Dienstag, 30. April 2019

Impressum

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel
www.burgdorferkreisblatt.de


heinzpetertjaden02@gmail.com
https://twitter.com/Peter_Tjaden

v. i. S. d. P.

Hinweis zu Links und Bannern:

Unter Bezug auf das Urteil vom 12. Mai 1998 (Geschäftsnummer 312 0 85/98) der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Homepage inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seite, zu denen Links oder Banner führen.

Dienstag, 9. April 2019

Der Rechtsstaat (VIII)

Das müsste ihm eigentlich strafmildernd
angerechnet werden: Im Sommer
2007 musste Eberhard Menzel (Dritter
von rechts) bei einem Fototermin in
der Nähe einer meiner Nichten stehen. 
Unglaublich schnell

Die umstrittene Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Klinikchef Jörg Brost und dem ehemaligen Oberbürgermeister Eberhard Menzel wurde bereits 2011 getroffen. Seitdem läuft das juristische Verfahren.

Berichtet nun die "Nordwest-Zeitung" nach der Blamage der Staatsanwaltschaft von Oldenburg im Verfahren gegen Ex-Polizeichef Hans-Henning von Dincklage.

Das mit dem Menzel ist aber schnell gegangen, möchte man dieser Staatsanwaltschaft zurufen. Beginnen soll der Prozess am 4. Februar 2019. Möge der Angeklagte diesen Tag noch erleben...

Alle erleichtert

5. Oktober 2018. Nun sind sie alle erleichtert: die Stadtkasse, die Bilanz der Sparkasse Wilhelmshaven und der Oberbürgermeister Andreas Wagner, aber lesen Sie selbst:

Nach mehr als drei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg jetzt ein umfangreiches Untreue-Verfahren gegen den Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner und weitere Ratsmitglieder eingestellt. In dem Ermittlungsverfahren ging es um die Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus. 

Nordwest-Zeitung, 2. November 2018

Brave Jungs

20. März 2019. Was sie netto in der Tasche haben, wissen die Angeklagten nicht. Geld sei Sache ihrer Frauen, sagten Ex-Klinikchef Jörg Brost und Alt-OB Eberhard Menzel vor dem Landgericht in Oldenburg.

Hier lesen

Bewährungsstrafen für alle

Im Untreue-Prozess um den sogenannten „Goldenen Handschlag“ sind die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Urteile ergingen am Montagmorgen am Landgericht Oldenburg.

Der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel wurde zu einer Strafe von elf Monaten verurteilt, der frühere Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses Jörg Brost erhielt ein Jahr und drei Monate. Ferner wurden Ursula Aljets (sieben Monate), Joachim Ender (sechs Monate) und Christine Will (sechs Monate) verurteilt. Alle Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund der Länge des Verfahrens gilt zudem für alle Verurteilten ein Monat der Strafe als bereits verbüßt. Weitere Auflagen wurden nicht verhängt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Verurteilten.

Nordwest-Zeitung, 1. April 2019

Alle legen Revision ein

6. April 2019. Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel und zwei ehemalige Ratsmitglieder haben Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH muss das Urteil auf Rechtsfehler untersuchen, sobald die Begründung vorliegt.

8. April 2019. Auch Jörg Brost und der fünfte Verurteilte haben Revision eingelegt. Die Frist ist nun abgelaufen.   

Zum Beginn der Serie

Dienstag, 2. April 2019

Kommentar beim NDR


Der tiefe Fall von Eberhard Menzel
2. April 2019. Mein Kommentar ist der 16. zum NDR-Bericht über den Prozess gegen Ex-Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Ex-Klinikchef Jörg Brost:
Heinz-Peter Tjaden schrieb am 02.04.2019 18:38 Uhr:
Dieser Fall hat viele Aspekte. 1. Die Verfahrensdauer. Über sechs Jahre. Zu einem fairen Verfahren gehört laut Menschenrechtskonvention eine "angemessene Zeit". Über sechs Jahre können wohl kaum noch als angemessen bezeichnet werden. 

2. Jeder gilt bis zur Verurteilung als unschuldig. Dass sich beispielsweise die "Nordwest-Zeitung" an diesen Grundsatz gehalten hat, kann ich nicht erkennen. Außerdem scheint die Staatsanwaltschaft von Oldenburg immer wieder gern über dieses Thema geplaudert zu haben. Und zwar für die Angeklagten im negativen Sinne.

3. Der tiefe Fall von Eberhard Menzel. Die Lokalzeitung hat ihn als Oberbürgermeister bis November 2011 gehegt und gepflegt. Manchmal gab es Fotos von Menzel auf jeder Lokalseite. Gelegentlich reichte ein Foto pro Seite nicht einmal aus. Dass dieser Mann nun von der Presse enttäuscht ist, ist nachvollziehbar. 

Jede Wette: Dieses Urteil wird nicht rechtskräftig.