Inter-nette Zeitung

Schlagzeilen

2012-01-28T18:31:00.000+01:00

Zensur findet statt
NW-Leserbriefschreiber beklagt sich
Über Nichtveröffentlichung

JadeWeserPort
Sand ist genug da
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Trost für Gysi
Auch mich hat der Verfassungsschutz beobachtet
Rückt endlich die Fotos raus!

Meine Wahlbroschüre
Die dritte Auflage
Klüngel, Verhinderer, Drohungen

Diät und anderes
Frühlingstag im Januar
Als Gerippe in Hooksiel

Neue Adresse

2012-01-28T11:04:00.000+01:00

Die neue Adresse

Das Groschenfenster: Nicht nur das Wetter

2012-01-28T11:03:00.000+01:00

Wetter Wilhelmshaven

Im Netz seit dem 1. März 2005

Der 3 000 000. Besucher ist am 11. März 2010 auf diesen Seiten gewesen. Nun zählen wir weiter (gedanklich also immer 3 000 000 hinzuzählen).

Jobcenter

2012-01-06T20:31:00.000+01:00

Hartz-IV-Lied

6. Januar 2011
Jobcenter: Hartz-IV-Empfänger leitet Großkonzern

Mehr hier

29. April 2011
Petition zur Krankenversicherung

Hier lesen

20. April 2011

Unter dem Teppich Trampolin springen

Als "Kennedy von der Spree" ließ er sich nicht verkaufen, gegen den "Homosexuellen vom Wannsee" hatte er keine Chance. Jetzt ist auch dem Letzten verständlich geworden, warum das passiert ist. Denn: Wenn Dummheit klein machen würde, könnte Frank Steffel (CDU) unter jedem Teppich Trampolin springen.

Der Dummkopf aus der Bundeshauptstadt beschimpft Hartz-IV-Eltern. Die hätten nur wenig Interesse an Bildungsgutscheinen für ihre Kinder, weil die weder für Alkohol noch für Zigaretten ausgegeben werden könnten.

Erstens, Herr Steffel, haben alle Experten gewusst, dass es bei der Einführung der Bildungsgutscheine Anlaufschwierigkeiten geben würde, zumal lange überhaupt nicht absehbar gewesen ist, wann das Polit-Gezerre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beendet sein würde. Die Einigung kam ziemlich überraschend.

Zweitens, Herr Steffel, ist der Bildungsgutschein viel zu klein. Zur Erinnerung: Zuschüsse gibt es für Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und für Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen. Monatlich stehen jedem Kind 26 Euro für das Schulessen und zehn Euro für Vereinsbeiträge zu. Diese Bildungsgutscheine könnte man nun ganz unbürokratisch an Hartz-IV-Eltern schicken. Aber wieder wiehert der Amtsschimmel.

Drittens, Herr Steffel, wurden die Bildungsgutscheine bereits im Oktober 2010 scharf kritisiert. Nun, "Kennedy von der Spree", raten Sie einmal, von wem. Sie kommen nicht drauf? Die scharfe Kritikerin war Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie sagte, Bildungsgutscheine seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend".

Viertens, Herr Steffel, müssen nicht auch noch Sie Hartz-IV-Eltern verleumden. Das machen laut CSU bereits die Bildungsgutscheine...So, rauf aufs Trampolin!

10. März 2011
Geschehen in Köln: Bei Hartz IV

Kein Oddset

22. Oktober 2010
Wahlkampf könnte zu teuer werden

Ein Wahlkampf könnte zu teuer werden. Das hat jetzt das Wilhelmshavener Jobcenter dem Oberbürgermeister-Kandidaten Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt. Der beantragte eine Pauschale, stufte Wahlkampfkosten als Bewerbungskosten ein. Schließlich habe er sich um eine Stelle als Beamter auf Zeit beworben.

Hier weiterlesen

5. Oktober 2010
Was macht ein Hartz-IV-Empfänger?

Hier die Antwort

20. März 2009
Kann nicht wahr sein: Jobcenter will gegen Mieturteil in Revision gehen

Wilhelmshaven (tj). Eine Wilhelmshavener Familie lebt in einer Wohnung, die weder zu groß noch zu teuer ist. Dennoch übernimmt das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht in voller Höhe. Dagegen klagt die Familie. Und gewinnt vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Doch die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven, der Sozialausschuss und jetzt auch der Verwaltungsausschuss sprechen sich mehrheitlich für eine Revision aus. Angeblich will das Jobcenter dieser Empfehlung folgen.

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 verweist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausdrücklich auf die Produkttheorie. Die bedeutet: Eine angemessene Gesamtmiete ergibt sich als Produkt von angemessener Größe und angemessenem Quadratmeterpreis. Darf also eine Wohnung 45 Quadratmeter groß sein und 5 Euro pro Quadratmeter kosten, kann die Gesamtmiete bis zu 225 Euro betragen. Lebt jemand in einer größeren Wohnung, die aber preiswerter ist als 225 Euro, dann muss das Jobcenter auch in diesem Fall die vollen Kosten übernehmen.

Scheint also ganz einfach zu sein, denn: Diese Produkttheorie hat sich in der Rechtsprechung verfestigt, bestätigt worden ist sie auch vom Bundesverwaltungsgericht (5 C 15.04 vom 28. April 2005).

Für die geplante Revision gibt es folgerichtig nur diese Erklärung: Verwaltung und die politische Mehrheit wollen Zeit schinden. Bis das Bundessozialgericht entschieden hat, können zwei Jahre vergehen. Bis dahin sind viele, die für dieses sinnlose Unterfangen verantwortlich zeichnen, nicht mehr im Amt. Beispielsweise: Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel!

17. März 2009
Justizminister: Schwachstellen bei Hartz IV

Oldenburg/Hannover. "Die sozialgerichtliche Praxis leidet seit längerem an teilweise erheblichen Schwachstellen insbesondere im Bereich der so genannten Hartz-IV-Gesetzgebung." Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Oldenburg bei der Amtseinführung des neuen Direktors des Sozialgerichts, Wulf Sonnemann, hingewiesen.

"Da gibt es eine Vielzahl nur vage umschriebener Tatbestandselemente, eine Vielzahl ausfüllungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe und komplizierte Berechnungsregeln", sagte Busemann. So bleibe beispielsweise unklar, wie ein Richter ohne jede Richtlinie bestimmen solle, welche Wohnungsgröße und welche Wohnungskosten gemäß Sozialgesetzbuch angemessen seien.

Ein kompliziertes und lückenhaftes materielles Recht führe einerseits zu mangelndem Verständnis bei den betroffenen Personen und damit zu einer erhöhten Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen. "Zum anderen führt ein solche Schwachstellen aufweisendes materielles Recht zu Anwendungsproblemen für die entscheidenden Richterinnen und Richter und wirkt sich damit durchaus auch auf die Dauer der gerichtlichen Verfahren aus", fügte Busemann hinzu.

Deshalb habe sich im November 2008 unter Federführung der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eine Praktikerarbeitsgruppe aus Richterinnen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeiten Niedersachsens, Bremens, Sachsen-Anhalts und Hamburgs zusammengefunden. In einem Projekt mit dem Arbeitstitel "Verbesserung des materiellen Rechts zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit" sollen für die praktisch relevanten Bereiche der "Hartz-IV-Gesetzgebung", des Krankenversicherungsrechts und des Vertragsarztrechts Vorschläge für ein verständlicheres, übersichtlicheres und vor allem praktikableres materielles Sozialrecht erarbeitet werden.

Auch die Justizministerkonferenz habe noch unter seinem Vorsitz eine Arbeitsgruppe eingesetzt: "Ziel ist es, gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialministern Gesetzesinitiativen vorzubereiten, welche die tagtägliche Arbeit der Sozialgerichte erleichtern sollen." Die zunehmende Belastung der Sozialgerichte mit den so genannten Hartz-IV-Verfahren bringe die Notwendigkeit mit sich, die Sozialgerichtsbarkeit zu verstärken.

"Mit Neueinstellungen und Abordnungen sind wir in den letzten Jahren dieser Herausforderung nachgekommen", so Busemann. Seit 2006 seien dafür insgesamt 42 zusätzliche Richterstellen und 14 weitere Richterstellen für das Landessozialgericht geschaffen worden.

Busemann würdigte den neuen Oldenburger Sozialgerichtsdirektor Sonnemann als einen der ersten, die sich als Verwaltungsrichter zu einer Abordnung in die Sozialgerichtsbarkeit bereit erklärt hatten. Auf Grund hervorragender Leistungen ist er 2006 zum Richter am Landessozialgericht befördert und schließlich im November 2008 zum neuen Direktor des Sozialgerichts Oldenburg ernannt worden. Seiner Vorgängerin Hedda Schmidt dankte Busemann für ihren unermüdlichen Einsatz in mehr als 46 Dienstjahren.

23. Februar 2009
Unterkunftskosten: Teures Grundsatzurteil

Wilhelmshaven (tj). Was (k)rollt nun wieder auf das Wilhelmshavener Jobcenter zu? Warnungen können jetzt wohl nicht mehr in den Wind geschlagen werden. Denn: Eine dreiköpfige Familie hat vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein Grundsatzurteil erwirkt, das teure Folgen haben könnte.

Der Fall: Die Klägerin lebt in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit 88,59 Quadratmetern. Die Bruttokaltmiete beträgt monatlich 412 Euro, der Heizkostenabschlag 120 Euro. Das Wilhelmshavener Jobcenter erstattet 372 Euro Miete und 96,73 Euro für die Heizung (berechnet für 75 Quadratmeter Wohnfläche).

Das Wilhelmshavener Jobcenter wendet in dem Verfahren ein, es gebe an der Jade genügend Wohnraum, der nicht teurer sei als die erstatteten Unterkunftskosten. Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland widerspricht.

Dieser Widerspruch überzeugt das Landessozialgericht, angemerkt wird in der 30-seitigen Urteilsbegründung: “Außerdem haben die Kläger eine Untersuchung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland vorgelegt. Nach den Angaben dieser Untersuchung sind im Jahre 2008 auf dem Wohnungsmarkt in Wilhelmshaven nur sehr wenige Wohnungen angeboten worden, deren Bruttokaltmiete unterhalb der Mietobergrenzen der Stadt Wilhelmshaven gelegen hätten.

Diese Wohnungen hätten jeweils nur über eine Ausstattung auf niedrigstem Niveau - z.B. alte, einfachverglaste Fenster, feuchte Wände, verschmutzte Treppenhäuser etc. verfügt. Auf Anfrage der Arbeitsloseninitiative hätten zwei Immobilienmakler erklärt, sie könnten zu den von der Stadt festgelegten Mietobergrenzen keine Wohnungen anbieten.

Auch einer der größten örtlichen Vermieter, der Bauverein Rüstringen, der 2.866 Wohnungen vermiete, verlange Mieten, die im Durchschnitt über den Mietobergrenzen lägen. So betrüge allein die Kaltmiete für Wohnungen von bis zu 50 Quadratmetern im Schnitt ca. 240,00 Euro. Hinzu kämen noch kalte Nebenkosten von ca. 61,00 Euro.

Auch bei der Spar&Bau Wohnungsgenossenschaft eG - die 3.128 Wohnungen in ihrem Bestand habe - würden nach telefonischer Auskunft Bruttokaltmieten von durchschnittlich 5,88 Euro je Quadratmeter verlangt.

Nach einer Recherche im Internet biete auch die größte Wohnungsbaugesellschaft, die Immobilien Management Jade, die ca. 7.000 Wohnungen anbiete, Wohnungen nur zu Preisen an, die oberhalb der rechten Spalte der Wohngeldtabelle lägen. Insgesamt deckten die drei genannten Wohnungsbaugesellschaften etwa ein Drittel des Wohnungsmarktes in Wilhelmshaven ab. Von daher sei nicht verständlich, wie die Stadt Wilhelmshaven zu den von ihr festgelegten Mietobergrenzen gekommen sei.”

Der Urteilsspruch lautet: Der dreiköpfigen Familie müssen für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2006 die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten erstattet werden.

Das vollständige Urteil bei Rechtsanwalt Alfred Kroll

Diese mail könnte nützlich sein:

Nummer der Bedarfsgemeinschaft

Sehr geehrter Herr Lutz,

ich bitte Sie um Überprüfung der mir erstatteten Unterkunfts- und Heizkosten seit Bewilligungsbeginn anhand des Grundsatzurteils des Sozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2008, Az. L 13 As 128/07

Mit freundlichen Grüßen

schicken an

lutz.peter@arge-sgb2.de

Antwort des Jobcenters

Sehr geehrte Frau ..., Ihre mail habe ich erhalten - leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; die Stadt Wilhelmshaven als Kostenträger prüft noch, ob Revision gegen das Urteil beim Bundessozialgericht eingelegt wird. Ich muss Sie daher bitten, sich noch ein wenig zu gedulden.

1. Oktober 2009
Das Schweigen hält an

An einem Freitag im Juni 2007 hat sich der stellvertretende Geschäftsführer des Wilhelmshavener Jobcenters umgebracht. Das kann man sogar auf Seiten nachlesen, die sich kritisch mit der Neuapostolischen Kirche (NAK) befassen. Denn: Seinerzeit gehörten sowohl der Geschäftsführer als auch sein Stellverteter dieser Glaubensgemeinschaft an. Bei der Trauerfeier gab ein NAK-Kirchenpräsident die Parole aus: "Denkt nicht darüber nach."

Haben sich die Oldenburger Staatsanwaltschaft und die derzeitige Geschäftsführung des Jobcenters gegenüber der Öffentlichkeit Ähnliches vorgenommen?

31. Januar 2009
Ex-Bundeswehrsoldat steht nicht mehr im Jobcenter-Regen

Wilhelmshaven (tj). Nun wird der ehemalige Bundeswehrsoldat nicht mehr weggeschickt, berichtet eine Wilhelmshavenerin: "2sechs3acht4 hat offenbar Gewicht." Der Jobcenter-Mitarbeiter, der den 20-Jährigen im finanziellen Regen stehen ließ, habe eine Aktennotiz vom Teamchef bekommen. Er habe sich unverzüglich um die Probleme des ehemaligen Bundeswehrsoldaten zu kümmern, stehe drin.

30. Januar 2009
Jobcenter und Arbeitsamt: Wie sind solche Pannen möglich?

Wilhelmshaven (tj). Bundesanstalt für Arbeit (BfA) und Jobcenter: Wie sind denn solche Pannen möglich? Ein 20-Jähriger ist nach der Bundeswehr-Zeit arbeitslos, geht davon aus, dass ihm Arbeitslosengeld I zusteht und füllt Anträge aus. Doch auf sein Geld wartet er vergeblich, schließlich sitzt er fast im Dunkeln, weil ihm der Strom abgeklemmt werden soll. Das Arbeitsamt teilt ihm mit: Das Jobcenter ist zuständig.

Dort ist der 20-Jährige heute gewesen und geht ins Notfallbüro. Doch das schickt ihn wieder weg, obwohl er die BfA-Anträge dabei hat. Er solle sich am Vormittag noch einmal telefonisch melden. Das macht der 20-Jährige gegen 10 Uhr und schildert noch einmal, in welch finanzieller Bedrängnis er sich befindet. Das Jobcenter kündigt einen Rückruf an. Den gibt es zehn Minuten später. Der ehemalige Bundeswehrsoldat bekommt einen Gesprächstermin zur Klärung des Sachverhaltes: 20. Februar 2009.

Nun schaltet sich 2sechs3acht4 ein, denn: Bis dahin hat der 20-Jährige Anspruch auf einen Vorschuss, damit er finanziell über die Runden kommt. Warum hat das Jobcenter das verschwiegen?

16. Januar 2009
Und nun: Über 600 Jahre Gefängnis für Klaus Zumwinkel?

Wilhelmshaven: Ein 26-Jähriger muss sechs Wochen ins Gefängnis, weil er das Jobcenter um 160 Euro betrogen hat. Nach dem Amtsgericht warf ihm auch das Oldenburger Landgericht „Betrug durch Unterlassen“ vor. Verschwiegen hatte der Langzeitarbeitslose eine Nebenbeschäftigung in einem Restaurant. Monatliches Einkommen: 200 Euro. Nach diesem Urteil ist auch noch möglich: Der 26-Jährige muss nicht nur diese Strafe, sondern zwei weitere Bewährungsstrafen absitzen.

Bochum: Au, weia! Die Strafe, die den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel erwartet, kann man nun gar nicht mehr ausrechnen. Aber man kann es versuchen: Oldenburg auf Bochum umgerechnet, bedeutet: Ein Tag Gefängnis für vier unterschlagene Euro. Vorgeworfen wird Klaus Zumwinkel die Unterschlagung von knapp einer Million Euro an Steuern zwischen 2002 und 2006. 2001 hat das Bochumer Landgericht schon herausgerechnet. Das ist verjährt.

Ist man genauso großzügig wie diese Richter, dann lautet die Gefängnisstrafe für Klaus Zumwinkel: 250 000 Tage, das sind über 600 Jahre. Ob man so etwas noch zur Bewährung aussetzen kann, sei dahingestellt. Schließlich ist der ehemalige Postchef nicht mehr der Jüngste.

