Kripobeamte gegen einen Polizeipräsidenten...

Ein Unentschieden ist kaum noch möglich. Was bleibt, ist ein Spielabbruch, damit man wenigstens noch ein paar Akteure verhökern kann.

Menzel vor Gericht

Und was wird aus dem ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel? Er soll sich nun doch vor Gericht wegen "schwerer Untreue in einem besonders schweren Fall" verantworten. Mitangeklagt sind vier Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversamlung des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Das hat jetzt die zweite große Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg beschlossen. 

"Wilhelmshavener Zeitung" vom 5. September 2018: "Durch das Verfahren wegen des Verdachts der privaten Nutzung von Dienstwagen wird das Ansehen der Polizei massiv beschädigt. Das meint Markus Wallenhorst, der dicht dran war am Chef."

Stimmt. 

19. September 2018. Die herkömmlichen Medien halten das für eine Überraschung-ich nicht: Das Verfahren gegen Hans-Henning von Dincklage soll eingestellt werden. Dem ehemaligen Polizeichef kann die Staatsanwaltschaft von Oldenburg nichts beweisen. Was für eine Blamage nach all den Jahren!

Der Rechtsstaat (VII) 


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Samstag, 15. September 2018

Schutzengel

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Für das Wilhelmshavener Amtsgericht

Das darf nie wieder vorkommen! 2014 haben die Polizeibeamten C. B. und St. in zwei Verfahren das Wilhelmshavener Amtsgericht belogen. Das ging so: Sie erzählten dem Gericht, sie hätten bei mir am 17. Juni 2013 an der Wohnungstür geklingelt. Als ich um 21.40 Uhr die Tür öffnete, stellten sie sich mir vor und nannten den Grund für ihr Erscheinen. Da ich ihnen den Zutritt zu meiner Wohnung, die sich damals in der Krummen Straße 1, Wilhelmshaven, befand, verweigert hätte, hätten sie sich Zutritt verschafft. Nicht ganz einig waren sich die beiden Polizeibeamten über die Zahl der an dieser Aktion Beteiligten. St. handelte sie auf 5 hoch: C. B., St., die Jugendamtsmitarbeiterin T. P., der Vater meines Patenjungen und sein Fahrer. Sie versicherten mir, dass sie keine Eintrittskarten verkauft hatten. 

Ich berichtete über diesen Fall auch in meiner Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine", die bei der deutschen Lulu erschien. C. B. ließ diese Broschüre 2015 verbieten. Die deutsche Lulu sperrte deswegen mein Buchkonto. Keine meiner Broschüren war fortan bei der deutschen Lulu mehr erhältlich. Auf entsprechende Hinweise reagierte weder das Jugendamt noch die Polizei. Also klagte ich jetzt vor dem Amtsgericht in Burgwedel auf Schadenersatz und Freigabe meines Buchkontos. Meine Broschüre "Lügen haben Jugendamts-Beine" nahm ich von dieser Freigabe aus. 

Das Burgwedeler Amtsgericht teilte mir heute mit: "...wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Burgwedel örtlich unzuständig sein dürfte, weil der Beklagte nicht im hiesigen Bezirk wohnt, sondern in Wilhelmshaven." In den nächsten zwei Wochen soll ich erklären, "ob das Verfahren an das Amtsgericht Wilhelmshaven verwiesen werden soll".

Das will ich nicht. Ich habe keinesfalls vor, dem Polizeibeamten C. B. die Gelegenheit zu geben, das Wilhelmshavener Amtsgericht ein drittes Mal zu belügen. Das werde ich dem Amtsgericht in Burgwedel mitteilen.

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