Mittwoch, 1. August 2018

Der Rechtsstaat

Geht wieder einmal den Bach herunter

23. Juni 2018. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost,  wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es  im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und  soll danach  weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.  


Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen  Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs  seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der "Wilhelmshavener Zeitung" (WZ) gestanden. 

Noch häufiger berichtet Jürgen Westerhoff in der "Nordwest-Zeitung (NWZ)" über diesen Fall. Der ehemalige WZ-Chefredakteur verkündet am 15. Mai 2018:

In zwei seit Jahren dauernden Mammut-Strafverfahren soll jetzt in den kommenden Wochen vom Landgericht Oldenburg eine Zwischenentscheidung getroffen werden. Das kündigte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der NWZ auf Nachfrage an.

Bis Ende Juni werde die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob sich der frühere Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel, der ehemalige Krankenhausgeschäftsführer Jörg Brost und der abgelöste Polizeichef Hans-Henning von Dincklage jeweils wegen schwerer Untreue vor Gericht verantworten müssen. Es geht dabei um zwei unterschiedliche Fälle, die bereits seit Jahren von der Justiz untersucht werden.

Der Juni hat noch sieben Tage, Eberhard Menzel ist inzwischen 73 Jahre alt und seit 2011 nicht mehr Oberbürgermeister. Was wird eines Tages auf seinem Grabstein stehen? "Er hat lange genug gewartet"?

Ein Verfahren in angemessener Zeit gehört zu den Menschenrechten. Menzels Wohnung ist im Dezember 2012 durchsucht worden. Sind fast sechs Jahre noch angemessen? Die Antwort: bestimmt nicht. 

Auch diese Staatsanwaltschaft hat Personalsorgen. Die sind allerdings anders geartet...

Auch bei der Polizei ist nicht alles normal

1. August 2018. Eine Dreierbeziehung der besonderen Art wird ab Mittwoch, 1. August, vor dem Landgericht Oldenburg durchleuchtet. Es geht um drei Männer, die über viele Jahre in verantwortlichen Positionen der Polizei im Oldenburger Land tätig waren. Nach außen traten sie oft gemeinsam auf und lächelten freundlich in die Kameras der Zeitungsfotografen, doch intern setzte es schon mal unterm Tisch mehr oder weniger intensive Tritte gegen das Schienbein.

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Der Rechtsstaat (II)

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