Doch so argumentieren darf man in Deutschland nicht: Die Verhandlung vor dem Bochumer Landgericht ist auf zwei Tage angesetzt, zu einem „Also, so geht das nicht!“ der Staatsanwaltschaft wird es also gerade noch reichen. Zu mehr nicht. Klaus Zumwinkel zahlt die unterschlagene Summe und verlässt als freier Mann den Gerichtssaal. Darauf dürfen durchaus Wetten angenommen werden.

Wilhelmshaven: Dem 26-Jährigen kann man nur raten: Sobald er das Gefängnis wieder verlassen hat, alles dem Jobcenter melden. Das läuft dort so: Anträge landen erst einmal in der falschen Abteilung, Meldungen über Nebeneinkünfte stapeln sich auf Schreibtischen überforderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hat die Bearbeitung stattgefunden, einigt man sich auf eine Ratenzahlung für die zu viel gezahlten Leistungen des Jobcenters. Das ist immer noch besser als Gefängnis.

Wäre der 26-Jährige übrigens als Beschäftigter des Restaurants eines Tages so erfolgreich gewesen, dass er sich hätte selbstständig machen können, wäre ein ähnlicher Lebenslauf möglich wie der dieses Wilhelmshaveners. Seine Erfahrungen:

„´Fordern und fördern” lautet das Motto der Jobcenter? Unaufgefordert jedoch wird man schnell in einen Papierkrieg befördert, der unter Umständen länger dauern kann als der 30-jährige Krieg. Da hilft nur eins: Anträge zurückziehen, die Waffen strecken. Sonst wird nie etwas aus einer Idee, wie aus meiner, die ich bei einem Chat mit einem Fan von Dynamo Dresden hatte: Bundesweite Seiten einrichten für die Fans aller Fußballvereine, dort Aktionen vorstellen, gemeinsame Begeisterung entfachen.

“Gute Idee”, fand der Niedersächsische Fußballverband. Also stellte ich schon einmal ein paar Seiten ins Netz, denn Werbung konnte nie schaden. Informiert wurde von mir auch das Jobcenter, ich schaltete sogar eine Anzeige in der ´Wilhelmshavener Zeitung´. Zwischenzeitlich hatte mich das Jobcenter dazu aufgefordert: Wenn Sie mit diesen Fan-Seiten den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, dann unterrichten Sie bitte das Finanzamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Künstlersozialkasse, die für die Sozialversicherung zuständig wäre, wenn aus einem Hobby eine ´gewerbsmäßige Tätigkeit´ wird.

Wurde erledigt - und von der Künstlersozialkasse bekam ich auch umgehend einen Formularsatz, vom Jobcenter einen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld für sechs Monate. Füllte ich aus. Zwei Monate später meldete sich erneut die Künstlersozialkasse, forderte Nachweise über meine bisherigen Einnahmen, die ich noch gar nicht haben konnte, weil es noch gar keine Entscheidung des Jobcenters gab.

Dort tüftelte man derweil weitere Fragen an mich aus, die mir zwei Wochen später zugestellt wurden. Manches grenzte schon an Spionage, denn gefordert wurde von mir beispielsweise der Nachweis, dass ich bei einer Förderung meinen Computer nur beruflich, keinesfalls privat nutzen würde. Vorlegen sollte ich außerdem eine ´bisherige´ Gewinn- und Verlustrechnung für meine Fan-Seiten, die aus der Planungsphase noch gar nicht herausgekommen waren.

Andererseits ließ das Jobcenter Zweifel an meinem Projekt durchschimmern und erkundigte sich zum wiederholten Male, wie ich mit den Fanseiten überhaupt Einnahmen erzielen wollte. Das hatte ich zwar schon erläutert, aber doppelt und dreifach fragen ist wohl besser, wenn man nie zuhört. Und ich würde die Behörden, die ich auf Geheiß des Jobcenters über meine Idee informiert habe, wohl nie wieder los werden.

´Jetzt geht es los´, singen die Fans, wenn es für die eigene Mannschaft gut läuft, aber noch besser werden könnte. Das Jobcenter jedenfalls hätte ich besser nicht über meine Idee informiert. Denn: Wenn etwas aus den Fan-Seiten werden soll, muss ich es allein probieren.

´Fordern und fördern´ ist eben wohl doch nur eine Floskel in Sonntagsreden. Gefördert worden wäre ich übrigens mit höchstens der Hälfte des Regelsatzes, also mit monatlich 172,50 Euro. Die erste Rate habe ich inzwischen bereits ausgegeben, ohne das Geld jemals erstattet zu bekommen - mehr kann ich mir nicht leisten…

Das machte ich dem Job-Center bei einem persönlichen Gespräch noch einmal klar. Die Reaktion: Achselzucken…“

Noch einmal Wilhelmshaven: Dort hat sich im Juni 2007 der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters wutentbrannt verabschiedet, er ließ Türen knallen und stieg in sein Auto. In der Hunte bei Oldenburg fand er den nassen Tod. Nach diesem Selbstmord ließ die Staatsanwaltschaft ein paar Informationen über Unterschlagungen durchsickern und verhängte dann eine Nachrichtensperre. Die ist offenbar immer noch nicht aufgehoben worden. Fragen werden nicht beantwortet. Auch die neue Geschäftsführung des Jobcenters kann in diesem Fall eines bestens: nicht antworten.

16. Januar 2009
Weiterhin Schweigen

Auch die Geschäftsführung des Jobcenters antwortet nicht.

24. November 2008
Mail an Jobcenter-Geschäftsführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers hat der damalige Geschäftsführer personelle Konsequenzen angekündigt, außerdem wollte er alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem stellvertretenden Geschäftsführer zu sehr vertraut und so Unterschlagungen und andere Merkwürdigkeiten nach seiner Auffassung mit ermöglicht hatten, auch finanziell zur Rechenschaft ziehen (Stand Juli 2007).

Was ist aus diesen Ankündigungen geworden? Ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg inzwischen abgeschlossen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden

7. September 2008

Artikel verlinkt

Das Neueste vom 30. August 2008

Immer noch Nachrichtensperre?
Hier lesen

4. Juli 2007
Jobcenter: Tollhaus statt tolles Haus

Wilhelmshaven. Das Wilhelmshavener Jobcenter will offenbar nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Da wird einem Hartz-IV-Empfänger mit Entzug aller Leistungen gedroht, weil sich der neue Eigentümer nach dem Verkauf des Hauses nicht meldet. Nach dem Motto "Langzeitarbeitslose haben Zeit in Hülle und Fülle" soll sich der 48-Jährige auf die Suche nach dem neuen Vermieter machen, bleibt diese Suche erfolglos, gibt es kein Geld mehr, keinen Cent (Readers Edition berichtete).

Doch das lässt sich dieser Hartz-IV-Empfänger nicht gefallen. Er legt bei der Stadt Wilhelmshaven Dienstaufsichtsbeschwerde ein und bekommt am 9. Mai 2007 die Antwort: "Ich habe die Geschäftsführung des Job-Centers um eine detaillierte Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Sobald mir diese Stellungnahme vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück."

Selbstmord in Oldenburg

Auch der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters bringt am 11. Mai 2007 ein paar Zeilen auf den Postweg: "Für eine Beurteilung des Sachverhaltes benötige ich noch einige Informationen aus der Sachabteilung. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen nicht sofort abschließend antworten kann..."

Antworten kann dieser stellvertretende Geschäftsführer gar nicht mehr. An einem Freitag im Juni hat er im Jobcenter Türen knallen lassen, wutentbrannt verließ er das Gebäude, setzte sich in sein Auto und fuhr nach Oldenburg. Dort stürzte er sich in die Hunte. Selbstmordgrund: eine innere Revision, bei der Unregelmäßigkeiten zu Tage gefördert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg spricht von einer Veruntreuung in sechsstelliger Höhe.

Anträge werden verbuddelt

Die Leistungen des besagten Hartz-IV-Empfängers sind nicht gestrichen worden, so weit kam es nicht. Doch die Probleme nehmen kein Ende. Da die Strom- und Gaspreise explodieren, hat der Leidgeprüfte im März 2007 eine Aufforderung zur Nachzahlung von Neben- und Heizkosten in Höhe von 319,46 Euro bekommen.

Bei einer monatlichen Zuwendung in Höhe von 345 Euro war das für den 48-Jährigen finanziell nicht machbar, also beantragte er die Übernahme der Kosten. Da das Jobcenter nicht reagierte, ging der Hartz-IV-Empfänger von Zustimmung aus. Irrtum. Jetzt hat er eine Mahnung vom ehemaligen Hauseigentümer bekommen. Die 319,46 Euro stehen immer noch aus.

Ab sofort wird er es machen, wie viele Jobcenter-Kunden in Wilhelmshaven: Er wird sich vom Jobcenter jeden Empfang eines Antrags bestätigen lassen. Denn in diesem Jobcenter sind schon viele Anträge verbuddelt worden...

24. Juni 2007
Wie in einem schlechten Roman

Jobcenter Wilhelmshaven: Mit jeder Information, mit jeder Schilderung, mit jedem Ohren- und Augenzeugenbericht tauchen neue Fragen zum Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers auf. Die wichtigste Frage: Wer oder was hat den 47-Jährigen in den Freitod getrieben? Und: Warum hielt ihn weder der Gedanke an seine Frau noch die Sorge um seine Kinder und Pflegekinder vom Selbstmord ab?

Psychologen sagen: Jeder Mensch, der sich umbringen will, sendet bewusste und unbewusste Signale aus, Hilferufe, die von der Umgebung nur wahrgenommen werden müssen. Doch der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters hat einen Tag vor seinem Selbstmord noch mitten im Leben gestanden. Er plante mit anderen ein Konzert im Kurpark, er verabschiedete sich nicht anders als sonst, berichtet seine Umgebung.

Doch am Freitag ließ er im Jobcenter Türen knallen, Krach lag in der Luft, wutentbrannt verließ der 47-Jährige Ohrenzeugen zufolge seinen Arbeitsplatz und stieg in sein Auto, fuhr nach Oldenburg und machte seinem Leben ein Ende. Wegen einer inneren Revision, wie Radio Jade vermutet? Wegen Unterschlagung, wie die „Wilhelmshavener Zeitung“ andeutet?

Veruntreuung? Lesen wir dazu doch einmal, was am 17. Dezember 2005 auf den Internet-Seiten der Stadt Wilhelmshaven stand: „Der Stellenplan der Arbeitsgemeinschaft umfasst 81 Stellen, von denen rund ein Drittel Stellen durch die Agentur für Arbeit Wilhelmshaven und zwei Drittel durch die Stadt Wilhelmshaven besetzt werden. Die Finanzierung trägt zu über 90% der Bund.“

Wenn aber für eine Einrichtung mehrere Stellen zuständig sind, dann müsste jemand, der Geldströme umleiten will, über eine hohe kriminelle Energie, sehr viel Fantasie und vor allem über Mitwisser und Mitmacher verfügen. Seit wann aber sind derart Kriminelle verständnisvoll, bei allen hoch angesehen, tolle Chefs und auch noch Organisatoren von Veranstaltungen, für die sie kein Geld bekommen, die nur Mühe und Arbeit machen? Und: Würde ein so Durchtriebener Türen knallen lassen, wutentbrannt sein, weil er erwischt worden ist? Bliebe er nicht eiskalt?

Ist eine andere Vermutung nicht viel nahe liegender? Die wäre: maßlose Enttäuschung. Also: Blankes Entsetzen darüber, dass einem der Boden unter den Füßen weggezogen worden ist...

22. Juni 2007

Glückwunsch! Die "Wilhelmshavener Zeitung" hat spät, aber immerhin begriffen, dass man in einem frühen Ermittlungsstadium den Namen eines Verdächtigen tunlichst nicht nennen sollte, mag er auch vielen einfallen, wenn sie lesen, dass es sich bei dem Selbstmörder um den stellvertretenden Geschäftsführer des Wilhelmshavener Jobcenters
handelt.

Gedichtet wird schon genug. Da zerreißen sich einige das Maul über ein Haus mit einer Wohnfläche von angeblich 400 Quadratmetern, ist doch klar, dass solch eine Riesenhütte viel Geld verschlingt und wenn es dann finanziell eng wird, greift man eben in die Kasse, tuscheln sie hinter vorgehaltener Hand.

Doch dazu hätten noch andere Hände gehört, teilt die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit. Es seien zwar 100 000 Euro in dunklen Kanälen verschwunden, aber allein hätte das niemand schaffen können.

Wer in diesen Tagen das Jobcenter besucht, spürt eine gedrückte Stimmung, kann die Fassungslosigkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geradezu mit Händen fassen. Die Frage "Ausgerechnet der soll das gemacht haben?" lastet auf vielen Büros.

Getuschelt wird auch in der Neuapostolischen Kirche, zu der der stellvertretende Geschäftsführer gehört hat. Niemand habe etwas geahnt, heißt es dort, Veränderungen, die auf Selbstmordgedanken hätten hindeuten können, habe es nicht gegeben.

Hätte die "Wilhelmshavener Zeitung" doch bloß erst einmal geschwiegen...
Heinz-Peter Tjaden

20. Juni 2007

Es ist vieles faul im Jobcenter zu Wilhelmshaven. Bei jedem Besuch trifft man auf wütende Mütter, die hinter ihrem Geld herlaufen müssen, auf Antragsteller, denen nur noch der Gang zum Sozialgericht bleibt, haarsträubende Geschichten hört man auf jedem Gang, wie diese. Doch darum hat sich die "Wilhelmshavener Zeitung" nie gekümmert, sie stimmte immer nur Loblieder auf die angeblich so ausgezeichnete Arbeit des Jobcenters an.
Das hat sich geändert. Denn: Der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters suchte in der Hunte den nassen Freitod - und der wahrscheinlich auch nicht länger als ein Jahr Chefredakteur der "Wilhelmshavener Zeitung" hämmerte unter der Mittwochs-Frage die Schlagzeile "Nach Tod Ermittlungen eingeleitet" in die Tastatur, schrieb - wie sonst nur nach Ratssitzungen - Gestammeltes dazu, wie "sind interne Ermittlungen angelaufen", auch die Polizei sei über einen "Anfangsverdacht" informiert, allerdings sei noch nicht so ganz klar, "ob sich Mitarbeiter Vorteile verschafft haben", zumal: Nichts wurde bislang bestätigt.
Da dieser Chefredakteur froh ist, wenn er einmal ein Wort richtig schreiben kann, fügte er auch noch den vollen Namen des Selbstmörders hinzu - und fertig war der Bericht, fast so fertig, wie die Ehefrau des stellvertretenden Geschäftsführers im Kreise ihrer neun Kinder...
Heinz-Peter Tjaden

23. April 2008
Offene Mail an Staatsanwaltschaft Oldenburg

Wilhelmshaven (tj). Ein Leser meiner Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de hat sich erkundigt, ob es die Nachrichtensperre im Ermittlungsverfahren Selbstmord des stellvertretenden Geschäftsführers Job-Center Wilhelmshaven noch gibt. Da es um Unterschlagungen in sechsstelliger Höhe geht, besteht doch wohl zweifellos öffentliches Interesse. Ich bitte also um Auskunft über den Stand der Ermittlungen.

16. Mai 2008
Bei der Staatsanwaltschaft noch einmal nachgehakt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich zum dritten Mal wegen des Selbstmordes des stellvertretenden Jobcenter-Geschäftsführers im Juni 2007 an Sie. Meine Frage als Redakteur der Wilhelmshavener Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de, ob es immer noch eine Nachrichtensperre gibt, blieb bis heute unbeantwortet.

Nach bisherigem Kenntnisstand der Öffentlichkeit ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft bislang davon ausgegangen, dass der stellvertretende Geschäftsführer bei der Veruntreuung einer sechsstelligen Summe keine Mittäter gehabt habe. Die zweiten Unterschriften bei entsprechenden Zahlungen stammen demnach von Mitarbeitern, die dem stellvertretenden Geschäftsführer sozusagen blind vertraut haben. Bleibt die Oldenburger Staatsanwaltschaft bei dieser Einschätzung?

Hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Erkenntnisse gewonnen, warum und von wem dem stellvertretenden Geschäftsführer blind vertraut worden ist?

Liegen die Gründe für dieses blinde Vertrauen in der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft, zu der im Selbstmordjahr auch der Geschäftsführer des Jobcenters gehört hat?

Gibt es Erkenntnisse, dass die auf merkwürdige Weise Geförderten ebenfalls dieser Glaubensgemeinschaft angehören oder sind die Förderungen, die als geradezu abenteuerlich bezeichnet worden sind, davon unabhängig gewesen?

Für eine Beantwortung meiner Fragen, die ich ins Netz stelle, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven

6. Juli 2008

Meine Fragen sind bis heute nicht beantwortet worden.

20. August 2008

Das Schweigen der Staatsanwaltschaft Oldenburg hält an.

