Donnerstag, 25. Oktober 2018

Vor der Wahl

Der Jockel-Fuchs-Platz in
Mainz. Oberbürgermeister
von 1965 bis 1987. Ein
Vorbild für alle anderen.
Mein Reisebericht (16.
bis 18. August 2018).
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Der SPD gehört die Zukunft

Als Kind habe ich Tagebuch geführt. In Zeitungsform. 1964 beschäftigte ich mich auch mit der Kommunalwahl in Wilhelmshaven. Das waren noch Zeiten! Die SPD gewann die Wahl haushoch.

Weitere Informationen über mein Tagebuch

Politische Selbstmörder gesucht

2011 haben sich in Wilhelmshaven bis zu zehn Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters beworben. Eine Stichwahl gab es nicht, Andreas Wagner (CDU) machte das Rennen. 

Der damalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) erlegte den SPD-Kandidaten Thomas Städtler fast im Alleingang. Er bezichtigte Städtler sogar der Lüge. Die Lokalzeitung warnte Wagner vor "Heckenschützen aus den eigenen Reihen", der versprach dennoch unverdrossen das Blaue vom Himmel und ist nun froh, wenn er 2019 mit einem blauen Auge aus dem Amt wieder herauskommt. 

Spannend ist da natürlich die Frage, ob sich im nächsten Jahr noch ein paar politische Selbstmörder finden lassen, die nach der Wahl mit ihrem Leben abschließen wollen.

Selbstmordgründe könnten meiner Broschüre "Wahl spezial. Gelebte Demokratie an der Jade" aus dem Jahre 2011 entnommen werden. Doch die hat ein Wilhelmshavener Polizeibeamter verbieten lassen. Im Gegensatz zu anderen Broschüre kann ich die nicht wieder herstellen. Ausgeliehen werden kann sie aber in der Niedersächsischen Landesbibliothek. 

Mehr über das Verbot  

Kandidat der Wirtschaft will nicht

23. Mai 2018. „In erster Linie bin ich Wittmunder und nicht Politiker“, sagte Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen am Dienstagabend vor dem Stadtrat. Er nahm die Sitzung zum Anlass, Gerüchte zu dementieren, er würde sich um das Wilhelmshavener Oberbürgermeisteramt von Andreas Wagner (CDU) bewerben. Wagner hatte angekündigt, sein Amt 2019 aufzugeben.


Vertreter der Wilhelmshavener Wirtschaft, die kürzlich in Wittmund zu Besuch waren, brachten den Namen von Claußen ins Gespräch. „Es ist eine Anerkennung, dass man mir das Amt zutraut, aber auch nach familiärer Abstimmung werde ich es nicht anstreben“, so der 52-Jährige. Vielmehr wolle er sich nach Ablauf seiner Amtszeit 2021 als parteiloser Kandidat für Wittmund noch einmal bewerben.

Aus dem "Anzeiger für Harlingerland", 9. Mai 2018

Wieder Michael von den Berg

21. August 2018. Die Mehrheit soll laut Pressemitteilung der Grünen bei der Mitgliederversammlung "überwältigend" gewesen sein, die Versammlung sei "gut besucht" gewesen. Erneut schickt die Partei Michael von den Berg ins Rennen um das Oberbürgermeister-Amt. 2011 ist er bei den Podiumsdiskussionen kaum aufgefallen. 

Eigenen Angaben zufolge will Michael von den Berg alles anders machen als Oberbürgermeister Andreas Wagner, der nicht wieder antritt.

Hoffnungsschimmer für die SPD

7. September 2018. Für die SPD hätte es schlimmer kommen können: Die CDU will Carmen Giss ins Rennen um das Oberbürgermeister-Amt schicken. Die 52-Jährige ist parteilos und Juristin. Matthias Waldraff dagegen ist nicht 52, sondern 1952 geboren. Auch er ist Jurist und trat 2013 in Hannover als Parteiloser für die CDU als Oberbürgermeister-Kandidat an. Er verlor die Wahl und wurde Anfang des Jahres SPD-Mitglied. Seine Begründung: "Schon im Wahlkampf habe ich sozialdemokratische Positionen vertreten." Die Wilhelmshavener SPD darf also im Jahre 2024 auf ein neues Mitglied hoffen.

Wieder 100 Prozent

8. September 2018. Die Friesen kommen! Nach Carmen Giss, die für das Jobcenter Friesland gearbeitet hat, kommt die SPD den Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern mit einem Jeveraner. Dr. Niels Weller hat bei der Delegiertenkonferenz der SPD 100 Prozent der Stimmen bekommen. So fing das mit Martin Schulz auch einmal an...

Der nächste Kandidat

14. September 2018. Wie die SPD ihren Oberbürgermeister-Kandidaten bestimmt hat, behagt ihm nicht. Deshalb ist er aus der Partei ausgetreten. Jetzt kandidiert der Jurist Stefan Starzonek als Parteiloser. Auch eine Wählergemeinschaft will er gründen. Davon gibt es in Wilhelmshaven schon einige. 