Webcams in WHV

2012-01-01T10:19:00.002+01:00

Maritime Einblicke

Über den Wolken...

Schöner wohnen

23. Dezember 2008
Blick auf Wasserbaustelle

Wilhelmshaven. Seit Anfang Dezember bietet die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft auf ihrer Internetseite www.jadeweserport.de unter dem Menüpunkt „Media“ per Webcam einen Blick auf Deutschlands größte Wasserbaustelle.

Einmal täglich schwenkt die auf dem Voslapper Leuchtturm installierte Webcam über das Baustellengeschehen. Zur Verfügung stehen die Videos der jeweils letzten vierzehn Tage mit einer Länge von vier Minuten. Ebenfalls neu im Mediabereich ist der Flug über das in der Simulation bereits fertig gestellte Terminal. „Wir wollen mit diesem Service dem hohen Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger nachkommen und uns gleichzeitig für den großen regionalen und überregionalen Zuspruch an dem Projekt bedanken“, so Axel Kluth, Geschäftsführer der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft.

Impressum

2012-01-01T10:18:00.001+01:00

Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven

Telefon 04421/809286
0162/675 4308
Fax 03222/14 39 784

Tjadenheinzpeter@arcor.de

v. i. S. d. P.

Heinz-Peter Tjaden schreibt auch für http://www.readers-edition.de/

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gaspreise

Geschehen in Bethlehem

2011-12-26T12:54:00.000+01:00

Weihnachtsgeschichte 2011

Anlaufstellen

2011-12-26T12:49:00.000+01:00

26. Dezember 2011
Für ehemalige Heimkinder

Schläge, Demütigungen, Missbrauch: In kirchlichen und staatlichen Kinderheimen ist in den 50er, 60er und 70er Jahren Entsetzliches geschehen. An einem Runden Tisch des Deutschen Bundestages wurden die dunklen Kapitel aufgearbeitet, der Abschlussbericht führte zu hitzigen Diskussionen. Ehemalige Heimkinder waren mit den Ergebnissen nicht zufrieden, demonstrierten gegen die Empfehlungen des Runden Tisches, die in einen Fonds mündeten. 100 Millionen Euro wurden für die Linderung von Folgeschäden, 20 Millionen Euro für Nachzahlungen in die Rentenkasse locker gemacht. Entschädigungen für erlittenes Leid sind nicht vorgesehen.

Nun sind Anlaufstellen für ehemalige Heimkinder gegründet worden: Landkreis Friesland, Lindenallee 1, 26441 Jever, Sigurd Gramberg, Telefon 04461/919 3420, Landkreis Wittmund, Dohuser Weg 6, 26409 Wittmund, Jochen Gerdes, Telefon 04462/86 13 45.

Weitere Informationen

Wilhelmshavener Zeitung

2011-12-06T19:42:00.000+01:00

6. Dezember 2011
Immer tiefer im Auflagenkeller

Die "Wilhelmshavener Zeitung" immer tiefer im Auflagenkeller: Die Zahl der Abonnenten ist im 3. Quartal 2011 auf 18 450 gesunken. Vor einem Jahr lag sie bei 19 033. Die verkaufte Auflage betrug 20 828, im dritten Quartal des Vorjahres 21 966.

In Leer eröffnet

2011-12-02T17:32:00.000+01:00

Senioren fragen - Servicebüros antworten

Leer. Wie kann ich mein Wohnumfeld altersgerecht anpassen? Wer hilft mit bei kleineren Reparaturen im Haushalt? Wo kann ich mich ehrenamtlich engagieren? Solche und ähnliche Fragen älterer Menschen beantworten die vom Land geförderten Seniorenservicebüros. Im Landkreis Leer ist heute ein solches Seniorenservicebüros offiziell eröffnet worden.

„Wir wollen die Selbstständigkeit und Lebensqualität älterer Menschen stärken und fördern. Die Seniorenservicebüros beraten und helfen aus einer Hand und unterstützen bei der Alltagsbewältigung", so Niedersachsens Sozialstaatssekretär Heiner Pott. Niedersachsen fördert als erstes Flächenland den Aufbau dieses landesweiten Netzwerks von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Anbietern.

Träger des Seniorenservicebüros ist der Landkreis Leer. Dort wird es von der Seniorenbegleitung (DUO) bis zum Freiwilligen Jahr für Seniorinnen und Senioren alles wohnortnah und aus einer Hand geben. Als weiterer Baustein bietet es die Wohnberatung an. Auch Anbieter von Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind bei den Seniorenservicebüros willkommen.

Die Seniorenservicebüros erhalten jeweils für vier Jahre bis zu 40.000 Euro jährlich. Für die Qualifizierung von Interessierten für die Seniorenbegleitung stehen für jedes Büro zusätzlich 6.000 Euro im Jahr bereit.

Auch hier bekommen Senioren wertvolle Tipps

Fahrradfreundliche Kommune

2011-11-29T17:28:00.001+01:00

Wo stelle ich ein Fahrrad ab?

Hannover. Im kommenden Jahr vergibt das Land Niedersachsen zum 11. Mal den mit 25.000 Euro dotierten Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune". Die Bewerbungsphase für den Wettbewerb 2012 hat nun begonnen. Am Wettbewerb können alle niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Region Hannover teilnehmen. Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen ist der 29. Februar 2012.

In diesem Jahr steht das Thema „Fahrradparken" im Mittelpunkt des Wettbewerbs. Denn: das Fahrrad ist für viele Fahrten ein ideales Verkehrsmittel. Darüber hinaus hat touristischer und Freizeit-Radverkehr erheblich an Bedeutung gewonnen. Zahlreiche Kommunen haben sich darauf eingestellt und bieten gute Bedingungen für eine attraktive, sichere und komfortable Nutzung des Fahrrades. Am Ziel angekommen heißt es dann: Wohin mit dem Fahrrad? Darauf soll der neu ausgerichtete Wettbewerb 2012 Antworten geben. Gesucht werden die landesweit fahrradfreundlichsten Konzepte für Abstellanlagen.

Informationen zum aktuellen Wettbewerb sowie eine Dokumentation zum Wettbewerb 2010 sind unter www.mw.niedersachsen.de in der Rubrik „Radverkehr" zu finden. Interessierte Landkreise und Gemeinden können Ihre Bewerbung direkt an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Hannover senden.

Sturmflut

2011-11-25T17:40:00.000+01:00

Das Wasser steigt

Sturmflut-Gefahr: Für das gesamte bevorstehende Wochenende rechnet der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) mit erhöhten Wasserständen an der Küste für alle Tiden. „Die prognostizierten Werte liegen insbesondere in der Nacht zum Montag bei 1,75 Meter über den normalen Wasserständen", heißt es in einer Presseinformation des NLWKN.

Unter www.nlwkn.niedersachsen.de können die Wasserstandsvorhersagen des Sturmflutwarndienstes sowie die Pegelstände abgerufen werden.

In den vergangenen Jahren blieb die niedersächsische Küste von schweren Sturmfluten verschont. Die bisher einzige leichte Sturmflut in diesem Jahr war am 5. Februar 2011. Eine Sturmflut im Frühjahr und zwei im Herbst - für das Team vom überregionalen Sturmflutwarndienst des NLWKN war 2010 ein ruhiges Sturmflutjahr. Schon 2009 lag mit drei Sturmfluten deutlich unter dem Durchschnitt von zehn Sturmfluten pro Jahr. „So wenige Sturmfluten hat es in zwei aufeinander folgenden Jahren seit der etwa 100 Jahre währenden Aufzeichnungen am Pegel Norderney noch nie gegeben", heißt es beim NLWKN.

Doch die Menschen an der Küste erinnern sich an andere Zeiten: Das Jahr 2008 gehört mit 18 Sturmfluten zu den zehn sturmflutaktivsten Jahren der vergangenen 100 Jahre. Ungewöhnlich sei das nicht: Auch aus den vergangenen Jahren sind Sturmflutzyklen bekannt. Registriert wurden langjährig geringe Aktivitäten wie in den 1950er und 1960er Jahren und hohe Aktivitäten wie in den 1970er bis 1990er Jahren und eben in den Jahren 2006 bis 2008.

Die Sturmflutzyklen machen deutlich, dass Niedersachsen jederzeit mit Sturmfluten rechnen muss: Deshalb stellt das Niedersächsische Umweltministerium rund 66 Millionen Euro für den Küstenschutz zur Verfügung.

Hintergrund-Info: Klassifizierung der Sturmfluten

Von 0,93 bis 1,96 m über dem normalen Tidehochwasser am Pegel Norderney: Leichte Sturmflut.

Von 1,96 bis 2,75 über dem normalen Tidehochwasser am Pegel Norderney: Schwere Sturmflut.

Mehr als 2,75 m über dem normalen Tidehochwasser am Pegel Norderney: Sehr schwere Sturmflut.

Wattenmeer

2011-11-22T11:07:00.000+01:00

Fotografiert von Heinz-Peter Tjaden am 21. 11. 2011

21. November 2011
Bei Hooksiel
Weitere Fotos

Im Facebook

2011-11-08T17:38:00.001+01:00

Gestatten, Mike!
Internette Zeitung

Genug gerannt. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Das Groschenfenster: Internettes Kaufhaus und verrückte Geschenke

2011-11-01T00:03:00.001+01:00

Aktuell: Ein anderer deutscher Herbst -
Die Wendejahre
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Lehrer gesucht

2011-10-13T19:41:00.000+02:00

Online bewerben/Besonders gefragt: Physik

Hannover. An den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen sind zum zweiten Schulhalbjahr des laufenden Schuljahres mehr als 1.200 Lehrerstellen zu besetzen. Das Kultusministerium hat der Niedersächsischen Landesschulbehörde die Stellen jetzt zur Verteilung an die Schulen zugewiesen.

„Wir besetzen alle frei werdenden Lehrerstellen an unseren Schulen neu. Damit sichern wir die Unterrichtsversorgung auf einem hohen Niveau. Besonders freuen wir uns über Bewerbungen für das Fach Physik", sagte Kultusminister Dr. Bernd Althusmann. Physik gilt in allen weiterführenden Schulformen als Mangelfach, daneben sind bei den Lehrämtern für Grund-, Haupt- und Realschulen unter anderem Chemie- und Französischlehrkräfte besonders gefragt, beim Lehramt an Gymnasien Lehrerinnen und Lehrer für die Fächer Latein und Informatik. Angesichts der fächerspezifischen Mangelfachsituation, die nicht nur Niedersachsen betrifft, haben in begrenztem Umfang auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eine gute Chance auf Einstellung.

Insgesamt stehen für die Grundschulen, Haupt- und Realschulen sowie Oberschulen landesweit zunächst 640 Einstellungsmöglichkeiten bereit, für die Gymnasien 315, für die Gesamtschulen 150 und für die Förderschulen 95. Weitere Stellen sind bzw. werden in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich für kurzfristige Veränderungen zur Verfügung gestellt, insbesondere für den regionalen Ausgleich der Unterrichtsversorgung.

Alle Bewerberinnen und Bewerber können sich über ein Online-Verfahren für das Einstellungsverfahren zum 1. Februar 2012 anmelden. Die Bewerbungsfrist für die erste Auswahlrunde endet am 17. Oktober, danach sind Bewerbungen aber weiterhin möglich. Auf die Stellen können sich auch angehende Lehrkräfte bewerben, die den Vorbereitungsdienst spätestens am 30. April 2012 beenden werden.

Weitere Informationen zum Einstellungsverfahren gibt es unter
https://www.eis-online.niedersachsen.de/

Geld fehlt

2011-10-13T14:18:00.001+02:00

Auch für Anbindung des JadeWeserPorts

Hannover. „Die norddeutschen Bundesländer haben sich auf einen Katalog vordringlicher Maßnahmen verständigt. Hier finden sich Projekte wie die Y-Trasse, die A 39 als Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg und die Küstenautobahn A 20 wieder. Aber auch bei der Bahnverbindung Oldenburg-Wilhelmshaven fehlen uns noch 300 Millionen Euro, um den Ausbau auf einen Stand zu bringen, die den prognostizierten Anforderungen gerecht wird. Dieses Geld für eine leistungsfähige Anbindung brauchen wir, damit der JadeWeserPort seinen Beitrag für die gesamtdeutsche Wirtschaft leisten kann."

Darauf hat heute Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode bei der Eröffnung der nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Hannover hingewiesen.

Gleichzeitig erneuerte Bode seine Forderung nach mehr Investitionen für Infrastrukturvorhaben in Norddeutschland: „In den letzten Jahrzehnten ist sehr viel Geld in den Süden der Republik geflossen. Der Norden hingegen wird weiter benachteiligt."

Als Beispiel nannte Bode die abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen des Bundes über Schienenprojekte bis 2020. Von 8 Milliarden Euro flössen nur etwa 600 Millionen Euro oder 7,5 Prozent in Bahnprojekte der Küstenländer. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Förderung nach Himmelsrichtungen. Geld muss dahin fließen, wo es auch dringend gebraucht wird."

Bode weiter: „Schätzungen gehen von einer Zunahme des Güterverkehrs um 80% bis zum Jahr 2025 aus. Schiene, Straße und Wasserstraße brauchen hohe Investitionen, um diesem Transportvolumen Herr zu werden. Andernfalls droht, dass Güter auch für Süddeutschland nicht mehr in Niedersachsen, Hamburg und Bremen umgeschlagen werden, sondern in Rotterdam oder gar in den Mittelmeerhäfen an der Adria. Deshalb ist der Infrastrukturausbau im Norden ist eine nationale Aufgabe."

Bode verwies in dem Zusammenhang auf die „Ahrensburger Liste": „Die norddeutschen Bundesländer haben sich auf diesen Katalog vordringlicher Maßnahmen verständigt. Hier finden sich in Projekte wie die Y-Trasse, die A 39 als Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg und die Küstenautobahn A 20 wieder. Aber auch bei der Bahnverbindung Oldenburg-Wilhelmshaven fehlen uns noch 300 Mio. Euro um den Ausbau auf einen Stand zu bringen, die den prognostizierten Anforderungen gerecht wird. Dieses Geld für eine leistungsfähige Anbindung brauchen wir, damit der JadeWeserPort seinen Beitrag für die gesamtdeutsche Wirtschaft leisten kann."

Stipendien

2011-10-06T19:32:00.000+02:00

Land fördert Autoren und Übersetzer

Hannover. Autoren, Schriftsteller und Übersetzer können sich für die niedersächsischen Literaturstipendien 2012 bewerben. Das Land vergibt Arbeits- und Jahresstipendien in Höhe von 5.000 bis 14.000 Euro sowie ein projektbezogenes Übersetzerstipendium in Höhe von 7.800 Euro. Ferner wird ein viermonatiger Aufenthalt in Tel Aviv mit 8.000 Euro gefördert.

„Freiberuflich Literaturschaffende können besonders vom Jahresstipendium profitieren. Es bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über einen längeren Zeitraum ihrer künstlerischen Tätigkeit zu widmen. Außerdem wollen wir durch die Fortsetzung des Israelstipendiums den kulturellen Austausch zwischen Niedersachsen und dem Nahen Osten weiter stärken", sagte Kulturministerin Professor Dr. Johanna Wanka.

Für den mit bis zu 14.000 Euro geförderten Jahresstipendiaten besteht die Möglichkeit, einen Teil des Förderzeitraums in Worpswede („Martin-Kausche-Ateliers") zu verbringen. Die drei Arbeitsstipendien werden mit bis zu 5.000 Euro gefördert und dienen dazu, ein künstlerisches Arbeitsvorhaben zu realisieren. Hierfür können sich Autorinnen und Autoren bewerben, die entweder in ihrem Projekt einen Niedersachsenbezug haben oder aber in Niedersachsen wohnen oder arbeiten.

Anders als in Vergangenheit vergibt das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Jahr 2012 erstmals ein Stipendium in Höhe von insgesamt 8.000 Euro für einen viermonatigen Arbeitsaufenthalt in Tel Aviv - bisher war es Jersusalem. Als Kooperationspartner stellt das dortige Goethe-Institut zusätzlich einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 500 Euro pro Monat bereit und übernimmt die Reisekosten sowie die Betreuung vor Ort.

Übersetzerinnen und Übersetzer literarischer Werke können sich für eine projektbezogene Studienförderung in Höhe von 7.800 Euro bewerben. Das Stipendium soll sie in die Lage versetzen, in einem Zeitraum von sechs Monaten an einer Übersetzung zu arbeiten und sie zur Veröffentlichung zu bringen. Dafür ist eine durch einen anerkannten Verlag nachgewiesene Übersetzungstätigkeit in Form einer Publikation notwendig. Gefördert werden können zum einen Übersetzer/innen, deren Wohn- oder Arbeitsschwerpunkt in Niedersachsen liegt und die fremdsprachige oder deutsche Literatur übersetzen. Zum anderen sind Übersetzer/innen, die Werke niedersächsischer Autoren oder Literatur mit inhaltlichem Niedersachsenbezug in eine Fremdsprache übersetzen, förderberechtigt.

Die Auswahl der Stipendiaten erfolgt durch die niedersächsische Fachkommission Literatur. Bewerbungen sind bis zum 15. Januar 2012 möglich. Für das Israelstipendium endet die Frist bereits am 15. Dezember 2011.

Weitere Informationen gibt es unter:
http://www.mwk.niedersachsen.de/
(Themen>Kultur>Literatur>Stipendien)

Fragen zu den Stipendien und den Förderbedingungen beantwortet:
Meike Ziegenmeier
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9, 30169 Hannover
Tel: (0511) 1 20 -2558
E-Mail: Meike.Ziegenmeier@mwk.niedersachsen.de

Medienkompetenz

2011-09-28T19:42:00.001+02:00

Konzept für Meilensteine

Hannover - 28. September 2011. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Konzepts „Medienkompetenz in Niedersachsen - Meilensteine zum Ziel" beschlossen.

Dazu Ministerpräsident David McAllister: „Wir wollen in Niedersachsen mehr Medienkompetenz vermitteln. Vor allem junge Menschen müssen lernen, sich vor den Risiken zu schützen, denen sie durch die Ausnutzung der Globalität und Anonymität des Internets durch Andere ausgesetzt sind. Medienkompetenz ist somit praktizierter präventiver Jugendschutz und steht in engem Zusammenhang mit Zielen der Kriminalprävention. Aber auch Erwachsene müssen die Schutzmechanismen bei der Nutzung digitaler Medien kennen und beherrschen. Sie müssen außerdem den sich ständig verändernden medialen Anforderungen in Ausbildung und Beruf gewachsen bleiben."

Das Konzept konzentriert sich auf die Bereiche

Schulen, Kindertagesstätten, Lehreraus- und -fortbildung

Familien/Jugendarbeit/Jugendschutz

Hochschule und Weiterbildung.

Die Arbeiten an diesem Konzept haben bereits jetzt dazu geführt, dass Maßnahmen gebündelt und die Akteure auf Landesebene besser miteinander verbunden werden konnten. Dieser Prozess soll nun unter Einbeziehung der kommunalen Ebene fortgesetzt werden.

Ostfriesisch online

2011-09-24T13:55:00.000+02:00

Vier Jahre wissenschaftliche Arbeit

18000 Stichwörter und Suchfunktionen: 2015 ist ein Wörterbuch für Ostfriesisch online. Ins Netz gestellt werden sollen auch Grammatik und Redewendungen. Die Ostfriesische Landschaft erhält dafür bis 2014 vom Land und der Stiftung Niedersachsen jeweils rund 50.000 Euro, vom Verein Oostfreeske Taal weitere 10.000 Euro.

Dazu Wissenschaftsministerin Professor Dr. Johanna Wanka: „Das Interesse am Niederdeutschen nimmt zu, und wir wollen diese erfreuliche Entwicklung weiter fördern. Gerade weil immer mehr Menschen das Internet nutzen, macht es Sinn, ein hochwertiges Online-Wörterbuch zu entwickeln und dadurch unsere Sprachkultur im Alltag lebendig zu halten."

Joachim Werren, Generalsekretär der Stiftung Niedersachsen, fügt hinzu: „Plattdeutsch ist die kulturelle Wurzel bei uns im Norden. Ein Online-Wörterbuch auf hohem technischen und lexikographischen Niveau ist modern und innovativ. Es verknüpft Sprachtradition und moderne Kommunikationsmedien in vorbildlicher Weise und ist deswegen vor allem für junge Menschen attraktiv."

Die Entwicklung des Wörterbuchs wird von Professor Dr. Jörg Peters von der Universität Oldenburg wissenschaftlich begleitet und unterstützt.

Das Groschenfenster: Treureal/Apex

2010-12-19T11:10:00.002+01:00

Auweia-Hausverwaltung lässt...

Pressesprecher Kommentare schreiben

Ehemaliger Mitarbeiter meldet sich zu Wort

Düren. Seit 30 Jahren lebt Willem Caenen mit seiner Frau Elisabeth in der Wohnsiedlung an der Rütger-von-Scheven-Straße. «Damals war die Welt noch in Ordnung», erinnert sich Caenen an die Zeit, in der die Siedlung, die 1953 als öffentlich geförderter Wohnraum entstanden ist, noch nicht im Besitz von internationalen Finanzinvestoren war.

http://www.an-online.de/lokales/dueren-detail-an/1238789?_g=Missstaende:-Hausbewohner-wehren-und-organisieren-sich

„Nichts als Ärger gibt es mit der Treureal. Obwohl ich seit 45 Jahren regelmäßig meine Miete und die Nebenkosten bezahle und mir nie etwas zuschulden kommen ließ“, berichtet ein Betroffener. Schlaflose Nächte habe ihm die pampige Post von Zelos bereitet. Die zuständige Sachbearbeiterin der Firma in Berlin war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185959173.shtml

19. Dezember 2010
Immer weiter Beschwerden

Hier lesen

Eberhards Freundeskreis

2010-11-28T10:20:00.000+01:00

Real existiertender Spielplatz im Brommygrün. Foto: Tjaden

Doch vermittelbar

Der Bürgermeister von Löningen

Danke, Frau McAllister

2010-11-18T13:16:00.002+01:00

18. November 2010

Sehr geehrte Frau McAllister,

ich danke Ihnen abschließend für Ihren Einsatz. Er hat ebenfalls nichts gebracht. Das Justizministerium von Niedersachsen bestreitet zwar gar nicht, dass ich von der Staatsanwaltschaft Hannover im November 2006 bei Anrufen eines Rechtspflegers, der sich Wendt genannt hat, belogen worden bin, dennoch antwortete mir das Ministerium mit Schreiben vom 16. November 2010: "Ihre Eingabe vom 10. November 2010 an Frau McAllister - Ihre Eingabe, die als Gegenvorstellung gegen meinen Bescheid vom 4. November 2010 zu werten ist, habe ich geprüft, jedoch keinen Grund gefunden, meinen Bescheid zu ändern. Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich Ihrer Eingabe nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid zu dem bekannten Sachverhalt kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen, weil dieser nunmehr abschließend geprüft ist." Das Schreiben hat das Zeichen 4121 E - 402.79/07.

Nun könnte ich zwar auf einen Widerspruch zum Schreiben des Justizministeriums vom 4. November 2010 hinweisen, aber was würde das bringen? Denn darin steht: "Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden und kein konkretes Petitum erkennen ließen." Laut Schreiben vom 16. November 2010 habe ich also am 4. November 2010 doch einen Bescheid bekommen?

Ich halte fest: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat laut Landgericht Hildesheim ein Verfahren gegen mich verschleppt, in dieser Zeit verlor ich drei Jobs, dann bekam ich meinen Computer zurück und stellte fest, dass dieser während der Lagerung Macken bekommen hatte, und am 4. November 2010 bekam ich keinen Bescheid, der am 16. November 2010 zu einem Bescheid geworden ist.

Begriffen: Ich hätte von Anfang an sagen sollen: Alles o. k., gegen die Staatsanwaltschaft von Hannover komme ich nicht an, ich füge mich in mein Schicksal. Das, sehr geehrte Frau McAllister, gilt nun wohl auch für Sie als Schirmherrin der Opferhilfe Niedersachsen und als Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Sie haben mir am 8. November 2010 noch geschrieben: "Dennoch ist es eine Angelegenheit der Fach- und Dienstaufsicht, auf solche Beschwerden wie die von Ihnen erhobene angemessen zu reagieren." Das hat das Ministerium doch auch 2004, 2005 und 2006 nicht getan. Warum sollte das Justizministerium von Niedersachsen 2010 damit anfangen?

Weitere Infos

Radtour für Kinderrechte

2010-10-10T11:03:00.001+02:00

2sechs3acht4-Redakteur Tjaden radelt mit. Foto: Claus Rostock

Von Rüsselsheim nach Stuttgart

Mehr hier

Gewerbeschau in Voslapp

2010-09-14T11:17:00.001+02:00

Voslapp zeigt sich am 11. und 12. September 2010. Foto: Tjaden

Zum Bilderbogen

VfB Lübeck gegen SV Wilhelmshaven 1 : 2
Wilhelmshavener HV gegen Post Schwerin 33 : 25

Groschenfenster: Grashüpfer?

2010-05-29T10:56:00.004+02:00

Foto: Heinz-Peter Tjaden

Das Groschenfenster: Die W(it)Zet

2010-05-28T11:04:00.001+02:00

Vor Gericht und in der WZ

Weil...

Die Spiele des Wilhelmshavener HV
Live-Ticker

Der SVW im
Live-Ticker

Das Groschenfenster: Kaskaden

2010-05-01T10:29:00.001+02:00

Hier bestellen

Sonntags natürlich auch

2010-01-20T12:17:00.000+01:00

Bedient die Marion im Löwenplay,
rieselt es Leckerlis vom Stuhl wie
vom Himmel der Schnee. Foto: Tjaden

Das Groschenfenster: OB-Wahl in Wilhelmshaven

2009-08-30T09:27:00.000+02:00

Er geht - wer kommt?

Schickt die SPD Holger Ansmann (TCN)ins Rennen?
Hier lesen

Das Groschenfenster: Siedlerfest in Voslapp

2009-08-26T10:25:00.000+02:00

Ich sitze -
die Festwagen
können kommen.
Fotoalbum

Das Groschenfenster: Kommentar

2009-08-19T10:52:00.000+02:00

Ein "Wochenende-an-der-Jade-Kritiker"
dagegen hat behauptet: "Alle im Wachkoma!"

Mit Wilhelmshaven ist das so eine eigene Sache
Hier lesen

2009-08-15T10:00:00.000+02:00

Die Pille schnapp ich mir.

Geschafft! Pille runter geholt

Das Wetter hat Einfluss auf die Flughöhe eines Hundes

Das Groschenfenster: Bambini-Turnier

2009-06-25T09:24:00.000+02:00

Lukas steht im passiven Abseits. Foto: Tjaden

Möglicherweise Torjäger

Wilhelmshaven - 19. Juni 2009 (tj). Ob aus West oder Ost, Süd oder Nord, ob aus der City oder vom Stadtrand von Wilhelmshaven: Wenn ein Ball ins Spiel kommt, beherrschen Kindergartenkinder die Raumdeckung. Ist das ein Gewusel rund um die Pille, zehn Meter weiter kann man getrost Kühe grasen lassen. Merkt niemand.

In ihren kurzen Hosen haben Mädchen und Jungen Augen nur für das Runde, das ins Eckige muss. Die meisten jedenfalls. Ein paar laufen auch in die falsche Richtung. Haben wahrscheinlich jemanden am Spielfeldrand gesehen. Was ist schon der Ball gegen Oma, die gerade vorbeischaut?

Abergläubisch sind die kleinen Fußballerinnen und Fußballer auch schon. Zumindest Lukas. Der hat einen Stoffhund dabei. Soll ihm Glück bringen. Hat geklappt. Lukas hat ein Tor geschossen. Gegen wen, weiß er nicht mehr. Hat seine Mannschaft deswegen gewonnen? Keine Ahnung. Der Lukas. Vielleicht Torjäger.

Kritiker hat´s bei dem Fußballturnier auf dem Sportplatz von DJK Schwarz-Gelb Wilhelmshaven auch gegeben. Gibt es immer. Ist ein Mädchen. Blond. Hat ein Eis in der Hand. Sagt zu ihrem Vater: „Das ist aber kein richtiges Spiel.“

Richtig ist für sie, wenn Werder Bremen spielt. Christus-König-Kindergarten sagt ihr nichts. Spielt gerade auch nicht so richtig mit. Kriegen den Ball nicht vom eigenen Tor weg. Und schon ist er drin. Alle staunen. Wünschen sich jetzt wohl einen Stuhlkreis zur Verarbeitung des Erlebten.

Zum Fotoalbum

Das Groschenfenster: Die DHL und das Paket

2009-06-14T09:30:00.001+02:00

Da wird die DHL wohl zustimmen: Sieht irgendwie aus wie ein Paketschein.

Suchen Sie in Hamburg mal eine Familie Papadopolus!

Datum/Uhrzeit Status Beschreibung
31.07.08 15:24 Sendung in Filiale/Agentur eingeliefert Der Kunde hat die Sendung in der Filiale/Agentur eingeliefert.

01.08.08 19:48 Einlieferungs-Paketzentrum Die Sendung wurde im Einlieferungs-Paketzentrum bearbeitet.

01.08.08 23:55 Zustell-Paketzentrum Die Sendung wurde im Zustell-Paketzentrum bearbeitet.

02.08.08 20:00 Zustellung Aus betrieblichen Gründen konnte die Sendung heute leider nicht zugestellt werden. Sie wird am nächstfolgenden Werktag ausgeliefert.

04.08.08 07:26 Zustellbasis Die Sendung wurde in der Zustellbasis bearbeitet.

04.08.08 10:07 Zustellung Die Sendung wurde ausgeliefert.

Das ist laut DHL im Internet der Sendestatus eines Paketes mit Beweismitteln, das ich am 31. Juli 2008 an meine Hamburger Anwältin im Verfahren Zeugen Jehovas gegen Heinz-Peter Tjaden geschickt habe. Inzwischen scheint festzustehen: Das Paket ist verschwunden. Doch ganz sicher ist das nicht.

Die Geschichte vom DHL-Hasen und vom DHL-Igel muss wahr sein, denn bald wird sie nicht nur von mir erzählt: Der Paketversand teilt mir am 14. Mai 2009 schriftlich mit, meine Sendung sei in der Oberbaumbrücke von einer Frau oder einem Herrn Papadopulos entgegengenommen worden. Ersatzansprüche meinerseits müssten deshalb abgelehnt werden.

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Wohnen in WHV

2009-02-27T10:08:00.000+01:00

12. Januar 2009
Treureal: Das Schweigen der Verwalter

Wilhelmshaven (tj). Die Klagen häufen sich, das Unternehmen wird immer größer. Die Firma heißt: Treureal. Jetzt erkundigt sich jemand: "Wer weiß etwas über Treureal in Sachsen-Anhalt?" Mieterinnen und Mieter bekommen Schreiben aus verschiedenen Orten, mal steht Bremen drauf, dann wieder Leipzig, außerdem gibt es Unterfirmen. Eins scheinen sie gemeinsam zu haben: Sie verschicken all zu oft falsche Abrechnungen, mahnen längst bezahlte Mieten an und können ihre Forderungen nur selten begründen. Auf Widerspruch wird kaum reagiert.

“Ich falle aus allen Wolken”, schreibt ein Bremer, ein Hamburger berichtet von Erfahrungen, als wohne er im Wilhelmshaven, wo Treureal mindestens 52 Häuser verwaltet. Die Namen der neuen Eigentümer klingen fantasievoller: Anjas Erste Property und Bluebirch.

Wo diese Unternehmen ihren Sitz haben, ist schleierhaft. Die Spur führt auf eine Insel in der irischen See. Werden dort die Interessen deutscher Mieterinnen und Mieter versenkt?

Häuserkampf kennt man aus den 1960er- und 1970er-Jahren - gibt es jetzt einen neuen? Einen von oben? Warum lässt Treureal die Mieterinnen und Mieter links liegen - sollen sie rechts vergrault werden?

Diese Fragen stehen im Raum. Wer kennt die Antworten?

8. August 2008
"Wilhelmshavener Schimmelhaus": Was tun Anja Erste Property und Treureal?

Wilhelmshaven (tj). „Wilhelmshavener Schimmelhaus“ zum Nächsten: In der Rhein-Main-Region gibt es 320 000 Unternehmen. Diese Information findet man nach zwei Klicks auf den Internet-Seiten der Stadt Frankfurt. Auch Anja Erste GmbH, die seit dem 28. Februar 2007 Anja Erste Property GmbH heißt, hat ihren Sitz in der Mainmetropole. So steht es jedenfalls in der Hausverwaltungsvollmacht für die Treureal GmbH mit Sitz in Mannheim.

Doch auf den Frankfurt-Seiten findet man das Anja-Unternehmen nicht, es gibt keinen Eintrag. Treureal allerdings verfügt über einen Internet-Auftritt und darf als Verwalter unzähliger Häuser im Bundesgebiet auch für die Anja Erste Property GmbH „Mieten, Nebenkosten und sonstige Nutzungsentgelte im eigenen Namen für Rechnung der/des Eigentümer(s) geltend“ machen.

Ausgestellt worden ist diese Vollmacht im Mai 2006 und im Juli 2006 für 15 Wohnhäuser in Bad Orb und für 52 Häuser in Wilhelmshaven. Für das „Wilhelmshavener Schimmelhaus“ in der Krummen Straße 1 übernahm die Bremer Niederlassung von Treureal am 1. April 2007 die Verwaltung und verschickte als erste Amtshandlung fristlose Kündigungen an 13 Mietparteien. Nach entsprechenden Protesten machte Treureal einen Rückzieher. Seitdem ist diese Firma ins Lager der schweigenden Verwalter gewechselt, auf Mängelhinweise wird entweder nicht reagiert oder es gibt eine falsche Auskunft.