Der Clou

2. Oktober 2018. Das ist der Clou. Dieser Mann (er heißt Carsten Feist) will Oberbürgermeister werden. Hier klicken


Peter Freudenberg, 30. 5. 2016
Der Kleingärtner

16. Oktober 2018. Den hätte ich beinahe übersehen: Schon im März hat der Kleingärtner Peter Freudenberg sein Interesse an der endgültigen Zerstörung der Stadt Wilhelmshaven bekundet. Der 56-Jährige will als Einzelbewerber antreten, angeblich liebt er "Land, Stadt und Leute". Ist das süß...

Im Mai wird gewählt

18. Oktober 2018. Die Oberbürgermeisterwahl soll am 12. Mai 2019 stattfinden. Die mögliche Stichwahl würde also auf den Tag der Europawahl fallen. 

Melde ich nicht

25. Oktober 2018. Da mich Frank Uwe Walpurgis nach einer merkwürdigen Vorstellung vor dem Amtsgericht in Burgwedel darum gebeten hat, dass ich nicht mehr über ihn berichte, verschweige ich hier natürlich auch seine Kandidatur. Nach der Verhandlung erzählte er mir sogar, dass er einen Anschlag auf mein Auto lediglich erfunden hätte, um zu testen, ob ich alles glaube. Bürgernah ist dieser Mann also durchaus.

Vor der Wahl (II) 

Freitag, 5. Oktober 2018

Der Rechtsstaat (VII)

Unter Druck gesetzt

Was dann in Gang gesetzt wurde, ähnelt dem Vorgehen gegen Schwerstkriminalität. Die Lüneburger Sonderermittler, die ansonsten für den Kampf gegen organisiertes Bandentum zuständig waren, zogen alle Register. Knapp 900 Dienstfahrten von Dincklages wurden penibel untersucht, Fahrtenbücher, Dienstpläne und Kalender ausgewertet, seine Fahrer bis zu sieben Mal verhört – und zwar so, dass einer als Zeuge berichtete, er sei derart unter Druck gesetzt worden, dass er am Ende sogar Städtenamen wie Nienburg und Cloppenburg verwechselt habe.

Schreibt die "Nordwest-Zeitung" am 18. September 2018

Wer muss da nicht an Christian Wulff und die Staatsanwaltschaft von Hannover denken? Allerdings hat es in diesem Fall nicht so lange gedauert, bis sich die Staatsanwaltschaft von Hannover bis auf die Knochen blamierte. Wenn sich Staatsanwälte profilieren wollen, scheint so einiges möglich zu sein. Dabei kommt es auch zu Straftaten. Informationen werden an die Presse durchgesteckt, Akten landen in den Redaktionen.

Man wollte von Dincklage als Polizeichef von Wilhelmshaven loswerden, das ist gelungen. Der Ruf vieler ist nun ruiniert. Da darf man durchaus gespannt sein, wie der Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel verläuft.

Wer so was persönlich erlebt, verliert schnell den Glauben an den Rechtsstaat. Mich hat die Staatsanwaltschaft von Hannover zweieinhalb Jahre schmoren lassen, man schaute tatenlos zu, wie ich in Wilhelmshaven verleumdet wurde, als man mich gar nicht mehr los wurde, weil ich mich immer wieder in Erinnerung brachte, klagte man mich ohne ein einziges Beweismittel an. Nach dem Freispruch setzte die Staatsanwaltschaft von Hannover alle Hebel in Bewegung, um eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Hildesheim zu erreichen, man versicherte, dass man mich garantiert überführen wurde - und was geschah vor Gericht? Der Richter faltete den Vertreter der Staatsanwaltschaft zusammen: "Es ist unglaublich, was Sie mit dem Tjaden gemacht haben."

Danach wurde die Staatsanwaltschaft von Hannover kleinlauter. Ein angeblicher Rechtspfleger, der sich Wendt nannte, rief meine Mutter an, weil er mich zuhause nicht erreicht hatte. Am Telefon versprach er mir eine Entschädigung. Die ich nie bekam. Später behauptete die Staatsanwaltschaft von Hannover, in ihrer Behörde werde kein Rechtspfleger beschäftigt, der Wendt heißt. So heiße nur der Chef der Behörde.

Und was machen die Justizminister in solchen Fällen? Sie schweigen. 

Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie doch mal hier.

Gericht entschuldigt sich

Das eigentlich bis Ende Dezember terminierte Verfahren ist ohne jede Auflage und ohne Schuldfeststellung auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Das Gericht entschuldigte sich sogar für das lange Verfahren.

Nordwest-Zeitung, 5. Oktober 2018 

Da gibt es nichts zu entschuldigen...Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat sich blamiert. Wie von mir erwartet. 

Der Rechtsstaat (VIII): Unglaublich schnell 

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