So berichtet ein Mieter, dass es in seiner Wohnung seit geraumer Zeit einen Wasserschaden gebe. Treureal habe versichert, dass ein Handwerker mit der Beseitigung dieses Schaden beauftragt worden sei. Als der Mieter schließlich diesen Handwerker anruft, habe er zur Antwort bekommen: „Treureal kennen wir nicht.“

Zeitgleich verschickt eine GmbH aus Wilhelmshaven, die sich Accord Immobilien GmbH nennt, Schreiben an Mieterinnen und Mieter in der Krummen Straße 1 mit folgendem Wortlaut: „Betr. Mietrückstand. Wegen o. g. Angelegenheit möchten wir Sie bitten, am …um…zu einem klärenden Gespräch in unser Büro zu kommen. Sollten Sie eine Terminänderung wünschen, rufen Sie uns an.“

Einer dieser Mieter hat sich da erst einmal einen Kontoauszug gewünscht, aus dem der angebliche Mietrückstand hervorgeht. Also rief er eine Accord-Mitarbeiterin an, die bedauernd mitteilte: „Ich habe von Anja Erste Property nur eine Liste mit Summen bekommen.“ Dann erkundigte sie sich, ob jener Mieter bereits von Treureal eine Mahnung bekommen habe. Hatte er nicht - obwohl sein angeblicher Mietrückstand bei über drei Monatsmieten liegt.

Doch dieser Mieter wollte es noch genauer wissen, denn wenn Treureal für „Mieten, Nebenkosten und sonstige Nutzungsentgelte“ zuständig ist, warum schaltete sich dann die Accord Immobilien Management GmbH ein? Daraufhin erklärte diese Mitarbeiterin lediglich, das Wilhelmshavener Unternehmen sei eine Gründung der Anja Erste Property GmbH.

Auf weitere Fragen verzichtete dieser Mieter, denn die Accord-Mitarbeiterin war bereits genervt: „Ich habe Ihnen doch nur geschrieben, weil Sie auf dieser Liste stehen wie andere auch. Sie müssen aber nicht mehr vorbeikommen.“

Vorbeigekommen ist bis heute auch das Bauordnungsamt der Stadt Wilhelmshaven nicht, obwohl es über die Mängel und die merkwürdigen Ereignisse in der Krummen Straße 1 informiert worden ist. Kommunalpolitiker, die inzwischen Bescheid wissen, hüllen sich in Schweigen, obwohl sich Treureal bei der Verwaltung von Häusern auch in anderen Städten nicht anders verhält als in Wilhelmshaven.

Rufe ich bei google das Frankfurter Unternehmen auf, finde ich nur meine Berichte über das „Wilhelmshavener Schimmelhaus“. Doch das scheint bei Anja Erste Property niemanden zu interessieren.

Die Mietkonten von Treureal werden übrigens bei einem Bankinstitut geführt, das im Internet mit dem Spruch wirbt „Wir bringen Prozesse in Fahrt“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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13. Juli 2008
Wilhelmshavener "Schimmelhaus": Auch in Hamburg und Bremen Zoff mit Treureal

„Ich falle aus allen Wolken“, schreibt ein Bremer, ein Hamburger berichtet von Erfahrungen, als wohne er im Wilhelmshavener „Schimmelhaus“ (Readers Edition, 24. September 2007) - und wenn es um die Verwaltung der Häuser geht, fällt immer der gleiche Name: Treureal. Die Namen der neuen Eigentümer klingen fantasievoller: Anjas Erste Property und Bluebirch.

In Wilhelmshaven hat Anjas Erste Property am 1. April vorigen Jahres wieder auf dem Häusermarkt zugeschlagen, die Mieterinnen und Mieter in der Krummen Straße 1 bekamen an diesem Tag vom bisherigen Eigentümer die Mitteilung, dass er sein Mehrfamilienhaus verkauft habe. Mehr ging aus dieser Mitteilung nicht hervor.

Erst einmal fristlose Kündigungen

Ein Mieter erkundigte sich bei allen infrage kommenden Behörden nach dem neuen Besitzer, so vergingen mehrere Wochen, dann stellte sich Treureal aus Bremen als neuer Hausverwalter vor. Verbunden war diese Nachricht mit fristlosen Kündigungen für mehr als die Hälfte der Mietparteien. Angeblich waren sie mit der Miete im Rückstand. Tatsächlich aber hatten sie die Miete noch an den ehemaligen Eigentümer überwiesen, weil sie den neuen nicht kannten. Die fristlosen Kündigungen verbunden mit der Ankündigung einer zwangsweisen Wohnungsräumung wurden zurückgenommen.

Ansonsten ist in diesem Haus nur wenig geschehen, Schimmel in Wohnungen gibt es immer noch, ein Gutachter hat zwar bestätigt, dass Baumängel die Ursache seien, aber Handwerker schickt der neue Eigentümer nicht, auch Treureal legt die Hände in den Schoß. Bei Regengüssen am Donnerstag voriger Woche ist dieses Haus erneut abgesoffen, weil die Fundamente undicht sind.

Die spannenden Fragen lauten: Warum üben sich Eigentümer und Treureal in weitgehender Untätigkeit? Sollen so die Mieterinnen und Mieter vertrieben werden, hat man andere Pläne?

Hamburger erlebt Ähnliches

In Hamburg hat ein Mieter fristlos gekündigt. „Ich bin nicht anders behandelt worden“, schreibt er. Niemand habe sich über Jahre um die Baumängel gekümmert, Mietkürzungen aus diesem Grund seien Treureal gar nicht aufgefallen - und jetzt meldet sich ein Bremer zu Wort, der bei der Staatsanwaltschaft sogar Strafantrag wegen Nötigung gestellt hat.

Die Verwaltung des Hauses, in dem er wohnt, übernahm Treureal ebenfalls am 1. April 2007, als neuer Eigentümer wurde ein Firma mit dem Namen Bluebirch angegeben, der Firmensitz: die Isle of Man. Diese Insel liegt in der irischen See, hat 75 000 Einwohnerinnen und Einwohner und gehört der englischen Krone. Die ersten Siedler sind Jäger und Sammler gewesen - und jetzt sammelt dort jemand Häuser in Deutschland?

Ebenfalls Mahnungen verschickt

Auch in Bremen verschickte Treureal Mahnungen wegen angeblicher Mietrückstände, die gesetzte Zahlungsfrist betrug eine Woche, sonst drohe die fristlose Kündigung. Auch diese Drohung löste sich in Luft auf, die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, Vorsatz könne Treureal nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden.

„Hätte ich da schon den Artikel über das Wilhelmshavener ´Schimmelhaus´ gekannt, wäre die Sache möglicherweise anders verlaufen“, meint der Bremer. Mit Treureal liegt er „wieder im Clinch“, weil einer der beiden Fahrstühle in dem Hochhaus seit einem halben Jahr nicht funktioniert, Reparaturen dagegen, die von den Mieter bezahlt werden müssen, werden vorgenommen…

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25. April 2007
Computer findet die passende Wohnung

Wilhelmshaven. Bürger, die beabsichtigen, nach Wilhelmshaven zu ziehen oder innerhalb der Stadt die Wohnung wechseln möchten, können jetzt ohne lange Suche einen ihren Vorstellungen entsprechenden Wohnort finden. Ein neues Angebot, dass die Stadt Wilhelmshaven zusammen mit der Universität Dortmund in der Tourist-Inforation anbietet, macht dies möglich. Dort oder über das Internet können über 20 Kriterien über den Wunschwohnort eingegeben werden. Die neu entwickelte Software dieses bislang einmaligen Projekts sucht dann bis zu fünf Stadtteile aus, die den Wünschen am nächsten kommen.

Ist vielleicht die Nähe zum Südstrand gewünscht, sollen die Kinder zu Fuß die Schule erreichen können oder ist ein Fahrradweg zur Arbeitsstelle wichtig. Ruhige Lage, kulturelle oder Sporteinrichtungen in der Nähe und viele weitere Anforderungen an den Standort der neuen Wohnung können gestellt werden.

Auf Basis des geografischen Informationssystems GIS schlägt der Computer die Stadtteile vor, die zum jeweiligen Anforderungsprofil passen. Die Nutzer erhalten auch Hinweise auf Wohnungsunternehmen und Maklerbüros, die in den jeweiligen Vierteln aktiv sind.

Die großen Immobilienportale sind bereits aufmerksam geworden und signalisieren Kooperationsinteresse, da sie um die hohe Bedeutung von Umfeldqualitäten bei der Wohnungssuche wissen.

Eine weitere Funktion des Angebots ist die Lokalisierung von Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen und Bibliotheken, aber auch von Haltestellen, Sportplätzen und Grünflächen. Auch Fahrpläne und aktuelle Informationen über die Stadtteile können abgefragt werden.

Zudem besteht die Möglichkeit, mittels eines Mobilitätskostenrechners zu prüfen, wie sich unterschiedliche Wohnstandorte auf das Haushaltsbudget auswirken. Ist das Häuschen im Umland tatsächlich günstiger, wenn alle anfallenden Kosten berücksichtigt werden, wie z. B. der erhöhte Fahrtaufwand? Oder kommt dann nicht auch der vermeintlich teurere Standort in der Stadt als neuer Wohnstandort in Frage? Diese und andere Informationslücken schließt die Wohnstandortinfo.

Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Vorhabens „Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement “. Neben Wilhelmshaven ist als zweite Modellstadt lediglich Schwerin dabei. Umgesetzt wird das Projekt von einer Arbeitsgruppe unter Federführung der Technischen Universität Dortmund. Die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH (WTF) begleitet es werblich, personell und räumlich.

Die Tourist-Information der WTF befindet sich im Obergeschoss der Nordseepassage und ist Montag bis Freitag von 10 bis 20 Uhr und Samstag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Die Beratung ist kostenlos. Im Internet ist die Wohnstandortinfo unter www.wilhelmshaven.wohnstandort.info zu finden.

Lesers Meinung

2009-02-24T05:07:00.000+01:00

24. Februar 2009
Hallo Leute,
zur Erinnerung bzw. Kenntnisnahme

Nächste Woche - am Dienstag, den 3. März um 10:00 Uhr - beginnt im Gorch-Fock-Haus die Erörterung des 'Wilhelmshaven Upgrader Project'(WUP) des Raffineriebetreibers ConocoPhillips nach BImSchG (s.u.). (Außerdem läuft noch ein Erlaubnisverfahren nach Nds. Wassergesetz.)

Der Erörterungstermin ist öffentlich!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Martin

19. Februar 2009
Mehrheit der Wilhelmshavener mag Wilhelmshaven nicht

Das wäre ein Schock-Ergebnis für jede Stadt: In Wilhelmshaven fühlen sich 59 Prozent nicht wohl in ihrer Haut. 34 Prozent haben „eher unwohl“ angekreuzt, 25 Prozent „sehr unwohl“. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der internetten Zeitung www.2sechs3acht4.de. Dem standen gegenüber: 24 Prozent, die sich an der Jade „sehr wohl“ und elf Prozent, die sich „wohl“ fühlen.

Das Unwohlsein der Mehrheit hat sicherlich mehrere Gründe, dazu dürften die relativ hohe Arbeitslosigkeit und die offensichtliche Konzeptlosigkeit von Rat und Verwaltung gehören. Auf was man setzen soll, hat man in Wilhelmshaven noch nie so recht gewusst. Auf den Tourismus? Auf Industrieansiedlungen?

Zu einer Touristenhochburg fehlt es der Jade-Stadt an Attraktivität, es gibt weder einen Stadtkern, der Auswärtige in Massen anlocken könnte, noch Sehenswürdigkeit neben Sehenswürdigkeit in der City oder in den Außenbezirken.

Weitere Möglichkeiten zur Erklärung dieses Umfragergebnisses hat 2sechs3acht4-Redakteur Heinz-Peter Tjaden auf seinen Seiten in einem Video ein wenig auf die humorvollen Hörner genommen.

2. Januar 2009
Hinweis auf Mauerfall-Broschüre

Sehr geehrter Herr Tjaden,

ich habe den Hinweis auf Ihre neue Broschüre "Ein anderer deutscher Herbst..." auf meine Internetseite zum Fall der Mauer bei "Aktuelles (Januar") gestellt. Das wird Ihnen sicher einiges an Extra-Aufmerksamkeit dafür bringen und hoffentlich viele

Mit herzlichem Gruß

Hinrich Olsen
46499 Hamminkeln

Die Seiten von Hinrich Olsen

26. Dezember 2008
Bismarckplatz ist ein Schandfleck

Wilhelmshaven (tj). Rostige Eisenstangen mit Resten eines Maschendrahtzaunes, ungepflegtes Grün, ein Containerplatz in erbarmungslosem Zustand und eine Sitzgruppe, die sich nur ein Witzbold ausgedacht haben kann: der Bismarckplatz ist ein Schandfleck. Das meinen 55 Prozent der Leserinnen und Leser, die bis zum 26. Dezember 2008 an einer 2sechs3acht4-Umfrage teilgenommen haben.

26. Dezember 2008
Viele Mitstreiter nötig

Lieber Herr Tjaden,

für die Neugestaltung des Bismarckplatzes kämpfen viele, die sich kommunalpolitisch engagieren schon Jahre. Trotzdem brauchen wir viele Mitstreiter, die hartnäckig dabei bleiben, denn es gibt viele andere Lobbyisten, die für andere Belange kämpfen und Geld haben wollen.

Hans Hartmann
SPD-Ratsherr
Wilhelmshaven

Pfundskerle

2009-02-22T01:52:00.000+01:00

22. Februar 2009
Wer hat Zeit für Benny?

Wilhelmshaven (tj). Aus Hundesicht verständlich: Benny mag keine Katzen, aber Hündinnen. Im Tierheim gelandet ist er, weil seine Besitzer beruflich dermaßen eingespannt sind, dass sie keine Zeit mehr für ihn hatten. Benny ist im Jahre 2000 geboren, 60 Zentimeter groß, fährt gern im Auto mit, läuft bei Radtouren brav nebenher.

Mehr hier

JadeWeserPort

2009-01-29T07:24:00.000+01:00

Mit der Sandaufspülung verschwindet auch das Anti-JWP-Mahnmal. Foto: Elke Lünemann

29. Januar 2009
Walter Hirche: JadeWeserPort von großer Bedeutung

Hannover. "Niedersachsens Seehäfen sind weiter auf Erfolgskurs. Mit einem Umschlag von 62,18 Millionen Tonnen erzielten die neun Seehäfen des Landes im vergangenen Jahr erneut ein sehr gutes Ergebnis. Der Vorjahreswert von 64,4 Millionen Tonnen wurde nur knapp verfehlt. Dies ist in Anbetracht der derzeitigen globalen Wirtschaftskrise ein ausgezeichnetes Ergebnis", hat Wirtschaftsminister Walter Hirche heute die Seehäfen-Bilanz 2008 präsentiert. Erneut wies er auf die besondere Bedeutung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven hin.

"Niedersachsens Häfen bleiben auch in der konjunkturell schwierigen Zeit die Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft", sagte Hirche und fügte hinzu: "Die Küste profitiert von der Globalisierung. In der neuen Hanse-Zeit haben wir die Chance, die Küste nach dem Mittellandkanal zur zweiten Wirtschaftsachse Niedersachsens zu machen."

In der niedersächsischen Hafenwirtschaft gebe es rund 75 000 Arbeitsplätze. Die 15 landeseigenen See- und Inselversorgungshäfen seien die zweitstärkste Hafengruppe Deutschlands. "Doch wir wollen weiter wachsen", sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister. Der neue Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven werde ab 2011 dazu beitragen, dass Niedersachsen endlich auch vom weltweiten Container-Boom profitiere. Die Bauarbeiten zur Errichtung des Tiefwasserhafens kommen - so der Minister - gut voran: „Im November 2011 sollen die ersten 1.000 Meter Kaje fertig sein und der Betrieb aufgenommen werden.“

Zudem werde das Land auch kräftig in die bestehenden Seehäfen investieren, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. "Wir haben die Mittel weiter aufgestockt und werden bis zum Jahr 2013 über 280 Millionen Euro in den Ausbau der Häfen stecken", teilte der Minister mit. "Allein in diesem Jahr stellen wir bereits rund 94 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen bei NPorts bereit."

Als Vorhaben der nächsten Jahre zählte Walter Hirche auf: die Hafenerweiterung in Stade, die Norderweiterung in Brake, den Ausbau der Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven und die Nesserlander Schleuse in Emden. Erhebliche Potenziale für neue wirtschaftliche Impulse biete der Bereich Offshore-Windenergie, insbesondere an den Standorten Cuxhaven, Emden, Leer und an der Unterweser. Es sei gelungen, führende Unternehmen der Branche mit ihren Produktionsstätten anzusiedeln. "Am 20. März 2009 werden wir den Offshore-Basishafen Cuxhaven feierlich einweihen und damit unsere bundesweite Vorreiterrolle in der Offshore-Energie weiter ausbauen", sagte Hirche.

Schandflecken-Wahl

2008-10-14T12:19:00.004+02:00

Kein hässlicherer Platz weit und breit?

Rost frisst sich in einen Mast, jämmerliches Grün umrahmt die Parkplätze, an der kümmerlichen Sitzecke kann man nur vorübereilen und hässliche Gewächse in noch hässlicheren Pflanzkübeln verschandeln den Bismarckplatz noch mehr.

Gibt es in irgendeiner deutschen Stadt einen Platz, der noch hässlicher ist?

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Video "Voslapp zeigt sich"

2008-06-22T22:12:00.000+02:00

Video: STV Voslapp

2008-06-22T20:13:00.006+02:00

Betrachtungen

2008-04-03T13:45:00.003+02:00

Weitere Betrachtungen

3. April 2008
Alltägliche Betrachtungen: "Hartz-IV-Sonntag"

Meinem Hund gefällt es nicht: Er muss im Auto auf mich warten, während ich die Stufen zum Hauptpostamt nehme, um die Ecke biege und nicht weiter komme, weil sich vor den Schaltern eine Schlange gebildet hat. Mein Hund wird also länger warten müssen.

Ich habe mich kaum angestellt, als sich zwei Männer in Arbeitskleidung zu uns gesellen. Der eine hat gleich einen flotten Spruch auf den Lippen: „Ist wieder Hartz-IV-Sonntag?“

Auch der andere ist über die Agenda 2010 bestens im Bilde: „Und draußen haben sie ihre Schnapsflaschen versteckt.“

Eine perfekte Lösung gegen Schlangenbildungen an solchen Tagen kennen sie ebenfalls: „Für die müsste man einen Extra-Schalter einrichten.“

Gute Idee

Die Schlange bewegt sich langsam auf die Schalter zu, während die beiden Arbeitskollegen nach einem Paketschein suchen. Wieder haben sie eine prächtige Idee: „Ich stelle mich schon einmal an. Du füllst den Schein aus.“

So machen sie es, und ich bin nach fünf Minuten am Schalter, neben mir löst ein Grauhaariger einen Scheck ein. Dem schaut einer der beiden Arbeiter über die Schulter, während der Langzeitarbeitslose sein Geld in Empfang nimmt: „So viel bekomme nicht mal ich.“

Nicht-mal-ich hievt das Paket auf die Waage, ich verlasse die Post, mein Hund ist außer sich vor Freude, ich fahre los und schalte das Radio ein. Gespielt wird die neue Scheibe von den „Ärzten“: „Lasse redn“, die dritte Single-Auskoppelung aus dem Album „Jazz ist anders“.

Hass und Titten

An der Ampel muss ich halten. "Die Ärzte" singen: „Lass die Leute reden und lächle einfach mild, die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild. Und die besteht nun mal, wer wüsste das nicht, aus: Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht!“

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26. März 2008
Vorsicht Kamera bei Lidl

„Wir haben uns zudem entschieden, unser Eigentum zukünftig ausschließlich mit sichtbar angebrachten Kamerasystemen und gemeinsam mit unseren Mitarbeitern zu schützen“, kümmert sich Lidl fortan nicht mehr darum, was das Team auf der Toilette, auf amouröse Weise und auf der Haut so treibt.

Ansonsten ist es wie im Bundesinnenministerium. Das tritt auch immer wieder für die Sammlung möglichst vieler Daten ein, die aber nicht genutzt werden (dürfen), versichert das Unternehmen in einer heute veröffentlichten Stellungnahme: „Die Aufgabe der Detekteien war es, in den Filialen zusätzliche Erkenntnisse zur Aufklärung von Diebstählen zu gewinnen. Die in diesem Zusammenhang über diesen Aufgabenbereich hinaus festgehaltenen weiteren Informationen wurden zu keiner Zeit in irgendeiner Weise weiterverwertet.“

Außerdem ist Lidl schneller gewesen als der Magazin aus Hamburg, denn: „Die Hinweise und Beobachtungen, die vom Stern veröffentlicht wurden, entsprechen weder im Umgangston noch im Stil unserem Verständnis von einem fairen Umgang mit unseren Mitarbeitern. Deshalb hat Lidl die Zusammenarbeit mit einer der betroffenen Dienstleister schon vor längerer Zeit beendet.“

In die Kritik geraten ist dieses Unternehmen zwar schon häufiger, vor den Supermärkten fanden bereits Protestaktionen der Gewerkschaft statt, wurden Mitarbeiterrechte eingefordert, aber jetzt ist alles prima, versichert Jürgen Kisseberth, Geschäftsleitungsmitglied Mitarbeiter und Soziales der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG.

Der Mann muss einen merkwürdigen Job haben, denn nach der ersten Betriebsratswahl in einem Hamburger Lidl-Markt wurde in einem entsprechenden Schwarzbuch am 6. November 2007 festgehalten: „Damit haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich ihr Recht auf betriebliche Interessenvertretung wahrgenommen. Auch im aktuellen Fall haben ´mittlere und untere Führungskräfte in Einzelgesprächen versucht, Mitarbeiter zu beeinflussen´, berichtet die Tageszeitung junge Welt. Doch habe sich die Belegschaft ´nicht beirren lassen´ und ´fest zusammengehalten´, erklärte ver.di-Fachbereichsleiter Ulrich Meinecke. ´Die 100%ige Wahlbeteiligung hat gezeigt, wie wichtig den Beschäftigten ein Betriebsrat ist´, sagte er.“

Da wohl niemand etwas gegen Einzelgespräche sagen kann, glaubt jede und jeder Jürgen Kisseberth, was er heute sonst noch mitgeteilt hat: „Die im Stern skizzierten Vorwürfe und Feststellungen haben uns sehr betroffen gemacht.“ So´n Mist aber auch, dass früher oder später immer fast alles herauskommt, wovon Firmen wie Lidl betroffen sind...

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22. März 2008
Kinder an die - macht doch nichts

Kinder an die - macht doch mal wieder ein paar mehr so wie früher, ruft uns Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu und potenzielle Eltern üben schon den Abzählreim “Eins, zwei, Kinderkrippe”. Denn das Bundeskabinett hat am 5. September 2007 beschlossen, dass bis 2013 für rund ein Drittel der Kinder unter 3 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorhanden sein sollen.

Klappt aber nur, wenn auch private Anbieter mit kommerziellen Interessen Kinder dieser Altersgruppe betreuen, hat jetzt die Ministerin festgestellt. Da tauchen vor dem geistigen Auge sogleich Anzeigen auf wie “Wir kümmern uns um Ihr Kind. Für 20 Euro die Stunde. 30 Prozent Rabatt für zweites Kind aus gleicher Familie.”

Kinder an die - macht die Klassen immer größer. Wie in jener Mittelstadt, in der sich Elternvertreter darüber beschweren, dass am Unterricht 32 oder 33 Kinder teilnehmen, das könne wohl kaum pädagogisch sinnvoll sein.

Ist es aber doch, denn so lernen die Kleinen schnell, wie Massenpanik entstehen kann - und vor dem geistigen Auge tauchen die Schulverhältnisse aus grauer Vorzeit auf, die in Erzählungen der Großväter und Großmütter eine Rolle spielen. Aus uns ist auch etwas geworden, könnte wieder zum Motto der Bildungspolitik werden.

Kinder an die - macht doch während des Unterrichtes nicht solch einen Lärm, erfährt man über eine Schule in einer Kleinstadt, dass dort 45 Minuten Lernen ohne Unterbrechungen gar nicht mehr möglich ist. Denn weder die Schule noch die Eltern haben so viel Geld, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit Unterrichtsmaterial versorgt werden kann. Also muss es während des Unterrichtes von mehreren Kindern studiert werden. Das führt gelegentlich zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen.

Ist aber nicht weiter schlimm, denn so lernen die Kleinen von früh auf, dass geteiltes Unterrichtsmaterial bei Chancengleichheit kein Problem darstellt.

Kinder an die - macht die Schulen wieder schöner, wie in jener Großstadt, der allerdings bei der Renovierung eines Schulzentrums das Geld ausgegangen ist, so dass auf Toiletten verzichtet werden muss.

Auch darüber sollte sich niemand aufregen, denn Naturerfahrungen sind etwas Feines - und wenn es draußen irgendwann zu sehr stinkt, ziehen die Klassen in eine andere Schule um…
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19. März 2008
Vor dem Arbeitsgericht bekommt niemand seinen Job wieder

Der Richter kommt herein, legt die Akten auf den Tisch, rückt das Diktiergerät zurecht, der Tisch mit Kläger und Anwalt auf der einen und Anwalt des Beklagten auf der anderen Seite, steht quer zum Richtertisch.

“Haben sich die Parteien inzwischen geeinigt?” fragt der Richter. Beide Anwälte schütteln mit dem Kopf. Damit ist der Gütetermin geplatzt, der Richter blättert in seinem Terminkalender, setzt einen Termin für die Hauptverhandlung an.

“Schriftsätze bitte immer in dreifacher Ausfertigung”, verabschiedet er die Parteien, den Raum betreten andere Anwälte, ihnen folgen vier Männer, die an der Tischseite für Kläger Platz nehmen.

Kein Geld bekommen

“Ihre Mandanten sind auf Montage gewesen und haben nie Geld bekommen?” kennt der Richter diesen Pappenheimer offenbar bereits. Der Kläger-Anwalt und die vier Männer nicken, der Anwalt des Beklagten vertieft sich so sehr in ein Schriftstück, dass er seine Umgebung nicht mehr wahr zu nehmen scheint.

“Deswegen sind Ihre Mandanten nicht mehr zur Arbeit erschienen? Dann wurde ihnen fristlos gekündigt? Wegen Arbeitsverweigerung?”

Wieder nicken der Kläger-Anwalt und die vier Männer. Das Schriftstück, das der Anwalt des Beklagten vor sich liegen hat, muss sehr spannend sein.

“Ich kann nun aus den fristlosen Kündigungen ordentliche Kündigungen machen, aber davon bekommen Ihre Mandanten Ihr Geld auch nicht”, weiß der Richter nicht mehr weiter. Schweigen. Der Anwalt des Beklagten blättert um. Der Richter greift zum Diktiergerät, spricht sein Urteil auf Band, die Arbeitsverhältnisse werden mit ordentlicher Kündigungsfrist für beendet erklärt, diese Frist ist bereits abgelaufen. Die Abfindungen, die vom Richter festgesetzt werden, können die vier Männer abschreiben. Weg ist der Anwalt des Beklagten. Das anscheinend so spannende Schriftstück lässt er liegen. Es handelt sich um einen ausgedruckten Zeitungsbericht über die jüngsten Turbulenzen auf dem Finanzmarkt.

Kündigung per SMS

Im Saal springt der Zeiger der Uhr auf 10, der Richter kehrt an seinen Tisch zurück, ruft die nächsten Parteien auf. Die Klägerin fixiert einen Punkt neben der Eingangstür, ihr Anwalt kramt in seinem Aktenkoffer, der Anwalt der Beklagten faltet seine Hände.

“Ihre Mandantin hat in einem Fitnessstudio gearbeitet. Dann bekam sie die fristlose Kündigung per SMS”, schildert der Richter diesen Fall einer modernen Vertragsauflösung. Der Anwalt der Klägerin ist in seinem Aktenkoffer fündig geworden, er öffnet die Dose mit den Pfefferminzbonbons, sie schmecken ihm.

Der Richter schaut den Anwalt der Beklagten an: “Ihnen ist doch wohl klar, dass diese Kündigung nicht wirksam ist?” Ist ihm klar. Er wird sich in das Urteil fügen. Das Diktiergerät hält fest, dass die Klägerin ihren Job zwar los ist, aber erst am Ende des Monats. Obendrauf gibt es die übliche Abfindung.

Niemand bekommt an diesem Vormittag seinen Arbeitsplatz wieder, das Kündigungsschutzgesetz, das einige Politiker lockern wollen, ist schon vor vielen Jahren außer Kraft gesetzt worden. Nur bei der Höhe der Abfindung spielt dieses Gesetz noch eine Rolle.

Kritisches passt nicht zur Zeitung

So auch um 11 Uhr, als ein Redakteur als Kläger auftritt, auf die Hilfe eines Anwaltes hat er verzichtet. Für diese Verhandlung nimmt sich der Richter Zeit. Der Anwalt des Beklagten fühlt sich nicht wohl in seiner Haut, er rutscht auf seinem Stuhl hin und her, schlägt die Beine übereinander, setzt wieder beide Füße auf den Boden.

“Der Kündigungsgrund ist kritische Berichterstattung, die angeblich nicht zur Zeitung passt?” erkundigt sich der Richter bei dem nervösen Anwalt, der kurze Zeit sein Gesäß lüftet.

“Und das steht auch noch im Kündigungsschreiben?” bohrt der Richter weiter. “Und ich dachte immer, Redakteure sollen kritisch berichten.”

Jetzt sieht der Richter den Kläger an. “Dort wollen Sie doch bestimmt nicht mehr arbeiten, oder?”

“Unter diesen Umständen nicht”, stimmt der Kläger zu. “Aber ich habe meine Arbeitskraft persönlich angeboten. Seitdem habe ich Hausverbot.”

Nach 20 Minuten ist die Entscheidung reif für das Diktiergerät: wieder ordentliche Kündigung und Abfindung.

Aufgerufen wird eine Frau um die 50, die schnurstracks von der Eingangstür zu den Zuschauerstühlen abbiegt. “Ihr Platz ist hier vorne”, ruft der Richter ihr zu, “rechts von mir.”

Die Frau kehrt um und sitzt nun dem Richter allein gegenüber. “Ihr Anwalt hat sich verspätet?” Die um die 50-Jährige blickt ein wenig ratlos aus ihrem gestreiften Kleid. Der Richter lehnt sich zurück. “Und der Anwalt des Beklagten ist auch nicht da.”

Der Zeiger der Uhr springt auf 11.35 Uhr. Draußen zwitschert ein Vogel. Die Tür zum Gerichtssaal wird geöffnet, ein männliches Wesen in Gerichtsdiensten teilt mit: “Der Anwalt M. hat angerufen. Er steckt in einem Stau.”

Und draußen neben der Eingangstür hängt immer noch das Messingschild mit der Aufschrift “Arbeitsgericht”. Wer weiß - warum?

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17. März 2008
In einem Supermarkt braucht man keine Uhr

In einem Supermarkt braucht man keine Uhr: Wenn Rentnerinnen und Rentner zwischen den Regalen und Stolperfallen, auf denen Sonderangebote präsentiert werden, das stets etwas hektische Einkaufsbild bestimmen, ist es früher Morgen, toben kleine Schulkinder durch die Gänge, hat die Mittagszeit begonnen, bilden Männer in Arbeitskleidung die Mehrheit, ist es zwischen 16 und 17 Uhr, wenn ich dort bin, ist bald Kassenschluss, dann werden kaum noch große Einkäufe erledigt, sondern eher solche, über die man nachdenkt.

Vor mir steht: ein Mann, der 36 Flaschen Bier und vier Bananen bezahlen muss - und ich frage mich, ob ich einen Partytrend verschlafen habe, denn von Feiern, bei denen es zu Bier keine Chips und Salzstangen gibt, sondern in Scheiben geschnittenes Obst, habe ich noch nie gehört.

Hinter mir wartet: ein Mann mit einer Flasche Korn, einer Tüte Milch und Toilettenpapier. Darüber denke ich gar nicht erst nach, sondern betrachte den Ständer mit den Ü-Eiern. Wieder versteckt sich in jedem siebten Ei eine Figur und erneut ist jede siebte Einbuchtung frei. Den Werbespruch haben offenbar viele immer noch nicht so ganz verstanden.

Hinter der Kasse sitzt: auch ein Mann. Dennoch klebt neben dem Fließband der Hinweis „Wenn Sie eine Rechnung brauchen, fragen Sie bitte die Kassiererin!“ Die hat aber schon Feierabend…

Draußen wartet: mein Hund. Zwei Kinder verkürzen ihm die Wartezeit und ein Kleiner erklärt einem noch Kleineren, dass mein Hund so etwas Ähnliches sei wie eine Katze, nur eben etwas anders. Gleich sei allerdings: „Beide haben vier Beine.“ Über meine Frage, was mein Hund wäre, wenn er ein Bein verlöre, denkt der Größere von den beiden Kleinen wohl noch nach.

Auf der anderen Straßenseite treffe ich: zwei Jugendliche, die mich fragen, ob es in der Nähe einen Supermarkt gibt. Ich zeige auf die Leuchtreklame, die eigentlich niemand übersehen kann. Wenn man solche Leute trifft, hat der Supermarkt gerade geschlossen.

Brief an GEW

2008-02-14T13:45:00.000+01:00

13. Februar 2008
Offener Brief an GEW-Geschäftsführer Grom

Sehr geehrter Herr Grom,

in der “Wilhelmshavener Zeitung” haben Sie kürzlich angekündigt, dass Sie alle Gaspreisprotestler vor Gericht bringen werden. Das versuchen Sie offenbar nun auch mit meinen Eltern, die von Ihnen heute eine “wichtige Information zu Ihrem Widerspruch auf Grundlage von § 315 BGB” bekommen haben.

Da mein Vater 82 Jahre alt ist, meine Mutter ist 78, haben sie mir dieses Schreiben heute präsentiert, das zwei krakelige Unterschriften trägt. Daraufhin rief ich bei der GEW an, um erst einmal festzustellen, wer die Unterzeichner sind.

Klar, über meinen Anruf sind Sie längst informiert worden. Sie berufen sich in dieser krakelig unterschriebenen “wichtigen Information” nicht nur auf ein BGH-Urteil, das in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von Interesse ist, sondern auch auf ein Gutachten, das noch weniger von Interesse ist.

Verschicken Sie bitte nicht an ältere Leute Schreiben, die weder ordnungsgemäß unterschrieben sind noch Namen von direkten Ansprechpartnern tragen - und teilen Sie bitte sofort meinen Eltern mit, dass es sich um einen Fehltritt Ihrerseits handelt (Kundennummer 2000/54994), sonst erstatte ich Strafanzeige gegen Sie wegen Nötigung.

Heinz-Peter Tjaden

Artikel zum Klage-Rekordversuch der GEW

Niespulver

2008-02-13T11:07:00.002+01:00

13. Februar 2008
Internette Zeitung wird Phishing-Opfer

„Schlimm genug, dass Spammer Ihre Mailbox zumüllen, andere auf Ihrem PC herumschnüffeln wollen oder Computerschädlinge einem die Lust am Internet verderben. Seit einiger Zeit gibt es eine weitere Plage: Phishing“, schreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Hilfe bietet die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet an: Immer Dienstags und Donnerstags von 15 bis 18 Uhr sitzen Juristen am Telefon und beantworten Fragen. Die Telefonnummer lautet 0234/32 28 058.

Mit Phishing versuchen Computerkriminelle nicht nur, an sensible Daten heranzukommen, sie fälschen nicht nur E-Mails, sie ruinieren auch den Ruf von Unternehmen.

Strafbar ist Phishing nach Auskunft von Frank Federau, Pressesprecher des niedersächsischen Landeskriminalamtes, schon immer gewesen. Herangezogen werden verschiedene Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch, die von Betrug bis Sabotage reichen. Neu ist allerdings: Seit dem 1. Januar 2008 wird Phishing in der niedersächsischen Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen. Die ersten Zahlen über Fälle und Aufklärungsquote gibt es nach Federaus Auskunft aber erst Ende des Jahres.

Doch schon heute ist dem Pressesprecher des niedersächsischen Landeskriminalamtes klar: Erwischt werden diese Computerkriminellen eher selten. Denn - so Frank Federau: „Die Hintermänner sitzen meistens im Ausland und Ermittlungen im Ausland sind sehr schwierig.“

Warum zumindest am Sonntag meine Internet-Zeitung www.2sechs3acht4.de Phishing-Opfer geworden ist, kann bislang niemand so recht erklären. Ein Wilhelmshavener, der meine Zeitung mit Informationen und Karikaturen versorgt, hat am Sonntag drei Meldungen bekommen. Unter „Phishing-Versuche erkannt“ taucht von 18:21:41 bis 18:50:31 Uhr dreimal die Webseite meiner internetten Zeitung auf, die einige an der Jade gar nicht so nett finden.

„Phishing“ findet verständlicherweise dieser Information und Karikaturist auch nicht nett - und hat mir zumindest vorübergehend die Zusammenarbeit aufgekündigt. Da hilft mir nun erst einmal nur der Schritt an die Öffentlichkeit, denn möglicherweise gibt es weitere solcher Versuche, die mir nur noch nicht bekannt geworden sind.

Strafantrag gegen Unbekannt habe ich bereits gestellt…Welches Ziel mag dieser Unbekannte verfolgen, denn Geld ist auf diese Weise wohl kaum zu holen…?
Siehe auch

12. Februar 2008
Callcenter-Artikel sorgt für Wirbel

Auch der Wilhelmshavener Gewerkschaftssekretär Frank Buscher wundert sich darüber, dass mein Bericht auf Readers Edition über ein Callcenter viele Monate nach dem Erscheinen für juristischen Wirbel sorgt.

“Mein Mandant ist auf den Artikel durch seine Mitarbeiter aufmerksam gemacht worden. Diese wollten wissen, was er mit der Firma Yellow Mile zu tun habe.” Das schreibt die Rechtsanwältin Eva-Maria Knorek aus Münster, die auf ihrem Briefbogen als schnelle Kontaktmöglichkeit lediglich eine Telefonnummer angibt.

Die Juristin vertritt Alexander Dziomba aus Ferrel. Aus dem Netz haben wollen die Beiden einen Artikel vom 30. Januar 2007 mit der Überschrift “Frühkapitalismus in CallCenter und Zeitung”.

Darum geht es: Anfang des Jahres macht die Gewerkschaft ver.di mobil gegen ein CallCenter aus Leer, dessen Chef alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen habe, weil die einen Betriebsrat bilden wollten. Wörtlich heißt es in dem von der Rechtsanwältin Eva-Maria Knorek im Namen von Alexander Dziomba mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 attackierten Artikel: “Die 12 Beschäftigten aus Leer, Rhauderfehn und Jengum bekommen einen Stundenlohn von 4,76 Euro, samstags arbeiten sie ohne Bezahlung. Auf die Gründung eines Betriebsrates reagiert Geschäftsführer Alexander Dziomba nach Gewerkschaftsangaben mit der Kündigung aller Mitarbeiter. Kommentar von Gewerkschaftssekretär Frank Buscher: `Das ist unerhört.´”

Firmen zahlen Hungerlöhne

Diese unerhörte Geschichte findet man auch heute noch auf den Internet-Seiten von ver.di. Der Name des Callcenters: Yellow Mile. Auch die gibt es im Netz: eine “schwarze Liste” mit Firmen, die “Hungerlöhne” zahlen. Darin listet ver.di am 24. Oktober 2007 in einer korrigierten Fassung u. a. auf: “Yellow Mile Callcenter, jetzt Alexander Dziomba Marketing”.

Bei dieser Veröffentlichung ist es zu einer Panne gekommen, berichtet die “Junge Welt” in ihrer Ausgabe vom 19. Oktober 2007: “Hannover. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine schwarze Liste von Unternehmen korrigiert, die weniger als sechs Euro Stundenlohn zahlen. ´Wir stellen richtig, daß es sich bei dem genannten Callcenter ADM (ehemals Yellow Mile) nicht um die adm agentur für dialogmarketing GmbH mit Callcentern in Mannheim, Berlin, Rostock und Anklam handelt´, teilte der ver.di-Landesverband Niedersachsen-Bremen am Freitag mit.“

Festgehalten werden kann also: Das Callcenter Yellow Mile mit dem Geschäftsführer Alexander Dziomba an der Spitze heißt jetzt Alexander Dziomba Marketing.

Man kommt auch anders an dieses Ziel. Gibt man im Portal “Firmenwissen” den Namen des Mandanten der Rechtsanwältin Eva-Maria Knorek mit seinem nicht sehr großen Wohnort Ferrel ein, bekommt man diese Auskunft: "Alexander Dziomba Marketing GmbH, 27749 Delmenhorst, Niedersachsen. Bundesrepublik Deutschland." So steht die Firmennachfolgerin von Yellow Mile auch seit dem 3. Oktober 2007 im Handelsregister. Das ist nicht die erste Umbenennung.

Hat er einen Namensvetter?

Nun müsste man schon davon ausgehen, dass Alexander Dziomba in Ferrel einen Namensvetter hat, der just immer dann eine Firma gründet, wenn er eine ins Leben ruft, sonst kann man dieser anwaltlichen Behauptung keinen Glauben schenken: „(Mein Mandant) war zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der Firma Yellow Mile, geschweige denn Geschäftsführer dieser Firma.“

Wenn diese Anwältin diesen Namensvetter präsentieren sollte, wird zweifellos auch ihre Forderung erfüllt, dass der Artikel aus dem Netz entfernt wird. Nicht nur das: Der Verfasser dieser Zeilen hilft auch bei der Enttarnung dieses Namensvetters, der einen unbescholtenen Alexander Dziomba aus Ferrel in Verruf gebracht hat. Die Begleichung der Anwaltsrechnung in Höhe von 489,45 Euro wäre dann finanzielle Sache dieses Namensvetters…

Und was sagt der Gewerkschaftssekretär Frank Buscher dazu, der den Stein per Pressemitteilung ins Rollen gebracht hat? Seine Antwort am 11. Februar 2008: „So kann ich Ihnen bestätigen, dass am 29. Januar 2007 - das ist schon mehr als ein Jahr her - von mir eine Pressemitteilung das Callcenter ´Yellow Mile, Niederlassung Leer´ betreffend herausging. Die Schlagzeile hieß damals ´Im Callcenter Yellow Mile in Leer geht die Angst um´.

Darin heißt es unter anderem: ´ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Buscher kritisiert die ´arbeitnehmerfeindliche´ Personalführung des Unternehmens. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Geschäftsführung von Yellow Mile unbedingt einen Betriebsrat verhindern wolle. Eine ganze Reihe von Mitarbeitern hatte sich aufgrund der Arbeitsbedingungen hilfesuchend an die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gewandt und ein ´Klima der Angst und Einschüchterung´ beklagt. Es sollte ein Betriebsrat gegründet werden. Jetzt kündigte Geschäftsführer Alexander Dziomba allen 12 Beschäftigten."

Zuständig für diese Kündigungen war besagter Namensvetter? Außerdem: Ist es inzwischen üblich, dass Unternehmer, die sich Kritik gefallen lassen müssen, diese mit juristischen Mitteln bekämpfen? Dazu Frank Buscher: „Das kann ich so nicht bestätigen. Es gibt aber generell einzelne Arbeitgeber, die meinen, in solchen oder ähnlichen Fällen klagen zu müssen. Gegen wen auch immer - Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschaften, Journalisten.“

Immer neue Namen

Doch bei Alexander Dziomba kommen offenbar auch noch laufende Firmenumbenennungen hinzu, bestätigt auch der ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Wilhelmshaven: „Meines Wissens wurde zunächst aus ´Call Now´ ´Yellow Mile´, daraus danach ´ADM´, was meines Wissens nach rechtlichen Schritten einer gleichlautenden Firma aus Berlin in ´Alexander Dziomba Marketing´ umgenannt wurde.“

Bleibe es nun bei der Klageandrohung, werde die Gewerkschaft mir mit Rat und Tat zur Seite stehen. Also dann…

8. Februar 2008
WZ macht keine halben Sachen

Die "Wilhelmshavener Zeitung", Leib- und Magenblatt der Verwaltungsspitze, Kohlekraftwerke-Fanblatt und Aufklärungspostille für ABC-Schützen, macht nie halbe Sachen, auch nicht heute. Wenn die den Tod von jemandem melden, ist der wirklich mausetot, sozusagen tot, toter, Wilhelmshavener Zeitung. Dann lautet die Überschrift: "Toter Mann auf Wiese". Und die Meldung: "Auf einer Wiese ist ein toter Mann tot aufgefunden worden." Ansonsten weiß man wieder von nichts: "Die Todesursache ist unbekannt."

31. Januar 2008
Niederlagen registriert die SPD gar nicht mehr

Dieser SPD-Fraktionsvorsitzende ist der geborene Karnevalist. In seiner Büttenrede zur von den Grünen beantragten Bürgerbefragung merkte Siegfried Neumann vor dem Rat an, dass die Befürworter der Ansiedlung von Kohlekraftwerken bei der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit erhalten hätten.

Die Wählerinnen und Wähler aus Wilhelmshaven haben zwar dem SPD-Direktkandidaten Norbert Schmdit eine Klatsche verpasst, die Sozialdemokraten erzielten zwar ein katastrophales Ergebnis, aber den Humor verlieren die Jungs nicht.

Sie erzählen ihre Witze weiter - wahrscheinlich, weil solche Politiker selbst ein Witz sind...

20. Januar 2008
FDP unterstützt Zeche Rüstersiel

Wilhelmshaven. Die Wilhelmshavener FDP ist begeistert: Eine Initiative sammelt Unterschriften für eine Bürgerbefragung zum geplanten Kraftwerk. Die FDP begeistert - das glauben Sie nicht? Wäre aber vielleicht so, wenn wir das Jahr 1981 schreiben würden.
Damals hat die FDP zur Kommunalwahl eine “Liberale Zeitung” herausgegeben. Auf Seite 4 dieser Zeitung hieß es: “Was können Sie tun, wenn der Schuh drückt? Zum Beispiel einen Bürgerantrag stellen, mit dem Anliegen von Bürgern einer Gemeinde verwirklicht werden…Lange Zeit hat die FDP den Bürgerantrag gefordert - mit dem neuen Kommunalrecht ist er verwirklicht worden. Die Bewohner einer Gemeinde können jetzt per Antrag den Rat dazu bewegen, dass ihre Probleme und Angelegenheiten - auch die ´lästigen´ - beraten werden.”
Dann man los, liebe FDP-Mitglieder von heute, tragen Sie sich in die Unterschriftenlisten ein - so lästig kann das nicht sein…
Heinz-Peter Tjaden

Offener Brief zu Kohlekraftwerken

2007-12-08T12:18:00.000+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Fraktionsvorsitzender der BASU im Rat der Stadt Wilhelmshaven verfolge ich die Meldungen aus Bund, Land und Kommune bezüglich Energieerzeugung schon seit geraumer Zeit.

Hier in Wilhelmshaven steht seit vielen Jahren ein Kohlekraftwerk der Firma E-ON auf dem Rüstersieler Groden Süd.

Bei Antragstellung wurde eine Option für einen zweiten Block beantragt. Dieser soll nach Pressemitteilungen der letzten Wochen direkt neben dem bestehenden Kraftwerk entstehen.
Nach Fertigstellung soll dann das „alte Kohlkraftwerk“ durch ein neues ersetzt werden.

Auf der nördlich gelegenen Fläche, Rüstersieler Groden Nord plant die Firma Electrabel den Bau eines 800 MW Kohlekraftwerkes. Auch dieser Antrag soll die Option für einen zweiten Block enthalten.

Der geplante Neubau der E-ON soll einen Wirkungsgrad von 50 % haben, der von Electrabel größer 46 %.

Bei der Vorstellung der Planung durch die Firma Electrabel wurde, was schon aus dem Wirkungsgrad abzuleiten ist, deutlich, dass dieses Kohlekraftwerk natürlich keine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen haben wird. So auch das geplante Kohlekraftwerk der E-ON.

Nun erhalte ich gerade eine Antwort auf eine Bürgeranfrage beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in welcher folgender Absatz zu finden ist.

Kohlekraftwerke und Klimaschutzziel 2020

Klar ist: Der Bau neuer Kraftwerke muss mit dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990 zu senken, vereinbar sein. Vor diesem Hintergrund existiert über die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus kein Spielraum für zusätzliche Kohlekraftwerke, die nicht als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen realisiert werden oder mit einer CO2-Abscheidetechnik ausgestattet sind.

Während die Bundesregierung, glaubt man ihren Aussagen, massiv daran arbeitet, den Ausstoß von CO² zu verringern, wird in Kommunen wie Wilhelmshaven daran gearbeitet, noch im Jahr 2008 mindestens zwei zusätzliche Kraftwerke entstehen zu lassen.

Verwunderlich dabei ist auch, dass die Kommunalpolitiker von CDU, SPD (natürlich auch der FDP) erst vor wenigen Tagen vollkommen ohne Kritik die ersten Beschlüsse für die Ansiedlung genehmigten, wobei ihre Parteilfreunde im Bund gerade das genaue Gegenteil vorantreiben.

Auch aus der Niedersächsischen Landesregierung sind kritische Stimmen zu Kohlekraftwerken sehr deutlich zu hören. Nur die Landtagskandidaten hier vor Ort haben da wohl taube Ohren.

Nach den Ausführungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist eines klar, ein Antrag auf Errichtung der Kohlekraftwerke, egal ob das der E-ON oder der Electrabel, ist auf keinen Fall genehmigungsfähig, hätte eigentlich nicht einmal gestellt werden dürfen.

Nun stellt sich die Frage, was wird die Bundes- und/oder Landesregierung nun in die Wege leiten, um die kommunalen Entscheidungen der SPD und CDU für den Bau von 3 zusätzlichen Kohlekraftwerken ohne Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf engstem Raum in Wilhelmshaven, welche im krassen Gegensatz zu den Bestrebungen im Bund stehen, wieder rückgängig zu machen ?

Oder unternimmt die große Politik wieder einmal nichts, weil ihre eigenen tollkühnen Ankündigungen nur leeres Gerede sind und überlässt es lieber dem Bürger vor Ort, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um diesem Wahnsinn tatsächlich eine Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender der BASU
Gruppensprecher der Gruppe BASU/Tholen
Mitglied der Bürgerinitiative „Zeche Rüstersiel“.

Anlage:
Antwort aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom Dezember 2007 auf eine Anfrage einer interessierten Bürgerin:

Sehr geehrte Frau …,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesumweltministerium vom 8. November 2007 und Ihr dadurch zum Ausdruck gebrachtes Interesse an unserer Arbeit, insbesondere an der Verbesserung des Klimaschutzes und der Einhaltung der sehr ambitionierten Klimaziele bis 2020.

Zu Ihrer konkreten Anfrage haben wir folgendes Positionspapier formuliert, das Ihre Fragen weitgehend beantwortet. Für weitere, ständig aktualisierte Informationen nutzen Sie bitte auch unser Internet-Angebot unter www.bmu.de Dort finden Sie viele weitere Hintergrundinformationen und aktuelle Entwicklungen kurz und knapp aufbereitet.

Aber nun zur Zukünftigen Rolle von Kohlekraftwerken in Deutschland:
1. Planungs-Situation

Derzeit werden im gesamten Bundesgebiet Planungen für den Neubau verschiedener Kraftwerke diskutiert. Bis zum Jahr 2012 ist davon auszugehen, dass neun Kohlekraftwerke - sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke - und neun Erdgaskraftwerke errichtet werden (insgesamt ca. 20 GW, davon ca. 13 GW Kohle). Nur diese Kraftwerke wurden für die Neuanlagenreserve für den Allokationsplan 2008 bis2012 angemeldet. Dies dient der Modernisierung des gesamten Kraftwerksparks. Gegenüber der bisherigen Produktion in alten Anlagen mit wesentlich schlechteren Wirkungsgraden können dadurch bis zu 42 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Daneben existieren Planungen für etliche weitere Kohlekraftwerke, die möglicherweise ab 2013 ans Netz kommen sollen. Wie viele davon realisiert werden, ist derzeit höchst unklar. Folgende Faktoren bestimmen die Entscheidung:
- zukünftige Kohle- und Gaspreise
- die Entwicklung der Strompreise
- zukünftigen CO2-Preise und der Allokationsmechanismus für Neuanlagen ab 2013,
- der Zubau bei erneuerbaren Energien und bei der Kraft-Wärme-Kopplung,
- die zukünftige Stromnachfrage (d.h. Stromeffizienzfortschritte)
- der Preis für den Kraftwerksbau
- die Wettbewerbssituation und Zugangsregeln auf dem Strommarkt.

2. Kohlekraftwerke und Klimaschutzziel 2020

Klar ist: Der Bau neuer Kraftwerke muss mit dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990 zu senken, vereinbar sein. Vor diesem Hintergrund existiert über die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus kein Spielraum für zusätzliche Kohlekraftwerke, die nicht als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen realisiert werden oder mit einer CO2-Abscheidetechnik ausgestattet sind.

3. Rahmenbedingungen für Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen so, dass bei der Erneuerung des Kraftwerkparks die politischen Zielsetzungen die Investitionsentscheidungen leiten. In diesem Zusammenhang sind vor allem drei Vorgaben relevant:

• Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung: Durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Wärme erreichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen einen sehr hohen Wirkungsgrad von bis zu 90 %. Sie nutzen somit den eingesetzten Brennstoff (Kohle oder Gas) besonders effizient, weil sie z.B. gleichzeitig Häuser beheizen und mit Strom beliefern. Deswegen wird die Bundesregierung mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz den Neubau von KWK-Anlagen und den Ausbau von Nahwärmenetzen mit 750 Mio. EUR pro Jahr fördern.

• Emissionshandel: Ab 2013 wird der Emissionshandel auf EU-Ebene nochmals deutlich verschärft. Im nationalen Allokationsplan 2008-2012 hat die Bundesregierung die Emissionsrechte bereits um 57 Mio. t CO2 gegenüber der Zuteilung in der ersten Handelsperiode reduziert, knapp 10 % der Emissionsrechte werden versteigert. Dies schlägt sich vor allem im Energiesektor nieder: Die Anlagen erhalten durchschnittlich ca. 30 % weniger kostenlose Emissionsrechte als sie benötigen, wobei die größten Kürzungen bei den ineffizientesten Anlagen erfolgen. Gleichzeitig werden neue Kraftwerke sich darauf einstellen müssen, dass sie ab 2013 nach der Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie zu 100 % ihre CO2-Emissionsrechte am Markt (national oder international) zukaufen müssen.

• CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS): Die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen Rechtsrahmen für CO2-arme Kohlekraftwerke (Carbon Capture and Storage, CCS). Die Bundesregierung unterstützt diese Technologie, bei der das CO2 aus Kraftwerken abgeschieden wird und in sichere Untergrundlagerstätten verpresst wird. Ziel ist es, dass neue Kohlekraftwerke ab 2020 CCS zum Standard haben. Dies bedeutet für Kraftwerksbetreiber, dass Kraftwerksneubauten bereits heute - CCS-ready - geplant und realisiert werden sollten.

4. Ergebnis

Diese Rahmenbedingungen ergeben zusammen, dass zusätzliche Kohlekraftwerke nur dann wirtschaftlich sind, wenn sie Kraft-Wärme-Kopplung verwirklichen und die Nutzung der Wärme gesichert ist. Zudem sorgen die politischen Aktivitäten zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien (EEG-Novelle) sowie zur Steigerung der Stromeffizienz (u.a. Top-Runner-Programm für Produkte, Energiemanagementsysteme für Unternehmen, etc.) dafür, dass der Bedarf für neue fossile Kraftwerke - trotz Atomausstieg und Stilllegung alter Kohlekraftwerke - deutlich niedriger ausfällt als noch von der Energiewirtschaft vor einigen Jahren erwartet (im Erneuerbare-Energien-Szenario von Prognos/EWI für den Energiegipfel werden von 2010 bis 2020 neue fossile Kraftwerke in Höhe von 12 GW gebaut).

Sollten die genannten wirtschaftlichen Anreize über den Emissionshandel und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz hier nicht ausreichen, müssen zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzend geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Benthin
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Referat ZG II 6 -
Alexanderstraße 3
10178 Berlin
Tel.: 030 / 18 305 2163
Fax: 030 / 18 305 2044
E-Mail: rainer.benthin@bmu.bund.de

Justizskandal

2007-11-24T23:18:00.002+01:00

Staatsanwaltschaft verschleppt und lügt

Heinz-Peter Tjaden, heute Internet-Redakteur in Wilhelmshaven, ist 2003 in einen ungeheuerlichen Verdacht gebracht worden: Verbreitung von Kinderpornografie auf einer seiner Homepages. Die Kripo dringt am 3. November 2003 um 7 Uhr morgens in seine Wohnung ein, beschlagnahmt völlig harmlose CD´s, dazu zwei Computer. Aus der Presse erfährt der Beschuldigte monatelang mehr als von den Ermittlungsbehörden, ohne ersichtlichen Grund verschleppt die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren, das Justizministerium des Landes Niedersachsen reagiert beschwichtigend auf Tjadens Proteste, Jahr für Jahr, erst als Heinz-Peter Tjaden Anfang 2006 wieder einen Anwalt einschaltet, der von der Staatsanwaltschaft Hannover Akteneinsicht verlangt, erhebt die Behörde Anklage, und zwar vor Akteneinsicht des Anwaltes von Tjaden.

Zu den Prozessen schickt die Staatsanwaltschaft Hannover völlig unvorbereitete Vertreter, nach Freispruch vor dem Amtsgericht und Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht wird Tjaden von einem Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover belogen, von einem Anwalt der „Wilhelmshavener Zeitung“ (Dr. Cord Imelmann) ist er schon vorher öffentlich verleumdet worden - es liest sich wie ein schlechter Roman, doch es ist eine Dokumentation eines unglaublichen Justizskandals, die Heinz-Peter Tjaden jetzt unter dem Titel „Im Namen desVolkes? - Und plötzlich ein Kinderpornograf“ bei www.lulu.com veröffentlicht hat. Zu diesem fast schon atemberaubenden Skandal-Buch gelangt man über http://stores.lulu.com/hwilmers

Strompreisvergleich

2007-09-01T11:48:00.002+02:00

Hinweis: Dies ist ein von trigami vermittelter bezahlter Eintrag.

Strom von der GEW? Zu teuer!

Wilhelmshaven (tj). "Der Strommarkt ist ein hart umkämpftes Pflaster und geht mit verschiedenen Anbietern einher. Bedingt durch den stetigen Wettbewerb, steigen und fallen die Preise, so dass es für den Endverbraucher mitunter nicht einfach ist, den richtigen Anbieter zu wählen", macht www.steckdose.de ein Internet-Angebot zum Preisvergleich und Anbieterwechsel.

Da wir schon lange nichts mehr über sinkende Strompreise gehört haben, rufen wir doch erst mal den kostenlosen Strompreisrechner auf, geben die Postleitzahl unseres Wohnortes ein, den durchschnittlichen Stromverbrauch unseres Haushaltes, entscheiden uns für Öko-Strom, der weitgehend aus regenerativen Energiequellen wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse erzeugt wird, nennen die Zahlungsweise und die Höhe der Abschlagszahlungen, denn Abschlagszahlungen werden von allen Stromanbietern gefordert, wollen, dass eventuelle Erstjahresrabatte, Kautionen und Sonderabschläge berücksichtigt werden und gehen mit einer Preisgarantie auf Nummer Sicher. Das alles geschieht über Ja/Nein-Antworten. Leichter geht es nicht.

Billiger als die GEW

Wo wir auch wohnen, staunen werden wir über das Ergebnis des Vergleichs wohl immer. Ich zum Beispiel könnte 40 Euro im Jahr sparen, wenn ich den Anbieter wechseln würde.

Auch ein Anbieterwechsel ist auf www.steckdose.de kinderleicht. Man klickt einfach auf Antrag, entscheidet sich zwischen "Antrag online stellen" oder für die Zusendung der Antragsformulare.

Da weder Menschen noch deren Portale unfehlbar sind, entdecken wir vielleicht einen Fehler beim Preisvergleich, möglicherweise fehlt auch ein Anbieter. Solche Fehler kann man www.steckdose.de sogleich per e-mail melden.

Informationen vom Energiemarkt

Informativ ist dieses Portal auch noch. Es gibt ein blog mit Aktuellem, beispielsweise: "Das saarländische Umweltministerium bestätigt jetzt, dass der Stromkonzern RWE den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks in Ensdorf beantragt hat. Die Anlage, die ungefähr zwei Millionen Euro kosten soll, ist umstritten. Spätestens im Jahr 2012 soll das Kraftwerk in Betrieb genommen werden und dann eine Leistung von 1600 Megawatt erbringen. In der Region wird bereits seit mehr als 30 Jahren der Strom aus Steinkohle gewonnen."

Da wir inzwischen begriffen haben, dass einiges geschieht, bevor der Strom aus der Steckdose kommt, freuen wir uns über diese Meldung: "Sigmar Gabriel, deutscher Umweltminister, sagte vorraus, dass das Klimaschutzprogramm über 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen wird."

Bis es so weit ist, verabschieden wir uns per www.steckdose.de von den Abzockern auf dem Strommarkt...Mit diesem Portal wird uns das ja ganz leicht gemacht.

Gästebuch

2007-09-01T02:08:00.000+02:00

Viele vermissen das Gästebuch. Aber es ist gar nicht weg

Tolles Familienalbum

2007-08-01T12:17:00.000+02:00

Hinweis: Dies ist ein von trigami vermittelter bezahlter Eintrag.

Familien machen gemeinsame Foto- und Videosache

Wilhelmshaven/Karlsruhe. Früher baumelte bei Auslandsreisen, bei Ausflügen und Feiern um den Hals vieler Urlauber und Gäste eine Kamera, wenn der Film voll war, wurde er zum Entwickeln gebracht, die Fotos wurden in ein Album geklebt und als Staubfänger nach Jahren in irgendeiner Schublade mehr oder weniger angegilbt wieder gefunden.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Digitalkamera passt in die Jacken- oder Hosentasche und das Fotohandy auch, Camcorder werden immer handlicher und verschwinden im Rucksack, um den Hals baumelnde Kameras, die Familien als Touristen enttarnen, verschwinden aus dem Straßenbild.

Doch: Nach Hause zurück gekehrt, lädt man die Fotos und Videos herunter, verschiebt sie in einen Ordner und diesen Ordner entdeckt man irgendwann per zufälligem Klick wieder. Jedes Familienmitglied hat seine Foto- und Videodateien auf dem Rechner und irgendwann mailt man den Onkel oder die Nichte an: "Kannst du mir mal das Foto schicken, das du damals am Schwarzen Meer gemacht hast?" Wenn man Glück hat, bekommt man das Foto, verschiebt es in eine Fotodatei und - siehe oben.

Damit ist Schluss. FamilyOne, ein Web 2.0-Unternehmen aus Karlsruhe und führendes Social Network für Familien, im März 2007 gestartet mit Online-Stammbäumen, die kinderleicht zu erstellen sind, fügt seinem Angebot das gemeinsame Familienalbum hinzu.

In diesem Album können Verwandte und Bekannte gemeinsame Foto- und Video-Sache machen, Schnappschüsse und bewegte Bilder hinzufügen, Kommentare abgeben. So wird das Schwelgen in Foto- und Video-Erinnerungen zum Familienspaß. Und kostenlos ist dieses Album auch noch - wie der Online-Stammbaum, der als zartes Pflänzchen, soll heißen mit Mutter und Vater beginnt. Namen und Geburtsdatum eintragen, Foto und e-mail-Adresse als Einladung an Papi und Mami zum Miterinnern hinzufügen, schon beginnt die Ahnenforschung und der Baum bekommt immer mehr Zweige, auf denen schließlich auch Enkel und Urenkel sitzen und sich wundern, wie prächtig der Stammbaum geworden ist.

Vergleichen Sie diese Angebote einmal mit verwandt.de - und Sie werden feststellen, da ist jemand einen online-Schritt weiter.

Online spielen

2007-07-05T10:37:00.000+02:00

Hinweis: Dies ist ein von trigami vermittelter bezahlter Eintrag.

Monopoly ohne Häuserkauf?

Wilhelmshaven. OnlineSpiele-1.de sei etwas verwaist, schreibt André Alpar in seinem Hilferuf und erhofft sich Anregungen für den Web-2.0-Weg. Doch der wird steinig.

Klickt man auf die Seite, fällt man vom Schreibtischstuhl. Hat man sich wieder aufgerappelt, muss man erst einmal die Werbung wegklicken. An Spielen ist noch lange nicht zu denken. Sofort fallen einem entsprechende Angebote beispielsweise von Kabel 1 ein. Da geht man drauf und schon beginnt der Spaß.

Na ja, einige haben auch Spaß an Werbung und vergessen vielleicht, warum sie OnlineSpiele-1.de angeklickt haben. Doch das kann sich ein Rezensent nicht leisten - er muss da durch.

Bei den Spielen verliert man schnell die Übersicht, eine gewisse Ordung fehlt, die Kategorien sind zu vollgepackt - da freut man sich, dass man zumindest die jüngsten Spiele auf einen Blick bekommt. Und wenn man die Spiele gern ohne Werbung hätte, beginnt wieder das große Klicken. Zu Aktionen, die man vielleicht gar nicht will, wird man auch gezwungen, wenn man die Spiele auf die eigene Homepage oder ins eigene Blog haben will. Warum ich meine Telefonnummer angeben soll, ist mir ein Rätsel - oder plant André Alpar Call-by-Call-Games?

Es bliebe also viel zu tun. Mein Rat: Von vorn anfangen, das Bisherige einfach vergessen! Das Vorhandene eignet sich kaum für einen Umzug in die Web-2.0-Welt. Spieler sind nur selten Tüftler, die auf Entdeckungsreise gehen und auf diesen Reisen zum Verweilen eingeladen werden wollen, bevor sie ins Spiele-Land dürfen.

Hat man wider Erwarten Gefallen an diesen Seiten gefunden, dann passen sie immer noch nicht zum Mitmach-Web. Man kann zwar die ganze Seite bookmarken, aber nicht einzelne Spiele, die einem Spaß gemacht haben.

Und warum jemand einen Spendenaufruf startet, um die vielen Werbeauftritte zu rechtfertigen, könnte Anreize bieten für einen Spiele-Erfinder. Monopoly ohne Häuserkauf beispielsweise.

Aus dem Radio kommt gerade "Es könnte so einfach sein..." Wie zum Beispiel bei www.gameduell.de "Ist es aber nicht..." Schade. Denn eine Spiele-Seite sollte auf den ersten Blick Spaß machen. Bei game-duell hat man die Wahl zwischen Spielen mit Einsatz oder just for fun.

Um Spenden über paypal wird da nicht gebettelt. Und nervige Pop-up-Fenster gibt es auch nicht...Wenn diese Seiten dann noch weniger Abzocke wären als bei gameduell - dann klappt es auch mit dem Online-Auftritt...

Lernen von anderen ist ja durchaus erlaubt. Wenn es bei gameduell Backgammon und Skat gibt, wird das schon seine Gründe haben...